Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 28. November 2006
Inhalt
MEXIKO
COSTA RICA
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
VENEZUELA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PERU
BRASILIEN
ARGENTINIEN
CHILE
SÜDAMERIKA
MEXIKO
Wieder ein Journalist ermordet
(Buenos Aires, 23. November 2006, púlsar-poonal).- DieMenschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen verurteilte den Mord an Roberto Marcos García, dem stellvertretenden Direktor der Wochenzeitung „Testimonio“. Marcos García wurde am 21. November im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ermordet. Im Monat November wurden zuvor schon zwei Journalisten ermordet, seit Jahresbeginn sind insgesamt sieben Pressevertreter ermordet worden. Mexiko rangiert damit auf der Liste der für Journalisten im Jahr 2006 gefährlichsten Länder direkt hinter dem Irak auf Platz zwei.
„Die Amtszeit von Präsident Vicente Fox endet mit der düsteren Bilanz von 28 ermordeten Journalisten, ohne dass in irgendeinem Moment einer der geistigen Täter dafür zur Verantwortung gezogen worden wäre“, versicherte die Organisation. Die Situation erfordere eine Mobilisierung der politisch Verantwortlichen, der Justiz-und Polizeibehörden, sowie der landesweiten Medien.
Roberto Marcos García war politischer Analytiker, stellvertretender Direktor der regionalen Wochenzeitung „Testimonio“ sowie Korrespondent der Zeitschrift „Alarma“. Er wurde am 21. November ermordet, als er von einem Interview mit Sicherheitsbehörden in Mandinga im Bundesstaat Veracruz zurückkehrte. Auf der Straße zwischen den Städten Veracruz und Alvarado brachte ein Fahrzeug mit Kennzeichen des föderalen Bundesdistrikts Mexiko-Stadt den Journalisten und sein Motorrad zu Fall. Der oder die Mörder überfuhren den Körper des Journalisten, bevor sie ihn mit mindestens sechs Kugeln erschossen.
Journalist*innen leben gefährlich
(Fortaleza, 23. November 2006, adital-poonal).- Journalist*innen ausArgentinien, Bolivien, Cuba, Venezuela, Paraguay, der Dominikanischen Republik, Chile, Uruguay und Mexiko haben am 22. November von den mexikanischen Behörden die Aufklärung der 28 Morde und der zwei Entführungen von Kolleg*innen sowie die sofortige Freilassung weiterer Journalist*innen gefordert. Die Erklärung wurde während einer vom 16. bis 22. November im argentinischen Buenos Aires abgehaltenen Medien- und Kulturtagung für Lateinamerika und die Karibik veröffentlicht.
Die Journalist*innen fordern die Freilassung des Sohns des Eigentümers der Zeitung „Cuarto Poder“, Conrado de la Cruz Morales, sowie des politischen Kolumnisten dieses Blattes und der Zeitung „El Orbe“, Ángel Mario Ksheratto Flores. Beide wurden auf Anweisung des chiapanekischen Gouverneurs Pablo Salazar Mendiguchía, der mittels Staatsanwaltschaft und restriktiver Gesetze die Presse knebelt, festgenommen.
Nachdem auf der Tagung in Buenos Aires über die derzeitige Situation der Medienberichterstattung in Mexiko informiert worden war, richteten Journalist*innen aus neun Ländern ein Schreiben an die mexikanische Botschafterin in Argentinien, in dem sie ein Ende der Gewalt gegen ihre Kolleg*innen einfordern. Die Journalist*innen gaben zu verstehen, dass sie ihr Augenmerk solange auf die Situation in Mexiko richten werden, wie die dortige Regierung nicht auf die aufgeworfenen Fragen reagiere. Bei dem Treffen wurde auch der Aufbau einer Internetpräsenz unter dem Namen „Periódico del Sur“ beschlossen, die zur Darstellung der Probleme und gemeinsamer Themen dienen soll.
Nach Angaben der mexikanischen Journalisten Teodoro Rentería Villa, Octavio Raziel García und Miguel González Alonso wurden „während der Amstzeit von Präsident Vicente Fox 28 Kollegen ermordet und zwei sind verschwunden“. Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) gibt sein Amt am Freitag (1. Dezember) an seinen Nachfolger Felipe Calderón (PAN) ab.
