Poonal Nr. 798


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. April 2008

Inhalt


MEXIKO

MEXIKO-USA

NICARAGUA

MITTELAMERIKA

HAITI

KOLUMBIEN

ECUADOR

PERU

PARAGUAY


MEXIKO

Zwei Radioaktivistinnen in Oaxaca ermordet

(Buenos Aires, 9. April 2008, púlsar-poonal).- In Oaxaca sind am 7. April zwei Aktivist*innen und Moderator*innen des indigenen community-Radios Die Stimme, die das Schweigen bricht (La Voz que Rompe el Silencio) ermordet worden. Teresa Bautista und Felicitas Martínez, 22 und 20 Jahre alt, gerieten mit ihrem Auto, mit dem sie zu einem Treffen gereist waren, in einen Hinterhalt. Auf ihr Auto wurde in der Nähe von Putla de Guerrero geschossen. Teresa Bautista und Felicitas Martínez starben an Schussverletzungen, die sie aus AK-47 Maschinengewehren erhielten, wie die Polizei feststellte, die am Ort des Geschehens mindestens 20 entsprechende Patronenhülsen fand. Vier weitere Personen, die im Auto mitgereist waren, wurden verletzt.

Die beiden Radioaktivist*innen arbeiteten seit einiger Zeit im von Triquis betriebenen Sender La Voz que Rompe el Silencio. Er befindet sich in San Juan Copala, rund 50 km von der Stelle entfernt, wo der tödliche Überfall stattfand.

Nach offiziellen Angaben sind für den Hinterhalt bisher keine Verantwortlichen auszumachen. Doch wiesen Mitarbeiter*innen des Zentrums für gemeinschaftliche Hilfe CACTUS (Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos) und Autoritäten der autonomen Gemeinde San Juan Copala darauf hin, dass ihrer Meinung nach die Täter im Kreis der Partei der Einheit PUP (Partido de Unidad Popular) zu suchen sind. Die PUP ist die Partei des in Oaxaca regierenden Gouverneurs Ulises Ruiz.

In einer Spezialausgabe einer Sendung des freien Radios Radio Bemba unterstrich Omar Esparza von CACTUS, dass die PUP „schwer bewaffnete Gruppen unterhält“. Er erklärte, dass diese Gruppen die Autonomie der Gemeinden angriffen und schon mehrere freie community-Radios der indigenen Radionetzwerke Red de Radio y Televisión Comunitaria Indígena del Sureste Mexicano und Red de Comunicadores Indígenas de la Región Mixteca-Triqui aufgerieben hätten. Macario García, Sekretär der autonomen Gemeinde San Juan Copala, sagte: „Das war ein Hinterhalt für die zwei Personen, die sich am meisten der Radioarbeit gewidmet haben.“ Er führte weiter aus, dass die beiden Ermordeten in Projekten zur Bewahrung der kulturellen Identität und in Initiativen zur Ausarbeitung von wirtschaftlichen Projekten in den Gemeinden gearbeitet hätten.

Die Journalistin Verónica Villalbaso erklärte, in der Vereinigung der Journalist*innen von Oaxaca hätten die Morde kein Erstaunen ausgelöst, denn solche Fälle seien „sehr üblich“. Man wisse, dass in der betroffenen Region Frauen wie Kinder als „Kriegsziele“ benutzt würden.

CACTUS forderte in einer Eklärung, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen solle, denn „die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates garantiert keine unabhängige Untersuchung“.

MEXIKO-USA

„Menschenunwürdige Haftbedingungen“ – Deutscher nach unbeabsichtigtem Übertritt der US-mexikanischen Grenze in Deportationshaft

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 1. April 2008, npl).- Am Nachmittag des 27. März verschwand der 46-jährige Karl Tisken spurlos aus der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez, die wegen der hohen Anzahl von Frauenmorden in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangte. Am 28. März wurde er auf der anderen Seite der Grenze im US-Deportationsgefängnis von El Paso ausfindig gemacht. Gerold Schmidt sprach mit Tiskens Lebensgefährtin Dagmar Seybold, die im Rahmen eines offiziellen deutsch-mexikanischen Austauschprogramms in Mexiko arbeitet und sich von Ciudad Juárez aus intensiv um die Freilassung Tiskens bemüht.

npl: Die Situation hört sich reichlich skurril an. Ein Deutscher mit gültigem mexikanischen Touristenvisum findet sich nach einem Spaziergang plötzlich in einem Abschiebeknast der USA. Wie kam es dazu?

