Poonal Nr. 585


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. August 2003

Inhalt


DOMINIKANISCHE REPUBLIK

MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR

PANAMA

BRASILIEN

KOLUMBIEN

CHILE

VENEZUELA

BOLIVIEN

PERU

ARGENTINIEN


DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Fünf Tote bei Demonstrationen

(Santo Domingo, 10. August 2003, textosdom).- Insgesamt fünf Menschen sind bei Demonstrationen gegen steigende Preise, niedrige Einkommen, stundenlange Stromabstellungen und miserable Lebensbedingungen in der Dominikanischen Republik umgekommen. Hunderte wurden bei den zum Teil gewalttätigen Manifestationen festgenommen.

Vor allem aus dem Norden des Landes werden fast täglich Zusammenstöße zwischen unzufriedenen Bürgern und Anti-Aufruhreinheiten der Polizei gemeldet. Während in den letzten Monaten die Stromrechnungen um rund 40 Prozent teurer wurden, sind in manchen Stadtteilen der Großstädte oder Provinzen 18-stündige Stromabstellungen an der Tagesordnung. Den Stromherstellern fehlt angeblich das nötige Geld, um die Rohstoffe für die Energieherstellung zu kaufen.

Schwierigkeiten gibt es auch durch den zusehenden Verfall des Pesos in Relation zum Dollar um rund 50 Prozent in den letzten Monaten. Die Benzinpreise klettern fast täglich und Importwaren werden fast unerschwinglich für Bezieher von Mindestlöhnen, die mit 3.400 dominikanischen Pesos einmal rund 140 US-Dollar Wert waren und derzeit nur noch 97 US- Dollar Gegenwert darstellen.

Die Konfrontation hat sich verschärft, seit Anfang August die Panamerikanischen Spiele in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo eröffnet wurden. Staatspräsident Hipólito Mejía hatte bereits im Vorfeld der Eröffnung ankündigte, dass er hart gegen jeden Vorgehen werde, der den friedlichen und geordneten Ablauf der Spiele störe. Und der Sicherheitschef der Spiele hatte im Land der Hahnkämpfe ein drastisches Bild bei der Unruhenbekämpfung gezeichnet. Er werde jedem Unruhestifter „wie bei einem Hahn den Hals umdrehen“, sagt der leitende Polizeioffizier.

Während die Sportler der Dominikanische Republik im 400 m Hürdenlaufen und im Damenhochsprung Gold erobern konnten, zieht eine Gruppe von Demonstranten mit der „Fackel des Hungers“ durch die Provinzen des Landes, um gegen die rapide sich verschlechternden Lebensbedingungen zu protestieren und die Bevölkerung zu mobilisieren. Sprecher des Bündnisses aus kirchlichen Gruppen und linken Volksorganisationen haben inzwischen angekündigt, dass sich die Regierung nach dem Ende der Panamerikanischen Spiele am 16. August auf eine Protestwelle bisher nicht gekannten Ausmaßes gefasst machen solle.

MEXIKO

Fest in Oventik: Zapatisten feiern neue Strukturen

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 10. August 2003, npl-poonal).- Das Feiern haben die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und ihre Basis in fast zehn Jahren Aufstand trotz aller Schwierigkeiten nicht verlernt. Mit einem großen Tanz endete in der Nacht zum Sonntag ein Tag, an dem die rebellischen Indígenas im mexikanischen Bundesstaat Chiapas eine neue Etappe ihres Kampfes einläuteten. Ein zivileres Gesicht wird die Bewegung künftig haben, so die Botschaft in Oventik, einem der wichtigsten sichtbaren Zentren der Zapatisten.

In Anwesenheit so gut wie der gesamten indígenen Führung der Zapatisten, vor mehreren tausend Mitgliedern, nationalen und internationalen Sympathisanten, Journalisten, wenigen verirrten Politikern und sicherlich einigen Regierungsspitzeln verkündeten die verschiedenen Kommandanten und Kommandantinnen des Klandestinen Revolutionären Indigenakomitees (CCRI) vor den rund 20.000 Angereisten ihre neue Strategien und künftigen Vorhaben. Zapatistensprecher Subcomandante Marcos war persönlich nicht erschienen. Seine Rede wurde per Lautsprecher von einem Band übertragen.

Die EZLN will sich künftig nicht mehr in die Verwaltungsangelegenheiten der 30 autonomen rebellischen Landkreise einmischen. Deren Autoritäten und die fünf am Samstag ins Leben gerufenen regionalen „Räte der guten Regierung“ haben die Alleinverantwortung. „Armeen sind zur Verteidigung da, nicht zum Regieren“, so Marcos, dessen Abwesenheit lakonisch mit „Bauchschmerzen“ begründet wurde. Von der EZLN in ihrem Einflussgebiet errichtete Kontrollposten sollen genauso verschwinden wie in der Vergangenheit teilweise Einzelpersonen gegenüber erhobene „Steuern“.

Die als Teil der Feierlichkeiten angekündigte Live-Übertragung von „Radio Insurgente, Voz del EZLN“ (Aufständisches Radio, die Stimme der EZLN) auf Kurzwelle musste ausfallen. Nach Aussage der Zapatisten ist dies den Störmanövern der Regierung zu verdanken. Die Eröffnungssendung, in der sich Subcomandante Marcos als DJ betätigte, wurde dennoch in Oventik per Band abgespielt. Dass die Störung der Frequenz der Regierung zuzuschreiben ist, ist gut möglich, denn die scheinbare Gelassenheit des Kabinetts um Präsident Vicente Fox angesichts der Öffentlichkeitsoffensive der Aufständischen dürfte trügen.

