Poonal Nr. 361


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 361 vom 13. November 1998

Inhalt


MITTELAMERIKA

MITTELAMERIKA/BRD

HONDURAS

KOLUMNE – Von Juan José Dalton

EL SALVADOR

KUBA/EL SALVADOR

KUBA/HAITI

HAITI

GUATEMALA

KOLUMBIEN

ARGENTINIEN

PERU

URUGUAY

VENEZUELA

BRASILIEN


MITTELAMERIKA

Von der ökonomischen Krise in die ökonomische Katastrophe –

Mitch macht alle Hoffnungen auf wirtschaftliche Erholung zunichte

Von Ivan Castro und Gerardo Herrero

(San Salvador, 8. November 1998, Poonal).- Honduras Präsident Carlos Flores redet von einem Rückschlag von 50 Jahren, andere sprechen von mindestens 20 oder 30 Jahren. Fest steht: Der verheerendste Hurrikan in der Geschichte Mittelamerikas seit 1780 hat nicht nur weit über 10.000 Menschenleben in der Region gefordert, sondern auch die Zukunftschancen der Überlebenden dramatisch eingeschränkt. In den Tagen nach Mitch macht sich Pessimismus über die Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Staaten breit. Honduras und Nicaragua, die beiden am schlimmsten betroffenen Länder, gehörten bereits vor der Katastrophe zu den allerärmsten Ländern in Lateinamerika. Guatemala, El Salvador und Belize können hoffen, zumindest mittelfristig die schlimmsten Schäden zu überwinden.

Einige Zahlen verdeutlichen das ökonomische Ausmaß des Desasters. Vorläufige Schätzungen gehen davon aus, daß der Sturm und die nachfolgenden sintflutartigen Regenfälle allein in Honduras und in Nicaragua eine Infrastruktur im Wert von drei Milliarden Dollar zerstört haben. Die gesamte Auslandsschuld von Honduras beträgt vier Milliarden Dollar, die von Nicaragua sechs Milliarden Dollar. Da die Zerstörungen und Überschwemmungen die beiden Länder flächendeckend trafen, sind 70 bis 80 Prozent aller erwarteten Ernten vernichtet worden.

Nicht nur einheimische Grundnahrungsmittel wie Mais und Bohnen, sondern ebenso exportfähige Produkte wie Kaffee und Bananen gibt es kaum mehr. Das bedeutet über längere Zeit einen grossen Devisenausfall. Von einem defizitären, aber über Jahrzehnte hinweg langsam aufgebauten Strassen- und Brückennetz blieben innerhalb von wenigen Tagen im wahrsten Sinne des Wortes nur noch Bruchstücke übrig. Die Mittel für einen schnellen Wiederaufbau können aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden. Das gilt genauso für die Behausungen. Geschätzte drei Millionen Menschen sind obdachlos geworden. Da ganze Gegenden durch Erdrutsche und Schlammassen unbewohnbar geworden sind, wird die Landkarte in Honduras und Nicaragua neu geordnet werden müssen. Viele bestehende regionale Handels- und Wirtschaftsgeflechte sind unwiderruflich zusammengebrochen.

Früher hatte Mittelamerika für die USA eine strategische Bedeutung. Um Aufstandsbewegungen niederzuhalten, gab es nicht nur reichlich Militärhilfe, sondern auch Wirtschaftsgelder. Nach der Befriedung der Region gingen die Zahlungen aus Washington jedoch immer weiter zurück. Nicht von ungefähr stockte die US-Regierung jetzt ihre Notfallhilfe erst nach massiven Protesten auf 70 Millionen Dollar auf. Für die Zukunft bedeutet das, daß die vom Hurrikan betroffenen Länder kaum mit nennenswerten Beträgen für die Wiederbelebung ihrer Ökonomien rechnen können. Nur nach Guatemala fließen nach dem Friedensabkommen zwischen Guerilla und Regierung Ende 1996 noch einige Gelder.

Mitch wird als wesentlich schlimmer eingestuft als das Erdbeben, das 1972 Nicaraguas Hauptstadt Managua zerstörte und 10.000 Menschenleben forderte. Aus Managua ist auch nach fast 30 Jahren keine richtige Stadt mehr geworden und viele Ruinen von damals sind heute noch nicht beseitigt. Das ist wenig ermutigend. Doch der laut gewordene Ruf nach Streichung der Auslandsschulden und zusätzlichen internationalen Geldern alleine wird nicht ausreichen. Gerade Nicaraguas rechtsliberaler Präsident Arnoldo Aleman zeigte durch sein Verhalten in den vergangenen Tagen, wie Kurzsichtigkeit einem möglichst schnellen Ausweg aus der Krise im Wege steht. Aleman weigerte sich trotz der katastrophalen Situation in seinem Land, den Ausnahmezustand zu verhängen, weil er keine Banken und Investoren abschrecken wollte, wie er sagte. Die angebotene Hilfe aus Costa Rica lehnte er ab, weil es mit dem Nachbarstaat Streit wegen eines Grenzflusses gibt. Gegen die gesendete Unterstützung aus Kuba wehrte sich der Präsident aus ideologischen Gründen. Und bei der Verteilung von Hilfsgütern sollen Regierungsfunktionäre Stimmung gegen die oppositionellen Sandinisten gemacht haben.

Nach dem Schock der vergangenen Tage kommt langsam die Frage auf, ob und wie die von Mitch provozierten immensen Auswirkungen auf die Menschen und die Volkswirtschaften zukünftig verhindert werden können. Erste Kritik an den Versäumnissen der Vergangenheit wurde bisher überwiegend aus dem Ausland laut. James Gustave Speth vom UNO-Entwicklungsprogramm nennt den jahrzehntelangen Raubbau der Wälder als einen der Gründe. Der Boden erodierte und seine Aufnahmefähigkeit für große Wassermassen sank beträchtlich. Diese Entwicklung zu stoppen oder gar rückgängig zu machen, ist äußerst schwer.

Es existieren wenig Anzeichen für eine schnelle Überwindung der Katastrophe. Eher ist wahrscheinlicher, daß die bereits vorher bestehende wirtschaftliche Krise sich weiter verschärft. Für die Armen, die in den mittelamerikanischen Ländern etwa 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind die Aussichten noch schlechter geworden. In Mexiko faßte Subcomandante Marcos, der Sprecher der aufständischen Zapatisten, im Hinblick auf die Lage in Mittelamerika zusammen. „Kein Zweifel, der Tod ist in die Armut verliebt.“

MITTELAMERIKA/BRD

Staatschefs fordern Marschallplan für Wiederaufbau nach

Überschwemmungen – Kanzler Schröder plädiert für Schuldenerlaß

Von Roberto Roa

(Berlin, 10. November 1998, npl).- Einen internationalen Marschallplan zum Wiederaufbau der durch den Hurrikan Mitch zerstörten Regionen fordern die Präsidenten Mittelamerikas. Bei einem Krisengipfel auf dem Flughafen von San Salvador sprachen sie sich zudem für eine Streichung der Auslandsschulden aus. Die Zerstörungen durch Überflutungen und Erdrutsche seien so gravierend, daß die am schwersten getroffenen Länder Honduras und Nicaragua die akuten Probleme nicht aus eigener Kraft lösen könnten.

