Argentinien

Argentinien: Aktivierung der Streitkräfte im Inneren


Macri am 23. Juli 2018 auf der Militärbasis Campo Mayo
Foto: Casa Rosada

(Buenos Aires, 23. Juli 2018, lavaca/poonal).- Der Präsident Mauricio Macri bestätigte am 23. Juli auf der Militärbasis Campo de Mayo den offiziellen Plan, das Militär auch bei Aufgaben der inneren Sicherheit einzusetzen. Die Ankündigung alarmierte Menschenrechts-organisationen und sorgte für Ablehnung auf Seiten der Opposition. „Es erinnert mich an die schlimmsten Zeiten, die wir in Argentinien erlebt haben: Wenn sie beginnen die Streitkräfte zu aktivieren, heißt das, dass sie damit rechnen, dass das Wirtschaftsprogramm auf Ablehnung stoßen wird. Und wenn die Bevölkerung protestiert, wird es unweigerlich zu Repression kommen. Hoffentlich kommt es nicht dazu und hoffentlich gibt es Persönlichkeiten innerhalb der Regierung, die den Präsidenten rechtzeitig abmahnen“, sagt Nora Cortiñas von der Gründerinnenorganisation der Mütter des Plaza de Mayo (Madres de Plaza de Mayo Línea Fundadora) im Interview mit lavaca (…).

Die Trennung von Militär und innerer Sicherheit wird aufgehoben

„Die Entscheidung das Militär im Inneren einzusetzen ist ein Irrweg“, fasst Nora Cortiñas die Entscheidung zusammen, mit der die Regierung Mauricio Macri seit Anbeginn ihrer Regierungszeit liebäugelt und die bereits beim feierlichen Akt des Militär-Tages am 29. Mai vorweggenommen wurde. „Die Argentinier*innen haben es sich verdient in Frieden zu leben“ war der Slogan, den Macri, begleitet vom Verteidigungsminister Oscar Aguad und dem Chef des Armee-Generalstabs Generalleutnant Bari del Valle Sosa, für den Kurzvortrag ausgewählt hat. Er sagte auch, dass die Streitkräfte „fähig sein sollen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Angriff zu nehmen“: So werden sie u.a auch die nötige Unterstützung bekommen, um in Grenzregionen logistische Unterstützung zu leisten. Die Entscheidung setzt das von der Regierung Néstor Kirchner verabschiedete Dekret 727/2006 außer Kraft, das den Einsatz des Militärs nur in Fällen von Angriffen durch andere Länder erlaubt. Die Trennung des Militärs von Aufgaben der inneren Sicherheit ist eine der Errungenschaften nach der Rückkehr der Demokratie im Jahr 1983. In zwei Worten zusammengefasst: Nunca Más – Nie wieder.

Nora Cortiñas
Foto: Lina Etchesuri/ lavaca

Cortiñas sieht hinter dieser Entscheidung noch mehr: „Das ist ein Mandat des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das ist glasklar: Eine der Bedingungen, die bisher nicht genannt wurden, war diese Ankündigung durch den Präsidenten. Das ist der Versuch das Land zu militarisieren. Und dieser Plan vom IWF dient dazu, Repression auszuüben. Denn wenn die Austeritätspolitik weiter ausgeweitet wird, wird es zu Protesten seitens der Bevölkerung kommen“. „Wir werden Widerstand leisten. Wir werden auf die Straße gehen müssen. Wir weisen diesen Beschluss zurück, denn die Bevölkerung verteidigte den Status Quo immer nachdrücklich, dass das Militär sich nicht in die Angelegenheiten der inneren Sicherheit einmischt. Die Ankündigung Macris greift den umfassendsten Konsens an, den wir haben: Das Nunca Más – Nie wieder. Deswegen ist es eine politische Torheit“, fügt sie hinzu.

Der Mexiko-Effekt

Die gesamte Opposition stimmt überein, dass der Einsatz des Militärs im Bereich der Repression, einer Politik entspricht, die auf dem ganzen Kontinent gescheitert ist. Alle Länder, die dieser Linie -ermutigt durch die USA- gefolgt sind, sind in Konflikten und traumatischen Gewalterfahrungen versunken. Das jüngste und beunruhigendste Beispiel ist Mexiko. Von 2006-2012 schickte Felipe Calderón 96.000 Soldaten auf die Straßen, es gab mindestens 27.000 Verschwunden und etwa 70.000 Ermordete. Dieser sogenannte Kampf gegen den Drogenhandel ging unter der Präsidentschaft Enrique Peña Nietos weiter: Die Zahlen der Verschwundenen sind auf 30.000 gestiegen und der Kampf hat über 200.000 Tote gefordert. „Bis Ende 2006, als Calderón das Militär hinzuzog, verzeichnete Mexiko eine der tiefsten Mordraten in seiner Geschichte“, erläutert die Journalistin Eliana Gillet. 2017 verzeichnete Mexiko dann das gewaltvollste Jahr der letzten zwei Jahrzehnte.

Weitere Befugnisse fürs Militär

Als eine weitere neue Mission des Militärs kündigte Macri den Schutz „strategischer Ziele“ an. In diesem Sinne fragt sich Paula Litvachky, Anwältin der NGO Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften CELS, was wohl im Falle eines Protestes gegen den Neo-Extraktivismus in Vaca Muerta passieren würde: „Wird das Militär intervenieren? Welche Mittel der Gewalt werden sie zu Verteidigung der nationalen Interessen einsetzen? Das gleiche wird auch unter dem Vorwand der logistischen Unterstützung an den Grenzen passieren.“

D Demoaufruf gegen Militärs auf den Straßen Argentiniens.

Das Kollektiv Historias Desobedientes (Ungehorsame Geschichten), das aus Kindern von Mördern und Mittäter*innen der letzten Militärdiktatur besteht, haben auch eine Mitteilung herausgegeben, die dieses Vorgehen ablehnt: „Wenn sie vom ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ sprechen, sprechen sie von der Repression gegen den sozialen Protest; wenn sie vom ‚Kampf gegen den Drogenhandel‘ sprechen, sprechen sie von der Repression gegen den sozialen Protest. Die Militärjunta hat sechs Jahre lang unter dem Vorwand des ‚Kampfs gegen Terroristen‘ die schlimmsten Verbrechen begangen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, alles um ein Wirtschaftsmodell zu etablieren, das die Interessen der Oligarchie und der internationalen Wirtschaftsgruppen schützt.“

 

In diesem Sinne ordnet auch Nora Cortiñas die Ankündigung der Regierung ein: „Sie regieren das Land mit einer wirtschaftlichen und politischen Linie, die sich gegen die Bevölkerung richtet (…) Die Argumente, die sie benutzen, wie den Krieg gegen den Drogenhandel, sind Lügenmärchen. Sie haben nichts bekämpft: Sie wissen, wo jeder mit wem agiert. Das ist schlicht und einfach ein Einschüchterungsversuch gegen die Bevölkerung. Und das ist besorgniserregend.“ Nora interpretiert diese Entscheidung auch als weiteren Schritt einer politischen Linie, die seit dem Antritt der Cambiemos-Regierung verfolgt wird: „Die Sparpolitik, die Entlassungen: All das bedeutet auf die Straße zu gehen und diese Maßnahmen zurückzuweisen. Es bleibt und nichts anderes übrig.“

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