Poonal Nr. 643


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. Oktober 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

COSTA RICA

VENEZUELA

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

BOLIVIA

 

Empörung nach Erlass des Biosicherheitsgesetzes

ARGENTINIEN


MEXIKO

Journalisten beklagen die höchste Zahl an ermordeten Kollegen

(Buenos Aires, 5. Oktober 2004, púlsar).- Erstmalig organisieren Journalisten am 11. Oktober eine landesweite Demonstration in verschiedenen Bundesstaaten und der Hauptstadt Mexikos. Sie wollen damit auf die gegen sie gerichtete Gewalt und Repressionen aufmerksam machen und der in diesem Jahr getöteten Kollegen gedenken.

In einem Interview gegenüber Púlsar erklärte Balbina Flores, Repräsentantin des Verbandes "Reporter ohne Grenzen" in Mexiko, der größte Teil der Aggressionen ginge auf das Konto von Beamten, Polizei und Mitgliedern der Drogenkartelle. Der jüngste Fall eines Journalistenmordes ist der des Redakteurs Roberto Mora García der Zeitung "El Mañana" aus Nuevo Laredo, im Grenzstaat Tamaulipas im Norden des Landes. Andere bekannte Fälle sind die des Francisco Ortiz Franco, Herausgeber des "Semanario Z" in Tijuana, Baja California und Francisco Ratia, Kolumnist aus Matamoros, in Tamaulipas, sowie der Mord an Leodegario Aguilera, dem Leiter der Wochenzeitung "Política", die in Guerrero, einem der gefährlichsten Bundesstaaten des Landes, erscheint.

Für den "Semamario Z” ist es nicht das erste Todesopfer auf Grund seiner Nachforschungen: 1997 wurde der Journalist und damalige Herausgeber Félix Miranda ebenfalls ermordet. Laut Balbina Flores ist diese Wochenzeitung traurigerweise zum Symbol der Aggressionen gegen die Pressefreiheit geworden. Bis jetzt kann nach den bisherigen Ermittlungen davon ausgegangen werden, dass der Mord auf die Veröffentlichungen über Korruption innerhalb der Polizeistrukturen und ihre Verbindungen mit Drogenhändlern zurückzuführen ist.

PRI dominiert auch weiterhin in den armen Bundesstaaten Mexikos

(Buenos Aires, 5. Oktober 2004, púlsar). – Die neuesten Hochrechnungen bei den Wahlen in den mexikanischen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas hat die führende Rolle der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) bestätigt, die sich in beiden Bundesstaaten die Regierung sichern konnte.

Der Präsident des staatlichen Wahlinstituts IFE des Bundesstaates Oaxaca, José Luís Echeverría, gab zudem bekannt, dass an den Kommunalwahlen, die am vergangenen Sonntag, dem 3. Oktober 2004, stattgefunden hatten, 49% der Wahlberechtigten nicht teilgenommen hätten. Damit stieg der Anteil der Nichtwähler noch einmal deutlich gegenüber den Bürgermeisterwahlen im Jahre 2001, an der 46% der Wähler nicht zu den Urnen gegangen waren.

Auf der anderen Seite ergab die Auswertung der ersten Vorauszählungen, dass zwar die PRI die Regierung über beide Bundesstaaten gewonnen habe, aber gleichzeitig konnte die Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de Revolución Democrático) ihre Präsenz in Oaxaca ausweiten, indem statt bisher 36 nun 49 Gemeindeverwaltungen von der PRD übernommen wurden. Die PRI musste hier jedoch Verluste hinnehmen: statt der bisherigen 86 hat sie jetzt nur noch die Mehrheit in 69 Gemeinden inne. Die PAN konnte nur gering zulegen: von 21 auf 22 Gemeinderäten, in denen sie die Mehrheit hat.

Jedoch kam der Vorsitzende der PRI, Luis Gaitán Cabrera, zu dem Schluss, dass "die PRI sich als die erste politische Kraft nach den Kommunalwahlen in Oaxaca und Chiapas konsolidiert hat" und gab an, nachdem er die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen in den beiden Bundesstaaten vorliegen hatte, dass "wir uns damit zu entscheidenden Fortschritten beglückwünschen können".