32 Millionen Menschen leben in der betroffenen Region. Die Zahl der Toten ist inzwischen auf über 30.000 gestiegen. Zum Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln kommt eine Woche nach den sintflutartigen Regenfällen die Ausbreitung von Krankheiten. Immer mehr Menschen leiden an Cholera, Hepatitis und Hautkrankheiten, die durch verschmutztes Wasser hervorgerufen werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich in internationalen Gremien für einen „möglichst umfassenden Schuldenerlaß“ für die zentralamerikanischen Staaten einsetzen. Auch werde seine Regierung neben humanitärer Hilfe Mittel für den Wiederaufbau bereitstellen, sagte Schröder am Dienstag im Bundestag.

Derzeit prüfen die Bundesministerien für Entwicklung und Finanzen gemeinsam mit dem Außenamt, ob eine Erleichterung des Schuldendienstes gewährt werden kann. Außenminister Fischer hat sich wie der französische Premierminister Lionel Jospin bereits für einen solchen Schritt ausgesprochen. Mit der Entscheidung über eine entsprechende Empfehlung an den Pariser Klub ist noch diese Woche zu rechnen, verlautete aus dem Auswärtigen Amt.

Nicaragua ist im Ausland mit insgesamt 6,1 Milliarden Dollar verschuldet, davon allein 1,2 Milliarden Mark gegenüber der Bundesrepublik. Die Schuld Honduras ist um ein Drittel niedriger, bei Deutschland steht das kleine Land mit rund 300 Millionen Mark in der Kreide. Bislang sagten die EU-Staaten Soforthilfe in Höhe von 140 Millionen Mark zu.

Die Staatschefs Mittelamerikas wissen, daß diese Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. „Natürlich können wir nur als Bittsteller auftreten, doch die Lage ist derart dramatisch, daß umfassende Maßnahmen von Nöten sind,“ erklärte der salvadoreanische Präsident Armando Calderon Sol. Im Namen seiner Amtskollegen forderte er eine Öffnung der abgeschotteten Märkte in den USA und der EU für mittelamerikanische Exporte. Zudem sprach sich Sol dafür aus, die USA sollten illegalisierte Migranten aus der Region nicht mehr abschieben, da sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Mit Blick auf die Verwüstungen hatte vergangene Woche bereits Ex-Präsident George Bush für eine umfassende Hilfe vor Ort plädiert, um weiterer Migration vorzubeugen.

In Nicaragua wächst derweil die Kritik an der Regierung unter Arnoldo Aleman. In vielen Orten seien noch keine Hilfslieferungen eingetroffen. Außerdem werde mit den Maßnahmen Politik gemacht: Statt auch oppositionelle Bürgermeister mit der Koordinierung zu betrauen, habe die Regierung an diesen Orten lediglich Kirchenvertreter beauftragt, beklagt die Landarbeitergewerkschaft (Asociacion de Trabajadores del Campo). Sie fordert eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Da drei Viertel der Produktionskapazität und Teile des Handelsnetzes zerstört wurden, müsse die Exportorientierung Nicaraguas überdacht werden. Eine Förderung der familiären Wirtschaft und kleiner Betriebe, die für den Eigenverbrauch produzieren, sei der einzige Weg, die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Allein in Nicaragua sollen die materiellen Schäden eine Milliarde Dollar betragen.

Die Forderung nach einer Schuldenstreichung für die Länder des Südens, die oft einen Großteil ihrer Exporteinnahmen für Zinsen und Rückzahlungen ausgeben müssen, hat durch die Katastrophe in Zentralamerika Aufwind erhalten. In den Industrieländern könnte die Einsicht wachsen, daß bei anhaltend hohen Transferzahlungen an den Norden Armut und Unterentwicklung niemals überwunden würden. Kritische Wirtschaftswissenschaftler der Region hoffen, daß auch anderen Ländern in Zukunft Schulden erlassen werden, damit sie eine eigenständige Entwicklungschance bekämen.

HONDURAS

Das Land weiterhin ein riesiges Trümmerfeld –

Aufräumarbeiten gehen nur langsam voran

Von Marina Pedroni

(Tegucigalpa, 12. November 1998, npl).- Knapp zwei Wochen nach den verheerenden Regenfällen über Mittelamerika gleicht die honduranische Hauptstadt Tegucigalpa noch immer einem Trümmerfeld. Der Rio Choluteca jagt sein schlammiges, widerlich stinkendes Wasser mitten durch die Altstadt, der Pegel sinkt nur langsam. Die Aufräumarbeiten kommen kaum voran. Auf wackeligen Mauern sitzen Menschen mit langen Holzstangen und Hakennägeln – sie angeln in der Kloake nach verwertbarem Treibgut. Unter dem meterdicken Schlamm und Müll werden noch viele Leichen vermutet, das Bergen aller Toten wird noch Wochen dauern.

Überall in der Stadt gibt es Notunterkünfte für die Tausenden Obdachlosen, die ihre vollständig zerstörten Stadtteile verlassen mußten. Sie sind in großen Schulen, Universitäten und Sportanlagen eingerichtet, viele müssen aber noch im Freien lagern. Helfer aus Mexiko versorgen die Menschen mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. Die Kinder – mehr als die Hälfte der Zufluchtssuchenden sind unter zwölf Jahren alt – organisieren Fußballturniere. Einige Erwachsene sitzen teilnahmslos in der wärmenden Sonne, sie wissen, daß es für sie so bald keinen Alltag wieder geben wird.

Die internationale Hilfe ist angelaufen, das große Ausmaß der Solidarität ist beeindruckend. Mexiko, Kuba und die USA waren als erste aktiv, sie bringen Ärzte, Tonnen von Lebensmitteln und schweres Räumgerät ins Land. „Es ist ermutigend, daß das Ausland schon eine halbe Milliarde Dollar Hilfe zugesagt hat, doch bestimmt wird es lange dauern, bis das Geld hier ankommt,“ sinniert Manuel, der den Kindern beim Spielen zuschaut. Erst müsse es im Land wieder was zu kaufen geben, sagt er und denkt an die wenigen Lebensmittel, die wegen der Knappheit immer teurer werden.

Inzwischen sind die bundesdeutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenamts-Staatminister Ludger Vollmer im Katastrophengebiet eingetroffen. Sie sagten den Betroffenen weitere zehn Millionen Mark Soforthilfe der Bundesregierung zu. Nachdem sich die Delegation ein Bild der Lage in Honduras gemacht hat, will sie sich mit Präsident Flores treffen.