COSTA RICA
Ländlicher gemeindebasierter Tourismus im Aufwind
Von Torge Löding
(San José, 27. November 2006, voces nuestras).- Am Sonntag endete in San José die fünfte nationale Messe für ländlichen gemeindebasierten Tourismus. Yeudi Herrera von „Vacaciones con Familias Campesinas“ ist der Aussteller: „Es lief viel besser als im vergangenen Jahr. Das Interesse an ländlichem, gemeindebasierten Tourismus in Costa Rica und Mittelamerika wächst spürbar. Es kamen mehr Besucher, sie waren besser informiert über unser Angebot, aber auch wir Aussteller waren besser vorbereitet“, so Herrera. Besonders stolz ist er auf seine Idee, den Messebesuchern ein spezielles Messe-Sonderangebot zu unterbreiten.
Der Mittzwanziger ist Bauernsohn und Vorsitzender des Landjugendverbandes Jazon in der Zona Norte, wo Costa Rica an Nicaragua grenzt. Seit fünf Jahren arbeitet er mit Familien seiner Region am Aufbau dieser anderen Art des Tourismus als Ergänzung zur oftmals wenig einträglichen Landwirtschaft. „Die Schweiz Mittelamerikas“, wie viele das Land oft nennen, ist bekannt für seinen Ökotourismus. Aber immer mehr Öko-Lodges werden von Ausländern betrieben, oft von US-Amerikanern. Für die Einheimischen bleibt von den Einnahmen dann natürlich wenig.
Bereits seit zwölf Jahren gibt es Cooprena, den Zusammenschluss von Kooperativen für gemeindebasierten Tourismus. Direktorin Leyla Solano ist eine Pionierin dieser Art des Reiseangebotes. Sie zieht zufrieden Bilanz: „Bis vor wenigen Jahren bedeutete für die Ticos, wie wir Costaricaner uns selber nennen, Urlaub ausschließlich an den Strand zu fahren. Am besten in All-Inclusive-Anlagen, wenn man sich das leisten konnte. Aber immer mehr erkennen, dass unser Angebot eine attraktive Alternative dazu ist“. Aber auch immer mehr Ausländer interessieren sich dafür: Das nationale Tourismusinstitut ICT zählte, dass 12,5 Prozent aller Costa-Rica-Besucher zumindest ein Angebot des ländlichen gemeindebasierten Tourismus wahrgenommen haben.
Im zweiten Jahr in Folge ging der Preis für das beste Tourismusprojekt an eine Frauenkoorperative von der Isla d
e Chira. „Für Landfrauen bietet gemeindebasierter Tourismus große Chancen. Die Frauen von Chira mussten zuerst hart gegen den Widerstand ihrer Männer kämpfen. Aber heute kommen die Männer und fragen die Frauen um Rat“, sagt Kyra Cruz von Actuar, einem der drei größeren Dachverbände für gemeindebasierten Tourismus in Costa Rica.
„Der ländliche, gemeindebasierte Tourismus hat ein starkes Naturschutzelement. Die Einnahmen erlauben uns Einheimischen, unsere Natur zu schützen, die ja auch gleichzeitig die Attraktion für unsere Besucher ist“, sagt Yeudi Herrera. Der Weg zum Erfolg ist steinig. Der Werbekraft der großen Tourismuskonzerne können die kleinen Anbieter kaum etwas entgegensetzen. Und auch gegen Discount-Angebote in All-Inclusive-Anlagen kommen die Campesinas nicht an. „Aber wir bieten eine einzigartige Erfahrung. Wir sprechen auch nicht von Kunden, sondern von Besuchern und Freunden, denen wir die Türen unserer Unterkünfte öffnen und an unserer Kultur und traditionellen Küche teilhaben lassen“, sagt er.
Ermöglicht hat das auch die Unterstützung von internationalen Entwicklungsagenturen – aus Deutschland engagiert sich der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) – und dem UN-Programm für Kleinkredite der UNDP. Ohne Entwicklungsgelder wären etwa die nötigen Fortbildungsprogramme für die Campesinos nicht zustande gekommen.
Weil gemeindebasierter Tourismus die lokale Wirtschaft stimuliert, bietet er der Jugend neue Chancen. Nicht wenige Bekannte von Yeudi Herrera widerstanden angesichts dieser Entwicklung der Versuchung, vom Land in die Stadt mit ihren angeblich so großen Möglichkeiten zu siedeln.
