Argentinien: Der IWF und die Folgen – Teil 1

Nein zum IWF
Foto: Nacho Yuchark, lavaca

(Buenos Aires, Juni 2018, lavaca MU/poonal).- Der Tag, der in die Geschichte eingehen wird, ist der 8. Mai 2018, als der Präsident Mauricio Macri angekündigt hat, dass Argentinien den IWF wieder um einen Kredit bitten wird. „Das Problem, das wir haben, ist, dass Argentinien weltweit eines der abhängigsten Länder von ausländischem Kapital ist“, versicherte der Präsident. Zunächst ging es um einen Kredit von 30 Milliarden Dollar, der aber bis zum Tag der Vertragsunterzeichnung am 7. Juni 2018 fast auf das Doppelte angestiegen war: Ein 50 Milliarden-Dollar-Kredit beim IWF und weitere fünfeinhalb Milliarden bei anderen Kreditgebern.

Die Nummern allein reichen jedoch nicht aus, um die wahre Dimension des Problems zu erfassen. Auch wenn es so scheint, als ob sich die Geschichte wiederhole, so ist sie doch niemals gleich: „Der Verschuldungsprozess dieser Regierung ist beispiellos in der argentinischen Geschichte“, sagt Alejandro Olmos Gaona, argentinischer Politiker und Historiker, und Sohn des 2000 verstorbenen Alejandro Olmos, Spezialist für (und Gegner der) Auslandsverschuldung. Olmos Gaona junior ist in die Fußstapfen seines Vaters getreten und hat 2005 „La deuda odiosa“* veröffentlicht. Die Geschichte der Verschuldung mit einbeziehend sagt er: „Das diktatorische Regime in Argentinien hat sich innerhalb von sieben Jahren mit 37 Milliarden verschuldet. Die aktuelle Regierung hingegen hat innerhalb von zweieinhalb Jahren fast 120 Milliarden Dollar Schulden aufgenommen, die Zinsen nicht einberechnet“, so Olmos. Mit dem neuen IWF-Kredit beläuft sich die Staatsverschuldung durch die Cambiemos-Regierung also auf über 120 Milliarden Dollar; zusammengerechnet mit den Schulden der Vorgängerregierungen auf insgesamt über 288 Milliarden Dollar. Damit ist jede*r Argentinier*in mit 7200 Dollar verschuldet.**

Flucht und Mysterium

IWF-Chefin Christine Lagarde mit dem argentinischen Präsidenten Macri
Foto: marcha

Und wieder reichen die Zahlen nicht aus, um die ganze Dimension des Problems zu erkennen (…): „Das Problem sind nicht die Schulden an sich, sondern wofür sie gemacht werden“, fährt Olmos fort und weiter: „Es ist nicht das gleiche, ob man Schulden macht, um in die Produktivität zu investieren oder um Ausgaben zu decken.“ Julio Gambina, Ökonom und Universitätsprofessor mit Spezialgebiet Auslandsschulden, stimmt in seiner Analyse mit Olmos überein: „Die Schulden steigen, aber die Kredite werden nicht für die Ankurbelung der Wirtschaft genutzt. Es ist nicht so, dass das Land Schulden aufnimmt, um z.B. ein Wasserkraftwerk zu bauen, in Solarenergie zu investieren oder ein produktives Unternehmen auf die Beine zu stellen, das Exportgüter herstellt und Arbeitsplätze schafft (…).“

Wofür werden die Kredite also eingesetzt, wenn nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft? Gambina: „Die Kredite kommen rein, um die Kapitalflucht zu begünstigen.“ Olmos bestätigt: „Die Verschuldung steht in einem wechselseitigen Verhältnis mit der Kapitalflucht.“ Gambina erklärt in einfachen Worten, wie eine solche Kapitalflucht funktioniert: „Zum einen werden mit den Dollars die Zinsen für die Schulden bedient. Zweitens werden sie ins Ausland zurücküberwiesen oder dort investiert: seitdem Macri da ist, können transnationale Unternehmen ihre Gewinne aus dem Land schaffen, wann und wie sie wollen. Drittens: Mit den Dollars wird das Handelsdefizit ausgeglichen, das sich dadurch ergibt, dass mehr importiert als exportiert wird: Für dieses Jahr werden die Kosten für den Ausgleich der negativen Handelsbilanz auf elf bis zwölf Milliarden Dollar geschätzt. Hinzu kommt noch das Defizit in der internationalen Tourismusbranche: Es gibt viel mehr Argentinier*innen, die ins Ausland reisen, als umgekehrt. Und zuletzt tauscht jede*r Argentinier*in, die/der etwas Geld übrig hat, es in Dollar um.“

Laut Devisenbilanz vom 21. Mai 2018, veröffentlicht von der Zentralbank, hat Argentinien im April die größte Kapitalflucht seit 17 Jahren erlebt. Am Ende dieses Monats waren über vier Milliarden Dollar abgezogen worden. Rechnet man diese Summe auf ein Jahr hoch, kommt ein Betrag zusammen, der in etwa dem des Kreditumfangs vom IWF entspricht. 51 Milliarden zu 48 Milliarden. Olmos: „In den letzten Jahren sind 22 Milliarden Dollar ins Ausland verschoben worden. Und es wird geschätzt, dass Argentinier*innen insgesamt 400 Milliarden Dollar im Ausland geparkt haben und weitere 230 Milliarden in Bankschließfächern oder unter der Matratze aufbewahren. Anders ausgedrückt sind so dem produktiven Sektor 630 Milliarden Dollar entzogen, um die sich niemand kümmert.“