Beide zeigten sich erfreut über die umfangreichen Hilfsmaßnahmen, sahen aber auch, daß sich viele Lieferungen auf den Flughäfen von Tegucigalpa und dem nicaraguanischen Managua stauen. Die Verteilung in die entlegenen Gebiete ist nur ungenügend organisiert. Kritisiert wurde auch die zögerliche Haltung vieler europäischer Regierungen bezüglich der Schuldenstreichung, die die Präsidenten der mittelamerikanischen Länder auf ihrem Gipfeltreffen am Montag gefordert hatten. Lediglich Frankreich und Kuba haben dies bisher zugesagt. Wieczorek-Zeul sagte eine schnelle Prüfung seitens der zuständigen Gremien in Deutschland zu.

Im Landesinneren ist die Lage nach wie vor dramatisch, viele Dörfer sind noch von der Außenwelt abgeschnitten. Hier rächt sich der jahrelange Raubbau an der Natur. Viele Erdrutsche sind darauf zurückzuführen, daß Wälder gerodet und nicht wieder aufgeforstet wurden. Ganze Hügel waren nur noch nackte Kuppeln, das Regenwasser fließt in tiefen Furchen in die Täler. Wo die großen Plantagen für den Export von Bananen und anderer Früchte eingerichtet wurde, mußten die Menschen ihre armseligen Hütten an Berghängen oder in Flußnähe bauen. Jetzt haben sie auch diese Behausungen verloren.

Da auch die meisten Plantagen zerstört sind, verloren viele Honduraner ihre Arbeitsplätze. Die Bananenmultis Dole, Chiquita und Tela Railroad im Norden des Landes haben bereits Tausenden Landarbeitern gekündigt. Als dies bekannt wurde, hagelte es Proteste von allen Seiten. Vorerst sind sie wieder eingestellt worden, doch was wird, wenn das Leid in Zentralamerika aus dem Blick der Weltöffentlichkeit geraten ist?

Um Plünderungen und Spekulationen mit Hilfsgütern zu unterbinden, setzen Polizei und Militär die nächtliche Ausgangssperre und weitere Notstandsmaßnahmen konsequent durch. Bislang ist der befürchtete Anstieg von Kriminalität ausgeblieben. Im Gegensatz zu Nicaragua, wo die Regierung mit dem Leid und den Hilfsgeldern Politik betreibt, scheinen im noch schwerer betroffenen Honduras alle an einem Strang zu ziehen. Jubel löste die Nachricht aus, daß die USA sich bereit erklärt haben, die Abschiebung von honduranischen Migranten vorerst einzustellen. Dies nährt die Hoffnung, daß das kleine Land auch in Zukunft eine Vorzugsbehandlung von den Industriestaaten erwarten kann. Die Forderung nach einer Streichung der Auslandsschuld in Höhe von vier Milliarden Dollar stößt erstmals auf offene Ohren. Damit würden Honduras unbezahlbare Transferleistungen in Millionenhöhe erspart bleiben.

KOLUMNE – Von Juan José Dalton

Für eine Welt ohne Pinochets

Diejenigen, die wir in irgendeiner Form Opfer der Militärdiktaturen in Lateinamerika waren, können uns über das Unglück anderer nicht freuen. Aber die Situation des Generals Pinochet hat nichts mit einem „Unglück“ zu tun (so bezeichnete Pinochet selbst seine Lage in einem Brief an die Presse; die Red.). Worin ist seine derzeitige Situation mit dem zu vergleichen, was viele von uns erlitten, als wir in den Händen der Militärs waren?

Wir, die wir ermordete, verschwundene Familienangehörige haben; wir, die wir mit oder ohne Stromstösse gefoltert wurden, eingeschüchtert, erniedrigt, bespuckt und geschlagen während wir an den Daumen aufgehängt oder an den Händen gefesselt waren; wir, die wir ins Exil und zum Verlassen der Familie gezungen wurden; wir alle sind in dieser Stunde berechtigt, glücklich zu sein. Es zeigt sich, daß Gottes Mühlen, wie die Gerechtigkeit, langsam mahlen aber nichts vergessen, und fest steht, daß Verbrechen moralisch ungesühnt bleiben.

Ob Pinochet nun ins Gefängnis kommt oder nicht, sicher ist, daß der General weltweit als derjenige eingestuft wird, der er ist. Ein bisher straffreier Völkermörder, ein Verbrecher an der Menschheit und kein „leutseliges Großväterchen“.

In El Salvador werden einige Oberste und Generäle aufgrund des Falles Pinochet ohne ihr bisheriges Gefühl der Sicherheit leben müssen. Es möge genügen, daran zu erinnern, daß auch hier die Militärs Verbrechen an der Menschheit begingen. Über die salvadoreanischen Opfer hinaus, ermordeten sie unter anderem vier nordamerikanische Nonnen, vier holländische Journalisten und massakrierten fünf spanische Jesuitenpater.

Ein Leitartikel der einflußreichen spanischen Tageszeitung „El Pais“ vom 31. Oktober vertritt die Auffasssung, daß die gerichtliche Bestätigung der spanischen Kompetenz, über die von den Diktaturen im Conor Sur begangenen Verbrechen zu urteilen, „einen wichtigen Schritt für das Entstehen eines internationalen Rechts ohne Grenzen bei der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit bedeutet, der Anfang vom Ende der Straffreiheit der Tyrannen“.

Und weiter: „Die Entscheidung verleiht der unaufhaltsamen Strömung Form, daß jedweder Tyrann vor Gericht gestellt werden kann unabhängig davon welche Straffreiheitspakte er innerhalb seiner eigenen Grenzen erwirkt haben mögen.“ Für den salvadoreanischen Fall heißt das: die von Ex-Präsident Alfredo Cristiani 1993 dekretierte und paktierte allgemeine Amnestie würde in anderen Ländern wie beispielsweise Spanien auf keinen Widerhall stossen.

Der mit „Verbrechen ohne Grenzen“ überschriebene Leitartikel endet: „Wenn der Fall Pinochet etwas aufzeigt, dann die Dringlichkeit eines Strafgerichtes mit internationalem Zuständigkeitsbereich für die Verbrechen gegen die Menscheit, ganz im Sinne der im vergangenen Juli in Rom getroffenen Vereinbarung. Diese muß von 60 Ländern ratifiziert werden und stößt auf den Widerstand der USA. Die mutmaßlich lebenslange Straffreiheit eines Tyrannen ist in einer globalisierten Welt nicht mehr haltbar. Derweil dieses Ziel nicht erreicht wird, ist die internationale Einkreisung des chilenischen Diktators ein bescheidener Schritt in Richtung einer weniger ungerechten Welt“.