Jüngst erklärte das Tourismusministerium ICT den ländlichen gemeindebasierten Tourismus zum vierten wichtigen Produkt in der Tourismus-Strategie neben Natur, Sonne und Strand sowie Abenteuer. Das ICT hat begonnen, ein Gütesiegel zu entwickeln. „Der ländliche gemeindebasierte Tourismus passt hervorragend zum Costa-Rica-Motto „Ohne künstliche Zutaten“. Heute zählen wir 70 Gemeinden und 1500 Familien, die sich daran beteiligen. Etwa 25.000 Hektar Wald werden durch diese Aktivitäten geschützt“, sagt Mará Murillo vom ICT.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Alle 48 Stunden wird eine Frau ermordet
Von Mirta Rodríguez Calderón
(Santo Domingo, 21. November 2006, cimac-sem-poonal).- Zwischen Januar und September dieses Jahres wurde in der Dominikanischen Republik durchschnittlich jeden zweiten Tag eine Frau ermordet. Doch die 143 Frauenmorde in neun Monaten verursachen weder Unruhe noch Aufruhr, obwohl sie relativ häufig in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Die Dominikanische Republik hat 8,5 Millionen Einwohnern, die Hälfte davon sind Frauen.
Ein Teil der Personen, die sich mit den Phänomen beschäftigen, geht davon aus, dass die Frauenmorde wieder abnehmen werden, da Gewalt gegen Frauen aufmerksamer beobachtet werde. Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht, auch wenn es stimmt, dass sich mehr Frauen trauen, ihre Angreifer wegen Schlägen und anderen Misshandlungen zu verklagen. Ende September vergangenen Jahres erreichte die Zahl der Ermordeten die Hundert. Die Gesamtzahlen von vorhergehenden Zeiträumen beliefen sich auf 114 im Jahr 2004, 117 im Jahr 2003 und 111 im Jahr 2002. Im Jahr 2000, als insgesamt 131 Frauen ermordet wurden, hatte sich die Zahl Ende September auf 113 belaufen. Das lässt für dieses Jahr einen makabren Rekord befürchten.
Die Suche nach Erklärungen für ein derartiges Aggressionsniveau, das sich auf andere Bereiche des dominkanischen Alltags ausweitet, beunruhigt Akademiker und Vertreter der Regierung. Gerade die Regierung, von der Maßnahmen erwartet werden müssen, hat es noch nicht geschafft, mit einem konkreten Programm für den Rückgang der grausamen Taten zu sorgen.
Vor kurzem stufte der Präsident der Nationalen Polizei (Policía Nacional) Bernardo Santana Páez den Drogenkonsum als Hauptquelle der Gewalt ein. Die Dominikanische Republik entwickle sich zur bevorzugten „Brücke“ zentral- und südamerikanischer Drogendealer, um Betäubungsmittel in die Vereinigten Staaten zu schaffen.
VENEZUELA
Venezuela ratifiziert Rückzug aus der Gruppe der Drei
(Buenos Aires, 20. November 2006, púlsar).- Venezuela hat seinenRückzug aus der Gruppe der Drei (G3 – Mexiko, Kolumbien, Venezuela) ratifiziert. Am 19. November war die 180tägige Frist zur Überprüfung der Entscheidung abgelaufen, die der venezolanische Präsident Hugo Chávez im vergangenen Mai getroffen hatte. Die venezolanische Regierung erklärte ihren Beschluss damit, dass die G3-Allianz Konzeptionen decke, die „tiefgreifende Abhängigkeiten in sehr sensiblen Bereichen begünstigen“.
Seit 1995 hatte die G3 die drei Länder vereint, um eine Kooperation untereinander und ergänzende Maßnahmen ihrer Wirtschaft gegenüber Drittländern zu erreichen. Die vom venezolanischen Außenministerium verbreitete Erklärung erläutert nun, dass die Mitgliedschaft in der G3 den venezolanischen Staat dazu gezwungen habe, den großen transnationalen Unternehmen die gleichen wirtschaftlichen Vorteile zu gewähren wie kleinen und mittleren einheimischen Produzenten.
In dem Kommuniqué erklärt die Regierung, das Abkommen der drei Staaten habe dazu geführt, dass „viele venezolanische Unternehmen schließen mussten, weil sie nicht konkurrenzfähig waren“. Die Entscheidung zum Rückzug mache es nun möglich, „die Anstrengungen Venezuelas auf den Prozess der Integration in den Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) zu richten“. Dies geschehe „unter Prinzipien der schrittweisen Annäherung, der differenzierten Behandlung, der Flexibilität, der Ausgewogenheit, der Anerkennung von Unterschieden und der Komplementarität“.