Wir besuchten in Ciudad Juárez Freunde und Nicht-Regierungsorganisationen. Karl spazierte am 27. März alleine durch den östlichen Teil der Stadt in Richtung Grenze. Als er das ausgetrocknete Flussbett des Río Bravo erreichte, geriet er unwissentlich auf US-Gebiet. Der Grenzzaun ist auf der nördlichen Fluss-Seite, doch das Territorium der USA beginnt inmitten des Flussbettes. Die Bewohner von Ciudad Juárez wissen das, Karl nicht. Er wurde nach seiner Schilderung plötzlich von einer Streife der US-Bodercontrol mit vorgehaltener Waffe aufgefordert, sich hinzuknien und die Hände über den Kopf zu halten. Dann erfolgte die Festnahme.

npl: Was wird ihm konkret vorgeworfen?

Das ist immer noch unklar. Die gesetzliche Regelung, dass den Gefangenen binnen 48 Stunden eine schriftliche Erläuterung der rechtlichen Vorwürfe gegen sie zusteht, wurde in Karls Fall nicht eingehalten. Noch am Dienstagmorgen war er weder schriftlich noch mündlich darüber in Kenntnis gesetzt, weswegen er angeklagt wird, welches sein legaler Status ist und wie das weitere Vorgehen der US-Behörden sein wird. Im Prinzip handelt es sich aus der US-Perspektive um einen illegalen Grenzübertritt. Es ist absurd, denn er hatte überhaupt keine Absicht, in die USA zu reisen. Und deutschen Tourist*innen am Grenzübergang Ciudad Juárez/El Paso wird im allgemeinen nach dem Ausfüllen eines Formulars innerhalb kürzester Zeit ein Besuchervisum für drei Monate ausgestellt.

npl: Wie sind die Haftbedingungen?

Menschenunwürdig. Etwa 80 Personen teilen sich eine einzige, überfüllte Zelle. Zum Teil schlafen die Häftlinge auf dem Boden. Dusche und Toilette befinden sich ohne jegliche Abschirmung im selben Raum. Karl berichtet von Schlafmangel, da jede Nacht ein bis dreimal Weckalarm mit grellem Licht erfolgt. Die Häftlinge müssen antreten und es erfolgen Durchsuchungen. Karl persönlich erhielt als Kleidungsstück eine Uniform mit kurzen Ärmeln und weitem Ausschnitt. Auf Grund niedriger Temperaturen und der dünnen Kleidung leidet er permanent an Unterkühlung und erkrankte an schwerem Husten. Der erbetene Arzttermin ist ihm bisher wiederholt verweigert worden. Er erleidet das, was wohl viele mexikanische und lateinamerikanische Migrant*innen durchmachen.

npl: Können Sie problemlos den Kontakt zu Karl Tisken halten?

Das ist schwierig. Obwohl seine Inhaftierung im El Paso Processing Center bereits am vergangenen Freitag bekannt war, verleugneten die Gefängnisbehörden dies erst. Am Sonntag konnte ich für 15 Minuten durch eine Glasscheibe mit ihm sprechen. Der nächste Besuchstermin ist diesen Freitag (4. April). Anrufe sind aus dem Gefängnis mit Telefonkarten erlaubt, aber nicht hinein. Die etwa zehn Euro, die ich am Sonntag für Anrufe übergeben durfte, musste Karl aufgrund „nachdrücklicher Forderungen“ von Mithäftlingen teilen. Inzwischen bemühen sich auch die Deutsche Botschaft in Mexiko-Stadt und das deutsche Konsulat im texanischen Houston, das Verfahren gegen Karl zu beschleunigen. Sehr geholfen hat mir die eigentlich gar nicht zuständige mexikanische Kommission zur Beseitigung und Prävention der Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez. Auf ihre Initiative hin gab es nach dem Verschwinden von Karl eine massive Suchaktion der Polizei in Juárez, später begleitete mich eine Mitarbeiterin zum Gefängnis in El Paso.

npl: Sehen Sie eine Hoffnung auf eine baldige Freilassung von ihrem Lebensgefährten?

Nach jüngsten Aussagen eines sogenannten Deportation Officers gegenüber Karl bestünde das schnellstmögliche Haftende darin, dass er nach der innerhalb von zehn Tagen zu erwartenden Vorführung vor einen US-Richter umgehend nach Mexiko ausreisen kann bzw. deportiert wird. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der mexikanischen Behörden, konkret des mexikanischen Konsulats in El Paso. Dagegen könnte ein Ausreise- oder Deportationsverfahren mit dem Ziel Deutschland angeblich Monate dauern. Kurzfristig braucht Karl warme Kleidung und ärztliche Versorgung. Dann hoffen wir auf ein schnelles und gesetzestreues Verfahren mit der schnellstmöglichsten Freilassung oder Deportation. Diese Geschichte ist ein Albtraum.

Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile ist Karl Tisken in eine Zelle mit 40 Häftlingen verlegt worden und weiß immer noch nicht, welche Rechtsverletzung ihm konkret vorgeworfen wird. Eine Vorführung vor den Haftrichter ist für den 16. April angesetzt. Einen Arzttermin wegen schweren Hustens hat man Tisken bisher verweigert. Kontakt nach außen sind nur via Trennglasscheibe oder kurze Anrufe möglich.

NICARAGUA

Gewaltsame Proteste in der Karibik

Von Torge Löding

(Managua, 7. April 2008, voces nuestras).- Bei heftigen Ausschreitungen wurden in der Autonomen Atlantikregion Nicaraguas (RAAN) mehr als 80 Menschen verletzt und 17 festgenommen. Hintergrund sind Proteste gegen die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtes CSE, die anstehenden Kommunalwahlen auf Ende April 2009 zu verschieben und die nun scheidenden Kommunalpolitiker*innen in drei Gemeinden erst einmal durch vom CSE handverlesene Kandidat*innen zu ersetzen. Begründet wird diese Entscheidung von der Regierung Nicaraguas mit den schweren Verwüstungen durch den Hurrikan Félix im vergangenen Jahr, der in drei von insgesamt acht Munizipien des RAAN die Wahlregister zerstört habe.

Aus Kreisen der regierenden Frente Sandinista (FSLN) verlautete, dass es sich bei den Protesten um von der US-Botschaft initiierte Destabilisierungsversuche handele. Die US-Botschaft in Managua wies das zurück, erklärte sich aber mit den Forderungen der Indígenas (Miskiten) der RAAN solidarisch. Auch die oppositionelle liberale Partei PLC Nicaraguas mischt als enger Verbündeter Washingtons offen mit bei den Mobilisierungen in der Karibik. Dort kann die PLC bei Wahlen mit einer politischen Mehrheit rechnen.

Schon nach der Revolution 1979 hatten die Sandinist*innen Schwierigkeiten mit den Autonomie-Forderungen der indigenen Bevölkerung an der schlecht erschlossenen Atlantikküste. In den achtziger Jahren schlossen sich die Indígena-Organisationen sogar dem schmutzigen Krieg der Contra-Rebellen gegen die linke Regierung in Managua an. Der Wahlallianz zwischen Daniel Ortegas FSLN und ehemaligen Führern der Contras traten im Jahr 2006 dann aber auch die wichtigen Organisationen der Miskiten bei. Das Aufbrechen des alten Konfliktes geißelte der ehemalige Contra-Kämpfer und heutige FSLN-Verbündete Stedman Fagoth gegenüber der Tageszeitung „El Nuevo Diario“ folgendermaßen: „Die Kritik an der Entscheidung mag richtig sein, aber der Weg des blutigen Protestes ist völlig falsch. Aus dem Krieg der achtziger Jahre haben wir doch eigentlich gelernt, dass es falsch ist, sich unter Brüdern zu töten“.

Am vergangenen Freitag war es zu den Ausschreitungen gekommen, nachdem eine Gruppe FSLN-freundlicher Miskiten drei liberalen Abgeordneten am Flughafen den Weg zu deren Maschine versperren wollten. Eine weit größere Gruppe von Ortega-feindlichen Mitgliedern der Indígena-Organisation Yatama griff ihre Landsleute daraufhin an. Es fielen Schüsse, auf beiden Seiten gab es Verletzte, bis Sondereinheiten der regierungstreuen Polizei die verfeindeten Gruppen trennten.

Osorno Colemann, Yatama-Anführer und Ortega-Gegner, kündigte unterdessen an, die gewaltsamen Proteste fortzuführen, bis es ordentliche Wahlen in der autonomen Region gebe. Gleichzeitig warnte er die Zentralregierung in Managua vor einer möglichen Abspaltung von Nicaragua.

Internationales Forum diskutiert “Sklaverei im 21. Jahrhundert“

Von Torge Löding

(Managua, 5. April 2008, voces nuestras).-  Rund 200 Aktivist*innen aus sechs zentralamerikanischen Staaten kamen am 3. und 4. April in Nicaraguas Hauptstadt Managua zusammen, um über ihre regionale Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeit zu diskutieren. Das provokante Motto dieses internationalen Forums lautete „Sklaverei im 21. Jahrhundert“. „Die Wortwahl ist drastisch, aber sie ist unser Warnruf, um auf die Zustände in der Arbeitswelt im Jahr 2008 hinzuweisen“, sagte Forums-Organisatorin Ariana Grau von der costaricanischen NGO für Arbeitsrechte ASEPROLA (Asociación Servicios de Promoción Laboral)