Die Generalamnestie in El Salvador erhob den Anspruch ein Versöhnungsversuch zu sein, aber wie es die von uns gelebte Wirklichkeit bestätigt, war und ist sie nichts anderes als eine Quelle der Straffreiheit für Verbrechen nach dem Ende des Krieges. Dieses Gesetz „vergab“ ebenfalls die Sünden der Guerilla: Der Mord an Zivilisten, eindeutig nicht zu rechtfertigende Erschiessungen von mehr als 800 Kämpfern in der Region von San Vicente während des Krieges. Und es zog nicht so schwerwiegende Fälle in Betracht, wie beispielsweise den 1975 von einer extremistischen (Guerilla- )Gruppe unter Führung von Alejandro Rivas Mira und Joaquin Villalobos (derzeit wohnhaft in London) begangenen Mord an dem revolutionären Schriftsteller Roque Dalton Garcia (dem Vater unseres Kolumnisten; die Redaktion).

Wenn Fälle wie diese, wirklich Verbrechen ohne Grenzen und ohne Möglichkeit der Verjährung sind, dann werden wir in einer Welt sein, in der Gerechtigkeit und Respekt vor den Menschenrechten für alle Bewohner des Planeten garantiert sein werden. Das ist noch ein Traum, aber kurz vorm Erwachen.

EL SALVADOR

Für meine verschwundene Mutter

Von Ana Cisneros

(San Salvador, 1998, fempress-Poonal).- Sie ergriffen sie und zerrten sie ins Auto. Einige Frauen sagten, sie habe noch ein paar Tage zuvor von ihrer Angst gesprochen, denn sie hatte schon befürchtet, verschleppt zu werden. Trotzdem verließ sie – wie jeden Tag – auch am 12. September 1982 ihre Arbeitsstätte. Selbstbewußt. Gemeinsam mit Kolleginnen. Sie gingen zur Bushaltestelle gegenüber der psychatrischen Klinik in Bezirk El Limón, Soyapango. Sie lachte. Augenzeugen erzählen, wie ihr Lachen erstarrte und sich in Angst wandelte, als sie mit ihren Entführern rang. Sie schlugen sie mit ihren Gewehrkolben. Ich stelle mir vor, wie sie sich mit all ihren Kräften gegen diese Männer wehrt. Sie – drahtig, zierlich, weiss, mit ihren sauberen Fingernägeln, ihrem tadellosen Make-up, ihren Kleidern, Schuhen und sorffältig frisierten Haaren. Eine würdevolle Frau.

Zeugen berichten, der Wagen habe genau vor der Gruppe von Krankenschwestern gehalten. Die Entführer deuteten auf sie und sagten: „Da ist diese Hure.“ Sie schlugen ihr ins Gesicht, auf den Kopf und in die Lunge und überwältigten sie schließlich. Trotz aller Versuche, sie besinnungslos zu schlagen, wehrte sie sich immer weiter. Sie zerrten sie auf den Boden eines viertürigen weißen Autos, das danach auf dem Parkplatz der abgeschafften Finanzpolizei gesehen wurde. Später wollte niemand etwas wissen. Auch heute, 16 Jahre später, will noch immer niemand etwas gewußt haben. Diese „Krankenschwester-Hure“ ist verschwunden. Unzählige Male eilte sie verwundeten Personen zur Hilfe. Auch 1980 nach dem Massaker während des Beerdigung von Monsennnnor Romero. An diesem Tag war sie dran und keiner kam ihr zur Hilfe.

Der 12. September 1982 hat mein Leben vollkommen verändert. Wieder und wieder habe ich ihre Folter durchlebt. Wie meine kleinen Finger schmerzen, meine Ohren brennen, mein Zahnfleisch schmerzt. Ich weiß nicht mehr, wieviele Tage ich mich versteckt habe, Essen und Trinken verweigerte. Mein einziger Wunsch war es, meinen Körper mit ihrem zu verbinden, ihre Schmerzen zu spüren. Tausende Male wünschte ich mir, sie hätten mich an ihrer Stelle mitgenommen. Wenn ich an sie dachte, stellte ich mir vor, sie käme jetzt einfach zur Tür herein. Daß sie mich erwartete und ich sie in den Arm nehmen würde. Ich würde sie bitten, mir alles zu erzählen. Wer sie entführt hat und wer ihre Entführung angeordnet hat. Und ich würde ihr alles über das Desaster in unserem Land berichten, daß alles eskalierte, die Bombardierungen, die Entführungen, die Unsicherheit – vor allem für die Frauen. Sie würde erkennen, welchen Eindruck sie auf mich hinterlassen hat, als sie mich mit meinen 17 Jahren verlassen mußte. Ich würde ihr auch erklären, daß ihr gewaltsames Verschwinden meine Radikalisierung verursacht hat.

Wenn ich mir meine Geschichte anschaue, war es von weitreichender Bedeutung, dem Wort „Hure“ in einer patriarchalen und klassistischen Gesellschaft wie der salvadoreanischen eine neue Bedeutung geben zu können. Ich zweifle kein bißchen an der Legitimation meines Kampfes als Frau. Dieser Kampf füllt einen Teil meiner Persönlichkeit aus und gibt mir Kraft. Das gleiche gilt für andere Frauen. Der Schmerz über den Verlust meiner Mutter hat mich lange Zeit gelähmt. Heute kann ich diese Zeilen schreiben, weil ich lerne, mit der Situation umzugehen. Ich kann meine Erfahrungen mitteilen, ohne daran zu zerbrechen, ohne weinen zu müssen. Ich könnte sicher auch an den Frieden in El Salvador glauben, wenn ich wüßte, wer für das Verschwinden meiner Mutter verantwortlich ist. Wenn es Gerechtigkeit gäbe, wenn ich ihren geschundenen Körper begraben könnte. Dann würde ich Gedichte auf die Wahrheit verfassen.

Frieden schaffen ohne Waffen? –

Umstrittene Sammelaktion der Unternehmer

Von Ivan Castro

(San Salvador, November 1998, Poonal).- In den wichtigsten Straßen und Plätzen von San Salvador fanden Ende Oktober Prostestaktionen gegen die Kriminalität statt. Autos ließen tagsüber ihre Lichter an, an der Kleidung befestigte gelbe Schleifen symbolisierten die Abscheu vor Entführungen und in der Nacht brannten Kerzen, um an die Opfer der zunehmenden Gewalt im Land zu erinnern. Künstler demonstrierten mit Vorführungen gegen das Verbrechen. Organisiert war das für El Salvador einmalige Ereignis von der 1996 gegründeten Patriotischen Bewegung gegen das Delinquententum.