Schließlich ist es eine Herausforderung an die Regierung, wenn die den Rebellen angeschlossene Bevölkerung sich in mindestens einem Drittel des Bundesstaates parallel zu den offiziellen Landkreisen selbst regiert. Allein die von den Zapatisten Tzots Choj genannte Region, für die der in dem Ort Morelia angesiedelte Rat der guten Regierung zuständig ist, umfasst ein Gebiet von 30.000 Quadratkilometern. Zwar kann die zapatistische Bewegung nicht überall gleich starken Einfluss ausüben und ihre Vorstellungen durchsetzen. In vielen Gemeinden regelt sie unter vollständigem Verzicht auf Regierungsgelder jedoch von der Gesundheitsversorgung bis zum Sport das gesamte Alltagsgeschehen.

Am vergangenen Donnerstag noch trafen Präsident Fox, sein Innenminister Santiago Creel, der Friedensbeauftragte für Chiapas, Luis H. Alvarez und der chiapanekische Gouverneur Pablo Salazar in Mexiko-Stadt zusammen. Dies zeigt, dass sie der neuen Zapatisteninitiative mehr Bedeutung zumessen, als sie zugeben. „Gelegenheit zur Wiederaufnahme des Dialogs“, „sorgfältige Prüfung“, „nicht notwendigerweise unvereinbar mit der Verfassung“, so lauteten die ersten zurückhaltenden Kommentare aus Regierungskreisen zur Veranstaltung von Oventik und den Räten der autonomen Gemeinden.

Die Zapatisten haben durch Marcos aber wiederholt deutlich gemacht, dass ihre Vorstellungen des „gehorchenden Regierens“ nichts mit dem ihrer Ansicht nach völlig korrupten Politikverständnis der Regierung und der Parteien zu tun haben und sie daher keinerlei Interesse mehr am Dialog mit diesen hegen.

Die Regierung kann die Aufständischen als politisch und erst recht militärisch weitgehend zu vernachlässigende Größe behandeln und sie gewähren lassen. Dies war die vergangenen zwei Jahre der Fall. Präsident Fox entzog sich damit der Mühe, sich weiter mit den inhaltlichen Ideen von Autonomie und Rechten indígenen Bevölkerung auseinander zu setzen, nach dem das mexikanische Parlament im April 2001 eine stark verwässerte Reform der ursprünglichen Initiative zur Indígea-Gesetzgebung verabschiedete. Diese ursprüngliche Version, basierend auf den Anfang 1996 unterzeichneten, aber nie von der Regierungsseite umgesetzten Abkommen von San Andres wollen die Zapatisten nun in ihren autonomen Landkreisen vor den Augen der Öffentlichkeit Realität werden lassen. Es gibt genug mexikanische Politiker, die das für nicht duldbar halten. Insofern ist der Tanz von Oventik ein Tanz auf dem Vulkan.

Entlassungen bei VW-Mexiko abgewendet

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 11. August 2003,npl).- Statt Entlassungen kommt jetzt die Einführung der Vier-Tage-Woche für mindestens ein halbes Jahr. Am Montag (11.8.) trat im mexikanischen Volkswagenwerk Puebla eine Arbeitszeit- und Lohnregelung in Kraft, die 2.000 Beschäftigten in letzter Minute den Arbeitsplatz sichert. Erst am Wochenende gingen mit der Abstimmung praktisch der gesamten Belegschaft fünf Wochen harter Verhandlungen zwischen der Führung der Betriebsgewerkschaft und der Unternehmensleitung in Puebla zu Ende. Ein relativ knappes Abstimmungsergebnis zeigt allerdings, dass der ausgehandelte Kompromiss nicht unumstritten ist. Fast 4.000 der etwa 10.000 VW-Arbeiter hätten lieber die Kündigung von Kollegen in Kauf genommen als Einbußen in der Lohntüte hinzunehmen.

Gewerkschaftsgeneralsekretär Jose Luis Rodríguez und seinem Verhandlungsteam, die stets mit dem Grundsatz „geteilte Kosten“ ins Feld gezogen waren, gelang es erst in der vergangenen Woche, die Betriebsführung davon abzubringen, die 20-prozentige Arbeitszeitverkürzung mit einer genauso hohen allgemeinen Lohnkürzung zu verbinden. In dem jetzt vereinbarten Modell trifft diese proportionale Kürzung nur die ursprünglich für die Entlassung am 1. August vorgesehenen 2.000 Arbeiter. Sie erhalten allerdings über Ausbildungsstipendienprogramme von Bundes- und Landesregierung Zuschüsse, die nach Gewerkschaftsangaben wenigstens die Einbußen beim Grundlohn zum Großteil wettmachen. Den übrigen Beschäftigten, alle mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Jahren, werden 30 Prozent des weggefallenen fünften Arbeitstages sowie ihre vollständigen Lohnzusatzleistungen garantiert. Mit einem Abschlag vom Weihnachtsgeld müssen sie ihre stärker betroffenen Kollegen unterstützen.