Die fast 80 Organisationen, die sich an der Kampagne beteiligen, wirken auf den ersten Blick wie ein bunt zusammen gewürfelter Haufen. In der praktischen Arbeit ergänzen sich die Gewerkschaften, Frauengruppen, Studierendenvertretungen und NGOs aber vortrefflich. Auf dem Forum in Managua waren es vor allem Aktivist*innen, die zu Wort kamen. Zum Beispiel Maria Elena Sabillón vom Zentrum für Frauenrechte CDM (Centro de Derechos Mujeres) aus der Industriemetropole San Pedro Sula in Honduras, die von den Zuständen in den Maquilabetrieben berichtete: „Sieben bis acht von zehn Mitarbeiter*innen dort sind Frauen. Die Unternehmer*innen stellen lieber Frauen ein, weil sie weniger über ihre Rechte informiert sind, zu Hause größere Verantwortung tragen und sich deshalb später über die Zustände beschweren.“

Überschattet wurden die Debatten von den Nachrichten über politische Morde an Campesinos und Gewerkschaftern in Guatemala und Panama. Für große Aufmerksamkeit sorgte auch der neue Dokumentarfilm der deutschen Filmemacherin Mirjam Fischer, der den Fall des im Februar in Panamas Hafenstadt Colón hinterrücks erschossenen Bauarbeitergewerkschafters Iromy Smith thematisiert. In der Region ist bisher kaum etwas über die Morde an zwei weiteren Vorstandsmitgliedern von SUNTRACS und der blutigen Unterdrückung der Trauermärsche bekannt. Das soll sich nun ändern.

ASEPROLA starte die Kampagne gegen Flexibilisierung der Arbeit vor drei Jahren. „Es geht darum, di
e Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse aufzuhalten. Die neoliberale Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse bedeutet nichts anderes als die Abschaffung der Gesetze für soziale Sicherheit und Umweltschutz, da sie von den Großkonzernen als Hindernis wahrgenommen werden“, so Ariane Grau.

Die wichtigsten Instrumente zur Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sind für die Befürworter*innen des Neoliberalismus die vom Internationalen Währungsfond verordneten Strukturanpassungsmaßnahmen und Freihandelsabkommen wie NAFTA oder das CAFTA in Zentralamerika, das mit Ausnahme von Costa Rica vor ein bis zwei Jahren in allen Teilnahmestaaten in Kraft getreten ist. Aus Sicht der Arbeitsrechte sind die Konsequenzen fatal, wie das Beispiel Honduras zeigt. Dort hat jeder vierte Beschäftigte seine Arbeitslosenversicherung verloren und acht von zehn Beschäftigte werden gezwungen, unbezahlt weit mehr als die vereinbarten acht Stunden am Tag zu arbeiten, wollen sie nicht ihren Job verlieren.

Das ist illegal, denn mit Ausnahme von El Salvador haben alle Regierungen Zentralamerikas die Statuten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO der Vereinten Nationen offiziell anerkannt. Aber im Jahr 2008 existieren viele Rechte nur noch auf dem Papier und die Liste der unhaltbaren Zustände, die oftmals an den Frühkapitalismus oder an Sklaverei erinnern, ist lang. Aus Nicaragua berichtete Dolores Jaraquín vom Netzwerk für Solidarität und kommunale Entwicklung von den Erfahrungen mit den Maquilas, den Billiglohnfabriken: “Die Maquilaproduktion hat in ganz Zentralamerika den größten Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitswelt. Insbesondere in Nicaragua, wo die Maquilas als mögliche Lösung für Armut und Arbeitslosigkeit gesehen wurden. Leider haben sie nichts anderes gebracht als extreme Ausbeutung und Umweltverschmutzung. Dort gibt es auch die stärkste Repression gegen Gewerkschafter.“

Weitere Infos unter: www.laboralred.net/

MITTELAMERIKA

Abgeordnete und Kommunalpolitiker*innen setzen Akzente gegen Klimawandel

Von Torge Löding

(Managua, 2. April 2008, voces nuestras).- Bürgermeister*innen und Parlamentarier*innen aus sechs zentralamerikanischen Staaten diskutierten Ende April zwei Tage lang darüber, welchen Beitrag sie zur Milderung des Klimawandels leisten könnten. Der Einladung des Programms „Allianzen“ der Weltnaturschutzunion (IUCN) ins guatemaltekische Antigua waren am 27. und 28. März Vertreter*innen der Umweltkommissionen der verschiedenen Länder sowie Kommunalpolitiker*innen gefolgt.

In einer gemeinsamen Erklärung richten sich die Parlamentarier*innen an die Präsidenten Zentralamerikas, welche das Thema „Klimawandel“ auf ihrem Gipfeltreffen Ende Mai in Honduras diskutieren wollen. In der Erklärung von Antigua fordern die Umweltpolitiker*innen die Einhaltung der Vorgaben der Vereinten Nationen zum Klimawandel sowie die Umsetzung von Kyotoprotokoll und Bali-Vereinbarung. Die Politik solle zudem auf Energiesparmaßnahmen, Recycling und erneuerbare Energien setzen. Zudem fordern sie die Regierungschefs auf, die zentralamerikanische Übereinkunft zum Gewässerschutz zu unterzeichnen sowie deren Umsetzung in nationale Wassergesetze zu gewährleisten.

