Kolumbien

Die Verhandlungen mit den FARC haben das politische Panorama verändert


Von Andrea Martínez

Juan Manuel Santos und Álvaro Uribe

Der konservative Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos (rechts) und sein rechtsgerichteter Amtsvorgänger Álvaro Uribe, ein erbitterter Gegner des Friedensprozesses. Foto: Desinformémonos

(Montevideo, 23. August 2017, la diaria).- 2018 wird es in Kolumbien zwei Wahlen geben: die legislativen im März und die Präsidentschaftswahlen im Mai. Nicht nur für die Bildung des Parlaments und der Exekutive, sondern auch für die Umsetzung der mit der Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unterschriebenen Friedensvereinbarungen, werden dies entscheidende Momente sein. Diese Verhandlungen sind die neuesten der vielen Ereignisse, die in den letzten Jahren das parteipolitische Panorama Kolumbiens fast vollständig verändert haben. Das erste Ereignis war die Distanzierung des aktuellen Präsidenten Juan Manuel Santos zu seinem Vorgänger Álvaro Uribe.

Während des 20. Jahrhunderts gehörten alle Präsidenten Kolumbiens zur Liberalen Partei oder zur Konservativen Partei. Dieses Zweiparteiensystem veränderte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter Uribe, der sich von seinem langen Werdegang als Mitglied der Liberalen Partei loslöste, um Präsidentschaftskandidat der von ihm gegründeten Vereinigung zu werden, der Primero Colombia. Während der Herrschaft Uribes (2002-2010) spalteten sich viele politische Grüppchen von der Liberalen und der Konservativen Partei ab, um sich dem Präsidenten anzuschließen, beispielsweise während der Kongresswahlen. So entstanden neue Organisationen, unter ihnen der Radikale Wandel (Cambio Radical), die heute eine der etablierten Parteien der kolumbianischen Politik ist.

Uribe wurde von eigens gegründeter Partei unterstützt

Als Uribe sich für seine zweite Amtszeit präsentieren wollte, entschieden sich Mitglieder des Partido Liberal dafür, ihn durch die Bildung einer neuen Partei zu unterstützen, der sogenannten U-Partei (Partido de la U): Santos selbst erklärte damals, das „U“ hätte eine doppelte Bedeutung: zum Einen „unidad nacional“ – „nationale Einheit“, die man zu bilden versuchte (der vollständige Name der Organisation war Soziale Partei der Nationalen Einheit) – und zum Anderen symbolisiere er die „Unterstützung der Partei für die Arbeit der Regierung Uribe“.

Da Uribe sich 2010 nicht erneut zur Wiederwahl stellen konnte, musste ein Ersatz für ihn gefunden werden. Dazu auserkoren wurde dann Juan Manuel Santos, sein ehemaliger Verteidigungsminister und Vertrauensperson. Santos‘ Kandidatur erzeugte neue Bündnisse und Spaltungen der Parteien, die sich während der ersten Monate seines Mandats verschärften – als Santos anfing, sich von der Politik Uribes zu distanzieren und schließlich sogar Friedensverhandlungen mit den FARC einging – eine Guerilla, die der Ex-Präsident eindringlich versucht hatte, mit Waffen niederzuschlagen.

Am Ende dieses Prozesses stand das Referendum über die Unterzeichnung der Friedensvereinbarung. Die Kampagne gegen diese Initiative wurde von Uribe angeführt und die erste und die zweite Fassung des unterschriebenen Vertrages waren neue Gründe, wegen denen sich die Parteien verbündet oder gespalten haben. Die Wahlen in 2018 sind ein weiteres Motiv für neue Spaltungen und Bündnisse der politischen Sektoren, vor allem in einem Szenario, in dem die Institutionen immer unwichtiger werden und dagegen die Kandidat*innen eine größere Rolle spielen.

Im aktuellen politischen Panorama Kolumbiens gibt es keine klare Trennlinie mehr zwischen der Linken und der Rechten, sondern zwischen denjenigen, die den Friedensvertrag mit den FARC unterstützen und jenen, die ihn ablehnen. Die Atomisierung der Kandidat*innen auf der einen und der anderen Seite führt aber auch dazu, dass ein Jahr vor den Wahlen noch nicht abzusehen ist, welche Kandidat*innen in die letzte Runde kommen und noch weniger, wie sie dies bewerkstelligen.

Partei der FARC wird eine zentrale Rolle spielen

Die ersten Umfragen, mit dutzenden Präsidentschaftskandidat*innen zur Auswahl, werden den Ausgangspunkt des Wahljahrs bestimmen. Zwischen August und Oktober werden die verschiedenen Parteien ihre Kongresse organisieren und ihre Haltung definieren – mittendrin die Partei der FARC, die eine zentrale Rolle spielen wird, wenn sie in den nächsten Wahlen zum ersten Mal auftritt. Danach wird es eine neue Streit- und Verhandlungsphase geben, sowohl innerhalb der Parteien als auch im Wettstreit zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen.

