Cepeda: Anschuldigungen torpedieren Friedensprozess

kolumbien ivan cepeda. Foto: Telesur(Venezuela, 23. Oktober 2015, telesur).- In einem exklusiven TuitCam-Gespräch mit Telesur hat der kolumbianische Kongressabgeordnete Iván Cepeda klargestellt, dass die Anschuldigungen gegen ihn nicht nur die Wahlen in Kolumbien torpedieren, sondern auch den Friedensprozess, den die Regierung derzeit mit der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) führt.

Signal für einen „Kampf gegen den Friedensprozess“

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Anzeigen des Staatsanwalts Alejandro Ordóñez, die dieser zusammen mit Ex-Präsident Álvaro Uribe erhebt, ein deutliches Signal für einen „Kampf gegen den Friedensprozess“ seien, der seit 2012 in der kubanischen Hauptstadt Havanna verhandelt wird. Die Sympathie von Ordóñez für den Ex-Präsidenten sei ein Zeichen dafür, dass er Uribe für eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018 ermuntern möchte.

Laut Cépeda sei Ordóñez zudem sehr willkürlich in den Verfahren gegen den Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, und die Ex-Senatorin Piedad Córdoba vorgegangen. Gegen Piedad Cordóba hatte Ordóñez ein Verbot der Ausübung von Politik von 18 Jahren verhängt. “Mit solchen Aktionen streben sie den politischen Tod derjenigen an, die sich für den Friedensprozess in Kolumbien einsetzen”, stellte der Abgeordnete fest. Er erinnerte an die wichtige Rolle, die Córdoba in verschiedenen Fällen bei der Verteidigung der Menschenrechte von Opfern des kolumbianischen Konflikts spielte.

Ordóñez verletze seine Pflichten, so Cepeda

Über die Anklageschrift, die am 19. Oktober gegen ihn veröffentlicht wurde, sagte Cepeda, dass er in kein Gefängnis gegangen sei, um Zeug*innen gegen Uribe ausfindig zu machen. Gleichzeitig gab er an, dass es die Paramilitärs selbst gewesen seien, die die vom Ex-Präsidenten verübten Menschenrechtsverbrechen gestehen wollten. Cepeda erinnerte daran, dass gegen Uribe, der mit den paramilitärischen Gruppen in Kolumbien in Verbindung gebracht wird, in der Anklagekommission über 80 Prozesse laufen. Cepeda gab jedoch zu bedenken, dass es der Kommission an politischer Unparteilichkeit mangele und die Aufarbeitung der Fälle kaum Fortschritte mache.

Er selbst habe auch eine Reihe von Anklagen gegen Uribe erhoben, unter anderem am Internationalen Strafgerichtshof und bei der kolumbianischen Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um Verbindungen von Uribe zu Hinrichtungen durch Paramilitärs im Bundesstaat Antioquia.

Nach Cepeda’s Ansicht ist der Weg zum Frieden in Kolumbien an einen “unumkehrbaren” historischen Moment angelangt. Daher forderte er die kolumbianische Bevölkerung auf, diesen Prozess zu unterstützen, damit das Land die Aussicht darauf habe, sich dem Neoliberalismus zu entziehen und sich wirklich in die lateinamerikanischen Integrationsprozesse einzubringen.

Hintergrund

Am 19. Oktober hat die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen Iván Cepeda erhoben. Es wird ihm vorgeworfen, dass er angebliche mehrere Gefängnisse besucht haben soll, um den Häftlingen Jesús Henao Aguilar und Gabriel Muñoz Bestechungsgelder anzubieten, damit diese als Zeugen gegen den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe bezügliche seiner Verbindungen zum Paramilitarismus aussagen.

Laut Cepeda deuteten die vom Staatsanwalt Alejandro Ordóñez gesammelten Hinweise darauf hin, dass dieser „als Detektiv im Dienst des Ex-Präsidenten und Chefs der Partei „Centro Democrático“ arbeite. Uribe, derzeit Senator im kolumbianischen Kongress, wird mit staatlichen Verbrechen in Verindung gebracht, ebenso mit Hinrichtungen von Zivilpersonen, wie beim Massaker in El Aro. Als Reaktion darauf hat Cepeda sich dazu entschlossen, Ordóñez wegen Rechtsbeugung anzuzeigen.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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