Ähnlich fielen die Ergebnisse auch in den Kommunalwahlen in Chiapas aus, bei denen die PRI die Mehrheit der Stimmen in der Hauptstadt des Bundesstaates, Tuxtla Gutiérrez, und auch in der Gemeinde San Cristóbal de las Casas auf sich vereinen konnte. San Cristóbal de las Casas liegt in der Nähe der Zone, die von der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) kontrolliert wird. Die PRI siegte außerdem in 16 von 17 Gemeinden, die zur Region Los Altos in Chiapas gehören, "womit wir 56 Siege in den 118 Gemeinden aufgrund der bisherigen Auszählungen verzeichnen können", so Gaitán Cabrera.

GUATEMALA

Cerigua bittet um Schutz

(Guatemala-Stadt, 2. Oktober 2004, cerigua). – Auf Grund der kürzlichen Einschüchterungen von Journalisten forderte die Direktorin der Agentur Cerigua, Ileana Alamilla von der Staatsanwaltschaft eine tiefgehende und umfassende Nachforschung. Zusätzlich bat sie um Schutz der Agentur, weil Einbrüche befürchtet werden.

Als den neuesten Angriff deklarierte die Journalistin den Raub eines Notebooks, der sich diesen Freitag mitten bei einer gut besuchten Veranstaltung ereignete. Sie zeigte die Straftat an und informierte den Staatsanwalt Mario Castañeda y Castañeda der Abteilung für Straftaten gegen Journalisten und Gewerkschafter darüber. Alamilla gab in der Anzeige an, dass der Raub sich in einem Hotel in Guatemala Stadt ereignete, als eine Veranstaltung, zu der 115 Personen gekommen waren, fast beendet war. Unter den Besuchern war unter anderem die stellvertretende Ombudsfrau für Menschenrechte, María Eugenia Morales de Sierra, und die Frauenministerin Gabriela Nuñéz.

Nach Angaben von Alamilla enthielt das geraubte Notebook alte und neue Dateien der Agentur, ebenso wie Fotos des Personals. Nach ihrer Meinung besonders erniedrigend war die Art wie das Material gestohlen wurde. Die Kommission für Pressefreiheit der Vereinigung guatemaltekischer Journalisten (APG), dessen Vorsitz Alamilla hat, zeigte immer wieder die Schwierigkeiten und Gefahren auf, unter denen Presseleute ihre Arbeit verrichten.

Während der letzten Wochen hat die Kommission sich zu den Aggressionen und Morddrohungen gegen eine Gruppe von Journalisten geäußert, die über die Räumung der Finca Nueva Linda berichteten. Nach Aussagen von Alamilla forderte der Staatsanwalt aus diesem Anlass, dass der Präsident Oscar Berger den Verteidigungsmi
nister und den Leiter der zivilen Nationalpolizei entlässt.

Die Journalistin unterstrich, dass Cerigua während seiner gesamten Existenz über Themen wie Menschenrechtsverletzungen und Interessen von geheimen Machenschaften berichtet. Deswegen schloss sie nicht aus, dass der Diebstahl auch mit der Berichterstattung in Verbindung stehen könnte. In ihrer Ausführung erinnerte Alamilla die Spezialstaatsanwaltschaft daran, dass die Journalisten und Korrespondenten von Cerigua wiederholt Opfer von Bedrohungen und Belästigungen waren, die nicht aufgeklärt worden seien, wie in vielen Fällen anderer Journalisten unterschiedlicher Medien.

Sterbliche Überreste eines Bauern gefunden

Von Héctor Samayoa

(Retalhuleu, 1. Oktober 2004, cerigua-poonal).- Ermittler der Staatsanwaltschaft stießen bei einer Exhumierung auf der Finca Nueva Linda, Champerico, Retalhuleu auf die sterblichen Überreste des Bauern Anastasio López Cos. Der 77-Jährige war bei der gewaltsamen Räumung der Finca am 31. August von Polizeikräften außergerichtlich hingerichtet worden.

Die für den Fall verantwortliche Staatsanwältin Brenda Muñoz gab bekannt, dass Spuren von Schlägen auf Kopf und Körper entdeckt worden seien. Der Fund der Leiche von López könnte so die Aussage der Opfer der gewaltsamen Räumung stützen, nach der mehrere Bauern am Tag des Geschehens von Polizisten hingerichtet und begraben worden seien.

Nach Muñoz ist davon auszugehen, dass der alte Mann durch vielfache Schläge hauptsächlich im Kopfbereich getötet wurde, wie es auch in den ersten Berichten zu lesen war. Diese Version deckt sich mit der Aussage von Rebeca López Juárez, der Tochter des Verstorbenen, die den Leichnam am Fundort identifizierte.

