Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 228 vom 04.02.1996
Inhalt
GUATEMALA
HAITI
BRASILIEN
URUGUAY
MEXIKO
ARGENTINIEN
VENEZUELA
GUATEMALA
UNO: Straffreiheit bleibt das größte Problem
(Guatemala-Stadt, 24. Januar 1996, cerigua-POONAL).- „Der guatemaltekische Staat ist unfähig, seinen Bürger*innen Rechtssicherheit zu garantieren“. Diese Feststellung trifft der Chef der UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA), Leonardo Franco. Um eine Vorabinformation über den vierten Bericht der Mission gebeten, sagte Franco: „Die Straffreiheit bleibt das zentrale Thema, was die Menschenrechte in Guatemala betrifft.“ MINUGUA hat bisher drei Berichte veröffentlicht, seit sie ihre Arbeit nach dem Menschenrechtsabkommen zwischen Regierung, Armee und Guerilla vom März 1994 aufnahm. Der vierte Bericht, der in Kürze vollständig veröffentlicht wird, umfaßt den Zeitraum vom 21. August bis zum 31. Dezember 1995. Er wird unter anderem an die Vollversammlung der Vereinten Nationen geschickt.
Gespräch mit Verteidigungsminister Balconi
(Guatemala-Stadt, 24. Januar 1996, cerigua-POONAL).- Die Streitkräfte werden nach wie vor drei hohe Militärs in die Friedenskommission der Regierung entsenden, die mit der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) verhandelt. Dies versicherte Verteidigungsminister General Julio Balconi bei einem Pressefrühstück. Mit General Otto Pérez Molina, Generalinspektor der Streitkräfte, nannte er eines dieser drei Mitglieder. Zum möglichen Nachfolger des zurückgetretenen zivilen Kommissionschefs Hector Rosada konnte oder wollte er keine Angaben machen. Balconi sagte, die Ziele seines Ministeriums seien es, Präsident Alvaro Arzú zu unterstützen, die Friedensverhandlungen mit der Guerilla zum Abschluß zu bringen und bei der Modernisierung der Streitkräfte voranzukommen.
Nach Auffassung des Verteidigungsministers ist auch nach einem Friedensabkommen eine Elitetruppe wie die sogenannten Kaibiles notwendig, die in der Aufstandsbekämpfung spezialisiert sind. Man müsse gegen eine mögliche Bedrohung aus dem Ausland gefaßt sein, begründete Balconi. Er fügte aber hinzu, mit dem von Guatemala beanspruchten Nachbarstaat Belize gebe es „wunderbareBeziehungen“. Außerdem erklärte der Minister, es existierten keine Beweise für eine Verbindung zwischen der Zapatistischen Armee für die nationale Befreiung (EZLN) und der URNG. Balconi bestätigte Beziehungen zwischen der mexikanischen und der guatemaltekischen Armee. Die Stärke des Heeres gab der General mit 43.000 Soldaten und 2.200 Offizieren an. Der pyramidenförmige Aufbau der Streitkräfte ginge verloren. Ein Teil der Modernisierung betreffe die, diesen Aufbau angemessen wieder herzustellen. Er gab zu, daß Straßenbau, Umweltschutz und die Unterstützung von Entwicklungsplänen nicht die Aufgabe des Militärs seien. Die Streitkräfte hätten sich jedoch zu diesen Arbeiten aufgrund der Ineffizienz der damit beauftragten zivilen Einrichtungen gezwungen gesehen. Von Cerigua über Schritte zur Entmilitarisierung des Landes befragt, antwortete der General die angebliche „Militarisierung“ sei etwas „mentales“ in Guatmala.
Streik im Stromwesen wahrscheinlich – Straßenproteste gegen IVA
(Guatemala-Stadt, 25. Januar 1996, cerigua-POONAL).- Die Arbeiter*innen des Nationalen Elektrizitätswerkes (INDE) wollen gegen die Privatisierung des Unternehmens kämpfen und die Politisierung der Einrichtung verhindern. Auf einer Versammlung, an der Gewerkschafter*innen aller 23 Filialen teilnahmen, wurde einstimmig für Streik plädiert. Das Gewerkschaftspräsidium bekam die Vollmacht, über Tag und Stunde des Streikbeginns zu entscheiden. Die Partei der Nationalen Vorhut (PAN) des neuen Präsidenten Alvaro Arzú hat im Parlament die Privatisierung des INDE vorgeschlagen. Gewerkschaftsführer Victor Chacón gab als Streikmotiv zumdem das Ziel an, daß der Präsident als Unternehmensgeschäftsführer „keine kontroversen Figuren, wie sie innerhalb der Institution im Gespräch sind“ ernenne. Die Einheitsinstanz der Staatsbediensteten (IUTE) schloß sich unterdessen den Straßenprotesten gegen die Regierung an, um die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung zu erreichen. Die Erhöhung dieser Steuer, der IVA, treffe die armen Bevölkerungsschichten hart. Die IUTE rief die Regierung auf, die Vereinbarungen zu respektieren, die die ArbeiterInnenklasse mit dem Staat unterschrieben habe.