Hinter dieser Bewegung stehen vor allem die salvadoreanischen Unternehmer, an erster Stelle die mächtige Nationale Vereinigung der Privatwirtschaft (ANEP). Der „nationale Kreuzzug“ mit dem Motto „Vereint gegen die Kriminalität“ hat auch die Unterstützung der katholischen Kirchenführung. Im Mittelpunkt stehen periodisch durchgeführte Waffensammlungen, bei denen Lebensmittelbons verteilt werden. 8.000 schwere Waffen verschiedenster Art wurden bisher abgegeben. Die bisher investierten 1,3 Millionen Dollar für die Lebensmittelbons haben überwiegend die Regierungen aus Kandada, Mexiko und Norwegen sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gespendet.

Die Patriotische Bewegung will nach den Worten ihres Koordinators Luis Cardenal Änderungen des Strafgesetzes, mehr Gefängnisse, aber auch mehr Bildungskampagnen und Arbeitsangebote. Präsident Armando Calderón Sol von der rechten ARENA-Partei hat die Unternehmerinitiative ausdrücklich begrüßt. Der Staatschef tritt für eine Polizei- und Justizreform ein, damit „unsere Leben und Güter“ besser geschützt werden. Reformen will auch Facundo Guardado, der Kandidat der linken ehemaligen Guerillabewegung FMLN für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Er beschuldigt aber die Regierung, nicht den Willen und die Entscheidungskraft zu haben, gegen die Kriminalität vorzugehen. Die Nationalpolizei müsse besser ausgerüstet werden. Außerdem seien Gefängnisreformen notwendig, die eine wirkliche Rehabilitierung während des Strafvollzugs „statt der derzeit besseren Ausbildung in der Haft für die Kriminalität“ möglich machten.

Unbestritten ist der Schaden, den das organisierte Verbrechen und die Strassengewalt im Land anrichten. 1997 wurden 8.385 Morde in El Salvador registriert, eine enorm hohe Zahl für sechs Millionen Einwohner. Die Hospitäler und Krankenzentren müssen einen Großteil ihrer Kapazitäten dafür aufwenden, bei Gewalttätigkeiten verletzte Personen zu versorgen. Das Gesundheitsministerium beziffert die Kosten dafür mit über sechs Millionen Dollar jährlich.

Trotz hoher Erwartungen stößt die Kampagne der Unternehmer nicht auf einhellige Zustimmung. Kritik kommt aus den Reihen der politischen Opposition und Teilen der katholischen Kirche. Tenor ist dabei, die Unternehmer müßten „eine klarere Vision der Realität“ haben, um das Problem der Kriminalität an der Wurzel anzugehen. Mit dem reinen Waffeneinsammeln sei es nicht getan. So erklärt der Hilfsbischof von San Salvador, Monsennnnor Gregorio Rosa Chávez, Kriminalität und Gewalt hätten Ursprünge „struktureller Art“. Er läßt erkennen, daß er die Sichtweise der Privatwirtschaft für verkürzt hält. „Die Kriminalität wird in diesem Land nur als eine Aggression einer Person gegenüber einer anderen gesehen.“ Das sei akzeptabel, aber es fehle die Bekämpfung der Korruption, der Straffreiheit und der derzeitigen Sozialpolitik“, um der Kriminalität vorzubeugen.

Zudem muß sich die Patriotische Bewegung vorwerfen lassen, mit ihrer Initiative erst richtig begonnen zu haben, als die eigenen Geschäfte immer stärker beinträchtigt wurden. Der Warenraub machte 1997 gut 57 Millionen Dollar aus, dieses Jahr könnte sich der Schaden nach Schätzungen fast verdoppeln. Für weitere Waffensammlungen wird das Geld knapp. Angesichts der Tatsache, daß sechs Jahre nach dem Ende des internen Krieges zwischen Regierung und Guerilla einige 300.000 Kriegswaffen in den Händen von Zivilisten vermutet werden, stehen die Organisatoren vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Die große Bewährungsprobe der Aktion „Vereint gegen die Kriminalität“ steht vielleicht erst jetzt bevor: Nach den verheerenden Verwüstungen durch den Hurrikan Mitch wird es für die meisten Salvadoreaner noch schwieriger, sich auf ehrliche Weise ihr Brot zu verdienen.

KUBA/EL SALVADOR

Städtepartnerschaft

(Havanna, 12. November 1998, alpress/pl-Poonal).- Die Hauptstädte Kubas und El Salvadors werden am kommenden Wochenende eine formelle Städtepartnerschaft abschliessen. Damit soll der Austausch auf gesellschaftlichem, kommerziellem und kulturellem Gebiet gefördert werden. Die Vereinbarung hat einen besonderen symbolischen Wert, da die beiden Länder immer noch keine offiziellen diplomatischen Beziehungen aufgenommen haben. San Salvadors Bürgermeister Héctor Silva befindet sich bereits in Havanna. Er wurde von seinem Gastgeber Bürgermeister Conrado Martínez empfangen. Diesem hat die rechte salvadoreanische ARENA- Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten bedeutet, sie werde ihm kein Einreisevisum für El Salvador erteilen. Gastgeber und Gast nehmen am sechsten Solidaritäts- und Kooperationstreffen der iberoamerikanischen Kommunen mit Havanna teil. Dazu werden 300 Bürgermeister*innen und Stadträt*innen aus Spanien, Portugal, Frankreich und Lateinamerika erwartet. Die Städtepartnerschaft von Havanna und El Salvador könnte nach Hoffnung vieler, ein Ausgangspunkt für die Wiederaufnahme der seit 1963 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen sein. Erwartungen an die kubanische Seite gibt es zudem bezüglich weiterer medizinischer Hilfsleistungen, um die Auswirkungen des Hurrikans Mitch in El Salvador und der gesamten mittelamerikanischen Region zu lindern.

KUBA/HAITI

Mehr als eine Reisebekanntschaft

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 11. November 1998, haiti info-Poonal).- Der Staatspräsident René Préval und 60 weitere Delegationsmitglieder haben Port-au-Prince am 9. November in Richtung Havana verlassen. Sie werden sich bis zum 14. November dort aufhalten. An der Delegation nehmen außer Regierungsbeamten auch Vertreter des Privatsektors und Gewerkschafter teil. Während des Besuchs sollen Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Tourismus, Kultur und Bildung unterschrieben werden.