Regierung beschließt Unterstützung für Haiti
(Buenos Aires, 22. November 2006, púlsar-poonal).- Venezuelawird als Teil einer Vereinbarung mit der haitianischen Regierung nun Gesundheits-, Ernährungs- und Bildungsprojekte auf Haiti finanzieren. Rodolfo Sanz, venezolanischer Vizeaußenminister für Lateinamerika und die Karibik, erklärte, dass diese Übereinkommen Teil eines Integrationsprojektes seien, das die Regierung unter Hugo Chavez initiiert habe. Sanz fügte hinzu, zu den mit Haiti vereinbarten Konditionen zähle auch eine Erhöhung des Kreditrahmens.
Die Finanzhilfe umfasst eine Zahlung von 57 Millionen Dollar für die Renovierung einiger Flughäfen. Weitere drei Millionen Dollar sollen zur Umweltsanierung bei Puerto Príncipe zur Verfügung gestellt werden. Beide Regierungen werden sich am 5. Dezember zu Gesprächen auf Haiti treffen. Dort sollen, so die Überlegungen, konkretere Vorhaben im Hinblick auf eine weitere soziale und wirtschaftliche Kooperation beider Länder ausgearbeitet werden.
KOLUMBIEN
Telesur-Korrespondent Freddy Muñoz verhaftet
(Guatemala-Stadt, 22. November 2006, cerigua-púlsar-poonal).-Der Lateinamerikanische Journalistenverband FELAP (Federación Latinoamericana de Periodistas) äußerte tiefe Besorgnis und Abscheu angesichts der Verhaftung von Freddy Muñoz Altamiranda. Muñoz ist Kolumbien-
Korrespondent des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur und wurde letzten Sonntag (19. November) aus Caracas kommend auf dem Flughafen in Bogotá von Angehörigen des kolumbianischen Staatssicherheitsdienstes DAS (Departamento Administrativo de Seguridad) festgenommen.
Die FELAP schloss sich dem Protest mehrerer Institutionen gegen diesen schweren Angriff auf die Pressefreiheit und die Ausübung des Journalistenberufs an. Der Verband fordert von den kolumbianischen Behörden die unverzügliche Freilassung von Muñoz. Der Korrespondent war auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Barranquilla verhaftet worden. Diese wirft ihm Rebellion und Terrorismus vor. Muñoz ist Gründungsmitglied von Telesur und seit Beginn der Sendetätigkeit für den Kanal in Kolumbien tätig. Wegen seiner Professionalität und ethischen Integrität wird er von seinen Kollegen hoch geschätzt.
Der Telesur-Direktor Andrés Izarra warnte unterdessen vor den Risiken, die die Ausübung eines „objektiven Journalismus“ nach der Festnahme von Muñoz Altamiranda mit sich bringe. Im venezolanischen Fernsehen VTV (Venezolana de Televisión) sagte er während der Sendung „En Confianza“, die gegen den Korrespondenten erhobenen Vorwürfe – Rebellion und Terrorismus – würden üblicherweise als Mittel der politischen Repression angewendet.
Izarra erinnerte daran, dass es in der Staatsanwaltschaft von Barranquilla schon ähnliche Vorfälle gegeben habe. Er erwähnte den Fall von Alfredo Correa, einem an der Universität Simón Bolívar in Barranquilla tätigen Soziologen, der im Jahre 2004 beschuldigt wurde, Ideologe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) zu sein. Nachdem er sich einen Monat lang gegen die Anschuldigungen verteidigt hatte und wieder aus der Haft frei kam, wurde Correa wenige Tage später von Unbekannten erschossen, die vermutlich Verbindungen zu Paramilitärs hatten.
Die Staatsanwaltschaft Barranquilla erklärte Fredy Muñoz bei der ersten Vernehmung am Dienstag, dass sie die Ermittlungen aufgrund der Aussage dreier mutmaßlicher Ex-Guerilleros eingeleitet habe und er wegen vermutlicher Verbindungen zur FARC festgenommen worden sei. Der Journalist wies derartige Anschuldigungen als „unglaubwürdig“ zurück und unterstrich, die gewalttätigen Aktionen, die man ihm unterstelle, seien für ihn „unvorstellbar“.
Regierung unterzeichnet Freihandelsabkommen mit den USA
(Buenos Aires, 22. November 2006, púlsar).- Vertreter derkolumbianischen und der US-amerikanischen Regierung unterzeichneten gestern (21. November) in Washington ein Freihandelsabkommen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird allerdings von den demokratischen Parlamentariern bestimmt, die ab Januar 2007 die Mehrheit im US-Kongress stellen werden.