Dissidenten im Militär?
(Guatemala, 25. Januar 1996, cerigua-POONAL).- In Guatemala ist eine Gruppe mit dem Namen „Por la reivindicación del ejercito de Guatemala“ (PREGUA; ungenau übersetzt „Für die Wiederherstellung der Streitkräfte Guatemalas“) aufgetaucht. Sie meldete sich mit einem sechsseitigen Kommuniqué zu Wort, in der Militärchefs als Verantwortliche für mindestens 12 Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption angeklagt werden. PREGUA nennt die Beschuldigten „Pseudo-Offiziere, die in Schlüsselpositionen waren und sind und die den Namen, die Ehre und den Ruhm unserer Armee beflecken, indem sie immer ihren persönlichen und wirtschaftlichen Vorteil suchen“. Die Gruppe bezieht sich unter anderem auf den Mord an derAntropologin Myrna Mack, deren Mörder ein Mitglied des präsidentiellen Generalstabs (EMP) war. PREGUA nennt als die verantwortlichen Hintermänner den General Edgar Godoy Gaitánn, den Oberst Juan Valencia Osorio und den Leutnant Juan Oliva Carrera. Im Mordfall des US-Bürgers Michael Devine werden der ehemalige Verteidigungsminister General Jorge Perussina und der ehemalige Kommandant der Militärzone Playa Grande in der Provinz Quiché, General Luis Felipe Miranda Trejo erwähnt. Weitere Namen wie der kürzlich in den Ruhestand versetzten Generäle Marco Antonio Gonz'alez Taracena und Carlos Pineda Carranza fallen im Zusammenhang mit Massakern, Drogenhandel, Erpressung, Autoraub, Entführung und illegale Bereicherung. „Falls aufgrund dieses Kommuniqués nicht in jedem der erwähnten Fälle eine entsprechende Überprüfung stattfindet, warnen wir jetzt schon, daß wir dafür bei jedem der zentralen Sitze der Überprüfungsorganismen sorgen werden endet die Botschaft von PREGUA.
HAITI
Erinnerung an die toten Flüchtlinge
(Port-au-Prince, Januar 1996, hib-POONAL).- Hunderte von Menschen nahmen an dem Staatsbegräbnis für 15 haitianische Flüchtlinge teil, die am 7. November 1995 bei einem Flugzeugabsturz nahe Belle Anse zusammen mit dem Piloten, dem Co-Piloten und zwei französischen Polizisten umkamen. Das Flugzeug sollte die Haitianer*innen im Rahmen der Zwangsrepatriierung von Französisch Guinea nach Haiti zurückbringen. Unter den Redner*innen auf der Trauerfeier war die Sängerin Farah Juste, die Ministerin für die haitianische Auslandsgemeinde ist. Sie kritisierte die Länder hart, die Haitianer*innen schlecht behandeln und ausweisen. Ihr Amtsvorgänger Pater Gerard Juste klagte „die mächtigsten Länder“ an und verlangte von der Regierung, Position zu beziehen. Nach dem Flugzeugabsturz schrieben 25 französische Organisationen einen offenen Brief, in dem sie sich tief betrübt zeigten, „zu sehen, wie Frankreich, das sich selbst offiziell éinen Freund Haitis' nennt, so eine aktive Rolle der der Unglückskette einnimmt, die die benachteiligsten Menschen trifft“. Im Dezember waren fünf weitere Haitianer bei einem Busunglück in der Nähe der Grenze zur Dominikanischen Republik ums Leben gekommen. Zwei Dutzend weitere wurden verletzt. Alle waren Bauarbeiter, die in der dominikanischen Hauptstadt verhaftet wurden, weil sie keine gültigen Papiere hatten. Laut dem haitianischen Botschafter Guy Alexandre leben mindestens 500.000 Haitianer*innen im Nachbarland. Die meisten davon sind nicht „legal“ dort. Die Regierung von Joaquin Balaguer hat sie wiederholt als Sündenböcke benutzt, um damit auf eigene Probleme zu antworten. Es gibt ebenfalls Anklagen, Haiti destabilisieren zu wollen, indem zu ganz bestimmten Zeiten tausende Menschen zwangsrepatriiert werdne. Beispielsweise geschah dies in den ersten Monaten der Regierung Aristide im Jahr 1991.
