Ecuador

Ölpolitik bedroht Völker des Amazonasgebietes


von Luis Ángel Saavedra

Ein Bild aus besseren Zeiten. Foto: Secretaria de Comunicación, Ecuador(Lima, 19. August 2011, noticias aliadas).- Die Entscheidungen des ecuatorianischen Präsidenten Rafael Correa hinsichtlich der in indigenen Gebieten liegenden Erdölvorkommen zeigen immer mehr den mangelnden Willen der ecuatorianischen Regierung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Denn diese sollen eigentlich die Rechte der Völker Ecuadors und der Natur schützen.

Die Entscheidungen Correas haben sogar unter den eigenen Regierungsmitgliedern zu bitterer Polemik geführt. Als Regierungsabgeordnete und das Ministerium für nicht-erneuerbare Rohstoffe Ende Juni die neuen Pläne für die Ausschreibung zur Erdölförderung bekannt gaben, wurde damit die bereits weit fortgeschrittene Arbeit der Justiz- und Umweltministerien unter den Tisch gekehrt. Die beiden Ministerien hatten seit 2008 verstärkt Anstrengungen unternommen, um die Vorbeugemaßnahmen der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte CIDH zum Schutz der Völker Tagaeri, Taromenane und Kichwa aus Sarayaku zu erfüllen. Die 2006 erlassene Vorbeugemaßnahme zum Schutz der Tagaeri und Taromenane ist eine von vielen Schutzmechanismen der CIDH, um das Leben und die Territorien der verschiedenen indigenen Völker Ecuadors zu schützen.

Vergabe neuer Konzessionen lässt indigene Gemeinden außen vor

Die Ölpolitik der Regierung widerspricht jedoch sowohl diesen Vorgaben als auch den früheren Maßnahmen von Präsident Correa selbst: Dieser hatte eine Regierungspolitik angekündigt, die dem Schutz unkontaktierter oder in freiwilliger Isolation Völker dienen sollte. Zu diesem Zweck legte Correa 2008 den Plan zur Behebung von Umweltschäden und sozialen Problemen sowie den Plan für Schutzmaßnahmen vor. Die Pläne sollten die besten Voraussetzungen schaffen, um den Vereinbarungen zwischen Regierung und der CIDH nachzukommen. Vor allem in den Gebieten, in denen sich die Völker nachweislich aufhielten, sollten die Förderung von Erdöl und der Holzabbau nur begrenzt möglich sein.

Campo Armadillo

Die Regierung entschied am 19. Juni, das sogenannte Ölfeld „Campo Armadillo“ in der Provinz Orellana zur Förderung auszuschreiben. Das „Campo Armadillo“ gilt als „marginales Ölfeld“ mit unbedeutender Produktionskapazität; zwar würde es zur Finanzierung des nationalen Haushalts beitragen, doch wären dessen Einkünfte nur von geringer finanzieller Bedeutung.

Allerdings besitzt das Campo Armadillo einen ganz anderen strategischen Wert: seine Nähe zum Nationalpark Yasuní. Im Yasuní befindet sich das Ölfeld Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) – das größte Erdölvorkommen des Landes. Der Yasuní ist Motiv einer internationalen Kampagne, bei der für finanziellen Ausgleich geworben wird, um die Ölförderung im ITT zu verhindern. Dadurch soll gleichzeitig die große Artenvielfalt des Naturparks, der zum “unberührbaren Gebiet” erklärt worden ist, erhalten werden. Das Campo Armadillo könnte durch seine Nähe zum Nationalpark Yasuní als Basislager zur Förderung des ITT dienen und die Verbindung der nötigen Pipelines zum Transport des Rohöls erleichtern.

Es ist erwiesen, dass die Amazonasvölker Tagaeri und Taromenane, die in freiwilliger Isolation leben, das Campo Armadillo durchqueren und auch dort siedeln. Nichtsdestotrotz hat sich Correa skeptisch gezeigt, was die Verantwortung des Staates für den Schutz dieser Völker angeht. Er hat sogar einige missglückte Kommentare über ihre Rechte gemacht, so zum Beispiel im Mai 2010 in einer seiner wöchentlich ausgestrahlten Reden: „Sie wollen also nicht, dass wir im Armadillo Öl fördern, weil in der Nähe Gruppen unkontaktierter Völker gesehen wurden. Gott, lass uns bloß keine unkontaktierten Völker in Quito sehen, sonst müssen wir die Stadt räumen“, so der Präsident ironisch.

“Lass uns bloß keine unkontaktierten Völker in Quito sehen”

Die Ausschreibung des Campo Armadillo kommt für die Tagaeri und Taromenane einem Todesurteil gleich. Das Verschwinden indigener Völker aufgrund der Ölförderung ist in Ecuador nichts neues. In den achziger Jahren verschwanden bereits die Tetetes und Sansahuaris, zwei Völker aus der nordöstlichen Provinz Sucumbíos, die einen Zusammenstoß mit den Aktivitäten der US-amerikanischen Ölfirma Texaco erleiden mussten.