Für Arbeitsminister Carlos Abascal, der über weite Strecken als Vermittler in die Verhandlungen eingeschaltet war, siegten am Ende „Vernunft, Solidarität und Intelligenz“. Francisco Bada, stellvertretender Personalchef bei VW-Puebla sprach von einer „Innovation“. Gewerkschaftsführer Rodríguez hob die Bereitschaft der Arbeiter hervor, „alternative Modelle“ zu suchen und appellierte an die Unternehmer, bei Markteinbrüchen nicht auf Entlassungen zurückzugreifen. Er zeigte sich gleichzeitig erleichtert, unter den Gewerkschaftsmitgliedern eine Mehrheit für das Abkommen gefunden zu haben. Vor einigen Wochen war er sich im Gespräch mit npl noch nicht sicher über das Ausmaß der Solidarität in der Belegschaft gewesen. Die VW-Betriebsgewerkschaft gehört im Gegensatz zu den meisten Betriebsgewerkschaften der Branche dem unabhängigen Dachverband UNT an. Bei den Mitgliedsgewerkschaften der traditionellen Arbeiterzentrale CTM wird die Belegschaft meist nicht befragt.

Eine Verschnaufpause für die VW-Gewerkschaftsführung gab es nicht. Bereits am Dienstag, den 12. August fangen die von den vergangenen Gesprächen getrennten Lohnverhandlungen im Rahmen eines neu anstehenden jährlichen Tarifvertrages an. Rodríguez und seine Gewerkschaftsgenossen hatten im Juni noch vor den Entlassungsandrohungen eine 13,6-prozentige Lohnerhöhung als Diskussionsgrundlage präsentiert. Jetzt befürchten sie als Gegenangebot von der Unternehmensseite eine Nullrunde. Das sei aber mit der Gewerkschaft auf keinen Fall zu machen, so Rodríguez. Sie setze auch hier auf eine Verhandlungslösung, aber es müsse eine „würdige“ Steigerung geben. Das letzte Wort habe in jedem Fall die Basis.

GUATEMALA

Schweizer Bank soll Geschäfte mit der Regierungspartei einstellen

(Guatemala-Stadt, 5 August 2003, cerigua).- Mehrere europäische Organisationen riefen die international tätige schweizerische Grossbank USB auf, sich aus dem Geschäft der Eurobonds-Emissionen mit der Regierung Guatemalas zurückzuziehen. Man vermutet, dass das Geld in die Wahlkampagne der Republikanischen Front Guatemalas FRG (Frente Republicano Guatemalteco) fließen würde.

In einer Erklärung weisen die Organisationen darauf hin, dass sich die UBS durch das Geschäft mit den Eurobonds indirekt möglicher Gewalttaten im Rahmen der Wahlkampagne sowie des möglichen Wahlbetrugs der FRG mitschuldig mache. Sie meinten, es gäbe berechtigte Zweifel an der Aussage des Präsidenten Alfonso Portillo, wie man die Einnahmen aus der Emission investieren würde. Das Geld würde wahrscheinlich für Entschädigungszahlungen an die ehemaligen paramilitärischen Zivilen Selbstverteidigungspatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) verwendet werden.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sich die UBS durch die Anlage der Eurobonds auf die Seite der Kriegsverantwortlichen stelle und diesen bei ihren Bemühungen helfen würde, sich weiterhin Straffreiheit für die Verbrechen der Vergangenheit zu sichern.

Zu den Organisationen, die die betreffende Mitteilung unterschrieben haben, gehören das Guatemala-Netz Bern und Zürich, die Guatemala Solidaritätskomitees von Zürich und Genf, die internationale Ärztegemeinschaft der Schweiz, das Zentralamerika-Sekretariat sowie ¡Fíjate!, der Informations- und Nachrichtendienst über Guatemala.

Am gleichen Tag, an dem die Mitteilung veröffentlicht wurde, informierten mehrere Medien, dass die Regierung Guatemalas unter der FRG in weniger als sechs Monaten 800 Millionen Dollar Schulden gemacht hatte. Umgerechnet in die Landeswährung mache dies 6400 Millionen Quetzales aus, wovon 600 Millionen US-Dollar in Friedensanleihen und 200 Millionen in die dazugehörigen Zertifikate, die so genannten Certibonos geflossen seien, was zur Destabilisierung der Makroökonomie Guatemalas geführt habe.

Journalisten aus Zacapa bedroht

(Zacapa, 28 Juli 2003, cerigua-poonal).- Die Journalisten Juan Carlos Aquino, Leiter der Nachrichtensendung „Punto Informativo“ und Nehemías Castro, Direktor des TV-Programms „Personajes“ meldeten erneut, dass sie Opfer von Aggressionen geworden seien. Diese seien erfolgt, nachdem sie über die Mobilisierungen von Seiten der Sympathisanten der Regierungspartei FRG berichtet und die politische Manipulation von Landarbeitern und Lehrern zur Unterstützung der gewalttätigen Aktionen zugunsten der Partei angeprangert hatten.

Aquino, Reporter und Moderator eines Radionachrichtenprogramms, das über ein Lokalradio ausgestrahlt wird, sowie Korrespondent der Informationsreihe „Punto Informativo“ des nationalen Senders „Radio Punto“ erklärte, dass eine männliche Stimme ihn seit dem 24. Juli wiederholt auf seinem Mobiltelefon angerufen und gewarnt habe, dass es Konsequenzen für ihn haben würde, Informationen über FRG-Mobilisierungen weiterzugeben.

Der Journalist Nehemías Castro, Direktor des TV-Programms „Personajes“, das wöchentlich auf einem lokalen TV Sender ausgestrahlt wird, sowie Korrespondent des Nachrichtenprogramms „Patrullaje Informativo“ der Radiovereinigung „Emisoras Unidas“ wurde ebenso Opfer einer Reihe von Drohanrufen, nach dem er bei dem Sender seinen täglichen Bericht abgeliefert hatte. Dabei wollte der Anrufer anscheinend nur herausfinden, wer am anderen Ende der Leitung sei, da sich niemand gemeldet habe.