UNO-Soldaten der Vergewaltigung angeklagt
(Port-au-Prince, Januar 1996, hib-POONAL).- Vergewaltigungen und Prostitutionsringe sind die Kehrseite der UNO-Truppen auf Haiti. Aufsehen erregt unter anderem der Fall zweier pakistanischerSoldaten, die im Dezember eine junge Frau vergewaltigten. Dem Mann, der dies an die Öffentlichkeit brachte, wurde gedroht, wie der Frau Geld angeboten und er wurde von den Soldaten verprügelt. Die beiden Vergewaltiger wurden zuerst in den Norden des Landes versetzt. Im Januar gab die UNO ihre Verhaftung wegen „Prostitution“ bekannt. Dann wurden die Soldaten nach Hause geschickt. Angehörige der UNO-Truppen können nach den Besatzungsregeln auf Haiti nicht vor Gericht gestellt werden. Berichte über Vergewaltigung und von den Truppen organisierte „Prostitutionsringe“ gibt es aus anderen Regionen, insbesondere Les Cayes.
BRASILIEN
Curitiba – Eine Perle der Stadtplanung
(Curitiba, 16.Januar 1996, sem-POONAL).- Die Modellstadt Curitiba ist der Traum aller Mittelklassebrasilianer*innen, die durch die wachsende Gewalt und Verwahrlosung der Städte in Angst und Schrecken versetzt werden. Kürzlich beherbergte Curitiba das letzte Vorbereitungstreffen des brasilianischen Komitees für die UNO-Konferenz Habitat II, die im Juni dieses Jahres in Istanbul stattfinden wird. Die Wahl der südlichen Stadt als Sitzungort war nicht zufällig: aufgrund der kreativen und kostengünstigen Lösungen für ihre städtischen Probleme, ist Curitiba in ganz Brasilien bekannt. Curitiba ist die Bundeshauptstadt von Paraná, eines Staates, der hauptsächlich vom Getreideexport lebt. Die Stadtbevölkerung wuchs in den letzten zwanzig Jahren um 115 Prozent auf fast anderthalb Millionen Menschen. Grund dafür war zum einen die offizielle Propaganda, die das Lebensniveau der Stadt pries. Zum anderen die Landflucht der siebziger Jahre, eine Folge der Pachtmonopole und der Industrialisierung des Agrargewerbes. Heute ist die Stadt ein touristisches Zentrum. Wo Rio de Janeiro durch seine Lage besticht und Salvador (Bahía) durch seine Geschichte, hat sich Curitiba, welches weder über das eine noch das andere verfügt, einen Namen durch seine Stadtplaner*innen und Architekt*innen gemacht. Auch die Ökologie, neuerdings sehr populär in Brasilien, trägt dazu bei. Über 18 Millionen Quadratmeter an Parks, Wald und Umweltschutzgebieten ergeben – wenn man den offiziellen Ziffern glauben darf – 52 Quadratmeter Grünfläche pro EinwohnerIn. Das ist mehr als das Doppelte des von der UNO empfohlenen Richtmasses. Die Stadtplanung hat Tradition in Curitiba. Schon in den vierziger Jahren legte ein erster Entwurf Umgehungsstarßen fest. Mitte der Sechziger leitete man das Wachstum der Stadt in andere Bahnen, in dem man den Umgehungsstarßen und vor allem einem effizienten öffentlichen Verkehrssystem Vorrang gab.