HAITI

Designierter Premier nicht entlastet

(Port-au-Prince/Wiesbaden, 11. November 1998, haiti info-Poonal).- Auf dem Weg ins Premierministeramt liegt dem derzeitigen Bildungsminister Jacques Edouard Alexis ein weiterer Stein im Weg. Der haitianische Rechnungshof will ihn für seine Amtszeit als Minister nicht entlasten. Alexis wird vorgeworfen, Verwaltungsverträge ohne vorherige Zustimmung des Rechnungshofes unterschrieben zu haben. Etwa 7 Millionen Gourdes seien ohne entsprechende Auflistung im Budget von seinem Ministerium ausgegeben worden. Außerdem seien Ausgaben in Höhe von 923.000 Gourdes ohne Belege getätigt worden. Der Premier im Dauerwartestand reagierte entrüstet. Er bezeichnete den Berater des Rechnungshofes, Pierre-Richard Lafontant als „Schurken“. Seiner Meinung nach sei der Bericht des Rechnungshofes nur eine gegen ihn gerichtete persönliche Abrechnung. Alexis forderte ein Treffen mit den Ausschüssen beider parlamentarischer Kammern, um über die Arbeitsweise des Rechnungshofes zu diskutieren. Pierre- Richard Lafontant habe ihn belasten wollen und den Bericht entsprechend verfaßt. Präsident Préval beteuerte am 5. November noch einmal, der designierte Premier habe weiterhin sein volles Vertrauen.

GUATEMALA

Massaker-Aufklärung unter Beschuß

(Rabinal, 30. Oktober 1998, cerigua-Poonal).- Am 13. März 1982 umstellten mehr als 40 Soldaten und Mitglieder der paramilitärischen Zivilpatrouillen die Frauen und Kinder, die in der Gemeinde El Negro, Landkreis Rabinal, zurückgeblieben waren. Dann führten sie sie auf einen Hügel außerhalb des Ortes und brachten sie um. Ausgrabungen im Jahr 1993 brachten die Skelette von 70 Frauen und 107 Kindern zutage. Das Massaker von Rabinal gilt als eines der blutigsten und grausamsten in der Geschichte der Aufstandsbekämpfung in Guatemala.

Drei der damals mutmaßlich beteiligten Patrouillen-Mitglieder – Carlos Chen Gomez, Pedro Gonzalez Gomez und Fermin Lajtuj Xitumul – stehen jetzt vor Gericht. Die Überlebenden des Massakers und das Dorfkomitee für Waisen und Vertriebene haben jahrelang dafür gearbeitet. Doch mit Einschüchterungen und Todesdrohungen versuchen die Täter, die Zeug*innen zum Schweigen zu bringen. Bereits im März diesen Jahres feuerten Unbekannten Schüsse auf Mitglieder des Komitees ab. Bei einer anderen Gelegenheit kam es zu einem Raubüberfall auf einen Bewohner des Ortes. Während einer Dorfversammlung kamen ehemalige Militärkommissare, Soldaten und Mitglieder der Zivilpatrouillen und drohten, die Komiteemitglieder zu lynchen, so berichten die Betroffenen.

Seit mit dem 9. November das Datum für den Prozessbeginn feststeht, haben die Einschüchterungen zugenommen. Am 26. Oktober drohten Soldaten und frühere Patrouillen erneut, Schlüsselzeugen und ihre Familien umzubringen, falls sie vor Gericht aussagen würden. Einen Tag zuvor hatten sie angekündigt, das Büro der Komitees in Rabinal niederzubrennen. Die Getreidemühle der Witwenvereinigung aus der naheliegenden Gemeinde Pacux war zwei Wochen zuvor durch ein Feuer zerstört worden, ohne daß die Ursache ausfindig gemacht werden konnte.

Die Ausgrabung des geheimen Friedhofs 1993 bei Rio Negro war die erste Exhumierung eines Tatortes der großen Massaker, die von den staatlichen Sicherheitskräften durchgeführt wurden. Der Prozeß ist der erste dieser Art im Land. Obwohl die drei Angeklagten wie in zahlreichen anderen Fällen allem Anschein nach auf Befehl von oben handelten, ist bisher niemand für die mehr als 400 großen Massaker verurteilt worden, die im staatlichen Auftrag von Armee und Paramilitärs Anfang der 80er Jahre durchgeführt wurden.

KOLUMBIEN

Friedensverhandlungen in Kolumbien gefährdet –

FARC-Sprecher Juan Rojas: „Eine Demobilisierung der Guerilla steht

nicht auf der Tagesordnung“ Von Raul Zelik

(Berlin, 11. November 1998, npl).- „Wir fürchten um den Fortgang der Friedensgespräche, suchen jedoch weiterhin eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts“, erklärt Juan Rojas, Sprecher der Guerillaorganisation FARC. „Eine Beendigung des mehr als fünfzig Jahre andauernden Krieges in Kolumbien wird mit Sicherheit mehrere Jahre dauern,“ sagte Rojas in einem Gespräch mit npl. Zuvor müsse es einschneidende politische, soziale und juristische Reformen geben.

Als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der größten Guerilla-Organisation zog die Regierung das Militär am 7. November aus einem 40.000 Quadratkilometer großen Gebiet im Süden des südamerikanischen Landes zurück und übergab es der Guerilla. Präsident Andres Pastrana hatte im August sein Amt mit dem Versprechen angetreten, Friedensgespräche mit den beiden größten Guerilla-Organisationen des Landes, FARC und ELN, aufzunehmen.

Rojas betonte, daß die Guerilla in dem geräumten Gebiet keinen unabhängigen Staat aufbauen, sondern eine „gesellschaftliche Debatte“ ermöglichen wolle. Für die Lösung der kolumbianischen Krise seien Gespräche „nicht nur mit der Regierung, sondern mit sämtlichen sozialen Sektoren notwendig“. Rojas zufolge ist das wichtigste Ziel der FARC, in den übernommenen Provinzen die Sicherheit aller Teilnehmer an den Friedensgesprächen zu garantieren.

Ein Dialog sei allerdings angesichts der anhaltenden brutalen Menschenrechtsverletzungen im Land nahezu unmöglich. Rojas wies darauf hin, daß die Regierung auf den Streik des öffentlichen Sektors im Oktober erneut mit Gewalt reagiert habe. Sechs Gewerkschafter, unter ihnen der Vizepräsident des Dachverbandes CUT, Jorge Ortega, seien während des 20tägigen Ausstandes ermordet worden.

Auch die kolumbianische Menschenrechtsorganisation CREDHOS sieht in den vielen Gewalttaten eine große Gefahr für den Friedensprozeß. Sie wies auf die paramilitärischen Offensiven in den nördlich gelegenen Provinzen Antioquia und Bolivar hin, die in den vergangenen zwei Wochen mehr als 150 Personen das Leben gekostet haben.

Erst Mitte Oktober hatte die Regierung Pastrana 10.000 Kleinbauern in dieser Region Sicherheitsgarantien gegeben und sich verpflichtet, den Todesschwadronen Einhalt zu gebieten. Menschenrechtler gehen davon aus, daß deren Aktivitäten vom Militär geduldet, wenn nicht gar koordiniert werden. Jetzt wurden drei Sprecher der Bauernproteste ermordet aufgefunden. Ihre Körper wiesen Spuren schwerer Folter auf.

