Kurz vor den Wahlen steigt die Gewalt

(Mexiko-Stadt, 20. Mai 2024, cimacnoticias).- Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 hat die Zahl der ermordeten und getöteten Kandidat*innen gegenüber 2018 zugenommen. Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen ist ein zunehmender Trend, der sich gegen Kandidat*innen und Personen, die mit dem Wahlkampf in Verbindung stehen, richtet. Besonders betroffen sind Vertreter*innen der Morena-Partei.

Immer mehr Frauen betroffen

Wie aus den Daten des Wahllabors vom April dieses Jahres hervorgeht, sind auch weibliche Kandidaten zunehmend von Angriffen betroffen. Am Sonntag, den 19. Mai wurden gleich zwei Kandidatinnen von bewaffneten Angreifern bedroht: Nancy Valdez Ruiz, Bürgermeisterkandidatin in Ocoyoacac, Bundesstaat Mexiko, für die Koalition Sigamos Haciendo Historia und María de la Luz Hernández, Bürgermeisterkandidatin in Rincón Chamula, in Chiapas. Die Morena-Kandidatin wurde bei dem Angriff verletzt. Diese beiden Fälle eingeschlossen, wurden nun seit Beginn des Wahlkampfes im März 2024 insgesamt acht Kandidatinnen für politische Ämter Opfer von Angriffen oder Drohungen, mit denen sie eingeschüchtert und zum Verzicht auf ihre Kandidatur bewegt werden sollen.

Zwischen Debatte und Angriff unterscheiden

Das Buch „Violencia política contra las mujeres por razón de género en la justicia electoral“ (Geschlechtlich motivierte politische Gewalt gegen Frauen in der Wahlgerichtsbarkeit) analysiert 400 Urteile, die Präzedenzfälle, Kriterien, Sanktionen, Entschädigungen und Maßnahmen zur Unterlassung von Wiederholungen geschaffen haben. Roselia Bustillos Marín, eine der Autorinnen des Buches, erklärte anlässlich der Buchvorstellung durch das Bundeswahlgericht: „Das wird kein einfacher [Wahl-]Prozess, denn wenn Frauen in die Politik gehen wollen, sind sie mit vielen patriarchalen Phänomenen und Machismo konfrontiert, nicht nur von Männern, sondern auch von Frauen. Wir Frauen müssen davon ausgehen, dass es eine heftige Debatte auslöst, wenn wir in die Politik gehen. Deshalb muss man unterscheiden zwischen einer heftigen öffentlichen Debatte und einem Angriff, der unsere Rechte als Frauen verletzt.” Entgegen den Erwartungen gebe es umso mehr Gewalt, je mehr Frauen in der Politik seien.

Mehr Gewalt in der Endphase des Wahlkampfs

Die Leiterin des Sekretariats für öffentliche Sicherheit, Rosa Icela Rodríguez, berichtete am 16. April, dass 273 Anträge auf Schutz von Kandidat*innen bearbeitet worden seien, in 250 Fällen wurde den Anträgen stattgegeben. In diesem Zusammenhang wies die feministische Initiative Data Cívica darauf hin, dass in der Endphase des Wahlkampfes wie bei den Wahlen 2021 die politisch motivierte Gewalt zunimmt. Im April stieg die Zahl der Angriffe auf Personen, die mit politischen Parteien in Verbindung stehen, im Vergleich zum März um 67 Prozent, und auch die Angriffe auf Kandidaten nahmen zu.

Chiapas gehört zu den Bundesstaaten, die am Wahltag am stärksten von Gewalt betroffen sind. Besonders hervorzuheben ist hier der Angriff auf die Morena-Kandidatin María de la Luz Hernández: Eine Gruppe bewaffneter Personen drang in ihr Viertel ein und feuerte mehrere Schüsse ab. Die Gewalt im Wahlkampf in Chiapas steht im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen dem Jalisco-Kartell – Neue Generation und dem Sinaloa-Kartell. Die beiden Verbrecher-Ringe kämpfen um die Vorherschaft und die Kontrolle der Drogenhandelsrouten in Gebieten wie La Frailesca, Villa Corzo, La Concordia und Mapastepec.

Kurz vor den Wahlen steigt die Gewalt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.