Diese Arbeit oblag (und obliegt) dem Institut für Stadtforschung und -planung von Curitiba (IPPUC). Zu diesem Zweck ins Leben gerufen, garantierte das IPPUC eine Kontinuität in der Stadtentwicklung. Mittlerweile hat sich diese Institution zu einer Fabrik von Ideen und umweltbewußten Stadtverwalter*innen gemausert: 50 Fachleute beschäftigen sich ausschließslich mit der Stadtplanung. Jaime Lerner, dreifacher Bürgermeister von Curitiba (1971-75, 1979-83 und 1989-93) ist der berühmteste Funktionär des IPPUC. Lerner entwickelte das integrierte Verkehrsystem. Dies ermöglicht den Nutzer*innen, mit einer einzigen Fahrkarte von ihrem Haus zur Arbeit zur fahren. Kleinbusse verbinden die Stadtteilemit einer der zwanzig Zentralhaltestellen, von denen die sogenannten „ligeritos“ oder Expressbusse abfahren. Die Ligeritos halten in röhrenförmigen Haltestellen, die ein reibungsloses Ein- und Aussteigen gewährleisten. Sie haben wenige Haltestellen und fahren, wie andere Expresslinien, auf einer Extraspur. Andereinien verbinden ringförmig die Stadtteile miteinander, ohne durchs Zentrum zu fahren. Eine der Hauptstraßen des Zentrums wurde zur Fußgängerzone umgestaltet. Hinzu kamen weitere Straßen des kleinen historischen Stadtkerns. Es gibt auch eine „24-Stunden-Straße“, die, wie es ihr Name schon andeutet, Geschäfte beherbergt, die rund um die Uhr geöffnet sind. Eine StraßenkehrerInnenbrigarde ist sechzehn Stunden am Tag damit beschäftigt, die Straßen sauberzuhalten. Lerner und seine Mitstreiter*innen beschloßen, daß Curitibas Markenzeichen die Ökologie sei und so riefen sie die Freie Umwelt-Universität (ULMA) ins Leben, die von im Umweltbereich tätigen Techniker*innen und Verwaltungsfunktionär*innen des ganzen Landes besucht wird. Mitten in einem Wald gelegen, schmiegt sich ein gewagtes Gebäude aus Holz und Glas an eine Felswand an und schwebt förmlich über einem künstlichen See, auf dem Enten und Schwäne zur Musik von Vivaldi und Mozart schwimmen.
Die selbsternannte „ökologische Hauptstadt Brasiliens“ organisierte auch ein Mülltrennungssystem. Es bekam den Namen: „Müll, der kein Müll ist“. Ein Lastwagen holt einmal in der Woche Papier, Glas und Metall ab, das von den Haushalten getrennt gesammelt wird, um es an die Recycling-Unternehmen zu verkaufen. Der organische Müll wird in einem eigens dafür bestimmten Loch versenkt. Der Einführung des Mülltrennunssystems ging eine Aufklärungskampagne in Radio und Fernsehen voraus. Jedoch der große Teil der Bewohner*innen der Armenviertel (Favelas), etwa 22 Prozent der Stadtbevölkerung, kommt nicht in Genuß dieses Müllsystems. Daten der IPPUC vom März 1995 enthüllen, daß in 57 Prozent der Favelas der Stadt überhaupt kein Müll abgeholt wird. Da die meisten Favelas entlang der Flüße liegen, die die Stadt durchqüren, wird der Müll einfach ins Wasser gekippt. Dies hat die Verschmutzung der Gewässer und Überschwemmungen in der Regenzeit zur Folge. Ein weiteres Problem ist die Abwasserfrage: nur 2 Prozent der Stadtfläche verfügt über Abwassersysteme. Von diesen wird nur bei der Hälfte das Abwasser auch geklärt.
Ein Pilotprojekt zur Lösung dieses Problems ist Barrio Nuevo, ein Areal von 4,2 Millionen Quadratmetern am Stadtrand. Von 1991 an wurden in Barrio Nuevo von der Wohnungsgesellschaft Curitibas (COHAB) 10.000 Familien angesiedelt, die vorher in Favelas im Zentrum der Stadt gewohnt hatten. Der Vizepräsident des Städtischen Gesundheitsamtes, Agenor Cheutchuk, kritisierte die Massnahme unter der Begründung, daß es in Barrio Nuevo weder fließendes Wasser, noch Strom oder grundlegende sanitäre Anlagen gäbe. Rafael Dely, ehemaliger Vorsitzender der IPPUC und der COHAB und heutiger Verantwortlicher der Wohnungspolitik des Staats Paraná, erklärte daraufhin, daß Barrio Nuevo mit einem neuartigen Abwassersystem ausgestattet sei, bei dem die Abwässer jedes Wohnblocks (etwa 50 Häuser) in septische Gräben geleitet und dort geklärt werden. Dely wieß außerdem auf die Unvermeidbarkeit der Ausbreitung eines Stadtgebiets hin, das schon heute über 22 Schlafstädte verfügen würde. „Zum ersten Mal sind der Bürgermeister und der Landesgouverneur von derselben politischen Partei. Das ermöglicht es uns, eine Entwicklungspolitik zu entwerfen, die über das Stadtgebiet von Curitiba hinausgeht“ sagtDely.
