Das Ministerium der Indigenen Völker, eine Chance auf Wiedergutmachung

(Brasilia, 10. Juli 2023, Brasil de Fato).- 82 Prozent der Goldgräber, die in das Land der Yanomami im Bundesstaat Roraima eingedrungen sind, wurden bereits vertrieben. Diejenigen, die noch bleiben, sind jedoch die gefährlichsten, da sie mit dem Drogenhandel und dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen, sagt Sônia Guajajara, Ministerin der Indigenen Völker. In ihren ersten Tagen nach ihrem Amtsantritt stand Guajajara bereits vor der Herausforderung, die humanitäre Tragödie der Yanomami umzukehren. Mindestens 570 Kinder und Erwachsene starben an vermeidbaren Ursachen wie Unterernährung, Lungenentzündung und Malaria, weil es an grundlegenden Hilfsmaßnahmen fehlte. Dazu kamen routinemäßige Querelen mit Parlamentsmitgliedern, die den ländlichen Sektor Brasiliens vertreten. In den ersten sechs Monaten konnten sie dem neu gebildeten Ministerium der Indigenen Völker bereits mehrere Niederlagen zufügen, darunter die Verabschiedung des Gesetzentwurfs (PL) 490 zur geplanten Stichtagsregelung. „Das ist ein absurder Rückschritt, erklärt Sônia. Dennoch ist sie mit ihrem Amt zufrieden. Die Schaffung des Ministeriums für Indigene Völker sei der „Beginn einer historischen Wiedergutmachung“, so Guajajara im Interview.

Wie beurteilen Sie die bisherigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Yanomami?

Es ist ein Kampf an mehreren Fronten. Da ist zum einen die Gesundheitsversorgung. Wir mussten uns um die Bereitstellung von medizinischem Personal kümmern, das eine Notfallversorgung gewährleisten kann. Außerdem musste die Nahrungsmittelversorgung verbessert werden. Nach drei Monaten konnten wir bereits einige Veränderungen feststellen. Wir haben auf dem Gebiet der Yanomami ein Krankenhaus eingerichtet, um die Erstversorgung zu gewährleisten, und das Sesai (Sekretariat für indigene Gesundheit) verteilt weiter Lebensmittel an die Bevölkerung.

Wie sieht es mit dem Rückzug der Goldgräber aus?

Daten des Ibama (Brasilianisches Institut für Umwelt und erneuerbare Ressourcen) und der Bundespolizei zufolge ist es uns bereits gelungen, 82 Prozent der aktiven Goldgräber zu entfernen. Im Juni gab es keine Meldungen über neue Aktivitäten. In dieser letzten Phase ist die Situation allerdings viel gewalttätiger und gefährlicher. Es gibt Leute, die sich weigern, das Gebiet zu verlassen, die sich verstecken und die Konflikte provozieren. Zu Beginn, als die Aufforderung erging, das Gebiet zu verlassen, sind viele Menschen freiwillig gegangen. Andere gingen nur aufgrund von Zwangsmaßnahmen. Aber jetzt brauchen wir mehr Sicherheitspersonal. Nach Aussagen unserer Leute vor Ort stehen diese Menschen mit dem Drogenhandel und dem organisierten Verbrechen in Verbindung und wollen dort bleiben. Sie provozieren Konflikte zwischen den Indigenen, um es wie interne Probleme aussehen zu lassen. Aber in Wirklichkeit sind das alles Folgen des illegalen Bergbaus. Jetzt wurde auch die Armee eingeschaltet, um zu kämpfen und Repressions- und Beschlagnahmungsaktionen durchzuführen. Wir glauben, dass wir bis zum Ende des Jahres in der Lage sein werden, alle Eindringlinge loszuwerden.

Sie blicken zurück auf vier Jahre Bolsonaro und zwei Jahre Temer. Wie war es, im Anschluss daran dieses Ministerium zu übernehmen?

Es ist ein Szenario der verbrannten Erde. Neben dem Haushaltsdefizit besteht auch ein Defizit bei den personellen Ressourcen. Bei der FUNAI (Nationale Stiftung für indigene Völker) gibt es heute mehr leere als besetzte Stellen. Die FUNAI beschäftigt derzeit 1.300 Personen, die für ganz Brasilien zuständig sind. Es gibt 39 regionale Koordinationsstellen, von denen einige nur acht Beschäftigte haben.

Letztes Jahr berichtete Repórter Brasil, dass Gold aus den Gebieten der Yanomami, Munduruku und Kayapó an Raffinerien verkauft wird, die es wiederum an die größten Unternehmen der Welt wie Apple, Google, Microsoft und Amazon weiterverkaufen. Was kann die Regierung tun?

Präsident Lula selbst hat davon gesprochen, den illegalen Bergbau zu bekämpfen und keinen Bergbau auf indigenem Land zuzulassen. Er hat auf Ersuchen des Ministeriums der Indigenen Völker den Nationalkongress aufgefordert, den Gesetzentwurf 191 (der den Bergbau auf indigenem Land erlaubt) zurückzuziehen, diesen hatte noch die Regierung Bolsonaro vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde diese Woche von der Tagesordnung genommen.