Im Rahmen der von der FRG-Führungsriege organisierten gewalttätigen Ausschreitungen am 24. und 25. Juli in Guatemala-Stadt wurden zahlreiche Journalisten Opfer von Angriffen und Bedrohungen.

EL SALVADOR

Präsident kündigt hartes Durchgreifen gegen Banden an

(Montevideo, 25. Juli .2003, púlsar).- Francisco Flores, Präsident von El Salvador, kündigte über die nationalen Radio- und Fernsehsender an, mit der Operation „Mano Dura“ (Eiserne Hand) hart gegen Banden durchgreifen zu wollen. In seiner Rede bestätigte er, dass jeden Monat 100 Morde von den Banden im Land verübt werden, die Polizei jedoch bisher nicht in der Lage gewesen sei, diesen Verbrechen nachzugehen. Ebenso forderte er die Regierungen der anderen zentralamerikanischen Staaten zur Zusammenarbeit auf, um zu verhindern, dass die Verbrecher Unterschlupf an den Grenzen finden.

PANAMA

Privatisierung der Sozialversicherung geplant

(Panama-Stadt, 5. August 2003, Panama, adital-alai).- Im Rahmen des landesweiten Dialogs zum Thema Sozialversicherung hat die Regierung einen Plan zur Privatisierung der Sozialversicherung CSS (Caja de Seguridad Social ) erarbeitet, der in zwei Etappen umgesetzt wird.

Der erste Schritt besteht darin, die Finanzen der CSS, insbesondere das aktuelle Defizit, zu sanieren. Dadurch soll bei der Privatisierung das Kapital, das durch die Beiträge der zahlungskräftigen Versicherten angesammelt wurde, an die Privatversicherer übertragen werden. Die Privatversicherungen können bei dieser Transaktion mit einer Einnahme von 1,5 – 2 Milliarden US-Dollar rechnen.

Allerdings besitzt die Sozialkasse nur eine Milliarde US-Dollar Barvermögen bei der Nationalbank. Die Unternehmer, die die Zukunft der Privatversicherungen planen, empfehlen, Staatsvermögen auf die CSS zu übertragen und bei der Privatisierung dieses Vermögen an die Privatversicherungen zu übergeben.

Die zweite Etappe besteht darin, ein System der „drei Säulen“ zu entwickeln, welches die Konten der höchsten Beitragszahler an den privaten Bereich überträgt. Das betrifft ungefähr 100.000 Mitglieder. Diese Panamaer bringen den Privatversicherern 35 Prozent des Vermögens der CSS.

Die CSS wurde 1941 gegründet und hat sich seitdem zum größten Unternehmen des Landes entwickelt. Es hat jährliche Einnahmen von mehr als einer Milliarde US-Dollar durch die Beiträge der Arbeiter und der Unternehmen. Außerdem verfügt es über weitere Einnahmen. Die CSS hat vier Bereiche, von denen die Bereiche Invalidität, Mutterschaft und Altersversorgung die wichtigsten sind.

Für die Diskussionsrunde spiegelt die Krise der Krankenversicherung die Krise des Landes wieder. Mehr noch: die Rezession, in der sich das Land befindet, ist für sie das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik, die sich bis ins tägliche Leben erstreckt. Panama sei dabei, seine wirtschaftliche Kapazität systematisch abzubauen und entwickele andererseits eine Kaste Privilegierter, die finanzielle Entlastungen vom Staat erhalten würden.

BRASILIEN

Besetzer des VW-Geländes haben sich zurückgezogen

(Montevideo, 10. August 2003, comcosur).- Die 7.000 Personen, die seit 20 Tagen das unbenutzte Gelände des Automobilherstellers VW in Sao Paulo besetzt hatten, haben jetzt das Gelände friedlich verlassen. Sie wollten damit eine Konfrontation mit den 500 Militärpolizisten verhindern, die nach einer richterlichen Anordnung geschickt worden waren, um die Besetzer zu räumen.

Die Besetzung hatte die Bewegung Obdachloser Arbeiter MTST (Movimento de Trabajadores Sin Techo) initiert, die beabsichtigt das 20 Hektar große Gelände zu kaufen. Volkswagen ist bereit, über einen Verkauf zu diskutieren, knüpft daran aber den Rückzug der Besetzer. Die Besetzer, die sich in behelfsmäßigen Unterkünften eingerichtet hatten, meinten, es sei „unmöglich, Widerstand zu leisten, wenn so viele Bewaffnete das Gelände umzingeln, um die Arbeiter zu unterdrücken“.

Vor zehn Tagen noch hatte Richters Roque Mesquita die provisorischen Aussetzung der Räumung angeordnet, da eine gewaltsame Räumung zu „schwer wiedergutzumachenden Schäden“ führen könnte. Die MTST weitete unterdessen in der vergangenen Woche ihre Aktionen aus und besetzte weitere leerstehende Gebäude in Sao Paolo.