Als er zum Gouverneur von Paraná gewählt wurde, ließ Lerner einige Vertrauensleute in der Stadtverwaltung von Curitiba zurück und nahm das Gros seines Stadtplanerteams mit in die Landesregierung. Von seiner neuen Position aus arbeitet er nun daran, die Einwanderung der Landbevölkerung nach Curitiba durch Spezialprogramme, wie das „Vila Real“, einzudämmen. „Das Programm „Vila Real“, erklärt Dely, „versucht der Landflucht entgegenzuwirken. Wir stellen den Landarbeiter*innen kleine Parzellen von 5000 qm sowie ein Haus zur Verfügung, damit sie dort, zwischen den Ernten, Subsistenzwirtschaft betreiben können. Die Parzellen kosten 8.000 US Dollar, mit einer Finanzierungsmöglichkeit von 40 Dollar pro Monat über 25 Jahre. Bislang haben wir 5 „Vilas“ fertigstellt und 15 sind in Bau. Die Idee ist es, bis zum Jahr 1999, sechshundert „Vilas“ bereitzustellen. Diese versorgen dann fünfzigtausend Familien. Das sind 4 Prozent der Landesbevölkerung und ein Viertel der landlosen Bauern von Paraná. Wir hoffen, daß damit die Landbevölkerung noch mindestens für zwei Generationen länger auf dem Land bleiben wird. In der Zwischenzeit können sich die Städte darauf vorbereiten, die zukünftigen Landflüchtlinge aufzunehmen“. Eine der großen Schwierigkeiten jeder Enwicklungspolitk in Brasilien ist jedoch die Instabilität. Bei jedem Regierungswechsel ändern sich die Pläne und schon begonnene Projekte werden zu Gunsten einer neuen Idee des nächsten Regierenden fallengelassen. Nur wenn der Nachfolger derselben Partei angehört, haben die Projekte eine Chance, fertiggestellt zu werden. Sowohl Curitiba als auch der Bundesstaat Paraná sind Projekte, die langfristig geplant und durchgeführt werden müssen.
URUGUAY
Frauen in den Streitkräften
(Montevideo, Januar 1996, fempress-POONAL).- Mit einer selten gesehenen Ernsthaftigkeit haben die uruguayischen Militärs angekündigt, daß ab 1996 die Urugayerinnen in die Kadettenschule zugelassen werden. Sie dürfen jedoch keine hohen Ämter bekleiden. Der Oberst Julio Herrera gab bei seinem Antritt als Direktor der Militärschule „Coronel José Artigas“ bekannt, daß hiermit der Frau „die Tür zu einer militärischen Karriere geöffnet“ werde und daß es sich dabei „um eine Öffnung handelt, die von der Welt gefordert wird“. Das dazu nötige Gesetz, welches gerade in Uruguay verabschiedet wurde, sieht für das Jahr 2000 die Schaffung eines neuen „Unterstützungs-Rangs“ (sic) vor. Für diesen Posten sind Frauen erwünscht, die die Militärschule als Leutnant verlassen haben. Das Ende der männlichen Exklusivität, die sich für fast ein halbes Jahrhundert in dieser Instituion erhalten hatte, ist darauf zurückzuführen, daß die Herren eingesehen haben, daß die „weiblichen Qualitäten“ nicht länger missachtet werden könne n. Die Schülerinnen werden die selben Fächer belegen wie ihre männlichen Kollegen, aber in der körperlichen Ausbildung wird weniger von ihenen verlangt werden. Zu Beginn der siebziger Jahre traten die Uruguayerinnen massiv in die (bezahlte) Arbeitswelt ein. Berücksichtigt man die Schwierigkeit, als Berufsanfängerin einen Arbeitsplatz zu bekommen, so ist die Armee eine willkommene Alternative. Seit die Nachricht verbreitet wurde, erhält dieKadettenschule in Montevideo täglich viele Anrufe von Mädchen, die sich unbedingt für das nächste Schuljahr einschreiben wollen. Obwohl es keine Zulassungsquoten gibt, müssen sich die jungen Frauen einer körperlichen Eignungsprüfung unterziehen.