Frau López berichtete, dass ihr Vater am Tag der Räumung von seinem Wohnort in San Rafael Pacayá, Coatepeque, Quetzaltenango zur Gemeinde Nueva Cajolá in Champerico unterwegs gewesen sei. Als er an der Finca Nueva Linda vorbeikam, hatte der Konflikt bereits ein derartiges Ausmaß erreicht, dass er von Spezialkräften der Polizei FEP (Fuerzas Especiales de la Policía) gefasst und geschlagen wurde.

Die Zeugin sagte, dass ihr Vater fälschlicherweise für einen der Besetzer der Finca gehalten wurde, die das Land vor einem Jahr besetzten, um die Staatsanwaltschaft zu zwingen, das Verschwinden des Gutsverwalters Héctor Reyes aufzuklären. Deshalb sei ihr Vater bei der Räumung gefasst, zu Tode geprügelt, und anschließend begraben worden, um die Spuren zu verwischen.

Die beauftragte Staatsanwältin versicherte, dass dies nur der Anfang einer Serie von Exhumierungen auf der Finca sei, auf der die Präsenz weiterer sterblichen Überreste vermutet werde. Der Generalstaatsanwalt Juan Luis Florido habe bereits vier Haftbefehle gegen Bauern ausgesprochen, die voraussichtlich mit der Gewalt am Tag der Räumung zu tun haben. Namen wurden noch nicht bekanntgegeben. Während der Räumung starben zwölf Menschen, der Fund der Leiche von López mit eingeschlossen, sowie vier Polizeiagenten und eine Person, die erst Tage später ihren Wunden in einem Krankenhaus erlag. Desweiteren acht Bauern, die außergerichtlich hingerichtet wurden.

COSTA RICA

Genmanipulierter Mais verschwindet aus Costa Rica

(San Jose, 6. Oktober, na).- Monsanto, ein transnationales Unternehmen, das für mehr als 90 Prozent der weltweiten industriellen Freigaben genmanipulierter Organismen verantwortlich ist, entschied am 20. September, seinen Antrag, genetisch veränderten Mais in Costa Rica anzubauen und zu vertreiben, zurückzuziehen. Monsanto wird zugleich auch das Land verlassen.

Mitglieder der nationalen Kommission für Biosicherheit (Comisión Nacional de Bioseguridad) erklärten, dass der Rückzug Monsantos ein Erfolg derer sei, die ihre Kampagne gegen die weite Verbreitung von genmanipuliertem Mais in Costa Rica aufrechterhalten haben. "Es war zu erwarten, dass Monsanto es vorziehen würde, in die Länder umzusiedeln, in denen durchlässigere und weniger kritische Auflagen herrschten", so Fabián Pacheco, Sprecher der Vereinigung Costa Ricas zur Erhaltung der Umwelt (Federación Costaricense para la Conservación del Ambiente). "Monsanto verschwindet aus Costa Rica. Das Unternehmen wird jedoch in anderen Ländern wieder auftauchen und dort, still und heimlich, um Polemik und Debatten zu vermeiden, seinen genetisch transformierten Mais verbreiten. Zwischenfällen, die ihren wirtschaftlichen Interessen im Weg stehen könnten, werden so ebenfalls vorgebeugt", erklärt Pacheco weiter.

Das transnationale Unternehmen für Biotechnologie produziert genmanipulierte Samen, die gegen Schädlinge und Krankheiten resistenter sein soll. Jedoch gibt es bis heute keine Beweise dafür, dass die gentechnisch veränderten Nahrungsmittel nicht gesundheitsschädlich sein sollen.

VENEZUELA

Regierung fordert soziale Verantwortung der Medien

Evandro Bonfim*

(Caracas, 5. Oktober 2004, adital-poonal).- Die Verbesserung der Programmqualität der Massenmedien hat mit der Schaffung eines Vorbereitungsorgans für das Gesetz der Sozialen Verantwortung in Radio und Fernsehen einen neuen Impuls in Venezuela erhalten. Ziel des Organs ist es, die Diskussion über die Aufgabe und das Angebot der Konzessionäre der öffentlichen Lizenzen, die die Inhalte der öffentlichen Übertragung bestimmen, voranzubringen.