Sprecher der demokratischen Abgeordneten haben ihre Absicht, die von der Bush-Regierung gebilligten Wirtschaftsabkommen zu prüfen, bereits angekündigt. Obwohl sie dieser Art von Abkommen nicht prinzipiell ablehnend gegenüber stünden, erklärten die Demokraten, die mit Peru und Kolumbien geschlossenen Abkommen in den Bereichen Arbeit und Umwelt einschränken zu wollen.
Falls das Abkommen in der aktuellen Version umgesetzt wird, können 80 Prozent der US-Importe nach Kolumbien zollfrei eingeführt werden. Im Gegenzug wird die Vorzugseinfuhr kolumbianischer Produkte auf den US-amerikanischen Markt stabilisiert, wie sie bereits im Abkommen über die bevorzugte Einfuhr von Produkten aus den Andenländern festgelegt worden war.
Senator Jorge Robledo Por vom erst im letzten Jahr aus einer Fusion zweier Linksparteien gegründeten Polo Democrático Alternativo erklärte nachdrücklich, es gebe „nicht eine Gewerkschafts-, Studenten- oder Indígena-Organisation oder irgendeine andere Interessenvertretung mit sozialem Schwerpunkt, die den Freihandelsvertrag zwischen Kolumbien und den USA gutheißt“. Robledo kritisierte, dass mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens die Souveränität des kolumbianischen Staates zu Grabe getragen, die kolumbianische Wirtschaft durch die USA annektiert und dem Staat jegliche Grundlage für eine Weiterentwicklung entzogen werde.
ECUADOR
Álvaro Noboa in Drogenschmuggel-Fall verwickelt
(Buenos Aires, 21. November 2006, púlsar).- Ein Abgeordneter desecuadorianischen Parlaments zeigte an, dass im Jahr 1999 fast 60 Kilo Kokain auf einem Schiff des Unternehmens „Corporación Noboa“ gefunden wurden, ohne dass dieser Fund strafrechtliche Konsequenzen gehabt habe. Das Boot sei weder beschlagnahmt noch ein Verantwortlicher festgenommen worden. Die Corporación Noboa ist im Besitz des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten und Bananenunternehmers Álvaro Noboa. Der konservative Politiker verlor am vergangenen Wochenende (26. November) in einer Stichwahl gegen den Linkskandidaten Rafael Correa.
Der Abgeordnete Alfredo Castro Patiño machte darauf aufmerksam, dass dies ein weiterer Fall von Korruption im Justizapparat der Provinz El Oro sei, in den Noboa verwickelt sei. Castro Patiño wies darauf hin, dass der Dokumentation des Falls zufolge keiner der Besatzungsmitglieder gefangen genommen wurde. Dies sei jedoch nie in der nationalen Presse veröffentlicht worden. Auch sei entgegen der Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes das Boot nicht beschlagnahmt worden noch seien Ermittlungen durchgeführt worden, um Täter, Komplizen und Verdunkler der Straftat festzustellen.
Der Abgeordnete erklärte, dass dieser Fall ans Licht kam, als einer der involvierten Seeleute versuchte, ein Visum für die Vereinigten Staaten zu erhalten. Unterstützt von einer Reihe von Zeugen, klagte Castro Patiño den Fall vor den Kongress an.
PERU
Internationaler Haftbefehl gegen Ex-Präsident Fujimori
(Buenos Aires, 22. November 2006, púlsar).- Die peruanischeJustiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori ausgestellt. Grund dafür ist dessen mutmaßliche Verantwortung für das Massaker an 20 Inhaftierten, die im Jahr 1992 in Lima des Terrorismus angeklagt waren. Der mehrfache Mord an Aktivisten der Guerrilla-Organisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) fand am 9. Mai 1992 statt. Einen Monat zuvor hatte Fujimori mit Hilfe der Armee geputscht. In der Folge waren der Kongress und der Oberste Gerichtshof aufgelöst worden.
Omar Pimentel, Richter am Zweiten Provinzübergreifenden Gerichtshof in Lima hat Interpol den Auftrag zur Suche und Festnahme von Fujimori gegeben. Fujimori hält sich zur Zeit mit gerichtlichen Auflagen in Chile auf und wartet dort das Urteil seines Auslieferungsverfahrens nach Peru ab. In Chile soll er für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Korruption verurteilt werden. Fujimori hat sich bis heute geweigert, der peruanischen Justiz seine Version über die ihm in diesem Prozess angelasteten Morde darzulegen.