„Eine Demobilisierung der Guerilla steht nicht auf der Tagesordnung,“ erklärt Juan Rojas mit Blick auf diese Situation. Er schloß sich der Auffassung des FARC-Oberkommandos an, daß durch die militärischen Erfolge gegen die kolumbianischen Streitkräfte Friedensverhandlungen erst möglich geworden sind. Anfang November hatten die FARC der Polizei und dem Militär in der abgelegenen Provinzhauptstadt Mitu im Südosten des Landes einen schweren Schlag zugefügt. Erst nach dreitägigen heftigen Kämpfen mit starken Verlusten auf seiten der Armee konnte der Ort wieder unter staatliche Kontrolle gebracht werden.

Auch die ELN, zweitgrößte Guerillaorganisation des Landes, hat sich zu Verhandlungen bereit erklärt, die jedoch „inmitten des Krieges stattfinden“ würden. Die Tatsache, daß beide Organisationen bisher getrennt verhandelt haben, begründet Juan Rojas mit verschiedenen Entwicklungswegen und Operationsgebieten. Dennoch: „Es gibt keine großen Meinungsverschiedenheiten zwischen FARC und ELN.“ Er sei zuversichtlich, so Rojas, daß die Gespräche in naher Zukunft gemeinsam geführt werden könnten.

Die Skepsis der FARC gegenüber dem Fortgang der Friedensgespräche teilt offenbar auch die ELN. Ihr Sprecher Milton Hernandez macht Regierung und Paramilitärs für die Ermordung von 40 Menschen in der Ortschaft San Carlos Ende Oktober verantwortlich. Dies geschah, so Hernandez, unmittelbar nachdem ELN, Regierungsvertreter und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dort ein Abkommen unterzeichnet hatten.

Auch wirft die ELN der Armee vor, nach einem mißglückten Anschlag ihrer Guerilleros auf eine Pipeline selbst einen Brand ausgelöst zu haben, bei dem 65 Anwohner verbrannten. Die Forderung der ELN nach Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission lehnt Präsident Pastrana jedoch ab. Seine Regierung macht die fortgesetzten Aktivitäten der Rebellen für die Gefährdung der Friedensgespräche verantwortlich.

ARGENTINIEN

Menem hält nichts von Prozessen im Ausland

(Buenos Aires, 10. November 1998, pulsar-Poonal).- Bei einem Frühstück mit den in Argentinien akkreditierten Botschafter*innen bekräftigte Präsident Carlos Menem die Position seiner Regierung über die Menschenrechtsprozesse im Ausland. Er erklärte, die Entscheidungen der Gerichte oder Regierungen in jedem Land müßten respektiert werden. Menem beharrte auf dem Prinzip der gerichtlichen Territorialität, daß es verbieten würde, Verfahren wie das vom spanischen Richter Baltasar Garzón gegen Pinochet angestrengte, in Drittländern durchzuführen.

Damit wiederholte der argentinische Präsident frühere Äußerungen. Angesichts der Verurteilung (in Abwesenheit) des argentinischen Marineoffiziers Alfredo Astiz in Frankreich wegen der Entführung und anschließenden Ermordung zweier Nonnen französischer Nationalität hatte er sich die einheimischen Militärs gegen Gerichtsprozesse im Ausland in Schutz genommen.

Mit der Verhaftung Pinochets ist das Panorama für die früheren argentinischen Militärdiktatoren wieder dunkler geworden. Sie müssen befürchten, daß die unter den Präsidenten Carlos Menem und Raúl Alfonsin verabschiedeten Amnestiegesetze ihre Straffreiheit nicht garantieren. Falls Pinochet tatsächlich nach Spanien ausgeliefert würde, wäre ein Präzendenzfall geschaffen, der die argentinischen Generäle nicht zum Verlassen ihres Landes ermutigen dürfte.

Don Angeloz und Don Aguetti

(Córdoba, 9. November 1998, recosur-Poonal).- Vor wenigen Wochen wurde der frühere Gouverneur der Provinz Córdoba, Eduardo C. Angeloz, vor Gericht vom Vorwurf illegaler Bereicherung im Amt freigesprochen (vgl. frühere Poonalausgaben). Der Freispruch kam überraschend und für viele unverständlich. Während Don Angeloz sich um seinen Lebensunterhalt keine Sorgen machen muss, ruft angesichts des Urteils das Schicksal von Don Luis Aguetti besondere Aufmerksamkeit hervor. Dieser war bis 1991 Bürgermeister in dem malerischen Städtchen Lozada 40 Kilometer von der Provinzhauptstadt Córdoba entfernt. Heute arbeitet der 61jährige ohne feste Stelle als Maurergehilfe und kann seine Beiträge für die Altersversicherung nicht bezahlen.

Wie Angeloz als Gouverneur wurde Aguetti als Bürgermeister dreimal gewählt. Nach zwölf Jahren hinterliess er seine Kommune schuldenfrei und das Vorgehen der Verwaltung ist lückenlos dokumentiert. Viele Mitbürger*innen sehen Aguetti als Musterbeispiel für einen ehrlichen Politiker an, der zudem „nicht einmal eine einzige parteiinterne Wahl verlor“ und „sich zurückzog, um anderen in seiner Partei eine Gelegenheit zu geben“. Sein Getränkegeschäft, das er vor seinem kommunalpolitischen Engagement besaß, mußte er aufgaben, weil er der Arbeit als Bürgermeister so viel Zeit widmete. Wegen seines Alters fand er nach seiner letzten Amtsperiode 1995 keine angemessene Arbeit mehr. Heute verdient er 18 Pesos täglich (18 US-Dollar). Das reicht nicht, um die Beiträge zur Altersversorgung vollständig abzudecken und bedeutet einen späteren Ruhestand. Als Bürgermeister bekam Aguetti monatlich 1.500 Pesos.

Homophober Polizeichef zum Rücktritt gezwungen

(Rosario, 6. November 1998, comcosur-Poonal).- Benedicto Mattía, Polizeichef der Stadt Rosario in der Provinz Santa Fe und von seiner Ausbildung her Anwalt, ist sein Amt los. Grund sind skandalöse Ausfälle gegen Transvestiten und Homosexuelle. Im Radio hatte Mattía diese Gruppen aufs Übelste beschimpft. Er nannte sie „Aids-Maskenträger“ (mascaritas sidóticas) und erklärte unter anderem, man müsse „Tunte, Drogenhändler oder Verbrecher sein, um von den Menschenrechtsorganisationen beachtet zu werden“. Die Erklärungen gab er ab, nachdem bekannt geworden war, daß Polizisten in der Provinz von Transvestiten sexuelle Gefälligkeiten und Geld verlangten, um sie die Straßenprostitution ausüben zu lassen.