An den Treffen des Organs werden Vertreter des Kommunikations- und Informationsministerium MINCI (Ministerio de Comunicación e Información), der Nationalen Telekommunikationskommission CONATEL (Comisión Nacional de Telecomunicaciones), des Nationalen Rates für die Rechte von Kindern und Jugendlichen CNDNA (Consejo Nacional de los Derechos del Niño y Adolescente), der Volksvertretung und des Bildungs- und Sportministeriums teilnehmen. Laut Andrés Izarra, Leiter des MINCI, wird sich die Gruppe auch damit beschäftigen, die Bevölkerung über das Projekt zu informieren, dadurch die Desinformation zu diesem Thema zu bekämpfen und Meinungen aus verschiedenen Sektoren der Zivilgesellschaft über das Thema einzuholen.

Das Organ hat auch Kontakte zu den Managern der privaten Kommunikationsmedien aufgenommen und sie dazu aufgerufen, ihre Anregungen zu dem Projekt abzugeben. Sobald die Vorschläge aller Beteiligten eingeholt sind, wird das Organ das bereits existierende Projekt in das Gesetz der Sozialen Verantwortung in Radio und Fernsehen integrieren.

Dem Minister zufolge wird dieser Mechanismus als Kanal fungieren, den kritischen Stimmen Gehör zu verschaffen. Er glaube nicht, dass es ein perfekter Vorschlag sei, dass er aber für eine Debatte offen sei. Es sei ein Gesetzesentwurf, der versuche, der Partizipations- und Protagonisten-Demokratie neue Impulse zu geben, indem er den Zugang des Volkes zu den Massenmedien verbessere.

Gesetzliche Mittel zur Forderung der Sozialen Verantwortung der Kommunikationsmedien grenzen immer an die Frage, ob dadurch die Meinungsfreiheit beschränkt werde. Auf diesen Einwand hin betonte der Minister, dass die Besitzer der Medien eine Konzession über &
ouml;ffentlichen, kollektiven Raum der Venezolaner ausüben würden. Dadurch seien die Konzessionäre dazu verpflichtet, einen guten Umgang mit diesem Raum zu verantworten. Sie seien Besitzer der Ausrüstung und der Installationen, aber Konzessionäre einer Frequenz.

* Adital-Journalist

Unterstützung für Basisradios und freie Fernsehsender

(Buenos Aires, 1. Oktober 2004, púlsar). – Der Minister für Kommunikation und Informatik, Andrés Izarra, erklärte, dass die venezolanische Regierung technische Geräte für Basisradios und freie Fernsehsender überreichen werde. Nach Angaben des Ministers würden die Geräte durch die Kommission für Telekommunikation (Comisión Nacional de Telecomunicaciones) übergeben und reichen für 100 Radio- und 28 Fernsehsender. Izarra machte diese Aussage während einer Geldübergabe und 23 Frequenzverteilungen für Basisradios und freie Fernsehsender.

Der Minister sagte, "es ist eine große Freude, dass dieses Vorhaben konkretisiert werden konnte, obwohl es nach dem Putschversuch im Jahr 2002 zunächst utopisch schien, dass Basismedien zum Thema und deren Notwendigkeit in der Bevölkerung diskutiert werden würde. Doch zwei Jahre später sehen wir, dass wir große Fortschritte gemacht und eine bedeutende Entwicklung hinter uns haben."

KOLUMBIEN

Tausende Opfer von Sprengminen

(Bogotá, 5. Oktober 2004, adital).- "Das Minenproblem in Kolumbien könnte bald Ausmaße wie in Angola oder Afghanistan annehmen", sagte der Koordinator der Kampagne gegen Minen in Kolumbien, Alvaro Jiménez, dem Radiosender Canal Solidario. Der Koordinator betonte dabei seine Sorge angesichts der Tatsache, dass jeden Tag neue Minen dazu kämen.

Den Worten von Jiménez zufolge sind immer mehr zivile Opfer zu beklagen. In den drei vorangegangenen Jahren waren vor allem Soldaten Opfer von Minen geworden, im letzten Jahr sind es vor allem Zivilisten gewesen. "Wir haben 3.022 Menschen gezählt, die Opfer von Sprengminen geworden sind. Diese Fälle verteilen sich auf 30 der insgesamt 32 Departements des Landes und auf etwa die Hälfte aller Bezirke, d.h. das ganze nationale Territorium ist betroffen."