Am 6. Mai 1992 hatte die Fujimori-Regierung die Verlegung von 100 Inhaftierten aus dem Hochsicherheitsgefängnis Miguel Castro-Castro in das Frauengefängnis Santa Mónica angeordnet. Das führte zu einem Aufstand der Gefangenen des Sendero Luminoso. Drei Tage danach griffen 650 Mitglieder einer Spezialeinheit der Polizei und der Armee den Pavillon der Senderistas mit Granaten, Schusswaffen und Sprengstoff an. 42
Personen starben.
Die gerichtlichen Untersuchungen ergaben, dass 20 der Toten extralegal getötet wurden, durch Schüsse ins Herz und in den Kopf. Der einzige Überlebende war Osmán Morote, einer der Führungsmitglieder des Leuchtenden Pfads.
BRASILIEN
Neue Datenbank im Kampf gegen Sklavenarbeit eingerichtet
(Fortaleza, 22. November 2006, adital-poonal).- Den Behörden undNichtregierungsorganisationen, die sich dem Kampf gegen die verschiedenen Formen der Sklaverei in Brasilien widmen, steht jetzt ein neues Werkzeug zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine Datenbank mit verschiedensten Informationen zur Sklavenarbeit, die in zwei Wochen bereit stehen soll. Seit 1995 konnten bereits 20.000 Menschen aus sklavenähnlichen Verhältnissen befreit werden. Der Nachrichtenagentur Repórter Brasil zufolge waren es allein 16.000 in den letzten vier Jahren.
Die Einrichtung der Datenbank geht auf eine Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation OIT und des Arbeitsministeriums zurück. Die Nachricht ihrer Bereitstellung wurde auf dem ersten gemeinsamen Treffen der am Kampf gegen die Sklavenarbeit beteiligten Organisationen (1º Encontro dos Agentes Públicos Responsáveis pelo Combate ao Trabalho Escravo), das bis zum 24. November in Brasilia andauerte, bekannt gegeben.
Radiobrás berichtet, dass „der Zugang lediglich staatlichen Stellen sowie Organisationen offen stehen werde, die ihm Kampf gegen Zwangsarbeit in Brasilien engagiert sind. Dazu zählen die Bundespolizei, die regionalen Arbeitsbehörden, die Staatsanwaltschaften und Arbeitsgerichte sowie die OIT. Darüber hinaus sollen Vertreter der Zivilgesellschaft wie die katholische Landpastorale CPT (Comissão Pastoral da Terra), die Gewerkschaften der ländlich Beschäftigten sowie Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Daten erhalten“.
Das neue System soll dabei helfen, schneller auf Fälle von Sklaverei reagieren zu können. „Die beteiligten Organisationen werden in der Lage sein, ihre Berichte sofort online zu katalogisieren. Das wird zu einem umfassenderen Austausch von Informationen der im gesamten Land registrierten Fälle führen“, meint Edgar Brandão, einer der Verantwortlichen für den Aufbau der Datenbank.
Während der „Zweiten Vernetzten Konferenz zur Sklavenarbeit und Überausbeutung auf Farmen und in Köhlereien“ (II Conferência Interparticipativa sobre Trabalho Escravo e Super-Exploração em Fazendas e Carvoarias no Brasil), die vom 16. bis zum 18. November in Açailândia, Maranhão, stattfand, hatten die teilnehmenden Organisationen ein Papier erarbeitet, in dem ein größeres Engagement des Staates und der Gesellschaft im Kampf gegen sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse gefordert wurde. In dem Manifest wiesen die Konferenzteilnehmer und -teilnehmerinnen darauf hin, dass Brasilien weit davon entfernt sei, die Sklaverei überwunden zu haben. Sie betonten die Notwendigkeit eines speziell auf die Verhinderung solcher Arbeitsformen ausgerichteten Aktionsplans, und zwar unter Beteiligung jener Menschen, die am stärksten dem Risiko ausgesetzt sind, versklavt zu werden.
