Wahrheit als „Dialog, Übereinkunft und Versöhnung“

„Wahrheit!“ – Kundgebung von Frauen und LGBTIQ* für Aufklärung und Gerechtigkeit nach dem bewaffneten Konflikt / Foto: Comisión de la Verdad

(Bogotá 28. Juni 2022, la diaria).- Am 28. Juni hat die kolumbianische Kommission für die Aufklärung der Wahrheit, für das Zusammenleben und die Nichtwiederholung wichtige Teile ihres Abschlussberichts vorgelegt. Im Theater Jorge Eliécer Gaitán in Bogotá stellte der Jesuitenpater Francisco de Roux den Bericht vor und übergab ihn an den gewählten Präsidenten Gustavo Petro, der sein Amt am 7. August antreten wird. Zahlreiche Vertreter*innen der Opfer des bewaffneten Konflikts und Dutzende weitere Gäste nahmen an der Zeremonie teil – Kolumbiens aktueller Präsident Iván Duque zählte jedoch nicht dazu.

„Wir können den Tag, an dem der Frieden endgültig zur Pflicht wird, nicht aufschieben“, sagte der Präsident der Wahrheitskommission de Roux. Die Kommission hatte ihre Arbeit offiziell am 29. November 2018 im Rahmen des zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensabkommens aufgenommen und hat bis zum 29. August Zeit, ihre Arbeit in Gänze zu veröffentlichen. Ende Juni hat die Kommission bereits ein Kapitel des Berichts, nämlich die Zusammenfassung, Ergebnisse und Empfehlungen, veröffentlicht.

Kommission empfiehlt Entschädigungen für Opfer

Laut der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador umfassen diese Empfehlungen die Anerkennung und Entschädigung der mehr als neun Millionen Opfer des bewaffneten Konflikts, die vollständige Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens und die Initiative des Staates zur Förderung des Friedens mit der ELN-Guerilla und anderen bewaffneten Gruppen. Um die Entschädigung der Opfer zu gewährleisten, fordert die Kommission, das Opfer- und Landrückgabegesetz von 2011 anzupassen und mit mehr Mitteln auszustatten, die aus einer vorübergehenden Steuer und Haushaltsmitteln stammen könnten.

Bewaffnete Organisationen wie die ELN, FARC-Dissident*innen und andere Gruppen werden in dem Bericht aufgefordert, „auf die Stimmen der Bevölkerung zu hören, die ein Ende des Krieges auf allen Seiten und einen Dialog bis zum Frieden fordern“. Außerdem wird die Justiz aufgefordert, der Straflosigkeit Einhalt zu gebieten und Justizbeamte und Opfer zu schützen.

Die Überwindung von Ungleichheit als gesellschaftliche Aufgabe

Das Dokument weist „dem Staat, der Gesellschaft und insbesondere dem Unternehmenssektor der großen Industrie- und Finanzprojekte“ die Verantwortung zu, „der Gewährleistung von Wohlstand und einem Leben in Würde für die Menschen und Gemeinschaften Vorrang einzuräumen“, um „die strukturellen Ungleichheiten zu überwinden, die dieses Land zu einem der ungerechtesten der Welt machen, was die Konzentration von Einkommen, Reichtum und Land betrifft“.

Sie fordert auch „alle Kolumbianer“ auf, die Rolle der bäuerlichen Bevölkerung anzuerkennen und „für eine gerechte Verteilung von Land, die Verhinderung und Umkehrung von Enteignungen“ und die „Bedingungen, die sie für die Pflege von Ökosystemen, Wasser, Land und einheimischen Arten benötigen“, zu sorgen. Außerdem werden sie aufgefordert, „den strukturellen Rassismus, den Kolonialismus und die ungerechte Ausgrenzung“ der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung zu überwinden, die von dem bewaffneten Konflikt stärker betroffen ist als andere Bevölkerungsgruppen.

Ein Ministerium für den Frieden und ein Museum für die Erinnerung

Weitere Empfehlungen des Abschlussberichts sind die Schaffung eines Friedensministeriums, ein Ende des Prohibitionismus in der Politik gegen den Drogenhandel und die Einführung einer Politik der Erinnerung, damit sich der bewaffnete Konflikt nicht wiederholt. Sie empfiehlt unter anderem die Einrichtung eines kolumbianischen Museums der Erinnerung, das einen Teil der Aufgaben der Wahrheitskommission übernehmen soll.

Diese Kommission, die in den dreieinhalb Jahren ihrer Tätigkeit mehr als 10.000 Vorschläge geprüft hat, kam unter anderem zu dem Schluss, dass die militärischen und polizeilichen Institutionen verändert werden müssen, um einen Übergang zum Frieden zu gewährleisten. Sie schlägt vor, die Polizei vom Verteidigungsministerium zu trennen und die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten einer von der Regierung unabhängigen zivilen Kontrolle zu unterstellen.

Petro sieht den Bericht als „Möglichkeit eines großen und umfassenden Friedens“

In seiner Rede verwies De Roux auch auf die Ermordung von mehr als 6.400 Zivilist*innen, die von der Armee als im Kampf getötete Guerillas dargestellt wurden, die so genannten falsos positivos. Er sagte: „Wenn es zehn falsos positivos gäbe, wäre das sehr ernst, wenn es Hunderte gäbe, wäre das ein Grund, einen Wandel in der Armee zu fordern. Es waren Tausende und es ist eine Ungeheuerlichkeit […] Es war ein hartnäckiges unternehmerisches Verhalten“. „Mehr als tausend Familien kamen zu uns, um ihre Geschichte zu erzählen. Sie wurden von einer Gruppe von Menschen zerrissen, die das, was eigentlich makaber war, als Triumph darstellten“, sagte er.

Nach Erhalt des Berichts sagte Kolumbiens zukünftiger Präsident Petro, er werde die Empfehlungen an den Staat lesen, und bekräftigte, dass dieses Dokument „die Möglichkeit eines großen Friedens und eines umfassenden Friedens“ sei. Der gewählte Präsident fügte hinzu: „Den Kreislauf der Rache zu durchbrechen ist dasselbe, wie den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Die Wahrheit hat also einen Sinn, der nicht in Rache, sondern im Dialog, in der Übereinkunft, im Zusammenleben und in der Versöhnung besteht.“ Seine künftige Regierung könne erfolgreich sein und diese Empfehlungen Wirkung zeigen, „wenn wir die Räume der Wahrheit in Räume der Versöhnung verwandeln“.

CC BY-SA 4.0 Wahrheit als „Dialog, Übereinkunft und Versöhnung“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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