Trotz der hohen Opferzahlen sei das Thema in der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben, führte Jiménez aus. In den Medien werde das Thema von den anderen Problemen im Land überlagert, die zumeist ein Resultat aus Bürgerkrieg und Drogenhandel sind. "Wir haben immer mehr Probleme: 1.600 Entführungen im Jahr, Millionen von Vertriebenen, der Drogenhandel, die Ermordung von Lehrkräften, Indígenas oder Gewerkschaftsführern sind die Themen, die in den Medien am meisten präsent sind", erklärte er.

Da die Minen von mehreren Konfliktparteien verwendet werden, sei es schwer, einen einzelnen Verantwortlichen für die Entwicklung auszumachen. Trotz des im Jahr 2001 erlassenen Verbots von Minen benutzen sie die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), das Nationale Befreiungsheer ENL (Ejército de Liberación Nacional) und paramilitärische Gruppen weiterhin.

"Uns liegen zudem drei Anklagen über Verstöße des Militärs gegen das Minenverbot in den Departements von Magdalena, Cauca und Chocó vor. Die Regierung hat dies zurückgewiesen. Die Anklagen sind dem Verteidigungsministerium sowie der internationalen Gemeinschaft bekannt gegeben worden", sagte Jiménez.

Er betonte, dass die Kampagne weiter Druck ausübe und die Regierung tatsächlich mit der Umsetzung der Ottawa-Konvention begonnen habe. Von den insgesamt mehr als 23.000 Minen "sind bisher 15.000 Minen vernichtet worden. Die verbleibenden 8.600 Minen in der Nähe der Stadt Baranquilla sollen am 24. Oktober dieses Jahres vernichtet werden, also sechs Monate vor dem Ablauf der in der Konvention festgelegten Frist für die Umsetzung.

BOLIVIEN

Indígenas drohen mit Aufstand

(Buenos Aires, 3. Oktober 2004, púlsar).- Bauern von zwölf Chiquitano-Indígenaorganisationen in Bolivien riefen den Notstand und eine permanente Mobilisierung aus, bis eine Verstaatlichung der Edröl- und Erdgasvorkommen erreicht wird. Außerdem fordern sie, Abgaben von bis zu 50 Prozent von den Erdölgesellschaften; eine Industrialisierung von Erdgas und eine Produktion für den häusliche Gebrauch; die Wiedergründung des staatlichen Erdölunternehmens YPFB und die Aufnahme der Rechte der indigenen Bevölkerung in das Kohlenwasserstoffgesetz.

"Wir fordern die bolivianischen Parlamentarier auf, die Rechte der indigenen Gemeinden vollständig in das Kohlenwasserstoffgesetz mit aufzunehmen, zu dessen Anwendung der bolivianische Staat verpflichtet ist,", besagt eine Resolution einer Generalversammlung, die mehr als 500 Gemeinden repräsentiert.

Die indigenen Gemeinden erklärten zudem, dass sie ihre permanente Überwachung des Nationalkongresses mit Hilfe der bolivianischen Bauern aus der Hochebenen verstärken werden. "In diesem historischen Moment, bei dem die Zukunft des Landes als auch die strategischen Ressourcen des Landes auf dem Spiel stehen, fordern wir alle sozialen Sektoren auf, sich an der Mobilisierung der indigenen Gemeinden zu beteiligen. Ziel ist es, die Interessen der Erdölindustrie, die von der Regierung und einigen andern antipatriotischen Parlamentariern unterstützt werden und die eine Benachteiligung der bolivianischen Interessen darstellen, zu verhindern," lautet eine weitere Resolution der Generalversammlung.

Bei dem Treffen nahmen Vertreter der Guaraní-Organisation APG (Asamblea del Pueblo Guaraní), der Nationale Rat von Ayllus, Markas von Qollasuyu CONAMAQ (Consejo Nacional de Ayllus y Markas del Qollasuyu), des Gewerkschaftsdachverbandes der Landarbeiter CSUTCB (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia) und der Indígena-, Bauern- und Landlehrerorganisation Bloque Oriente teil. Die Indígenas warnten die Regierung, dass sie und das Parlament für die Konsequenzen des Aufstandes verantwortlich sein würden, wenn die Interessen der Bolivianer bei der Verabschiedung des Kohlenwasserstoffgesetzes nicht berücksichtigt werden sollten.