Im Jahr 2006 begann die IUCN ihre Arbeit mit den Umweltkommissionen der Parlamente von Panama und Costa Rica. Die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg soll helfen, Umweltfragen in der Politik mehr Gewicht zu verleihen.

HAITI

Soziale Unruhen führen zum Sturz der Regierung

(Buenos Aires, 9. April 2008, púlsar-alai-poonal).- In Folge von Protesten, bei denen mindestens fünf Demonstranten und ein Blauhelmsoldat getötet wurden, ist der haitianische Premierminister Jacques Edouard Alexis am 12. April vom Senat abgesetzt worden. Hintergrund der zum Teil gewalttätigen Demonstrationen, die eine ganze Woche andauerten und bis zum 10. April vorhielten, waren die massiven Preissteigerungen für Lebensmittel, die Haiti gerade erlebt.

Die Proteste richteten sich auch gegen die Anwesenheit der etwa 9.000 UN-Blauhelmsoldaten im Land. Ihnen wird von Frauenvereinigungen und anderen zivilen Organisationen vorgeworfen, am Missbrauch von Frauen und Kindern beteiligt gewesen zu sein.

Während der Demonstrationen kamen es zur Plünderung von Geschäften und zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Blauhelmsoldaten. Dabei wurden fünf Personen von Uniformierten erschossen und mindestens 50 weitere verletzt. In der Hauptstadt Port-au-Prince erlag ein UN-Soldat unter bisher ungeklärten Umständen einer Schussverletzung.

Augenzeugen zufolge sollen die Blauhelmsoldaten Tränengas und automatische Waffen eingesetzt haben, um die Unruhen einzudämmen und eine aufgebrachte Menschenmenge davon abzuhalten, den Präsidentenpalast zu stürmen. Die Regierung hatte zuvor Schmuggler*innen und Drogenhändler*innen für die Situation verantwortlich gemacht.

Nachdem Präsident René Preval in einer Fernsehansprache zur Ruhe gemahnt und eine Subventionierung der Lebensmittelpreise in Aussicht gestellt hatte, flauten die Proteste ab.

Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist vor allem auf drei Ursachen zurückzuführen: Die von der Zivilgesellschaft kritisierte Liberalisierung des Marktes auf Weisung von IWF und Weltbank, die hohen Energiepreise sowie der Boom des Biosprits und die damit zusammenhängende Verteuerung von Lebensmitteln. Die Hilfsorganisation Christian Aid kommentiert in einem Dokument die haitianische Zollpolitik und kommt zu dem Schluss: „In Haiti hatte die Senkung der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte katastrophale Auswirkungen. Die Einfuhr von Lebensmitteln stieg derart drastisch an, dass mittlerweile Lebensmittel das größte Importsegment ausmachen.“

Nach dem Sturz der Regierung kündigte Präsident Preval an, die Preise für Reis um bis zu 16 Prozent zu senken. Darüber hinaus würden internationale Gelder zur Subventionierung eingesetzt werden.

In Haiti, dem ärmsten Land Lateinamerikas, liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 50 Jahren. 80 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen. Das Land steht laut dem von der UNO entwickelten „Index der menschlichen Entwicklung“ HDI (Human Development Index) an Position 150 von 177 Ländern. Während sich Haiti bislang selbst versorgen und den Nahrungsbedarf der Bevölkerung ausreichend decken konnte, verwendet es zurzeit mehr als drei Viertel des durch Exporte erwirtschafteten Volksvermögens für den Import von Lebensmitteln.

KOLUMBIEN

FARC lehnen Hilfe französischer Ärzte für Ingrid Betancourt ab

(Buenos Aires, 8. April 2008, púlsar-poonal).- Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) haben am Dienstag (8. April) mitgeteilt, dass sie eine Behandlung von Ingrid Betancourt durch eine humanitäre Mission französischer Ärzte nicht zulassen würden. Sie erklärten, die Aktion sei „nicht abgesprochen“ gewesen. Die Ärzte warteten seit dem 4. April in Bogotá auf eine Genehmigung zur Kontaktaufnahme mit der im Jahr 2002 von den FARC entführten und inzwischen schwer erkrankten Politikerin Ingrid Betancourt. Die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin ist im Besitz der französischen Staatsb&
uuml;rgerschaft.

