Philipp Gerber (medico international Schweiz): Explosive Situation im Bundesstaat Guerrero

von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

(Berlin, 10. August 2009, npl).- Die Hilfsorganisation medico international Schweiz (www.medicointernational.ch) arbeitet im Bundesstaat Guerrero mit dem „Komitee gegen Folter und Straflosigkeit“ sowie dem Menschenrechtszentrum Tlachinollan zusammen. Medico-Mitarbeiter Philipp Gerber spricht über die Situation vor Ort.

Frage: Der Bundesstaat Guerrero ist im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen des Militärs zuletzt wieder verstärkt in die Schlagzeilen gelangt. Wie ist die Situation dort?

Antwort: Es ist ein Bundesstaat in einer explosiven Situation. Das soziale Gefüge ist zerrüttet. In den vergangenen Monaten hat es mehrfach Morde an sozialen Aktivisten, vor allem aus der indigenen Bevölkerung gegeben. Es gibt eine zunehmende Militarisierung Guerreros. Dabei scheint die Armee weniger ihrem offiziellen Auftrag der Drogenbekämpfung nachzugehen, sondern einen Einsatz gegen soziales Protestpotential zu führen. In Landkreisen wie Petatlán und Coyuca entsteht sogar der Eindruck, dass die paramilitärisch organisierten Drogenkräfte und die Armee praktisch zusammenarbeiten im Dienste starker Lokalinteressen. Die Wochenzeitschrift proceso legte bereits im Dezember 2008 solche Verflechtungen offen.

F: Welchen Einfluss hat das auf das Alltagsleben der Bevölkerung?

A: In einigen Regionen, vor allem im Hochland, in der Sierra, kann von einem versteckten Krieg gegen die Bevölkerung gesprochen werden. Die Vorgänge in dem kleinen Bergdorf Puerto Las Ollas sind symptomatisch dafür. Erst fallen die Streitkräfte dort ein und begehen nachgewiesenermaßen Menschenrechtsverletzungen, unter anderem foltern sie Personen. Dann sind es die Militärs, die gegen sich selber ermitteln sollen. Das garantiert Straflosigkeit. Innerhalb eines Monats sind die Streitkräfte viermal in Puerto Las Ollas gewesen. Unter der Bevölkerung löst das Panik aus. Nicht nur dort flieht vor allem die männliche Bevölkerung vor den Soldaten in die Wälder. Manchmal nur für eine Nacht, manchmal über Wochen.

F: Welche Rolle spielt dabei die Existenz der Guerilla, konkret der Revolutionären Armee des Aufständischen Volkes, (Ejército Revolucionario del Pueblo Insurgente)?

A: Die Situation hat sich verschärft, seit die Guerilla im Mai und Juni an die Öffentlichkeit getreten ist, den Medien Interviews gegeben hat. Damit wurde publik, was seit längerem eine Realität ist: Das entlegene Hochland befindet sich weitgehend in der Hand der Guerilla.

F: Ist das Vorgehen der Armee eine Reaktion auf die Guerilla oder die Guerilla eine Reaktion auf die Repression?

A: Ich glaube, die Leute organisieren sich in Guererro aufgrund der Ausweglosigkeit ihrer Lage. Es ist in erster Linie das letzte Mittel einer bäuerlichen Selbstverteidigung. Diese Guerilla drückt sich nicht so eloquent aus wie der zapatistische Subcomandante Marcos und hat auch nicht dessen Sexappeal. Aber sie ist ein wichtiger lokaler Machtfaktor geworden.

F: Im Jahr 2005 stellte die linksmoderate Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) nach 76-jähriger Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institicional) erstmals den Gouverneur und die Regierung in Guerrero. Was ist aus den damaligen Hoffnungen geworden?

A: Was die PRD-Regierungsebene und Gouverneur Carlos Zeferina Torreblanca angeht, so ist kaum ein Unterschied zur PRI auszumachen. Diese Leute haben keine Bodenhaftung mehr. Torreblanca hat beispielsweise zum PRI-Bürgermeister von Acapulco ein weitaus besseres Verhältnis als zur eigenen Basis. Die sozialen Bewegungen werden von ihm als Gegner angesehen. Die PRD ist in Guerrero eine verlorene Hoffnung. Dabei haben gerade viele ihrer Mitglieder Ende der 80-er und in den 90-er Jahren ihr Engagement für bessere soziale Verhältnisse mit dem Leben bezahlt.

F: Bei den nationalen Parlamentswahlen vom 5. Juli gewann die PRI auch in Guerrero stark dazu. Schlägt das Pendel wieder zurück?

A: Bei den Wahlen gab es für die Bevölkerung praktisch keine Option. Die hohe Wahlenthaltung von etwa 60 Prozent ist ein Ausdruck davon. Und entscheidender als die Frage, welche Partei regiert, wird meiner Meinung nach sein, welche Entwicklung die sozialen Organisationen und ihre Proteste in Guerrero nehmen. Am 5. Juli wurden dort statt der Stimmen die Toten gezählt. 15 ermordete Personen gab es an dem Tag, darunter elf Angehörige einer Familie auf dem Weg zu einem Wahllokal.

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