Enttäuschung bei Landvergabe

(Montevideo, 1. August 2003, comcosur-poonal).- Die brasilianische Regierung wird in diesem Jahr nur an 10.000 Familien Land verteilen, statt wie vorgesehen an 60.000 Familien. Dies erklärte ein Regierungssprecher, der wiederholt betonte, man wolle eine geordnete und friedliche Agrarreform durchsetzen.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sich gegenüber der Bewegung landloser Bauern MST (Movimento Sem Terra) verpflichtet, 60.000 Landbewohner zu Landbesitzern zu machen. Die Behörden würden den Weg der Enteignung brachliegender privater wie öffentlicher Flächen beschreiten, sowie in Verhandlungen mit den Großgrundbesitzern treten. Die Reform werde sich nicht auf die Landvergabe beschränken, sondern auch Kredite, Ausbildungsprogramme und die Suche neuer Märkte beinhalten, hieß es. Der Koordinator des MST, Joao Pedro Stédile, nahm vorweg, dass sich seine Organisation der Besetzung unproduktiver Flächen nicht in den Weg stellen werde.

Landbesetzungen nehmen zu

(Montevideo, 5. August 2003, púlsar-poonal).- Seit dem Amtsantritt von Inácio Lula da Silva ist die Zahl der Besetzungen von Ländereien, die von den Großgrundbesitzern nicht landwirtschaftlich genutzt werden, um ein Vielfaches gestiegen. Verantwortlich dafür ist die Landlosenbewegung MST (Movimento Sem Terra). Diese Radikalisierung wird von Regierungsseite kritisiert. Man werde den Rechtsbruch nicht tolerieren, heißt es. Die Bauern hingegen kündigen an, mit ihren Aktionen fort zu fahren, um die Agrarreform endlich in Gang zu bringen.

Im Vergleich zum Vorjahr ist bis zum jetzigen Zeitpunkt die Zahl der Landnahmen um 62 Prozent gestiegen. Der Diskurs des MST hat sich in dieser Zeit verschärft. MST-Führer João Pedro Stédile äußerte kürzlich: „Den Kampf um Land führen heute 23 Millionen Menschen. Ihnen stehen 27.000 Großgrundbesitzer gegenüber. Darin besteht der Konflikt“. Angesichts des Handlungsdrucks demonstriert die Regierung jedoch Festigkeit, und Justizminister Marcio Thomas Bastos betont, Brasilien sei ein demokratischer Rechtsstaat, in dem man dem Rechtsbruch keinerlei Verständnis entgegenbringe.

Die Pastorale Landkommission der Katholischen Kirche Brasiliens (CPT) hingegen verteidigte die Haltung der MST-Führung. In einer Stellungnahme heißt es, es sei durch nichts zu rechtfertigen, dass eine kleine Gruppe, die die Elite des Landes bildet, weiterhin das Land kontrolliere, den Ausschluss des Großteils der Bevölkerung betreibe und dadurch Armut und Ungleichheit zementiere.

KOLUMBIEN

Streik gegen repressive Maßnahmen der Regierung Uribe

(Montevideo, 5. August 2003, púlsar).- Die Gewerkschaftszentralen der kolumbianischen Arbeiter haben für Dienstag, den 12. August, zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Der Streik wendet sich gegen die repressiven und gegen die Bevölkerung gerichteten Maßnahmen der Regierung von Präsident Alvaro Uribe.

Ziel des Streikes ist es, sich der Errichtung einer konstitutionellen Diktatur in Kolumbien zu widersetzen, deren Anerkennung die Menschenrechte der Einwohner des Landes verletzt. Dementsprechend wenden sie sich dagegen, dass dem Präsidenten gesetzliche Befugnisse zugestanden werden, seine eigene Wiederwahl eingeschlossen, die bisher durch die Verfassung verboten sind.

Für den Streik haben sich sämtliche zentrale Gewerkschaften, Arbeiter-, Bauern- und örtliche Verbände des Landes zusammengeschlossen, um die Aktionen zu koordinieren und eine größtmögliche Beteiligung am Streik zu erreichen. Parallel zum Protest soll ein landesweiter Marsch der Bauern stattfinden, zu dem die Organisation Salvación Agropecuaria aufgerufen hat. Der Marsch aus verschiedenen Regionen des Landes kommend in Richtung Bogotá sollte ein oder zwei Tage vorher beginnen.

CHILE

Schwule und Lesben protestieren gegen Vatikandokument

Von Birgit Marzinka

(Berlin, 12. August 2003, poonal).- Am Freitag den 15. August werden Schwule und Lesben in Santiago de Chile demonstrieren. Sie werden gegen das Vatikandokument „Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen“, erstellt am 3. Juni von der Kongregation für die Glaubenslehre , protestieren. Auch argentinische Gruppen kritisierten öffentlich dieses Dokument.

In diesem Text behauptet der Vatikan, dass „die Ehe heilig ist, während die homosexuellen Beziehungen gegen das natürliche Sittengesetz verstoßen“. Weiterhin äußert sich die Kongregation gegen registrierte gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und meint hierzu, dass ein „katholischer Parlamentarier die sittliche Pflicht hat, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren“.

Die Demonstration in Santiago de Chile wird von der „Bewegung für homosexuelle Integration und Befreiung, Movilh“ (Movimiento de Integración y Liberación Homosexual) organisiert und wird von weiteren lesbisch-schwulen Gruppen und von Jugendgruppen der Sozialistischen Partei unterstützt. Nach Aussagen der lesbisch-schwulen Gruppen in Chile provoziert dieses Dokument weitere Vorurteile und Diskriminierung. In dem Bericht der Koalition „Politische Aktion LGTTTB“ (Lesben, Schwule, Transvestiten, Transsexuelle und Transgender – Acción Política LGTTTB) kritisierten sie den Vatikan, dass er immer noch Hexen verfolge.