In einem Kommuniqué erklärte die Guerillagruppe, die humanitäre Aktion sei „unangebracht“ und Resultat der „unlauteren Absichten“ des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe gegenüber der französischen Regierung. Die einseitigen Freilassungen von Geiseln durch die FARC in den letzten Monaten (Poonal Nr. 795 und 791) seien Gesten von „Großzügigkeit und politischem Willen“ gewesen und dürften nicht als Anzeichen von Schwäche verstanden werden. Die Rebellenbewegung erklärte, sie reagiere nicht auf „Erpressung und Medienkampagnen“. Der Grund dafür, dass keine weiteren Geiseln freigelassen würden, liege in der Weigerung der Regierung, eine entmilitarisierte Zone in den Landkreisen Florida und Pradera in der Nähe der Stadt Cali (im Departement Valle del Cauca) eizurichten. Die FARC wiederholten ihre Forderung, Verhandlungen über einen humanitären Austausch von Geiseln und inhaftierten FARC-Angehörigen durchzuführen.

In ihrem Schreiben bedauerten die FARC, dass die jüngsten Annäherungen an einen humanitären Austausch durch die Ermordung des Guerilla-Kommandanten Raúl Reyes unterbrochen worden seien. Reyes, der Verbindungsmann der FARC bei den Absprachen über die Freilassungen, war am 1. März gemeinsam mit weiteren Personen einem gezielten Angriff kolumbianischer und eventuell US-amerikanischer Streitkräfte auf ein in Ecuador befindliches FARC-Camp zum Opfer gefallen.

„Größtes Hindernis und Feind Nummer eins“ eines humanitären Gefangenenaustauschs sei also der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe, so die FARC.

ECUADOR

Verfassunggebende Versammlung stellt sich gegen US-Stützpunkt in Manta

(Montevideo, 8. April 2008, ecupress).- Die USA kompensierten den Rückzug vom Panamakanal im Jahr 1999, indem sie Abkommen zur Nutzung der internationalen Flughäfen Aruba und Curaçao in El Salvador abschlossen. Darüber hinaus pachteten sie für zunächst zehn Jahre den Flughafen Eloy Alfaro in der ecuadorianischen Küstenstadt Manta. Die Verfassunggebende Versammlung Ecuadors verabschiedete nun am 31. März einen neuen Artikel 5, der dieser Nutzung widerspricht: „Die Einrichtung von Militärstützpunkten und Anlagen mit militärischem Nutzen ist fremden Staaten nicht erlaubt. Militärstützpunkte im Inland können nicht bewaffneten oder ausländischen Truppen überlassen werden.“

Das Abkommen zwischen Ecuador und den USA über den Stützpunkt in Manta läuft im November 2009 aus. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa versicherte, dass der Vertrag nicht verlängert werde und es die Idee gebe, ein Gesetzesprojekt zu verabschieden, das eine vorzeitige Beendung des Vertrages ermögliche. Zurzeit ist eine Verlegung des US-Stützpunktes nach Kolumbien im Gespräch.

Die USA haben im Zuge von militärischen Umstrukturierungsmaßnahmen weitläufige Anlagen durch kleinere, beweglichere Einrichtungen ersetzt, auf denen weniger Personal stationiert ist. In Manta sind es rund fünfzehn Personen. Der Stützpunkt hätte jedoch die Kapazität für fast 500 Soldat*innen. Die Kommunikation läuft hauptsächlich über den Ort Colorado Springs in den USA. Hinter der Verkleinerung steht dem ehemaligen US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zufolge die Idee einer „beweglichen, letalen, schnell verfügbaren [Einsatztruppe] mit geringem logistischen Aufwand“.

Sechs weitere kleine Militärstützpunkte haben die USA in Kolumbien und einen in Peru. Von dem Operationszentrum in Manta aus werden die Einheiten in der gesamten Region koordiniert. Derzeit wird untersucht, ob US-amerikanische Kampfflugzeuge dieses Stützpunktes an dem Angriff auf das FARC-Camp im ecuadorianischen Sucumbíos am 1. März dieses Jahres beteiligt waren (siehe Poonal Nr. 796, 796). Die Regierung Ecuadors hatte versichert, dass kolumbianische Flugzeuge nicht in der Lage dazu seien, über ecuadorianischem Gebiet Bomben abzuwerfen, so wie Anfang März geschehen. Die US-amerikanischen Flugzeuge, die in Manta stationiert sind, hätten diese Operation hingegen durchführen können, meint die mexikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Ana Ester Ceceña, die am Institut für Wirtschaftsstudien der Universidad Nacional Autónoma de México UNAM in Mexiko-Stadt forscht. Ana Ester Ceceña ist auch Mitglied der Kampagne zur Entmilitarisierung Amerikas CADA (Campaña por la Desmilitarización de las Américas).