Um das Verschwinden der Tagaeri und Taromenane zu verhindern, entschied der Dachverband der indigenen Völker Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) am 29. März dieses Jahres eine Klage gegen Correa wegen „Völkermords“ einzureichen. Darin argumentierten sie, dass Correas Politik der Rohstoffförderung für die unkontaktierten Völker den Tod bedeuten würde. Die vor einem Gericht der ecuatorianischen Hauptstadt Quito eingereichte Klage wurde jedoch verworfen. Es habe keine Anzeichen für eine Beteiligung der Regierung am Campo Armadillo gegeben, so das Gericht. Durch die derzeitige Ausschreibung von Armadillo gewinnt die Klage jedoch wieder an Aktualität und wurde bereits der CIDH vorgelegt. Nun muss abgewartet werden, ob die Klage zugelassen wird.

Projekt ITT droht zu scheitern

In der Zwischenzeit ist das Projekt, das Öl des Ölfelds ITT gegen Entschädigungszahlungen unter der Erde zu lassen, auf mehr Hindernisse gestoßen als erwartet. Die Verhandlungen mit den Ländern, die sich zunächst an der Bereitstellung eines Spendenfonds interessiert zeigten, scheinen endgültig zum Scheitern verurteilt. Schuld daran ist die zwiespältige Politik der Regierung zum Schutz der Rechte der Natur. Folglich zieht die Regierung nun doch in Erwägung, Öl im ITT zu fördern und beschleunigt hierzu den Ausbau von Basislagern. Auch wird mit den lokalen Behörden über den Beitritt zum Projekt verhandelt. Correa kündigte bereits an, es könnte zumindest in einem Teil des ITT mit der Ölförderung begonnen werden, wenn bis Ende 2011 nicht die nötigen finanziellen Kompensationen vorliegen.

Sarayaku erneut im Visier der CIDH

Die CIDH hat außerdem zu Schutzmaßnahmen aufgefordert, die der Kichwa-Gemeinde Sarayaku zu Gute kommen sollen. Sarayaku liegt in der Region Pastaza im südlichen Amazonasgebiet des Landes. Die Einwohner*innen Sarayakus widersetzten sich erfolgreich dem Eindringen der argentinischen Ölfirma CGC (Compañía General de Combustibles). Im Jahr 1996 übergab der ecuatorianische Staat Gebiete von Sarayaku an die CGC. Mit Hilfe des Einsatz einer hochexplosiven Sprengstoffmischung aus TNT und PETN begann das Unternehmen mit den seismischen Erkundungen. Mehr als 1.500 kg des Sprengstoffes konnten jedoch noch immer nicht entschärft werden, da weder das Unternehmen noch der Staat die nötigen Mittel dafür bereitgestellt haben.

Der Widerstand der Gemeinde Sarayaku und die Schutzmaßnahmen der CIDH zwangen den ecuatorianischen Staat Mitte 2007 dazu, die Konzessionen an die CGC zurückzuziehen. Nichtsdestotrotz hatte die Regierung im vergangen Jahr die Ölfelder neu festgelegt und wiederum Gebiete des indigenen Volkes für zukünftige Auschreibungen eingeschlossen. Durch diese Entscheidung ist Sarayaku erneut bedroht und hat sich ein weiteres Mal an die CIDH gewendet. Die Kommission empfing schließlich die Gemeindevertretung in einer allgemeinen Anhörung am 6. Juli.

Kampf gegen Ölfirma

Die indigenen Anführer*innen schilderten vor der CIDH, wie es der Kampf gegen die Ölfirma ihnen unmöglich machte, zwischen 2002 und 2006 ihr Ackerland zu bearbeiten und ihre traditionellen Feste zu feiern. Stattdessen überwachten sie die CGC, um weitere Maßnahmen zur Erkundung des Ölfeldes zu verhindern. „Wir haben aufgehört zu jagen, zu sähen, zu ernten und zu arbeiten. Wir haben gehungert, um unser Gebiet zu schützen“, so die indigene Anführerin Patricia Gualinga.

Der beeindruckenste Teil der Anhörung der Indígenas von Sarayaku folgte jedoch, als sich der neunzigjährige Sabino Gualingo, der spirituelle Anführer des Dorfes, in seiner Muttersprache Kichwa zu Wort meldete. Gualingo erklärte, dass mit den Sprengungen der CGC im Zuge der seismischen Erkundungen heilige Bäume gestorben und die Hälfte der spirituellen Wesen des Waldes verschwunden wären. „Wir waren sehr traurig und unglücklich. Im Wald leben uralte Wesen, die Herren des Waldes. Es ist schrecklich, dass sie nun verschwunden sind. Das wird Krankheiten über uns bringen.“

Der Vertreter der Regierung Ecuadors gab eine schwache Vorstellung über die unternommenen Schritte zum Schutz der Gemeinde Sarayaku. Auch die neue Ölpolitik konnte er nicht erklären. Die Verteidigung der Regierung basierte auf der Aussage eines evangelischen Indigenen, der sein Wohlgefallen an den Fortschritten der Regierung äußerte und sich für die Notwendigkeit der Entwicklung aussprach.

Nun muss die CIDH entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um das indigene Volk von Sarayaku zu schützen.

 

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