BOLIVIA

Immer lautere Forderungen nach einem Verfahren gegen den Ex-Präsidenten

(Montevideo, 1. Oktober 2004, comcosur).- Auch die katholische Kirche fordert nun vom bolivianischen Kongress eine raschere Einleitung des Verfahrens gegen den Ex-Präsidenten Boliviens Gonzalo Sánchez de Lozada. Sánchez de Lozada wird der Tod von 66 Personen zur Last gelegt, die in den Tagen der Repression zu Tode gekommen waren. Die Ereignisse hatten später zum Rücktritt des Präsidenten geführt. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Monseñor Jesús Juárez, wandte sich mit der Forderung direkt an den Parlamentspräsidenten Hormando Vaca Diez. Juárez ist auch Erzbischof der Gemeinde El Alto, in der es zu den schwersten Auseinandersetzungen gekommen war und aus der gleichfalls ein Großteil der Opfer stammt.

Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten liegt in der Hand des Parlaments, welches für eine Einleitung einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Allerdings l
iegt die parlamentarische Mehrheit bei den Parteien, welche die vergangene Regierung unterstützten. Auch wenn mittlerweile bald ein Jahr seit den Aufständen vergangen ist, befinden sich die gerichtlichen Untersuchungen weiterhin in einem Anfangsstadion. Unterschiedliche soziale Organisationen bereiten deshalb Aktionen vor, um ihren Forderungen nach Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen.

 

BRASILIEN

Empörung nach Erlass des Biosicherheitsgesetzes

Evandro Bonfim*

(Fortaleza, 7. Oktober 2004, adital).- Nach fast einjähriger Debatte in den beiden Kammern des brasilianischen Parlamentes wurde am 6. Oktober das Biosicherheitsgesetz erlassen. Durch seine Verabschiedung werden viele polemisch diskutierte Themen wie das Säen von gentechnisch veränderten Saatgut und die Manipulation von menschlichen Embryonen geregelt.

Die Modifizierung des Gesetzesentwurfes hinsichtlich der Manipulation von menschlichen Embryonen führte zu keiner heftigen Kontroverse in der Bevölkerung. Im Gegensatz zu der Änderung des Gesetzes bezüglich des gentechnisch veränderten Saatgutes, die von Senator Ney Suassuna (PMDB-PB) eingeführt wurde und die auf Empörung in der Gesellschaft gestossen ist.

Die meisten Kritiken richten sich gegen die Befugnisse der nationalen technischen Kommission für Biosicherheit CTNBio. Sie wird für die Erteilung von Genehmigungen für die Forschung und die Saat von gentechnisch modifizierten Organismen zuständig sein.

Laut dem neuen Gesetz müssen jetzt die Entscheidungen des brasilianischen Umweltinstituts IBAMA und der nationalen Agentur für hygienische Überwachung ANVISA dem CTNBio vorgelegt werden. Das Verbraucherschutzinstitut IDEC erklärte, dass die Kompetenzen des CTNBio das Gesundheitsministerium und das Umweltministerium entmachten.

Die CTNBio werde jetzt ohne Einschränkungen agieren, da nur die Entscheidung eines Ministeriums ihre Befugnisse stoppen könnte. "Dies wird in der Praxis bedeuten, dass die Bestimmungen der CTNBio immer das letzte Wort haben werden", erläuterte Sezifredo Paz, Koordinator vom IDEC. Diese Organisation kritisiert die Eignung der CTNBio, das Thema umfassend zu behandeln. "Die Kommission hat eine einseitige Position und wird sich für die Benutzung von gentechnisch modifizierten Saatgut einsetzen. Dies kann anhand von Versammlungsprotokollen und -dokumenten nachgewiesen werden. Die CTNBio nimmt keine Rücksicht auf Studienergebnisse über Umweltverträglichkeit oder über Gesundheitsrisiken der Produkte", fügte Paz hinzu.

Die Genehmigung des Anbaus der gentechnisch modifizierten Sojasamen stellt einen anderen Konfliktpunkt bei dem Biosicherheitsgesetz dar. Das IDEC findet dies inakzeptabel, da es sich um geschmuggelte Samen handelt, die keine Zertifizierung haben. "Es wurde weder eine Risikoanalyse für die menschliche Gesundheit gemacht noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Zudem wird bei den Anbauten das Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat verwendet, das nicht zugelassen ist", erklärte das IDEC.