Seit 1971 werden in Uruguay Frauen bei der Polizei zugelassen. Jedoch haben bis heute erst 43 „berockte“ Offiziere die Polizeischule verlassen. Und die bisher einzige Frau in der uruguanischen Geschichte bei der Feueürwehr trat letztes Jahr ihr Amt an. Viele Studien zeigen auf, daß die Uruguayerinnen im Arbeitsbereich den Männern gegenüber benachteiligt werden. Es kommt selten vor, daß eine Frau einen hohen Posten in einem öffentlichen oder privaten Betrieb erhält. Die meisten Frauen sind im Gesundheits-, Bildungs- und Dienstleistungsbereich beschäftigt. Obwohl sie hier die grosse Mehrheit darstellen, sind auch in diesen Bereichen nur drei Prozent der hohen Ämter von Frauen besetzt. Die Militärs werden dasselbe tun wie die Unternehmer und öffentlichen Funktionäre: sie nehmen Frauen in ihren Dienst und zahlen ihnen weniger als ihren männlichen Kollegen. Gleichzeitig garantieren sie, daß sie nie mit Frauen von gleich zu gleich diskutieren oder gar Befehle von weiblicher Stimme entgegennehmen müssen. Der einzige Unterschied ist, daß sie das von Anfang an sagen – damit dann hinterher niemand enttäuscht ist.
MEXIKO
Kampagne gegen Abkommen von Peking läßt nicht nach
– von Alicia Yolanda Reyes
(Jalisco, 23. Januar 1996, sem-POONAL).- „Unsere Werte retten“. „Wir sind gegen Abtreibung“. „Wir verteidigen unsere Familie. Wir erlauben nicht, daß Homosexuelle und Lesben unsere Kinder verderben“. Hunderte von Spruchbändern dieser Art sind in Mexiko in den Monaten nach der IV. Weltfrauenkonferenz in Peking erschienen. Die katholische Kirche, organisierte mehrere Demonstrationen unter den angegebenen Leitsprüchen. Dabei stützte sie sich auf rechte Gruppen wie „PROVIDA“ und die „Gesellschaft Ganzheitliche Menschliche Entwicklung (DHIAC), die wiederum von Mitgliedern der konservation Partei der Nationalen Aktion (PAN), der zweitgrößten politischen Kraft in Mexiko gebildet wird. Die Veranstaltungen begannen bereits vor der Konferenz in Peking. Seitdem erfolgen sie in mehr oder weniger regelmäßiger Form. Die Demonstrationen, Transparente und gewisse Rufe der konservativen Gruppen ähneln denen, die in der Vergangenheit die linken Organisationen benutzten.
Seit den Präsidentschaftswahlen von 1988, in denen die PAN Manuel J. Clouthier als Kandidat ins Rennen schickte, sind die Massenproteste auch bei den Konservativen hoffähig geworden. In den großen Städten Mexikos stellen sie nichts Ungewöhnliches mehr dar. Clouthier, der aus dem Bundesstaat Sonora stammte und dem niemand schlechte Absichten nachsagte, zog die Menge an. Er erreichte, daß zum ersten Mal die Leute der Oberklasse auf die Starße zogen und an den Veranstaltungen teilnahmen. Die PAN, die in jüngster Zeit mit Wahlerfolgen Aufsehen erregte, stellt inzwischen mehrere Gouverneure. Der wichtigste Sieg gelang Alberto Cárdenas im Bundesstaat Jalisco, in dem die PAN zudem die Bürgermeisterämter in den wichtigsten Städten gewann. Darunter befinden sich Guadalajara, Zapopan, Tonalá und Tlaquepaqueü. Diese vier Städte bilden zusammen den zentralen Distrikt mit Guadalajara als Hauptstadt des Bundesstaates. Es ist das zweitwichtigste Zentrum des Landes, was Ausbreitung, Bevölkerungszahl und Industrie angeht. Der Bundesstaat Jalisco mit seinen acht Millionen Einwohner*innen gilt als einer der konservativsten ganz Mexikos. Dort fing in den 20er Jahren der sogenannte „Cristero- Krieg“ an: katholische Gruppen formierten eine Opposition gegen staatliche Zwangsmaßnahmen gegen die Kirche. Das schloß terroristische Akte gegen mexikanische Politiker ein (Die Regierung antwortete ihrerseits mit einem radikalen Vorgehen gegen die Cristeros, bei denen sich religiöser Fanatismus mit durchaus rechtsradikalem Gedankengut verband. Der Cristerokrieg kostete mehrere tausend Menschen das Leben, vor allem auf Seiten der Katholiken; die Red.).