Der kolumbianische Präsidentschaftswettlauf wird in zwei Phasen stattfinden. In der ersten Phase zwischen September und Oktober wird entschieden, welche Kandidat*innen innerhalb der Parteien besiegt werden oder zurücktreten. In der zweiten Phase finden die Parlamentswahlen im März statt, in der weniger die Kandidat*innen, sondern die Parteien auf die Probe gestellt werden. Diejenigen, die wenige Sitze bekommen, werden vermutlich Verhandlungen mit anderen politischen Organisationen eingehen. Diese beiden Filter werden dazu führen, dass in den Präsidentschaftswahlen nur wenige Kandidat*innen mit realen Chancen antreten werden.

Friedensgegner und Uribe-Freunde

Der Kandidat, den das Demokratische Zentrum (Centro Democrático), die Partei Uribes, wählt, wird um die Präsidentschaftswahl im Mai wetteifern. Momentan gibt es noch keinen Namen, da die Priorität zunächst auf dem Ex-Kandidaten Óscar Iván Zuluaga lag. Dieser hat allerdings kundgetan, seine Entscheidung zu „verschieben“, bis das Ermittlungsverfahren aufgrund mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten in seiner vergangenen Kampagne eingestellt sei.

Wenn Zuluaga sich in Zukunft doch noch zur Kandidatur entschließt, wird er sich mit mehreren Vorkandidat*innen konfrontiert sehen, die die letzten Monate jeweils damit zugebracht haben zu beweisen, dass sie Uribe am ähnlichsten sind. Der Ex-Präsident hat seine Anhänger*innen überrascht, indem er den Wahlkampf offen gelassen und niemandem seine Unterstützung zugesichert hat. Die Namen sind: María del Rosario Guerra, Iván Duque, Carlos Holmes, Rafael Nieto und Paloma Valencia.

Eine weitere Überraschung des Ex-Regierenden war die Aussage, der Centro Democrático würde Koalitionen für die Parlamentswahl akzeptieren, allerdings unter der Bedingung, Uribe den ersten Platz in allen Listen zu lassen. Die möglichen Koalitionspartner von Uribe sind kleine politische Parteien, die, wie seine eigene, die Friedensvereinbarung mit den FARC abgelehnt haben. Diese Art von Bündnissen könnte Uribe ermöglichen, in jenen Regionen stärker zu werden, in denen das Centro Democrático schwächer ist und ihm so einen großen Vorteil einholen, sei es auf der Regierungsseite oder in der Opposition. Ein weiterer Alliierter könnte die Konservative Partei sein, die den Ex-Präsidenten in der Vergangenheit bereits unterstützt hat.

Der zumindest vorübergehende Austritt Zuluagas aus dem Wettstreit; der Fakt, dass keine/r der Kandidat*innen in den Wahlen hervorsticht und schließlich die Offenheit Uribes in diesem Prozess – vor allem diese drei Elemente geben Hinweise darauf, dass eine Allianz auch für die Präsidentschaft sogar mit einem neuen Namen möglich wird, wenn dieser die höchste Erfolgsaussicht verspricht.

Noch kein Spitzenkandidat im Uribe-Lager

Es gibt mindestens drei Kandidat*innen, die diese Bedingung erfüllen. Eine von ihnen ist Marta Lucía Ramírez, die in den letzten Präsidentschaftswahlen auf dritter Stelle landete und gleichzeitig die beliebteste Vorkandidatin des Partido Conservador ist, obwohl sie die Partei auch für den Centro Democrático verlassen könnte. Der andere Name ist der des Ex-Generalstaatsanwalts Alejandro Ordóñez, einem der vehementesten Gegner der Vereinbarung mit den FARC. Zur Zeit reist er durch Kolumbien, um Unterschriften für eine unabhängige Kandidatur zu sammeln, die alle Nein-Wähler*innen der Volksabstimmung vertreten soll.