Der Minister für Landwirtschaft, Roberto Rodrigues, teilte mit, dass die Landwirte binnen weniger Stunden den gesetzlichen Rahmen bekommen werden, um den Anbau von gentechnisch modifizierten Samen in Ruhe vornehmen zu können. Damit ist die nächste Ernte von genetisch modifiziertem Soja gesichert. Allerdings stellt dieser gesetzliche Rahmen eine provisorische Maßnahme dar, genauso wie derjenige, der letztes Jahr erlassen wurde. Das Biosicherheitsgesetz muss jetzt in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden.

Rodrigues rechtfertigte die Anwendung der neuen provisorischen Maßnahme. Er argumentierte, dass das von dem Senat erlassene Biosicherheitsgesetz ein wichtiger Punkt für die Regierung sei, da es den Bevölkerungswillen widerspiegele. Allerdings sind das IDEC und andere brasilianische Organisationen der Auffassung, dass die von dem Senator Ney Suassuna initiierten und vom Senat erlassenen Änderungen verfassungswidrig seien und gegen die Umwelt-, Gesundheits-, und Verbraucherschutzgesetze verstossen. Sie stehen auch der Entscheidung eines Gerichtes entgegen und stellen die Interessen des Marktes über die der Verbraucher.

* Journalist von Adital

ARGENTINIEN

Anzeige wegen Folter im Gefängnis Caleta Olivia

(Buenos Aires, 4. Oktober 2004, púlsar). – Gefangene in der südlichen Provinz Santa Cruz haben wegen Folter Anzeige erstattet. Sie gaben an, dass sie während ihrer Inhaftierung gefoltert worden seien, ihnen wurden Plastiktüten über den Kopf gestülpt und sie wurden geschlagen. Die Gefangenen waren während der Räumung des Ölkonzerns Termap festgenommen worden. Sie besetzten den Konzern, um Arbeitsplätze einzufordern.

Nora Cortiñas, Sprecherin der Mütter der Plaza de Mayo – Línea Fundadora, versicherte, dass sie gesehen habe, "wie sie einem Jungen eine Plastiktüte über den Kopf stülpten, wie sie eine Frau in Handschellen mit den Füßen traten und eine andere, deren Gesicht und Beine so stark geschlagen wurden, dass sie nicht mehr laufen konnte." Patricia Walsh, Abgeordnete der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), berichtete nach einem Besuch der drei Frauen, die seit dem 3. September festgehaltenen, ähnliches: "Die Frauen sind in einer kleinen Zelle eingesperrt, sie haben kaum Luft zum atmen und bleiben den ganzen Tag dort, außer sie haben Hofgang, was erst seit vergangener Woche der Fall ist." Walsh und Cortiñas nahmen die Anzeige von Gabriela Chelme entgegen, die einen Polizisten identifizierte, der "ihr die Tüte über den Kopf stülpte, sie schlug, sie mit Handschellen fesselte und ihr androhte, sie zu vergewaltigen."

Letztes Wochenende räumte die Polizei gewaltsam den von Arbeitslosen besetzten Ölkonzern Termap, was die Zahl der Verhafteten erneut erhöhte. Der Ölkonzern wurde in den letzten Monaten dreimal besetzt. In dieser Zeit wurden 36 Arbeiter verhaftet. Derzeit verbleiben noch 21 Piqueteros in Haft.

Hugo Iglesias, einer der Verhafteten, erklärte dem Radiosender FM La Tribu aus Buenos Aires vom Gefängnis aus, dass die Regierung die repressiven Maßnahmen vertuschen wolle. Sie könne aber nicht verhindern, dass die Bevölkerung von Caleta Olivia versuche, mit Protesten zu den geforderten Arbeitsplätzen zu kommen.

"Im vergangenen Jahr konnten durch Proteste mehr als 1.000 Arbeitsplätze geschaffen werden", sagte der Arbeiter, der durch eine längere Besetzung im Jahr 2003 einen Arbeitsplatz bei einem anderen Ölkonzern erhalten hatte. Santa Cruz ist die südlichste Provinz Argentiniens. Die Provinz wurde beinahe ein ganzes Jahrzehnt von dem aktuellen Präsidenten Néstor Kirchner regiert, der bis jetzt die eiserne Kontrolle über die Provinz hat.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel.: 030/789 913 61
e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin
: Birgit Marzinka, Andreas Behn

Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Stefan Prinz, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Monika Zwick, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Inga Vietzen, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Daniel Markus, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Anja Müller, Andreas Behn

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