Die Verfolgung von Geflüchteten

(Buenos Aires, 31. Mai 2026, tektonikos).- Über Jahrzehnte hinweg hat Argentinien die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen respektiert. Diese soll Menschen schützen, die in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden.

Die in den 1970er Jahren zwischen den lateinamerikanischen Diktaturen vereinbarte sogenannte Operation Condor war sicherlich eine der schwersten Verletzungen dieser Konvention. Ihr Ziel war die Verfolgung und Vernichtung politischer Gegnerinnen und Gegner, die aus ihren Herkunftsländern geflohen waren. Sie operierte vor allem auf argentinischem Staatsgebiet, wo Hunderte uruguayische, chilenische, kubanische, bolivianische und paraguayische politische Aktivistinnen und Aktivisten entführt wurden, obwohl sie vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als Geflüchtete anerkannt worden waren. Sie wurden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und in geheimen Haftzentren von Einsatzgruppen des argentinischen Geheimdienstes SIDE gefoltert, etwa in Automotores Orletti und Pomar, wo auch Agenten jener Staaten tätig waren, in denen sie ebenfalls verfolgt wurden.

Im Jahr 2004 begrüßten internationale Organisationen die Verabschiedung des argentinischen Migrationsgesetzes, weil es das Gesetz aus der Videla-Diktatur ablöste und Migration als unveräußerliches Menschenrecht verankerte. Zwei Jahre später wurde im Einklang mit der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen das Gesetz zum Schutz von Geflüchteten verabschiedet. Der Respekt vor dem internationalen Flüchtlingsrecht erlitt jedoch ab 2015 mit dem Amtsantritt der unternehmernahen Regierung von Präsident Mauricio Macri einen schweren Rückschlag.

Rückschritt in der Migrationspolitik

In Absprache mit der Unión Demócrata Independiente (UDI), dem politischen Arm des Pinochetismus in Chile, beschloss die argentinische Regierung von Mauricio Macri, den Geflüchtetenstatus von Galvarino Sergio Apablaza Guerra 2015 aufzuheben. Apablaza Guerra gehörte dem Frente Patriótico Manuel Rodríguez an (FPMR), einer von der Kommunistischen Partei Chiles geschaffenen Struktur, die den militärischen Widerstand gegen die Pinochet-Diktatur organisierte. Nach dem Staatsstreich vom 11. September 1973 wurde Apablaza Guerra verhaftet und in ein geheimes Haftzentrum gebracht, wo er gefoltert und anschließend aus Chile ausgewiesen wurde. In Argentinien lebte er schon seit vielen Jahren.

Zur Begründung der jetzt erfolgen Aberkennung seines Geflüchtetenstatus hieß es nun, er benötige keinen internationalen Schutz mehr, da er sich an die Behörden seines Landes gewandt habe. Apablaza Guerra war im Konsulat erschienen, um im Rahmen des sogenannten Valech-Berichts als Opfer politischer Haft und Folter auszusagen. Der Pinochetismus wirft ihm vor, geistiger Urheber des Mordes an dem Senator Jaime Guzmán im Jahr 1991 gewesen zu sein. Guzmán war Teil der Diktatur und Verfasser der Pinochet-Verfassung von 1980.

Im Jahr 2004 beantragte Chile seine Auslieferung. 2010 erkannte ihn jedoch die Nationale Flüchtlingskommission Argentiniens (Conare) wegen der in Chile bestehenden politischen Verfolgung linker Aktivistinnen und Aktivisten, die sich der Diktatur widersetzt hatten, als Flüchtling an. Während über seinen Geflüchtetenstatus weiterhin vor Gericht gestritten wird, besteht der Pinochetismus darauf, Apablaza Guerra nach Chile zu bringen. Dort bestehen keine Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem er sein Recht auf Verteidigung wahrnehmen könnte. Dies liegt unter anderem daran, dass die Ermittlungen in den Fällen, derer er beschuldigt wird, von der Policía de Investigaciones eingeleitet wurden, die alle Festgenommenen folterte, in Foltersitzungen außergerichtliche Geständnisse erpresste und auf dieser Grundlage weitere Aktivisten beschuldigte, darunter auch Apablaza Guerra.

Angriff auf die Grundsätze der Flüchtlingskonvention

Ab 2023 verschärfte eine weitere unternehmernahe Regierung, nun die ultra-rechte Regierung von Präsident Javier Milei, die Lage. Der Pinochetismus drängt weiterhin auf die Auslieferung von Apablaza Guerra und hat in der Person von Senatorin Patricia Bullrich eine treue Verbündete gefunden. Der argentinische Präsident Milei unterzeichnete im September 2024 (unter Nutzung der durch die sogenannte Ley Bases übertragenen Befugnisse), das Dekret 819, mit dem das Gesetz über Anerkennung und Schutz von Geflüchteten sowie die Zusammensetzung der Nationalen Flüchtlingskommission geändert wurden. Seither ist dort anstelle des einen Monat zuvor aufgelösten Instituts gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung (Inadi) nun das Sicherheitsministerium vertreten — heute als Ministerium für Nationale Sicherheit bezeichnet, um die Nähe zur letzten Diktatur sprachlich noch stärker anklingen zu lassen.

Diese Änderung ist keineswegs geringfügig: Sie verknüpft „Flüchtlinge“ mit „Sicherheit“. Zudem hatte Milei im Juni 2024 dem damals von Bullrich geführten Ministerium die Befugnis erteilt, Personen und Organisationen in das Register der mit terroristischen Handlungen verbundenen Personen und Einrichtungen (Repet) aufzunehmen. Ziel sei es, das nationale Territorium vor dem Vormarsch des Terrorismus zu schützen. Staaten, die ihre politischen Gegner*innen verfolgen, bezeichnen diese allerdings häufig als Terrorist*innen.

