Hilfskonzept der Bundesregierung für Opfer der Colonia Dignidad atmet den Geist vergangener …

Zaun um das Gelände der Colonia Dignidad. Foto: Jorge Escalante

(Berlin, 21. Juli 2018, npl).- „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ hatten die Abgeordneten des deutschen Bundestags vor einem Jahr einstimmig von der Bundesregierung gefordert. Die zentralen Punkte sind politische und juristische Aufklärung, die Errichtung eines Gedenkortes in Chile und Hilfsleistungen für Opfer der Sekte. Anfang Juli hat das Auswärtige Amt einen Entwurf für ein Hilfskonzept vorgelegt. Die Reaktionen in Chile und Deutschland sind heftig:

„Das Auswärtige Amt hat aus einem Auftrag des deutschen Bundestages, einen Akt der moralischen und materiellen Wiedergutmachung zu entwickeln, ein kaltes und zynisches Bürokratenpapier gemacht, das vor allem ein Ziel hat: ‚Nur kein Geld ausgeben!‘“ sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU, Michael Brand, bei einer Rede im Bundestag. Empört fährt er fort: „Herr Außenminister Maas, das geht nicht, das machen wir nicht mit. Das ist dezidiert im übrigen auch nicht das, was der deutsche Bundestag vor einem Jahr beschlossen hat.“

Zynisches Bürokratenpapier

Etwa 300 Bewohner*innen lebten vier Jahrzehnte lang hinter Stacheldraht und Zäunen in der Sektensiedlung, die der Laienprediger Paul Schäfer 1961 gegründet hatte. Sklaverei und systematische Vergewaltigungen der Sektenmitglieder gehörten genauso zum Alltag wie Zwangsadoption von chilenischen Kindern. Während der chilenischen Militärdiktatur ab 1973 folterte und mordete der chilenische Geheimdienst DINA Oppositionelle in der Colonia Dignidad – unter Mithilfe der Sektenführung. Der bundesdeutschen Botschaft und Regierung lagen Berichte über die Verhältnisse in der Colonia Dignidad vor. Sie haben nichts unternommen, um dagegen einzuschreiten. 2016 schließlich bekannte sich der damalige Außenminister Steinmeier selbstkritisch zu einer moralischen Mitverantwortung der deutschen Regierung. Ein Jahr später schließlich kam der Beschluss des Bundestages zur Aufarbeitung.

Nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amtes sollen die Opfer der Sekte nun keine individuellen Geldzahlungen erhalten. Für die etwa hundert ehemaligen Bewohner*innen der Colonia Dignidad, die inzwischen in Deutschland leben, sind stattdessen Beratungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch geplant.

Opfer der Sekte fühlen sich von deutscher Regierung erneut allein gelassen

„Das vorgelegte Konzept der Regierung ist einfach nur niederschmetternd und verletzend.“ findet Rainer Schmidtke und erklärt: „Die Regierung weiß genau, dass für unsere jahrelange Zwangsarbeit nichts eingezahlt wurde.“ Der 60-Jährige ist in der Colonia Dignidad aufgewachsen. Seit seinem zwölften Lebensjahr musste er ohne Lohn und ohne Einzahlungen in die Rentenkasse hart arbeiten. Heute lebt er in bescheidenen Verhältnissen in Gronau in Nordrhein-Westfalen. Er ist enttäuscht und getroffen, denn er erwartet Unterstützung seitens der Bundesregierung.

Es geht nicht um Almosen, sondern um ein Recht

Der chilenische Anwalt Hernán Fernández vertritt Opfer der Sekte. Er argumentiert:
„Die Opfer, denen eine Flucht gelungen ist, berichteten über die Verbrechen und die schweren Menschenrechtsverletzungen. Wäre der deutsche Staat effizient eingeschritten, hätten diese Straftaten Jahrzehnte vorher verhindert werden können. Das ist nicht passiert. Der deutsche Staat hat die ethische und juristische Verantwortung zur Wiedergutmachung gegenüber den Opfern. Dabei geht es nicht um eine Bitte oder ein Almosen, sondern um ein Recht.“

In Chile sollen laut Plan des Auswärtigen Amtes Maßnahmen zur Unterstützung der Infrastruktur der Villa Baviera finanziert werden. So nennt sich die deutsche Siedlung seit 1988, wo heute noch gut hundert Personen leben. Unter dem Label des „Bayerischen Dorfes“ betreiben sie dort ein Tourismusunternehmen mit Hotel und Restaurant im bayerischen Stil.