Die Gewinner

Präsident Mauricio Macri und Finanzminister Nicolás Dujovne
Foto: marcha

Gambina: „Viele sagen, dass die Krise alle betrifft, aber das stimmt nicht. Die Krise kann zu Arbeitslosigkeit oder Geldverlust führen und gleichzeitig für einige wenige viel Gewinn einbringen. Die Kapitalflucht zeigt, dass im Land nur ein sehr kleiner Personenkreis begünstigt wird, nämlich der, der Zugang zu ausländischen Devisen hat. Dieser kleine Personenkreis verschiebt seine Vermögen ins Ausland um es dort zu investieren: in Immobilien in Miami, Aktien in Europa oder Aktiendepots in Steuerparadiesen.“ Die Vorbilder dafür sitzen in der eigenen Regierung: 43 Prozent der angegebenen Vermögen der Minister*innen befinden sich im Ausland. Im Wirtschaftskabinett sind es 50 Prozent. Olmos: „Wenn eine Regierung aus Leuten besteht, die ihr Geld außer Landes schafft, ist es, weil es kein Vertrauen gibt. Wie kann man da von einer*m Bürger*in etwas anderes erwarten?“.

In Argentinien, so Gambian, würden die Agrarexporteure und die fossiler Brennstoffe von der Finanzwirtschaft bevorzugt: „Die Regierung fördert den Neo-Extraktivismus (Erdöl, Gold, Böden), um Argentinien in den Weltmarkt einzugliedern, mit freiem Kapitalfluss.“ Olmos: „Es ist eine extraktivistische und umweltverschmutzende Wirtschaft. Und wer gewinnt etwas dabei? Die Exporteure von Soja und die der fossilen Brennstoffe.“

Die Verlierer

IWF = Hunger
Foto: marcha

Der Historiker Olmos: „Der IWF hat um die 21 Verträge mit Argentinien abgeschlossen. Keiner davon war zu unseren Gunsten. Während der 1990er Jahre war der IWF die treibende Kraft bei der Abänderung des Arbeitsrechts, der Privatisierung von Staatsunternehmen und des Rentensystems.“ Das Problem sind nicht nur die Summen oder die zu bezahlenden Zinsen, sondern die Bedingungen die der IWF Argentinien an die Kreditvergabe knüpft. In einer vom Finanzminister Nicolás Dujovne (54 Millionen im Ausland) unterzeichneten Power-Point-Folie mit der Überschrift „Was kommt“ werden einige wirtschaftliche Folgeerscheinungen prophezeit, wie „In diesem Jahr wird die Inflation steigen“ und das Wachstum „ist niedriger als angenommen“. Im Abschnitt „Reduzierung der Staatsausgaben (exkl. Schuldendienst)“ werden die Renten aufgeführt, die Subventionen im Energie- und Transportsektor, Gehälter, Waren und Dienstleistungen und die Transferzahlungen an die Provinzen. Die letzte Folie scheint dann allen anderen zu widersprechen: Hier wird versichert, dass die „soziale Sicherung eine zentrale Komponente im Programm“ sei und 0,2 Prozent des BIP dafür bestimmt seien (…). Olmos sagt -die Power-Point-Präsentation in der Hand-, dass die Bedingungen des IWF heftig seien und hinsichtlich der Sozialausgaben analysiert er: „Natürlich sagen sie das, weil sie wissen, dass ihnen sonst alles um die Ohren fliegen wird. Aber das ist Heuchelei: Die Sozialausgaben werden vielleicht nicht sinken, aber mit einer Inflation von 27 Prozent hast du am Ende weniger Geld um das Gleiche zu kaufen (…)“. Gambina: „Wenn die Regierung bei den Staatsausgaben sparen will, spart sie nicht beim Schuldendienst sondern bei den Ausgaben für Gesundheit und Bildung.“

Bei mehr als 300 Familien im Parque Patricios werden Strom und Wasser abgestellt, weil sie die steigenden Tarife nicht mehr bezahlen können.
Foto: lavaca

Die individuellen Schulden der Argentinier*innen hängen klar und deutlich mit den Staatsschulden zusammen. Das zeigt sich in einer Berechnung des Instituts für Arbeit und Wirtschaft ITE (Instituto de Trabajo y Economía), in der deutlich wird, dass die Bezahlung der Schuldzinsen, der Posten ist, der bei den Staatsausgaben am schnellsten angestiegen ist; um 0,9 Prozent des BIP seit Antritt der Cambiemos-Regierung im Dezember 2015. Im Gegenzug dazu sanken die Subventionen, die theoretisch Mehrkosten für Wasser, Strom und Transport erklären, um 0,8 Prozent des BIP. Eine weitere fast runde Rechnung: Die Zinsen für den Kredit bezahlen wir mit den tarifazos (der Erhöhung der Kosten für Wasser, Strom und Transport).

 

 

 

*illegitime Schulden: Nach der Theorie der deudas odiosas gelten Staatsschulden als illegitim, wenn diese ohne die Zustimmung der Bevölkerung zustande gekommen sind, weil es z.B. keine demokratische Wahlen gab oder wenn die Gelder zur Unterdrückung / zum Schaden der Bevölkerung genutzt wurden, z.B. wenn die Gelder nur an Eliten geflossen sind. Es gibt keine klar definierten Kriterien, ab wann Schulden illegitim sind (Quelle: wikipedia, deuda odiosa)

**2017 entsprach die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP in Argentinien 54 Prozent. Zum Vergleich: in Deutschland lag sie im Jahr 2017 bei 64 Prozent. In Deutschland gibt es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 24.000 Euro.

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