Debatte um Rundfunk: Offenes Spektrum, offene Standards?

von Nils Brock, Santiago de Chile

(Berlin, 01. Oktober 2010, npl).- In Brasilien schalten sich Freie und Community Radios in die Debatte um die Digitalisierung des Rundfunks ein.

Ungenehmigt Radio zu machen ist in Brasilien keine Straftat, “wenn die Aktivität kein gesellschaftliches Risiko darstellt, wenn das Verhalten nur einen geringen Grad an Ablehnung hervorruft und wenn der juristische Schaden nicht von Bedeutung ist.” Mit diesen Worten wies der Bundesrichter Ricardo Lewandowski des Obersten Gerichtshofs STF (Supremo Tribunal Federal) am 28. September eine Anzeige der Staatsanwaltschaft gegen ein Community Radio ab. Es handle sich lediglich um einen Bagatelldelikt, da der 25-Watt-Sender in der 2.000 Einwohner*innen zählenden Ortschaft Inhacorá, in der Gaúcha-Region, weder die Frequenzen anderer Sender störe, noch den Flugverkehr gefährde.

Diese scheinbar unspektakuläre Entscheidung war das Ergebnis einer langen Debatte am STF, die am Ende nur zu einer äußerst knappen Mehrheit führte. Die Richter Cármen Lúcia und Marco Aurélio kritisierten die Rechtsprechung, da jeder nicht-regulierte Sender potentiell von “kriminellen Banden” genutzt und “andere Kommunikationsmedien schädigen” könne. Ob das Votum zugunsten des Radios in Inhacorá als Präzedenzfall in die brasilianische Geschichte eingehen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist sie Wasser auf die Mühlen Freier, Community Radios und von Befürworter*innen eines “Offenen Spektrums”, welche eine Deregulierung und Öffnung des elektromagnetischen Spektrums fordern und das staatliche Verwaltungsmonopol als unverhältnismäßig ablehnen.

Politisch motivierte Argumentationen

Die Befürworter*innen eines “Offenen Spektrums” argumentieren dabei ganz ähnlich wie Bundesrichter Lewandowski. Radios, die mit geringer Sendeleistung operieren, also nicht nur Rundfunksender sondern auch Drahtlosnetzwerke, Fernbedienungen und funkferngesteuerte Geräte, sollten generell ohne staatliche Regulierung genutzt werden dürfen. Dies beschleunige nicht nur die technische Weiterentwicklung, sondern trage auch zu einer Demokratisierung der Kommunikation bei. Anders als das Oberste Gericht zeigen Studien verschiedener “Offenes Spektrum”-Initiativen jedoch auch, dass die “technischen und kriminellen Risiken” für die Gesellschaft vor allem politischen Charakter haben. Kein Flugzeug ist in Brasilien jemals wegen eines nicht-genehmigten Radiosenders abgestürzt. Niemand würde auf die Idee kommen Handys zu verbieten, weil sie genutzt werden, um damit den Verkauf von Drogen zu koordinieren.

Dass die brasilianischen Richter*innen nicht genehmigtes Radiomachen ausgerechnet in einer Zweitausendseelengemeinde zum Bagatelldelikt erklärten, wo kaum andere Rundfunksender empfangbar sind, ist kein Zufall. Denn in Rio de Janeiro oder Sao Paulo, wo alle staatlich festgelegten UKW-Frequenzen an genehmigte oder lizenzierte Sender vergeben sind, reichen vor allem Privatradios schnell Beschwerden bei der Regulierungsbehörde ANATEL (Agência Nacional de Telecomunicações) ein, wenn ein “Piratenradio” dazwischenfunkt.