Ganze Opfergruppen sollen leer ausgehen

Auch Doris Zeitner ist in der Colonia Dignidad aufgewachsen. Nach mehreren Fluchtversuchen lebt sie seit über zehn Jahren in Temuco, 600 Kilometer südlich der Siedlung. Doris und ihrem Mann fehlt es an Geld für die eigene Gesundheitsversorgung und für Schule und Ausbildung für ihre Kinder. „Wir, die wir draußen sind, um Hilfe bitten und auch Hilfe brauchen, bekommen nichts.“ erklärt sie. Denn für die etwa fünfzig ehemaligen Sektenbewohner*innen, die heute in Chile außerhalb der deutschen Siedlung leben, sind im Vorschlag des Auswärtigen Amtes keine Hilfsleistungen vorgesehen. Doris macht es wütend, dass just diejenigen, die unabhängig leben wollen, die aus dem Zwangssystem der Colonia Dignidad ausgebrochen sind, leer ausgehen sollen und Gelder nur in die deutsche Siedlung fließen sollen. „Ungerechter kann‘s ja gar nicht mehr gehen.“ sagt sie.

Matthias Bartke von der SPD will eine Überarbeitung des Regierungskonzepts sehen mit dem Ziel: „Der Ansatz ist eben: in Würde altern zu können.“ Er fordert einerseits finanzielle Unterstützung für diejenigen, für die keine Sozialsysteme greifen und andererseits eine differenzierte Herangehensweise: „Da muss so eine Gerechtigkeitsgeschichte walten. Ich glaube, dass diejenigen, die Geld haben, da nicht unbedingt eine Unterstützung brauchen. Das heißt natürlich auch, dass man sich Gedanken machen muss über Bedürftigkeitsprüfungen.“ Nach seiner Vorstellung sollte eine Stiftung eingerichtet und mit Geldern ausgestattet werden, und „dass diese Stiftung sich Gedanken darüber macht, wer da wieviel bekommt, und das in Zusammenarbeit mit der Kommission, die jetzt eingesetzt worden ist.“

Kommission soll Richtlinien zur Vergabe von Hilfen definieren

Gemeint ist eine Kommission, die laut Bundestagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr den Auftrag hat, Richtlinien zur Vergabe von Hilfen zu definieren. Sie wird sich nach der Sommerpause wohl auch mit der Entwicklung eines Konzepts befassen müssen. Diese Kommission soll aus Ministeriumsvertreter*innen und Abgeordneten bestehen und Nichtregierungsorganisationen und Opfervertretungen einbeziehen. Die Bundestagsfraktionen haben ihre Vertreter*innen inzwischen benannt.

„Es ist wichtig, dass alle eingebunden werden: Regierung, Bundestag, NGOs, Opferverbände und Experten.“ sagt Michael Brand (CDU), denn man sehe „ja leider, was passiert, wenn man die Bürokratie arbeiten lässt. Dann kommen Absicherungsformulierungen raus, zynische Vorschläge, die aber den Opfern nicht gerecht werden.“ Es sei eine reine Selbstverständlichkeit, dass auch diejenigen berücksichtigt werden müssen, die heute nicht in der Villa Baviera leben.

Auch für die Chilen*innen aus der Umgebung der deutschen Siedlung, die als Kinder von Schäfer missbraucht wurden, sind laut bisherigem Regierungsvorschlag keine Hilfen vorgesehen. Diesem Papier zufolge ist derzeit geplant, zehn neue Betten für pflegebedürftige Bewohner*innen der Villa Baviera zu beschaffen und weitere Maßnahmen der Altenpflege in der dortigen Krankenstation zu finanzieren. Außerdem soll eine Ausbildungsinitiative für die Siedlungsbewohner*innen gestartet werden.

Papier atmet den Geist vergangener Jahrzehnte

Renate Künast von den Grünen fasst zusammen: „Dieses Papier atmet den Geist vergangener Jahrzehnte. Und das macht mich besonders wütend, weil ich dachte, wir sind weiter, und ich erwartet hab, dass der Bundestag nicht ignoriert wird mit seinem Beschluss.“

Tatsächlich hatte das Auswärtige Amt bis in das Jahr 2013 mit mehreren hunderttausend Euro schon einmal Ausbildungskurse und wirtschaftliche Beratung in der Villa Baviera finanziert. Daraus ging der Tourismusbetrieb gestärkt hervor. Dieser ist allerdings besonders umstritten. Denn auf dem Gelände der Siedlung werden noch Überreste von ermordeten Oppositionellen in Massengräbern vermutet. Laut Zeugenaussagen waren während der Pinochet-Diktatur etwa einhundert Chilen*innen in der Colonia Dignidad zu Tode gefoltert oder erschossen worden.