PERU

Regierung wirft Alternativengipfel Steine in den Weg

(Fortaleza, 7. April 2008, adital-poonal).- Vom 13. bis 16. Mai 2008 soll parallel zum Treffen der Staatschefs aus den Ländern Europas, Lateinamerikas und der Karibik in Lima das alternative Gipfeltreffen Enlazado Alternativas 3 (EA3) durchgeführt werden. Eine bunte Mischung von Vertreter*innen sozialer Organisationen aus den drei Regionen will sich in Perus Hauptstadt treffen und alternative Modelle von wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Regionen erarbeiten und diskutieren. Doch die peruanische Regierung wirft diesem Vorhaben Steine in den Weg.

Auf einer Pressekonferenz beklagten Vertreter*innen des Netzwerkes Enlazando Alternativas, das EA3 organisiert, dass die peruanische Regierung starken Druck ausübe. So wolle sie verhindern, dass EA3 im Mai dieses Jahres in Lima stattfinden kann. In ihren Ausführungen brachten sie ihr Unbehagen und ihre Sorge angesichts der Kampagne der peruanischen Regierung zum Ausdruck, die den Gipfel als destruktiven Gegengipfel präsentiert. Vertreter*innen von Enlazando Alternativas sowie die Teilnehmer*innen des Alternativengipfels würden dargestellt als Gewalttäter*innen, deren Ziel es sei, die Regierung des Landes zu destabilisieren.

Der Koordinator des Alternativengipfels, Miguel Palacín, führte gegenüber der peruanischen Radiostation Coordinadora Nacional de Radio (CNR) aus, dass die Regierung vor allem verhindern will, dass für EA3 öffentliche Räumlichkeiten genutzt werden. So sagte der Rektor der Limaer Universität San Marcos Palacín gegenüber, dass auf ihn Druck ausgeübt worden sei, um zu verhindern, dass er als Rektor Räume der Universität für Enlazando Alternativas zur Verfügung stelle.

Angesichts der verzerrenden Darstellungen des Alternativengipfels durch die peruanische Regierung betonten die Vertreter*innen des Netzwerkes noch einmal, dass es sich bei EA3 um einen offenen Diskussionsraum handele. In diesem sollen durch die Teilnehmer*innen Vorschläge erarbeitet und reflektiert werden, die eine Alternative zu den geplanten wirtschaftlichen Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und Lateinamerika sowie der Karibik darstellen, die gerade verhandelt werden.

Erinnert wurde zudem daran, dass die Alternativengipfel seit 2004 veranstaltet werden, jeweils parallel zu den Treffen der Staatschefs und Staatschefinnen aus den beteiligten Regionen: erstmals in Guadalajara im Jahr 2004, dann in Wien in 2006 und dieses Jahr in Lima. In Guadalajara und Wien erfuhr Enlazando Alternativas die Unterstützung seitens der gastgebenden Regierungen. Den Teilnehmer*innen des Alternativengipfels wurde dort das Recht eingestanden, sich zu treffen und ihre Meinung zu äußern über Themen und Probleme, die sie betreffen.

Die Vertreter*innen von Enlazando Alternativas fordern von der peruanischen Regierung,
dass sie ihre negative Kampagne gegenüber EA3 beendet und es dem Netzwerk erleichtert, einen Ort zu finden, um die geplanten Aktivitäten durchzuführen. Andernfalls, so Miguel Palacín, werde man sich wohl in den Plätzen und Strassen von Lima versammeln müssen.

Zumindest scheint aber schon ein Ort für die öffentliche Präsentation der Arbeit des ständigen Tribunals der Völker TPP (Tribunal Permanente de los Pueblos) gefunden zu sein: Am 16. April werden Fälle von Menschenrechtsverletzungen transnationaler Unternehmen im Gebäude der peruanischen Ärztekammer bekannt gemacht. 

PARAGUAY

Kleinbauernsprecher Tomas Zahyas bedroht und kriminalisiert

Von Markus Plate

(Asunción, 8. April 2008, npl).- Gut eine Woche vor den Wahlen in Paraguay nehmen die Repressalien der Großgrundbesitzer*innen und der Regierung gegen die Kleinbauernorganisationen zu. Die Kleinbauern stellen die stärkste und sichtbarste Opposition gegen das seit 60 Jahren herrschende Colorado-Regime dar.

Gegen Tomas Zayas, Sprecher der Kleinbauernorganisation ASAGRAPA, läuft seit dem 3. März ein Haftbefehl wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Laut Anklage, die auf einer Anzeige von Großgrundbesitzer*innen aufbaut, soll Zayas an besagtem Tag in Alto Paraná einen Mord begangen haben, befand sich jedoch zur fraglichen Zeit in einer Sitzung mit weiteren Bauernsprecher*innen in Paraguays Hauptstadt Asunción.