In einigen lateinamerikanischen Landes- und Stadtparlamenten wird die Möglichkeit einer registrierten zivilen gleichgeschlechtlichen Partnergemeinschaft diskutiert und von verschiedenen Gruppierungen gefordert, wie zum Beispiel in Chile. In Argentinien verabschiedete das Stadtparlament von Buenos Aires im letzten Jahr ein Gesetz für die Anerkennung gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und deren zivilen Registrierung.

Die schwul-lesbischen chilenische Nachrichtenagentur Opus Gay führte im Juli dieses Jahres eine Umfrage über das Thema Toleranz gegenüber sexueller Minderheiten durch. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Akzeptanz in den letzten sieben Jahren zunähme. Doch allgemein könne gesagt werden, dass in diesem südamerikanischen Land die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen gleichgeschlechtliche Paare äußere.

VENEZUELA

Video vom 11. April 2002 war gefälscht

(Montevideo, 5. August 2003, púlsar).- Der Journalist, der die Szenen der oppositionellen Demonstration am 11. April 2002 gefilmt hat, gab zu, dass die Aufnahmen gefälscht sind. Diese waren dazu benutzt worden, Glauben zu machen, dass Präsident Hugo Chávez angeordnet hatte zu schießen.

Dem Video mit dem Titel „Das Massaker im Herzen von Caracas“ wurde der „Internationale Journalistenpreis des spanischen Königs“ verliehen. Die präsentierte Version war jedoch die manipulierte Fassung des Filmes. Auch eine im Film hinzugefügte Stimme hatte behauptet, dass Zivilisten, die den Hilfstruppen von Chávez angehört hatten, auf oppositionelle Demonstranten geschossen hätten.

Der Autor der Aufzeichnung, der Journalist Luis Alfonso Fernandez, hat jetzt zugegeben, dass es sich um eine wechselseitige Schießerei zwischen den Zivilisten und der Stadtpolizei von Caracas gehandelt habe, die vom oppositionellen Bürgermeister Alfredo Pena angeordnet worden war. Es habe dort weder die oppositionelle Demonstration, noch die Stimme gegeben, die behauptet hatte, dass auf Demonstranten geschossen worden sei, lies der Fernsehsender Venevision nachträglich wissen.

Man fragt sich nun, wie die Reaktion der spanischen Behörden und der Jury, die das manipulierte Video prämiert hatte, ausfallen wird. Immerhin wurde das Video benutzt, um Unschuldige zu inhaftieren und den Putschversuch gegen Chávez zu rechtfertigen.

Gegen Einmischung der USA

(Montevideo, 1. August 2003, comcosur).- Die venezolanische Regierung wies eine Erklärung des US-State-Departments zurück, die sich gegen Präsident Hugo Chávez richtet und forderte, sich nicht in interne Angelegenheiten des Landes einzumischen. Richard Bocher, Sprecher der US-Behörde, stellte kürzlich Aussagen in Frage, die Chavez gemacht haben soll. Demnach soll der Regierungschef gesagt haben, dass keine Volksabstimmung durchgeführt werde, die über die Frage entscheiden soll, ob er an der Macht bleibe oder nicht.

„Wir weisen darauf hin, dass die venezolanische Verfassung vorschreibt, dass die Durchführung eines Referendums den Gerichten, dem Nationalen Wahlausschuss und dem Volk von Venezuela obliegt,“ äußerte der nordamerikanische Funktionär. Chavez antwortete, ohne dies in Frage zu stellen: „Es interessiert uns nicht, was der Sprecher des State Department sagt. Hier gibt es eine Republik, die respektiert wird und diese werden wir respektieren, um was auch immer es sich handelt. Es interessiert uns nicht, welche Macht der hat, der unser Land verletzen will.“

Nach Worten des Präsidenten sollten die USA endlich begreifen, dass andere Völker respektiert werden müssten. Sie sollten sich besser um die eigenen Probleme kümmern, und um die Probleme, die sie im Nahen Osten für den Irak und dessen Bevölkerung heraufbeschwört hätten.

BOLIVIEN

MAS wird nationales Abkommen nicht unterzeichnen

(Montevideo, 1. August 2003, comcosur).- Die von Evo Morales geführte Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) wird eigenen Angaben zufolge das nationale Abkommen, mit dem einige Interessensgruppen einen Ausweg aus der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise suchen, nicht unterzeichnen. Die MAS betrachtet die Grundlagen des Abkommens als unzureichend.

In einem der umstrittensten Punkte, dem über die Koka-Anbauflächen, schlägt die Kirche vor, die Größe der Flächen von den Bauern selbst festlegen zu lassen. Sie solle sich nach den Bedürfnissen des traditionellen Konsums richten. Diese Haltung scheint die gewaltsame Vernichtung von illegalen Kokaplantagen in Frage zu stellen. Die Bauern jedoch fordern den freien Anbau. Weitere Forderungen der Bauern sind die Verstaatlichung der bereits privatisierten öffentlichen Einrichtungen, die Vergabe von Land und die Einberufung eines verfassungsgebenden Parlaments.

Bauern und Bäuerinnen verlangen neue Agrarreform

(La Paz, 4. August 2003, adital-poonal).- Am 2. August, dem 50sten Jahrestag der Agrarreform in Bolivien, riefen Vertreter und Vertreterinnen der Bauern- und Indígena-Organisationen die Bevölkerung dazu auf, für eine neue Agrarreform einzustehen. Diese soll den Großgrundbesitz im Osten des Landes endgültig abschaffen sowie die Zersplitterung des Anbaus in Kleinstparzellen im Westen aufheben, um damit der Landwirtschaft den Weg in eine entwicklungsträchtige Zukunft zu weisen.