Angehörige von Verschwundenen fordern Aufklärung

Kundbegung gegen Straflosigkeit Krefeld Juni2018 - Foto Ute Löhning
Kundbegung gegen Straflosigkeit Krefeld Juni2018 – Foto Ute Löhning

Die Vorsitzende eines Angehörigenverbandes von Verschwundenen aus Chile, Myrna Troncoso, war im Juni nach Deutschland gereist. Ihr Bruder Ricardo wurde vermutlich in der deutschen Siedlung ermordet. Weil seine Leiche bis heute nicht gefunden wurde, gilt er als Verschwundener. Vom deutschen Staat fordern die Angehörigen zwar keine finanzielle Entschädigung, aber endlich Aufklärung der Geschichte und des Verbleibs ihrer Liebsten.

„Für uns ist es am wichtigsten ist zu wissen, was mit ihnen geschehen ist. Wie wurden sie ermordet? Wer hat sie ermordet? Diese Menschen müssen bestraft werden!“ so Myrna Troncoso. Sie fordert: „Wahrheit, Gerechtigkeit, Erinnerung. Denn wir haben nichts – nicht einmal die Gewissheit darüber, wer in der Colonia Dignidad umgebracht wurde.“ Myrna Troncoso wurde von Parlamentarier*innen im Bundestag empfangen. Sie sagten ihr Unterstützung zu für die Errichtung eines Gedenk-, Informations- und Lernortes zur Colonia Dignidad.

Doch eine Voraussetzung dafür, die historische Aufarbeitung, ist nicht viel weiter gekommen. Eine im Bundestagsantrag vom letzten Sommer dazu geforderte Expertenkommission ist bisher noch nicht eingesetzt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, setzt auf parteiübergreifenden Druck: “Da gibt es ja einen Konsens. Es ist nicht so schwer, ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten und eine Expertenkommission einzurichten. Kurz nach der Sommerpause muss das geschehen und dem deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben werden.“

Maas reagiert auf Kritik

Zwei Wochen später reagiert Außenminister Heiko Maas auf die Kritik. Eine Entscheidung über individuelle Entschädigungen sei immer schwierig, erklärt er. Im Hintergrund steht die Möglichkeit, Opfer nationalsozialistischer oder kolonialer Verbrechen könnten sich auf eine solche Entscheidung berufen und für sich ebenfalls Zahlungen von der Bundesregierung einfordern. Deshalb sei die Bundesregierung bei diesen Fragern grundsätzlich sehr zurückhaltend. „Aber natürlich ist das nicht das letzte Wort.“ sagte er nach einem Treffen mit dem chilenischen Außenminister Roberto Ampuero Mitte Juli in Berlin: „Bei der Colonia Dignidad ist es so, dass wir immer gesagt haben, dass das Konzept, das wir vorgelegt haben, der Entwurf eines Konzeptes ist. Natürlich wird der deutsche Bundestag mit dem, was er präferiert, eine ganz wesentliche Rolle spielen, und wir werden in Zusammenarbeit mit dem Bundestag an diesem Konzept weiter arbeiten.“

Die Außenminister beider Staaten bekräftigten, dass sie die Aufarbeitung der Geschichte der Colonia Dignidad weiterführen wollen. Als nächstes mit einem Treffen von Regierungsvertreter*innen im Rahmen der sogenannten Gemischten Kommission Ende August in Chile. Doch auch Abgeordnete, Opferverbände und Expert*innen aus Deutschland und Chile werden sich zu diesem Termin in Santiago einfinden. Denn es wird viel von ihrem Engagement abhängen, wie die weitere Aufarbeitung und auch das Hilfskonzept aussehen werden, das in den kommenden Monaten zu entwickeln ist.

… und hier leicht abgewandelt auch als Audiobeitrag

CC BY-SA 4.0 Hilfskonzept der Bundesregierung für Opfer der Colonia Dignidad atmet den Geist vergangener … von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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