ARGENTINIEN
Néstor Kirchner bezeichnet Tabaré Vázquez als „unnachgiebig“
(Buenos Aires, 23. November 2006, púlsar-poonal).- Nachdem dieWeltbank dem finnischen Unternehmen Botnia ein Kredit gewährt hat, kritisierte der argentinische Präsident Néstor Kirchner erneut seinen uruguayischen Kollegen Tabaré Vázquez. Kirchner sprach sich gegen die Entscheidung des internationalen Finanzinstituts aus, bat aber gleichzeitig die argentinischen Demonstranten um die Aufhebung ihrer Blockaden. Die Aktivisten wehren sich ebenso wie die Regierung in Buenos Aires gegen den Bau einer Papierfabrik durch Botnia auf uruguayischem Boden. Sie befürchten, dass das Projekt auf argentinischer Seite große Umweltschäden verursachen wird. Vázquez hingegen verteidigt das Vorhaben.
„Wir baten den unnachgiebigen uruguayischen Präsidenten darum, dass wir doch bitte darüber diskutieren sollten, auf welche Art und Weise wir mit Botnia verfahren, damit die Umwelt nicht verschmutzt wird und unsere Befürchtungen über eine zukünftige Kontaminierung nicht noch wachsen“, erklärte Kirchner. Vázquez schickte indes einen seiner Minister, um Kirchner zu empfangen. Er kritisierte die Aussagen des Argentiniers als unangemessen.
Nach Meinung der Weltbank seien Vorwürfe über „katastrophale Umweltschäden“ im Rio Uruguay substanzlos. Zugleich erklärte die Institution, dass die Konstruktion der Papierfabrik durch die finnische Firma „signifikative“ wirtschaftliche Vorteile für das Land bringe.
Die Aktivisten von Gualeguaychú aus der betroffenen argentinischen Provinz Entre Ríos kündigten an, an der Grenze auf unbestimmte Zeit eine Blockade zu errichten. Die Brücke, die das Land mit Uruguay verbindet, solle blockiert werden. Der uruguayische Außenminister Reinaldo Gargano erklärte mit Blick auf diese Ankündigung, dass die Grenzblockaden „nicht nur mit dem Vertrag von Asunción brechen, der dem Wirtschaftsbündnis Mercosur zugrunde liegt und einen freien Tranport von Personen sowie Waren zwischen den Ländern zusichert, sondern auch entsprechende Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag ignorieren“.
CHILE
Parlamentarier gegen Schwangerschaftsabbruch
(Santiago de Chile, 22. November 2006, alc).- Das lateinamerikanischeFrauengesundheitsnetzwerk RSMLAC (Red de Salud de las Mujeres Latinoamericanas y del Caribe) kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung der chilenischen Abgeordnetenkammer, das Gesetzesprojekt über Abtreibung für unzulässig zu erklären. Der Vorschlag war von zwei Abgeordneten eingebracht worden. Er zielte ab auf die Entkriminalisierung des Abbruchs bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und nach dieser Zeit nach einer Analyse der Gründe.
RSMLAC erklärte, dass diese Entscheidung die Unfähigkeit der chilenischen Demokratie deutlich mache, sich mit einer historischen Problematik wie der Abtreibung ehrlich auseinanderzusetzen. Abtreibung sei zudem die Haupttodesursache bei Müttern. Außerdem richte sich diese Entscheidung gegen die Idee internationaler gesetzlicher Regelungen, die das Leben und die Gesundheit der Frauen schützen und die von Chile ratifiziert worden seien.
Mehr als 65 Prozent der Weltbevölkerung würde in Staaten leben, in denen aufgrund von sozio-ökonomischen Gründen, Vergewaltigung, Inzest, schwerwiegenden lebensbedrohlichen Anomalien des Fötus oder zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Frauen, Schwangerschaftsabbruch ohne Einschränkung erlaubt sei. Wenige Länder würden sie egal unter welchen Umständen als illegal betrachten. Chile gehöre dazu.
Das Netzwerk hob hervor, dass Länder, in denen Abtreibung legal sei und die gleichzeitig in einem vertraulichen Rahmen sowie der jeweiligen Kultur angepasst, Sexualerziehung und Zugang zu Verhütungsmittel anböten, deutlich weniger Schwangerschaftsabbrüche zu verzeichnen hätten.
„In Chile haben es weder die Strafgesetze und die schlechte Behandlung der Frauen, die Komplikationen bei einer Abtreibung hatten, noch die Denunzierung des Gesundheitspersonals und die darauf folgende
Verhaftung geschafft, die Frauen davon abzuschrecken, selber zu entscheiden, eine ungewollte oder unpassende Schwangerschaft abzubrechen. Das Gegenteil ist der Fall. Man schätzt, dass jede dritte Schwangerschaft abgebrochen wird. Jährlich sind das 160.000 Abtreibungen. Diese Zahl können sogar noch höher liegen“, erklärt das Dokument.