Die Cristeros blieben in späteren Jahren aktiv, bis sie sich in verschiedene religiöse Gruppierungen eingliederten und ihre Kampftaktiken änderten. Durch PROVIDA und DHIAC treten sie heute wieder an die Öffentlichkeit. Wenn sie auch bisher die Gewalt noch nicht in massiver Form angewandt haben, so doch in vereinzelten Fällen bei Feindseligkeiten gegen Andersdenkende. Die konservativen Organisationen finden ein fruchtbares Feld vor, um zu Märschen aufzurufen und die übrigen davon zu überzeugen, zu kämpfen, damit „sie uns unsere Werte nicht wegnehmen“. In einem Mittelschichtviertel von Guadalajara wurde der Fall einer treün Kirchenbesucherin bekannt, die Tage damit zubrachte, Unterschriften gegen eine Spielepark in der Nähe zu sammeln. Das Argument: Der Ort würde sich „mit Drogenabhängigen und Bösewichten füllen“. Kurz darauf starb der Sohn der Frau an einer Überdosis illegaler Drogen. Danach hörte die Unterschriftensammlung auf.
Die Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung bekam den Eindruck, in Peking sei nur über Abtreibung, Homosexualität, die Abschaffung des Wortes Mutter und über das Ende der Familie gesprochen worden. So stellen es die konservativen Gruppen dar. Verschiedene Teilnehmerinnen an den Demonstrationen aus der Ober- und Mittelschicht wurden von den Medien interviewt. Sie zeigten sich wenig über die in Peking behandelten Themen informiert. Auf der anderen Seite haben die mexikanische Regierungsdelegation und einige Nicht-Regierungsorganisationen, die in Peking waren, sehr wenig über die dortigen Abkommen berichtet. In einem Gespräch mit Journalist*innen gaben sowohl eine Frau aus der Regierungsabordnung sowie ein Mitglied einer Nicht-Regierungsorganisation dies zu. Vor allem fehlende Geldmittel würden eine größere Verbreitung verhindern. Dazu käme ein Mangel an Vision. Die katholische Kirche und PROVIDA dagegen kamen mit Vertreter*innen konservativer mexikanischer Medien wie dem „Heraldo“ oder dem Fernsehgiganten „Televisa“ nach Peking. Diese konzentrierten ihre Berichterstattung auf Themen der Aktionsplattform, die die Sexualität behandelten. Wenn die mexikanische Bevölkerung sich an den Informationen der Presse in den vergangenen Monaten ausrichtet, muß sie tatsächlich meinen, in der chinesischen Hauptstadt seien tausende Menschen nur zusammengekommen, um die Abtreibung und die Ehe zwischen Homosexuellen zu legalisieren.
Andere Themen wie die Armut, den Zugang zur Bildung, die Gesundheit, die Gewalt in der Familie und die Rechte der Frauen waren nicht einmal der Erwähnung wert. Die DHIAC verbreitete ein Dokument, in der sie die Vereinten Nationen anklagt, die Politik der ersten Welt zu bevorzugen, die „wirkliche und tiefe Würde der Frau“ zu untergraben. Und weiter: „Wir beziehen uns auf die FRAU in Großbuchstaben, diejenige, die fähig ist, Leben zu geben und ihren Kindern bei den ersten Schritten Führerin zu sein, Unterstützung bei ihrem Heranwachsen, Bezugspunkt auf ihremLebensweg. Die Frau, die fähig zu einer Beziehung auf Gegenseitigkeit ist, Hingabe an den Lebensdienst. Frau im ganzen Wortsinn, nicht Nachahmung oder schlechte Imitationen, die ihren Platz besetzen wollen, indem sie die fundamentale Konzeption des Frauseins umstürzen.“ In Sonntagsmessen sowie von Kirchenführern und PAN-Sprechern wird darauf bestanden, daß „der erhabene Platz der Frau ist, Mutter, Ehefrau und immer aufmerksam gegenüber den Wünschen der Familie zu sein.“ Das Dokument, das fast 300 Nicht- Regierungsorganisationen des Landes zu den verschiedenen Problemen der mexikanischen Frau verfassten, fand kaum Verbreitung. Darin geht es unter anderem um das soziale Perfil der Frau, ihre Umgebung, Gesundheit, Bildung, Beteiligung in den Massenmedien, Campesinas, Indígenas, Macht in Entscheidungspositionen und in der Öffentlichkeit, sexuelle Selbstbestimmung und Menschenrechte. Es verschwand hinter der starken Kampagne von katholischer Kirche und konservativen Gruppen.