Offiziellen Angaben zufolge befinden sich 87 Prozent des Landes, insgesamt 28 Millionen Hektar, im Besitz von nur sieben Prozent der Personen, die über Landbesitz verfügen. Lediglich 13 Prozent, etwa vier Millionen Hektar Land befinden sich im Besitz von Bauern und Bäuerinnen. Nichtstaatliche Quellen sprechen außerdem davon, dass es etwa 250.000 landlose Bauern und Bäuerinnen gibt und eine weitere Million Menschen, die lediglich über eine Kleinstparzelle verfügen.

„Wir brauchen endlich eine Landreform, die ein Ende macht mit der extremen Landkonzentration in den Händen weniger und die Millionen von Bauern mit genügend Land zum Arbeiten ausstattet,“ sagte Evo Morales, der Führer der Kokabauernbewegung und der Bewegung zum Sozialismus MAS.

Der „Mallku“ Felipe Quispe, Führer einer der beiden Fraktionen der „Einzigen Gewerkschaftskonföderation der landwirtschaftlichen Arbeiter Boliviens“ (CSUTCB) versicherte, dass die Bauern und Bäuerinnen und Indígenas um das Land kämpfen würden, das ihnen bei der Landreform vom 2. August 1953 verwehrt worden ist. „Wir wollen nicht nur das Land, sondern alles drum herum. Wir wollen nicht nur das Land, das wir bebauen, sondern auch die natürlichen Reichtümer wie Gas, Wasser oder Erdöl,“ sagte Quispe, der an die Kämpfe vor 50 Jahren erinnerte.

Etwa 90 Prozent der bäuerlichen und indígenen Bevölkerung lebt in Armut. Diese Situation und das Bedürfnis nach Land führen zur Zeit zur einer Welle von Besetzungen brachliegender großer Latifundien, die im Besitz von Unternehmer und Unternehmerinnen, Militärs und Begünstigten der Diktaturen der 70er und 80er Jahre sowie des neoliberalen Modells der 90er sind.

„Wir werden diese Länder besetzen, wenn die Regierung nicht den politischen Willen und die Fähigkeit hat, dieses Land umzuverteilen, das keinen ökonomischen und sozialen Nutzen hat und lediglich der Spekulation und dem Handel mit Land dient,“ hob Angel Duran, Führer der Landlosenbewegung, hervor.

PERU

BID verschiebt Entscheidung über Kredit für Erdgasleitung

(Lima, 6. August 2003, adital).- Der Vorstand der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID (Banco Interamericano de Desarrollo) verschob unerwartet die Abstimmung über einen Kredit im Wert von 75 Millionen US-Dollar für die Finanzierung der Erdgasleitung des peruanischen Erdölprojektes Camisea. Möglicherweise vertreten die Vereinigten Staaten jetzt eine andere Meinung und planen sich der Stimme zu enthalten.

Diese Mitteilung wurde letzten Mittwoch (30.7.) nach zwei Wochen harter Kampagne gegen das Projekt seitens peruanischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen bekannt gegeben. Diese Gruppen lehnen den Bau der Erdgasleitung wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung ab. Die Aktivisten setzten wichtige Mitglieder des US-Finanzministeriums und der BID unter Druck. Die BID verhandelt als eine regionale Organisation der Weltbank.

Momentan sind 40 Prozent der Bauten, deren Kosten 2.600 Millionen US-Dollar betragen, noch nicht fertiggestellt. Das Projekt wird von der argentinischen Firma Pluspetrol und der texanischen Hunt Oil durchgeführt. Der Pressesprecher der BID David Drosdoff erklärte, dass die Verschiebung der Entscheidung auf Initiative des Präsidenten der Bank Enrique Iglesias getroffen worden sei. „Er wollte einigen Mitgliedern mehr Zeit geben, damit sie mit ihren Regierungen die Entscheidung besprechen“, fügte er hinzu.

Drosdoff erläuterte, dass die ranghöchsten Mitglieder der BID die Teilnahme der multilateralen Organisation an dem Projekt unterstützen. Die BID werde die Pläne verbessern und mit den am Projekt teilnehmenden Unternehmen sprechen, damit diese die negativen Auswirkungen der Bauten auf die Umwelt und die Bevölkerung minderten.

Die Umweltorganisationen stellten sich als Gewinner dar und sind der Auffassung, dass die BID diese Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinauszögern sollte. „Es wäre grandios, wenn diese Verzögerung eine Lösung der Probleme, die das Projekte darstellt, bedeutet und nicht einfach eine Verzögerung der Zustimmung zum Kredit um eine Woche,“ sagte Aarón Goldzimer von der Organisation Defensa Ambiental (Verteidigung der Umwelt). Dieser Verband schloss sich in seinem Kampf gegen Camisea mit anderen Organisationen wie Amazon Watch, Amazon Alliance, dem Institut für politische Studien und Friends of the Earth zusammen, die alle ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben.

Camisea ist das wichtigste Infrastrukturprojekt Perus. Es besteht aus zwei Erdgasleitungen von 1.150 Kilometer und 520 Kilometer Länge. Diese erstrecken sich von einem großen Gasfeld des peruanischen Amazonien durch die Wälder der Anden bis nach Lima und andere Orte an der Pazifikküste.