Cesar Cigliutti, Vorsitzender der Argentinischen Schwulengemeinde, reagierte scharf. Beim Kampf gegen Diskriminierungen „können wir nicht bei Erklärungen stehenbleiben, sondern müssen wirksamer vorgehen“. Er fügte hinzu: „Für diesen Herrn scheint es einen Affront darzustellen, Aids zu haben, Transvestit zu sein oder eine Menschenrechtseinrichtung zu sein.“ Tatsächlich sei der Affront die Polizei, „denn es ist eine korrupte Einrichtung, die ständig von der ganzen Gesellschaft angeklagt wird, die die Leichen von Jugendlichen, von Tranvestiten, von Armen auf dem Gewissen hat. Sie hat Morde begangen und jetzt so etwas“.

PERU

Stopp der Diskriminierung gefordert

(Lima, 6. November 1998, comcosur-Poonal).- Die Schwarzenvereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte in Peru verlangt vom Bildungsministerium eine Änderung der Schulpläne. Lehrinhalte mit negativen und rassistischen Stereotypen gegen die schwarzen, Indígena- und Urwaldgemeinden müßten entfernt werden. Stattdessen sollen den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und staatsbürgerlichen Beiträgen der ethnischen Minderheiten die gebührende Annerkennung verschafft werden. Die Vereinigung erinnert daran, daß beispielsweise in der offiziellen peruanischen Geschichte nicht-weiße Menschen in den Unabhängkeitskämpfen gar nicht vorkommen. Zum allgemeinen Gesprächsthema wurde der Rassismus der peruanischen Gesellschaft jetzt aufgrund des Urteils eines Richters in Lima. Selbiger hatte der Rassendiskriminierung Vorschub geleistet, indem er den Betreibern einer Luxusdiskothek in der Hauptstadt zugestanden hatte, nicht-weißen Personen den Eintritt zu verwehren.

Nummer Drei des Leuchtenden Pfades verhaftet

(Lima, 3. November 1998, pulsar-Poonal).- Präsident Alberto Fujimori bestätigte Anfang des Monats die Festnahme von Jenny María Rodríguez Neyra. Unter dem Decknamen „Camarada Rita“ bekannt, gilt Neyra als die Nummer Drei des Teils der Guerillagruppe Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad), die von Oscar Ramírez Durand alias „Feliciano“ geleitet wird. Nach den Angaben des peruanischen Präsidenten fiel Neyra bei den Kommunalwahlen vom 11. Oktober auf, als sie mit einem gefälschten Wahlausweis abstimmte. Die Festnahme geschah allerdings einige Tage später. Dem Vernehmen nach wird Neyra vom Geheimdienst unter starken Sicherheitsvorkehrungen im Bezirk Chorrillos festgehalten. Nach der peruanischen Rechtsprechung wird ihr Fall von einem Militärstaatsanwalt untersucht. Die Anklage lautet auf Landesverrat. Damit ist automatisch das Militär für das Gerichtsverfahren zuständig. Diese Regelung ist von der Opposition und vom Ausland wiederholt kritisiert worden. Das Urteil – lebenslängliche Haft – steht praktisch jetzt schon fest.

URUGUAY

Tote in der Psychatrie

(Montevideo, 9. November 1998, comcosur-Poonal).- In dem größten Psychatriekrankenhaus des Landes starben innerhalb von drei Monaten fünf Patienten unter ungeklärten Umständen. Der jüngste Fall vom vergangenen Wochenende hatte erste einschneidende Konsequenzen zur Folge. Das Gesundheitsministerium, das als oberste Behörde für die Einrichtung verantwortlich ist, entließ die Leiterin und einen Teil des Fachpersonals. Von seiten der Beschäftigten gibt es zudem Berichte über den Mißbrauch von Patientengeldern.

1:0 für Frontera de Rivera

(Montevideo, 9. November 1998, comcosur-Poonal).- Frontera de Rivera, ein Fußballclub aus der nördlichen Stadt Rivera, hat Geschichte im fußballbegeisterten Uruguay geschrieben. Als erster Club aus dem Landesinnern stieg er in die bisher ausschliesslich von Hauptstadtvereinen beherrschte erste Liga auf. In dem politisch und wirtschaftlich sowie sportlich auf Montevideo fixierten Land hat dieses Ereignis eine Bedeutung, die den sportlichen Rahmen sprengt. Beobachter erklären, ein von Montevideo gegenüber dem Rest des Landes durchgesetztes Monopol sei durchbrochen worden.

VENEZUELA

Parlamentswahlen stärken Ex-General Hugo Chávez

(Caracas, 10. November 1998, pulsar-Poonal).- Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende erreichte keine politische Gruppierung in Abgeordnetenhaus oder Senat eine absolute Mehrheit. Dennoch ist der Ausgang ein großer Erfolg für das Bündnis „Polo Patriótico“, dessen drei Parteien die Präsidentschaftskandidatur von Hugo Chávez unterstützen. Polo Patriótico verdrängte die traditionellen Parteien COPEI und Demokratische Allianz (AD) auf die Plätze. Ihr Anteil in beiden Kammern wird bei voraussichtlich über 30 Prozent liegen, wenn sich die Tendenz bei dem noch auszuzählenden Viertel der abgegebenen Stimmen nicht grundlegend ändert.

Neben der Besetzung von 48 Mandaten im Senat und 189 Plätzen im Bundesparlament entschieden elf Millionen Wahlberechtigte ebenfalls über die Gouverneure von 23 Provinzen und einige Regionalparlamente. Hier schnitt der Polo Patriótico mit acht Gouverneursämtern ebenfalls besser als vorausgesagt ab. Nachdem COPEI und AD fünfzig Jahre lang das politische Geschehen Venezuelas weitgehend bestimmten, scheint sich die politische Landschaft mit dem Aufstieg von Chávez und der ihn unterstützenden Parteien erstmals grundlegend gewandelt zu haben. Chávez selbst hat seine Favoritenstellung für die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember untermauert.

BRASILIEN

Reform des Gewerkschaftsrechtes geplant

(Rio de Janeiro, 4. November 1998, pulsar-Poonal).- Seit mehr als 60 Jahren ist im brasilianischen Gesetz festgeschrieben, daß es pro Unternehmen oder Branche nur eine einzige Gewerkschaft geben darf. Dies will Präsident Fernando Henrique Cardoso ändern. Beobachter*innen vermuten, er will den Widerstand starker und einheitlicher Gewerkschaften gegen sein Wirtschaftspacket damit schwächen. Nach der Devise teile und herrsche könnten viele zersplitterte Einzelgewerkschaften auf Betriebsebene entstehen. Der Spezialist in Arbeitsrecht, Marcio Pochman, glaubt, statt etwa 4.000 großen Gewerkschaftsorganisationen im ganzen Land könnte es in Zukunft 70.000 kleine geben, die gegenüber privaten und öffentlichen Arbeitgebern dann eine schlechtere Verhandlungsposition hätten. Pochmann rechnet ebenso mit einer geringeren Gesamtzahl von gewerkschaftlich organisierten Personen.

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