Zayas befürchtet, dass er im Falle einer Verhaftung im Gefängnis ermordet werden könnte und betonte im Gespräch mit Pulsar/Poonal, dass er wahrscheinlich untertauchen müsse. Die Gründe für die fingierte Anklage liegen laut Zayas im Widerstand der örtlichen Bauerngemeinden gegen die Soja-Monokultur-Latifundien in der Region, die sich seit Jahren von Brasilien her ins Land fräßen und sich zum Großteil in brasilianischem Besitz befänden.

Die Proteste der betroffenen Bauerngemeinden sind so stark, dass derzeit in einigen Departements die Sojaernte unter Polizeischutz eingefahren werden muss. Zayas kandidiert zudem im Namen der Arbeiterpartei für den Senat und hat angekündigt, dass er im Falle seiner nicht unwahrscheinlichen Wahl aus dem Kongress heraus gegen die Großgrundbesitzer*innen kämpfen werde.

Der paraguayische Staat fördert die Soja-Monokulturen nach Kräften. Während zur Zeit der Strössner-Diktatur der Exportzoll für Agrarprodukte noch bei zwölf Prozent lag, ist dieser Satz seither kontinuierlich gesunken und von der Regierung Nicanor Duarte Frutos komplett abgeschafft worden. Zum Vergleich: In Argentinien versucht die Regierung Kirchner derzeit, einen Steuersatz von über 40 Prozent durchzusetzen. Gleichzeitig hat Noch-Präsident Duarte Frutos die Militarisierung Paraguays und die Kriminalisierung protestierender Bauerngemeinden vorangetrieben.

Die Soja-Wirtschaft hat verheerende Folgen für das Sozialgefüge und die Umwelt Paraguays. Riesige Waldflächen sind in den letzten 20 Jahren abgeholzt worden, der massive Pestizideinsatz vergiftet ganze Landstriche und macht auch vor den Bauerngemeinden nicht halt. Pestizide würden sogar gezielt auf die Menschen gesprüht, so der Vorwurf der Gemeinden. Gegen dieses Agroexportmodell zum Nutzen sehr weniger und die Militarisierung macht sich zunehmend Widerstand breit. Angesichts einer drohenden Niederlage der herrschenden Colorado-Partei bei den Wahlen am 20. April nimmt die Repression gegen die opponierenden Bauernorganisationen zu.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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Indigene Gemeinschaften demonstrieren für den Frieden (La María, 7. September 2016, wradio/servindi).- Im südkolumbianischen Bundesstaat Cauca fand am Mittwoch, 7. September, ein gemeinsames Treffen indigener Vertreter*innen mit Delegierten der Regierung und der FARC statt, die das indigene Reservat La María Piendamó besucht hatten. Zu dem Treffen hatten die indigenen Behörden ihre 123 Cabildos (indigene Gemeinschaften) und sozialen Organisationen aufgerufen. La María Piendamó ist der Ort, wo die indigenen Gemeinschaften bereits...
Historischer Moment ‒ Friedensabkommen für Kolumbien Von Ani Dießelmann(26. August 2016, amerika21).- Die Delegierten der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens Farc (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) haben in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein 297 Seiten umfassendes endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet. Anwesend waren die Garanten aus Kuba und Norwegen sowie der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Damit sind formal die fast vier J...
„Kinder als Hausangestellte“ – eine Form der modernen Sklavenhaltung (Lima, 22. Juni 2016, noticias aliadas).- Ungefähr 47.000 Kinder und Jugendliche beider Geschlechter sind in Paraguay in der Situation, als Hausangestellte arbeiten zu müssen - ähnlich wie ein persönlicher Dienstbote. Diese Art der Arbeit wird in Paraguay 'criadazgo' genannt, abgeleitet von dem Wort 'criados' - Hausangestellte. Das belegen Zahlen des Nationalen Sekretariats für Kinder und Jugendliche SNNA (Secretaría Nacional de la Niñez y Adolescencia).Kinderarbeit 7 Tag...
Kolumbien feiert Waffenstillstand Von Eva Haule (Bogotá/Havanna, 26. Juni 2016, amerika21).- Das Abkommen zwischen Farc-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos über einen bilateralen Waffenstillstand ist in Kolumbien mit großer Freude aufgenommen worden. Zugleich betonten Vertreter*innen sozialer Organisationen und politischer Bewegungen, dass es sich nur um einen ersten Schritt hin zu einem "umfassenden Frieden mit sozialer Gerechtigkeit" handle. Die Revolutionären Streitkräfte Ko...
Der Pfad der Frauen Wie in kaum einem anderen Friedensprozess ist die weibliche Bevölkerung in den Dialog zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla eingebunden.Von Wolf-Dieter Vogel(Berlin, 20. Juni 2016, npl).- Es war eine außergewöhnliche Delegation, die am 18. Mai dem Friedensdialog zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC in Havanna beiwohnte: 16 Kämpferinnen aus ehemaligen bewaffneten Gruppen nahmen an dem Treffen teil. Darun...

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