Auch wenn die Umfragen noch verfrüht sind und ein Viertel der Befragten noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, ist Ordóñez mit sechs Prozent Wahlabsicht bisher der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die weiteren Kandidat*innen, die entweder Uribe-orientiert sind oder dem Partido Conservador angehören, erreichen noch keine zwei Prozent. Aus diesem Grund muss man den Kandidaten des Centro Democrático allerdings noch nicht unterschätzen, wer auch immer dies sein möge, da ein weiterer Fakt die Macht beweist, die Uribe bis heute in der kolumbianischen Politik besitzt: Zu der Frage „wen wünschen Sie sich als Präsidenten?“ ist die Option „den, den Uribe stellt“ mit elf Prozent vertreten. Und das, obwohl die gleichen Umfragen deutlich machen, dass das negative Bild Uribes von 46 auf 52 Prozent angestiegen ist und dies sein positives Bild zum ersten Mal seit vielen Jahren übersteigt, das laut der Consultingfirma Datexco von 50 auf 43 Prozent gesunken ist. Eine weitere Studie der Gesellschaft Cifras y Conceptos taxiert eine negative Meinung über Uribe bei 58 Prozent, was über den 50 Prozent liegt, die diese Firma in ihrer ersten Umfrage vor 15 Jahren festgestellt hat.

Die Befürworter des Friedensprozesses

Nachdem zu Anfang des Jahres die letzte Phase des Friedensabkommen mit den FARC eingeläutet wurde, begann sich die Tonlage der Politiker*innen zu verändern, die in den Prozess mit eingebunden waren oder ihn unterstützten. Die Kandidaturen begannen, durchzuschimmern und das Friedensabkommen wurde zum Teil der Wahlkampagne.

Auch wenn der Friedensvertrag von der Mehrheit der Kolumbianer*innen unterstützt wird, gibt es keinen Kandidaten für den Frieden, so wie es ihn im Jahr 2014 gab, als es Santos selbst war, der die Wiederwahl mit der Unterstützung dutzender Parteien unterschiedlichster Ideologie suchte. In der Entscheidung zwischen einem Kandidaten für den Frieden und einem dagegen, hatten sich diese für den ersteren entschieden.

Die fehlende Einigkeit zwischen den Vorkandidat*innen der aktuellen Befürworter*innen des Friedensvertrags ist ein Problem, dessen Lösung man nicht auf die zweite Runde verschieben kann, wie es 2014 der Fall war; da es dazu kommen könnte, dass zwei Kandidaten Änderungen an dem Vertrag vornehmen möchten. Dies wäre zum Beispiel der Fall des Repräsentanten des Centro Democrático und Ex-Vizepräsident Germán Vargas Lleras, der die Mitte August veröffentlichten Meinungsumfragen anführt ( laut Cifras y Conceptos mit 13 Prozent) und die Unterstützung jener sucht, die den Friedensvertrag verändern und nicht abschaffen wollen.

Parteien und Kandidat*innen ohne sichtbares Profil

Das Durcheinander zwischen denen, die dem Friedensvertrag zustimmen, kann man deutlich an der U-Partei erkennen, die Santos zweimal an die Präsidentschaft gebracht hat. Kürzlich hat er öffentlich gemacht, er habe entschieden, keinen Kandidaten für die Wahlen zu küren. Einige seiner Parteiführer*innen hatten zuvor zugegeben, die U-Partei sei nur aus wahltaktischen Gründen ins Leben gerufen worden und besitze keine ideologische Basis oder Stütze für einen Kandidaten, der kein eigenes Gewicht besitze, so wie es damals Santos hatte.

So erscheinen in den Umfragen die Namen mehrerer Vorkandidat*innen, die den Frieden befürworten, es aber nicht schaffen, sich von der Masse anzuheben Der Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, erscheint in den Umfragen von Mitte August an erster Stelle, in einer mit 14 und in einer anderen mit 13 Prozent, gleichauf mit Vargas Lleras.

Ein neuer Name auf internationaler Skala ist der des Ex-Gouverneurs von Antioquía, Sergio Fajardo, von der Grünen Partei (Partido Verde) und erscheint auf den vorderen Rängen mit acht bzw. zehn Prozent. Nicht einmal ein Name wie der von Humberto de la Calle, Ex-Verhandlungschef der Regierung, der eng mit dem Friedensprozess in Verbindung gebracht wird, erreicht eine breite Unterstützung in den Umfragen: In der von Datexco erscheint er mit weniger als einem Prozent und bei Cifras y Conceptos mit drei Prozent. Andere Namen, die mit dem Prozess assoziiert werden, wie der der Senatorin Piedad Córdoba, schafften es auch nicht auf mehr als ein Prozent beabsichtigter Wählerstimmen.

Sich dieser mageren Möglichkeiten bewusst, geben die meisten Kandidat*innen, die für den Friedensvertrag sind, bekannt, sie seien mehr als bereit, Bündnisse einzugehen, die die Umsetzung des Abkommens ermöglichen. Man kann davon ausgehen, dass, je näher die Wahlen rücken, verschiedene Mechanismen in Gang gesetzt werden, um diese Bündnisse zu erreichen.

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