Das Projekt sieht den Bau von Erdgasverflüssigungswerken vor. Davon soll eines am Naturschutzgebiet Paracas entstehen. Dies ist das einzige Meeresschutzgebiet Perus und eines der wichtigsten Ökosysteme Amerikas, das unter anderem seltene Tierarten wie die grüne Seeschildkröte, den Humboldt-Pinguin and verschiedene Seevögel beheimatet.

Die Auswirkungen auf das Leben der indígenen Gemeinden des Reservates Nahua-Kugapkakori sind noch nicht vollständig abzusehen. Einige Bewohner dieser Gemeinden vermeiden oder lehnen den Kontakt mit Fremden ab. Sie haben keine Abwehrkräfte gegen anderswo gewöhnliche Krankheiten.

Fast 75 Prozent der Erdgasgewinnung des Projektes befinden sich in dem Reservat Nahua-Kugapkakori, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung Nahua in den Achtzigerjahren an für sie unbekannten Krankheiten starben. Damals startete der englisch-niederländische Ölkonzern Shell die Suche von Gas und Erdöl.

Letztes Jahr gaben die Führer verschiedener Gemeinden des Reservats den Rückgang der Fischschwärme in Flüssen, Bächen und Seen aufgrund der dramatischen Erosion des Bodens bekannt. Dies führte nach Angaben von Beamten und Aktivisten zur Unterernährung in der Bevölkerung.

ARGENTINIEN

Selbstverwaltete Fabrik Zanón stellt neue Arbeiter ein

(Montevideo, 5. August 2003, púlsar).- Die seit Mitte des Jahres 2000 von Arbeitern selbstverwaltete Kachelfabrik Zanón im argentinischen Neuquén hat ihre Belegschaft um zehn Arbeiter vergrößert. Die Interne Kommission der Fabrik erklärte, die Schaffung von zehn neuen Arbeitsplätzen sei nötig, weil mehr verkauft werde und mehr produziert werden müsse. Jetzt arbeiten dort 320 Menschen.

Die Selbstverwaltung funktioniert offensichtlich gut und die Fabrik ist rentabel: Die produzierte Kachelmenge und der Verkauf wuchs an. Zanón existiert seit 20 Jahren, und mit einer Produktionsmenge von einer Million Quadratmetern Kacheln monatlich ist sie einer wichtigsten Kachelhersteller des Landes.

Seit die Arbeiter im Winter 2000 die Fabrik übernommen hatten, war ihnen klar, dass die Belegschaft vergrößert werden müsste, daher war ständig eine Gruppe Arbeiter bereit, einzusteigen. Innerhalb von zwei Jahren ist es nun schon das dritte Mal, dass neue Arbeiter aufgenommen werden. „Für mich ist es eine Ehre, in einer von Arbeitern organisierten Fabrik arbeiten zu dürfen, und ich bin stolz darauf, dass die Arbeiter etwas gegen die Erwerbslosigkeit tun, während die Regierung nur wegguckt und keine konkreten Lösungsvorschläge für den Mangel an Arbeit, Gesundheitseinrichtungen und Bildung hat,“ sagte einer der neu Eingestellten.

Beratungen über Amnestiegesetze

(Buenos Aires, 6. August 2003, adital-poonal).- Der Oberste Gerichtshof berät am Dienstag den 12. August über die Zu- bzw. Unzulässigkeit der in Argentinien nach wie vor umstrittenen Gesetze über „erzwungene Gehorsamkeit“ und den „Schlusspunkt“. Aber alles deutet daraufhin, dass das Gericht mit seiner Urteilsfindung bis zum Amtsantritt von Richter Eugenio Zaffaroni warten wird.

Unter Druck gesetzt von Staatspräsident Néstor Kirchner und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen wurde in der höchsten Rechtsinstanz entschieden, die Angelegenheit in einer Gruppe von neun Richtern zu behandeln, anstatt der derzeitigen acht, die nach dem Rücktritt von Julio Nazareno übrig geblieben sind. Kirchner vertritt die Ansicht, dass Militärs, die der Begehung von Verbrechen angeklagt sind, in Argentinien verurteilt werden müssen.

So wie es bisher aussieht, wird Zaffaroni im Lauf des Monats August ins Amt eingesetzt. Die andere Variante, die die Richter analysieren, wäre die Berufung eine Ergänzungsrichters bei der Behandlung des Themas. Aber diese Möglichkeit, die bereits erwogen wird, steht im Gegensatz zu der Mehrheitsposition. Diese vertritt die Ansicht, so lange zu warten, bis das neue ständige Kollegiumsmitglied ernannt ist.

Während noch kein Entschluss gefasst ist, halten die Proteste gegen die Amnestiegesetze an, die die Militärs begünstigt, die in Verbrechen während der Diktatur verwickelt sind. Währenddessen haben Angehörige der Verschwundenen während der Militärdiktatur, Vereine, Parteien und andere Gruppen Position zur Amnestie bezogen.

Die Abgeordnetenkammer der Provinzen Río Negro und Neuquén wurden für den 12. August einberufen, um die Initiative zur Aufhebung des „Schlusspunktgesetz“ genannten Amnestiegesetzes zu beraten. „Die Aufhebung bedeutet die sichere Möglichkeit, in unserem Land die Verantwortlichen für die Verbrechen des Staatsterrorismus vor Gericht zu stellen. Damit hört die beschämende Straffreiheit auf, die dieses Gesetz ermöglicht. Die Bevölkerung der Provinzen Río Negro und Neuquén hat sich ständig im Namen von Wahrheit und Gerechtigkeit gegen die Straffreiheit ausgesprochen“, heißt es in einer Erklärung der Abgeordnetenkammer.

 

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