Der Gesetzesentwurf 490 wurde von der Abgeordnetenkammer angenommen. Hat es der Regierung Ihrer Meinung nach an politischem Willen gefehlt?

An der Artikulation der Regierung hat es nicht gemangelt, denn die Zahlen im Nationalkongress sind bereits vorhanden. Und das Kräfteverhältnis dort ist sehr ungleich, was die Frage des brasilianischen Territoriums angeht. Die Landfraktion und ihre Verbündeten sind sehr davon überzeugt, dass sie das Thema der Landfrage nicht aufgeben werden, vor allem nicht in Bezug auf das indigene Land und die Demarkationsfrage.

Ist es möglich, diese Verabschiedung im Senat zu stoppen?

Im Senat sieht es ähnlich aus wie im Abgeordnetenhaus. Die Mehrheit dort ist gegen indigene Rechte und gegen die Abgrenzung indigener Gebiete. Ich glaube eher nicht, dass die Abstimmung dort anders ausgehen würde.

Wie bewerten Sie das Votum von Alexandre de Moraes, Minister des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, bei der Abstimmung über das Gesetz, das sich mit der sogenannten „Stichtagsregelung“ befasst? Er betonte die „vorherige Entschädigung“ für Landwirte und Geschäftsleute und befasste sich mit der „Entschädigung für Gebiete von öffentlichem Interesse“. Könnte dies neue Probleme schaffen?

Ich möchte nur eine Bemerkung zum Gesetzentwurf 490 machen, da er neben der Stichtagsregelung noch andere beunruhigende Faktoren enthält. Der Gesetzentwurf legt nicht nur den 5. Oktober 1988 – das Datum der Verkündung der Verfassung – für die Anerkennung indigener Gebiete fest, sondern sieht auch vor, dass die Abgrenzung indigener Gebiete von der Exekutive auf die Legislative übertragen wird. Das ist ein absurder Rückschritt. Ein weiterer besorgniserregender Punkt ist die Erlaubnis für andere Menschen, das Gebiet isolierter Völker zu betreten. Heute tun wir sehr viel, um die Gebiete zu schützen, in denen sich diese Menschen aufhalten. Mit dem Gesetzentwurf 490 wird auch die Umweltgesetzgebung flexibler gestaltet, indem der Zugang zu indigenen Gebieten und deren Ausbeutung erleichtert werden, zusätzlich zu einem Artikel, der die Ausbeutung von Bergbaugebieten erlaubte. Letzteren konnten wir durch Änderungsanträge streichen. Außerdem sollen Änderungen der Grenzen indigener Gebiete verhindert werden. In vielen Gebieten wurden aber bei der Abgrenzung Fehler gemacht. Dieser Gesetzentwurf sieht mindestens fünfzehn Maßnahmen vor, die einen absurden Rückschritt darstellen.

Wie steht es mit dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof und dem Votum von Minister Alexandre de Moraes?

Es gibt große Erwartungen an den Ausgang dieses Urteils über das Votum von Minister Alexandre de Moraes (gegen die Stichtagsregelung). Moraes hat verstanden, dass es wichtig ist, die zeitliche Begrenzung ein für alle Mal fallenzulassen. Und das führt dazu, dass andere Minister in dieselbe Richtung stimmen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, die zeitliche Begrenzung und die Idee der Festlegung dieses Datums (5. Oktober 1988) endgültig zu verwerfen, denn die Stichtagsregelung würde vielen Völkern das Anrecht auf ihr traditionelles Territorium absprechen. Dazu bestünde die Gefahr, dass bereits abgegrenzte Gebiete überprüft und wieder geöffnet werden. Minister Alexandre spricht sich dafür aus, dass die Entschädigung in voller Höhe vom Staat gezahlt wird. Besteht die Befürchtung, dass dies die Prozesse noch schwieriger machen könnte? Ja, natürlich. Aber schwierig ist es so auch schon. Der brasilianische Staat hat eine historische Schuld gegenüber den indigenen Völkern, und es liegt in der Verantwortung des Staates, diese Wiedergutmachung zu leisten. Wenn dies die endgültige Entscheidung ist, dass der Staat diese Entschädigungen zahlen muss, dann wird das den öffentlichen Haushalt sehr teuer zu stehen kommen. Daran haben wir keinen Zweifel, und wir wissen auch, dass dieser Haushalt begrenzt ist, aber es wird eine rechtliche Verpflichtung sein. Wir fordern also weiterhin diese Entschädigung vom brasilianischen Staat.

Sind Sie froh darüber, nun in dem neuen Ministerium tätig zu sein, oder kommt angesichts all‘ dieser Konflikte Verzweiflung auf?

Ich bin vor allem froh, denn ich denke, das ist der Beginn einer historischen Wiedergutmachung für die Schuld gegenüber den indigenen Völkern, für die Verweigerung von Rechten in den letzten fünf Jahrhunderten. Und hier haben wir die Chance, einen gleichberechtigten Dialog mit allen zu führen, Brasilien auf der internationalen Bühne zu vertreten und die indigenen Völker in den Vordergrund dieser öffentlichen Debatte zu stellen.

Übersetzung: Fabiana Raslan

 

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