Schlechte Zeiten für VW
(Mexiko-Stadt, 28. Januar 1996, POONAL).- Volkswagen Mexiko rechnet damit, nur 30 Prozent des für 1996 vorgesehenen Finanzvolumens von 500 Millionen Dollar zu erreichen. Dies gab der kürzlich ernannte Verwaltungsratsvorsitzende Bernd Leissner bekannt. Grund sind der daniederliegende mexikanische Markt sowie zurückgegangene Auslandsverkäufe. Damit fällt auch die frühere Ankündigung von VW, in diesem Jahr 2.000 neue Arbeitsplätze in Mexiko zu schaffen. Die Produktion neuer Modelle zum vorgesehenen Zeitpunkt ist ungewiß. Entlassungen sind derzeit nicht vorgesehen. Wohl aber sogenannte „technische Arbeitsstopps“. Dies bedeutet, daß auf Beschluß der Unternehmensführung wie bereits 1995 ganze Arbeitsschichten in bestimmten Produktionsbereichen ausfallen werden. Die Arbeiter*innen bekommen während des zwangsweisen Produktionsstopps nur 50 Prozent ihres normalen Lohnes.
ARGENTINIEN
Kirche verzichtet auf Staatsgelder
(Mexiko-Stadt, 28. Januar 1996, POONAL).- Die argentinische Kirche will ihr Image als eine unabhängige Kraft stärken. So begründete Monseñor Desiderio Colino, Präsident der Kommission für wirtschaftliche Angelegenheiten der argentinischen Bischofskonferenz die Entscheidung der Kirchenhierachie, auf acht Millionen Dollar Staatsgelder zu verzichten. Gleichzeitig sollten damit die Forderungen nach größerer Gerechtigkeit und Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben gestärkt werden. Die Beziehungen von Kirche und argentinischer Regierung haben sich zusehends verschlechtert. Der jüngste Konfliktpunkt ist die vorgesehene Vertreibung von mehr als 2.000 Familien am Standrand von Buenos Aires, durch deren Siedlungsgebiet eine Autobahn verlaufen soll. Der von der Regierung eingesetzte Bürgermeister verabschiedete ein Dekret, das die gewaltsame Räumung des Areals erlaubte. Daraufhin solidarisierte sich eine Gruppe von Priestern mit der Bevölkerung und trat bis zum 27. Januar in den Hungerstreik. Der ErzbischofAntonio Quarracino besuchte sie demonstrativ. Nachdem die Unterstützung für die Siedler*innen in der gesamten Stadt wuchs, gaben Regierung und Bürgermeister nach. Präsident Carlos Menem persönlich wies den Bürgermeister Jorge Domínguez an, zu verhandeln. Domínguez nahm sein Dekret zurück. Nach wie vor müssen die Bewohner*innen ihres Ortes jedoch die Vertreibung befürchten.
VENEZUELA
Öl in private Hände
(Mexiko-Stadt, 27. Januar 1996, POONAL).- Nach 20 Jahren verstaatlichter Erdölindustrie ist die erste Privatisierungsphase abgeschlossen. Acht Erdölfelder werden nach einer Ausschreibung zukünftig von ausländischen Unternehmen erforscht und ausgebeutet. Für zwei weitere Ölfelder gab es keine Interessenten. Die Verträge haben eine Laufzeit von 29 Jahren und sind um zehn Jahre verlängerbar. Der venezolanische Staat wird an den Gewinnen beteiligt. Die Teilprivatisierung markiert einen historischen Schritt. Die Regierung von Rafael Caldera verspricht sich eine höhere Erdölproduktion und steigende Steuereinnahmen davon. Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten mit dem Rektor der Universidad Central de Venezuela an der Spitze sind jedoch gegen die Privatisierungen – zumindest in der durchgeführten Form. Sie befürchten aufgrund von „Ungenauigkeiten“ in den Verträgen mit den ausländischen Unternehmen könnten diese sich der Kontrolle der venezolanischen Behörden entziehen.
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