Genug Platz für alle

Doch auch das Argument, es sei kein Platz mehr für noch mehr Rundfunksender entkräften Vertreter*innen der Open Spektrum Foundation (OSF), wie Robert Horvitz, gekonnt. “Im Grunde genommen ist es die ineffiziente Regulierung, welche eine künstliche Knappheit geschaffen hat. Eine rigide Verwaltung von Frequenzen lässt sich mit dem Bau einer Autobahn vergleichen, auf der jedes Fahrzeug seine eigene Spur hat”, erklärt Horvitz. Und das würde natürlich schnell zur Knappheit von Straßen führen, denn wir können nun mal keine 10.000 Spuren nebeneinander bauen. Das wird inzwischen auch mehr und mehr anerkannt, wenn über die gemeinsame Nutzung von Fahrspuren, dynamische Zugänge und intelligente Fahrer geredet wird – wenn wir mal bei unserer Metapher bleiben.“

Schlaue Sender der Zukunft

Die Metapher der intelligenten Fahrer*innen bezieht sich im elektromagnetischen Spektrums auf so genannte smart radios, die ein bestimmtes Signal auf verschiedenen Frequenzen verfolgen können und dafür sorgen, dass sich die Ausstrahlungen nicht in die Quere kommen. “Ich erwarte noch zu meinen Lebzeiten Sender, die Interferenzen vermeiden werden, weil sie ihre Umgebung wahrnehmen können”, spekuliert Horvitz. “Wenn erst die Sender schlau genug sind, dann wird es keinen weiteren Grund geben ihren individuellen Gebrauch auf der Mikroebene zu regulieren.”

Öffentlich tritt die OSF dabei eher selten für Freie oder Community Radios ein, denn Regulierer*innen hätten schlichtweg Angst vor nicht genehmigten Radios, meint Horvitz. Er selbst betrachtet jegliche Art von Rundfunk ohnehin als undemokratisch und autoritär, “da nur einer spricht und viele zuhören”. Auch deshalb ist er nicht sonderlich an der Debatte über die Digititalisierung von Rundfunkfrequenzen interessiert – die Freien und Community Radios in Brasilien dagegen schon. Auch wenn bis zum großen Abschalten analoger Übertragungen noch mindestens 10 Jahre ins Land gehen werden, wird bereits seit Monaten heftig darum gerungen, welcher digitale Standard eingeführt werden soll. “Da in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden, wird wohl bis 2011 keine Abstimmung darüber zustande kommen”, meint der Techniksoziologe Sérgio Amadeu da Silveira. “Aber die Lobbygruppen und Experten haben sich längst positioniert.”

Debatte um Einführung nationaler Standards

Da Silveira selbst plädiert für die Einführung eines “eigenen nationalen Standards, dessen genaue Spezifikationen in den kommenden Jahren bestimmt werden” könnten. Ähnlich sehen dies auch viele Vertreter*innen der Community Radios, wie zum Beispiel Jerry Oliveira vom Verband Abraço. “Ich erhoffe mir von einem nationalen Standard nicht nur mehr Frequenzen für Community Radios sondern auch eine Garantie, dass sowohl die Sendetechnik als auch die Radioempfänger von staatlicher Seite subventioniert werden, um allen Brasilianern weiterhin Zugang zum Radiomedium zu gewährleisten.”

Die kommerziellen brasilianischen Mediennetzwerke wie Rede Globo, Radio Bandeirantes und Rede SBT hingegen setzen ihr politisches Gewicht für die Einführung des lizenzpflichtigen Standards HD Radio des US-amerikanischen Unternehmens Ibiquity Digital Corporation ein. “Doch trotz der Vorteile von HD Radio, auf einer Frequenz gleichzeitig analoge und digitale Rundfunkübertragungen auszustrahlen, würde der Standard dazu führen, dass dort, wo das Spektrum heute als gesättigt gilt, keine zusätzlichen Frequenzen vergeben werden würden”, warnt Rafael Diniz vom Freien Sender Radio Muda. “Damit würde sich wiederholen, was beim bereits beschlossenen digitalen TV-Standard erfolgt ist, eine Wahrung der Interessen privater Sender, die weitere Konkurrenz ausschließen wollen, die ihnen das Ranking und die Werbeeinnahmen verderben würden.”