Es würden sich arme und reiche, erwachsene und junge Frauen, ebenso wie gebildete und weniger gebildete, gläubige und ungläubige Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Allerdings seien es die Ärmeren, die ihr Leben bei gefährlichen und unhygienischen Behandlungen riskieren und eventuell auch inhaftiert würden. Über Abtreibung bei wohlhabenden Frauen werde öffentlich nicht gesprochen, diese hätten auch keine Verurteilung zu befürchten.
RSMLAC erklärt am Ende der Pressemitteilung, dass der Gesetzesentwurf der Abgeordneten ein Versuch sei, sich mit diesem schwerwiegenden Gesundheits-, Menschenrechts- und Gerechtigkeitsproblem auseinanderzusetzen und Antworten zu geben. „Die Ablehnung des Projektes durch Abgeordnete verschiedener politischer Couleur, sogar von denjenigen, die sich als progressiv und weltlich bezeichnen, ist ein Zeichen von Intoleranz und Fundamentalismus, das sich gegen das Leben und die Gesundheit der Frauen richtet. Somit werden die Frauen als juristische Personen mit Handlungsfreiheit und Autonomie über ihr Sexualleben und ihr Fortpflanzungsverhalten nicht anerkannt.“
Polizei ging gegen Fischer vor
(Buenos Aires, 22. November 2006, púlsar-poonal).- ChilenischeFischer organisierten Protestaktionen, um von der Regierung die versprochene Beihilfe zum Familienhaushalt einzufordern. Zudem forderten sie die Teilnahme verschiedener Organisationen bei den Verhandlungen mit den Fischern. Bei der Zerschlagung der Demonstration wurden zehn Demonstranten festgenommen.
Am Dienstag Morgen blockierten mehrere hundert Fischer den Verkehr im Zentrum der Stadt Lo Rojas bei Coronel. Sie blockierten auch die Straße 160, doch die Polizei sorgte dafür, dass der Verkehr wieder in Gang kam. Danach sammelten sich die Demonstranten an einem der Ortseingänge und versperrten die Straße mit Reifen, Brettern und anderen Gegenständen. Um die Protestler auseinanderzutreiben setzte die Polizei daraufhin Wasserwerfern ein. Zu den Festnahmen kam es, als die Fischer sich gegen den Vormarsch der Sicherheitskräfte zur Wehr setzten.
Die Fischer, die von einer seit Jahren an den Küsten des Landes herrschenden Knappheit von Seehecht betroffen sind, fordern, dass die staatliche Familienbeihilfe wieder ausgegeben wird. Nach Aussagen der Fischer wurde die Beihilfe schon im April eingefroren. Nach Aussagen der Behörden ist dies seit September der Fall. „Seit fünf Monaten bekommen wir keine Hilfe mehr. Die Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht,“ meinen die Demonstranten. Außerdem protestieren die Fischer, weil die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung mit der Verwaltung keine Vertretung aller Fischer einschließt.
SÜDAMERIKA
Guarani wird offizielle Sprache des Mercosur
(Buenos Aires, 23. November 2006, púlsar).- DieKultusministerien der Mercosur-Länder bewilligten Paraguays Antrag, Guarani als offizielle Sprache aufzunehmen. Von jetzt an wird Guarani den gleichen Stellenwert wie Spanisch und Portugiesisch haben. Der Beschluss wurde auf der 23. Versammlung der Kultusminister des regionalen Wirtschaftsbündnisses in Rio de Janeiro getroffen.
Laut María Elena Arntz, der stellvertretenden Direktorin des Nationalen Rates der Künste in Chile (Consejo Nacional de las Artes de Chile), wird diese Maßnahme zu Simultanübersetzungen von Dokumenten des Mercosur verpflichten. Zudem werde es das Erlernen der Sprache fördern. Der Beschluss soll den Präsidenten während des nächsten Treffens der Mercosur-Staaten am 18. und19. Januar in Brasilia vorgelegt werden.
Der paraguayische Kultusminister Bruno Barrios Sosa hob hervor, dass „diese Sprache von sieben Millionen Menschen der Region gesprochen wird“. Er erinnerte daran, dass sich das Gebiet, in dem Guarani gesprochen wird, über eine Fläche erstreckt, die Paraguay, den Norden Argentiniens und Südbrasilien umfasst.
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