Die neue Regelung erweitert die Ausschlussgründe und legt fest, dass keine Person, die einer schweren Straftat beschuldigt wird, Asyl beantragen kann. Damit kann jede Behörde eines verfolgenden Staats den Schutz durch das Recht Geflüchteter in Argentinien vereiteln. Es handelt sich um eine Politik, die die wesentlichen Grundsätze der Flüchtlingskonvention schwer verletzt. Zugleich sei daran erinnert, dass Milei beschlossen hat, brasilianische Staatsangehörige als Geflüchtete anzuerkennen, die beschuldigt werden, am versuchten Staatsstreich gegen Präsident Lula im Jahr 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die Norm wird also, wenn überhaupt, äußerst willkürlich angewandt.

Die Fremdenfeindlichkeit der Diktaturen

Im Mai 2025 änderte Milei per Dekret das Migrationsgesetz, entzog Rechte und förderte Abschiebungen im besten Trump-Stil. Damit kehrte er in gewisser Weise zu den Zielsetzungen des Gesetzes aus der Diktatur zurück. Ordnung und Sicherheit bilden die zentralen Grundlagen seiner Regierungspolitik; Migration und Flucht werden zu Formeln, um fremdenfeindliche Diskurse anzustacheln und die konterrevolutionären Ideen der Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts zu reproduzieren. Dies gilt insbesondere durch die Einführung des Terrorismusbegriffs für alles, was mit progressiver Politik in Verbindung gebracht werden kann. Für diesen Kreuzzug verfügt die Regierung über Staatsanwälte wie Carlos Stornelli — unter anderen —, der all diejenigen als Terrorist*innen bezeichnet, die gegen die unpopuläre Politik der Regierung protestieren.

Im August 2024 hob die Regierung den Geflüchtetenstatus des italienischen linken Aktivisten Leonardo Bertulazzi auf, auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Milei und Giorgia Meloni und mit ähnlichen Argumenten wie jenen, die die Regierung Macri im Fall Apablaza Guerra vorgebracht hatte. Bertulazzi wird wegen Ereignissen beschuldigt, die 50 Jahre zurückliegen, aus einer Zeit, in der in Italien ein Ausnahmezustand zur Verfolgung linker Aktivistinnen und Aktivisten errichtet wurde, die in diesen Jahren systematisch gefoltert wurden. Er war 2004 als Geflüchteter anerkannt worden. Bis heute wird über die Fortgeltung dieses Schutzstatus gestritten. Er wurde nun in Argentinien festgenommen und einem Auslieferungsverfahren unterworfen, begleitet von öffentlichen Erklärungen Bullrichs, wonach das Asyl für „Terroristen“ beendet sei.

Das internationale Recht zum Schutz von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten erlitt einen schweren Schlag. Die Nationale Flüchtlingskommission (Conare) geriet unter die Vorherrschaft eines Sicherheitskriteriums — ähnlich wie in den 1960er und 1970er Jahren unter der Doktrin der Nationalen Sicherheit —, stark vorangetrieben von Bullrich und ihrem Berater Carlos Manfroni, einem Verteidiger von Völkermördern und einem der auffälligsten Apologeten der Folter- und Vernichtungslager.

Von Pinochet zu Milei

Die gesamte juristische Untersuchung zum Tod Guzmáns ist durch die Arbeit der chilenischen Geheimdienste kontaminiert worden und wurde genutzt, um jene zu verfolgen, die gegen Pinochet gekämpft hatten. Und das bis heute und aus mehreren Gründen auch heute noch: erstens, um darauf zu beharren, dass Chile 1991, als Guzmán getötet wurde, ein Rechtsstaat, eine vollwertige Demokratie gewesen sei, in der die Menschenrechte geachtet wurden.

Zweitens, um einen der Hauptverantwortlichen der Diktatur, der ihr nicht nur politische, sondern auch juristische Grundlage verlieh, zum Märtyrer zu erheben und zu behaupten, bewaffnete Organisationen hätten Menschenrechte verletzt. So soll von den systematischen Verletzungen der Menschenrechte in den geheimen Haft- und Folterzentren der Diktatur abgelenkt werden.

Drittens, um politische Gegnerinnen und Gegner weiter zu verfolgen, von denen viele bis heute daran gehindert sind, nach Chile zurückzukehren, wo weiterhin die Verbannungsstrafe existiert. Viele Aktivistinnen und Aktivisten fanden in anderen Ländern Zuflucht, etwa in der Schweiz, in Frankreich und in Argentinien, und können bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Die Regierung Milei rehabilitiert die Diktatur nicht nur mit Propagandaspots, zugeschnitten auf die Konsumwünsche von Völkermördern. Sie tut dies auch, indem sie deren Ziele wieder ausgräbt: die Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner und die vollständige Missachtung der Menschenrechte.

Übersetzung: Robert Grosse

Die Übersetzung entstand im Rahmen des Projekts „Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe“ von CELS und Research Against Global Authoritarianism (ReGA), der ReGA-Newsletter ist zu abonnieren unter: http://tinyurl.com/3c6h83ny

*Rodolfo Yanzón ist argentinischer Rechtsanwalt der Universität Buenos Aires (UBA), ehemaliges Mitglied der Nationalen Staatsanwaltschaft für Verwaltungsuntersuchungen und ehemaliges Mitglied von Menschenrechtsorganisationen. Er ist auf die Verteidigung politischer Gefangener und politisch Verfolgter sowie von Opfern staatlicher Gewalt und Menschenhandel spezialisiert. Er ist Kolumnist und Autor zweier Bücher.

 

 

 

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