Interessant für Community Radios: Digital Radio Mondiale DRM

Die gemeinsame Studie “El Bit de la Cuestión” des Weltverbands der Community Radios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) und der lateinamerikanischen Vereinigung der Bildungsradios ALER (Asociación Latinoamericana de Educación Radiofónica) rechnet außerdem vor, dass Equipment und Lizenzgebühren der Sendetechnik unter Verwendung des HD Radio-Standards zwischen 30.000 und 100.000 US-Dollar verschlingen würden – eine für Freie und Community Radios nicht aufzubringende Summe. Neben dem wegen seines hohen Stromverbrauchs kritisierten Standards Digital Audio Broadcasting DAB und dem wenig verbreiteten FmeXtra-System scheint neben spezifischen nationalen Standards für Community Radios vor allem das Übertragungsmodell Digital Radio Mondiale DRM interessant. “Die Hauptkosten belaufen sich auf einen Computer”, schreiben die Autoren der Studie und weiter, die außerdem die Offenheit des Standards und den Non-Profit-Charakter des Betreiberkonsortiums loben, welche die Zahlung von Lizenzgebühren für die Nutzung von DRM unwahrscheinlich macht.

Während AMARC und ALER das sperrige Thema digitales Radio in verständliche Worte fassen, geht das brasilianische Freie Radionetzwerk Rizoma einen Schritt weiter. In einem offenen Brief drücken sie nicht nur ihre Unterstützung für die Einführung von DRM aus, sondern liefern auch weitere Argumente, die für den Standard sprechen. “DRM erlaubt es die Zahl der Sender auf dem UKW-Band zu erhöhen […]” Da “auf einem Trägersignal […] gleichzeitig vier unterschiedliche Übertragungen gesendet werden” könnten und sich die Zahl der definierten Frequenzen auf dem UKW-Band verdoppeln lässt, wäre acht mal mehr Platz für Rundfunksender als bei der heutigen analogen Nutzung.

Um diese Argumente auch praktisch zu begründen, organisierten einige der freien Radiomacher*innen im Juli diesen Jahres auch die Plattform DRM-Brasil, auf der nicht nur die internationale Entwicklung des Standards dokumentiert, sondern auch eigene Experimente beschrieben werden. Inzwischen ist es DRM-Brasil gelungen nicht nur DRM-Test-Sendungen des staatlichen Rundfunks oder der Deutschen Welle (DW) zu empfangen, sondern auch eigene Signale auszustrahlen.

Entscheidung mit Signalwirkung

“Für welchen Standard sich die Brasilianische Regierung auch entscheiden mag, es wird eine Signalwirkung in der Region haben”, meint Diniz mit Blick auf den von Brasilien übernommen “japanischen Standard” für digitale TV-Übertragungen, der anschließend unter anderem von Chile und Costa Rica eingeführt wurde. “Russland und Indien haben sich bereits für DRM entschieden. Brasilien könnte der dritte der vier BRIC-Staaten werden, die diesen Standard unterstützen und damit einen Beitrag in Richtung eines einheitlichen globalen, offenen Kommunikationsnetzwerks liefern” sagt Diniz.

Die Frage nach dem genehmigten oder nicht-genehmigten Senden ist damit nicht vom Tisch. Die kritische Auseinandersetzung mit den Sendemöglichkeiten, zeige jedoch, dass das Spektrum in den Händen der Zivilgesellschaft sehr wohl selbst-reguliert und nicht unweigerlich in chaotische Interferenzen führen würde, sagt Horvitz von der OSF. „Auch der EU-Kommissar für die Digitale Agenda hat inzwischen zum Ausdruck gebracht, dass Staaten nur dort regulierend im elektromagnetischen Spektrum eingreifen sollten, wo dies absolut notwendig ist. Vor diesem Horizont und der Entwicklung von smart radios gewinnt die Idee eines Offenen Spektrums mehr und mehr an Boden.”

*** Vergleiche hierzu auch den Audiobeitrag des Autors im Rahmen der Kampagne „Menschen. Rechte. Stärken!“, der unter der URL http://www.npla.de/de/onda/content/1099 kostenlos angehört oder heruntergeladen werden kann.

Weiterführende Links:

* DRM Brasil: http://www.drm-brasil.org/ * Rizoma de Rádios Livres: http://www.radiolivre.org/ * “El bit de la cuestión”: http://web.archive.org/web/20130702081937/http://tics.alc.amarc.org:80/node/108 * Espectro Aberto: http://web.archive.org/web/20100328142742/http://espectroaberto.org:80/ * Open Spectrum Foundation: http://www.openspectrum.info/ * Open Spectrum Alliance:

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