Gegen den Rechtsruck: Was Lulas Wahlsieg bedeutet

Überraschung in Brasilien, sagen die einen, Sensation die anderen. In der ersten Runde lag Präsident Lula da Silva noch hinten – und noch nie hat in der Stichwahl der nach der ersten Runde zurückliegende Kandidat gewinnen können. Nun hat aber Lula die Wahl gewonnen, mit knapp 52% vor Flavio Bolsonaro, dem Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Darüber hat onda mit Andreas Behn gesprochen, dem Leiter des Brasilien Büros der Rosa Luxemburg Stiftung. Andreas, grüß dich, woher kommt dieses Comeback Lulas?

Es ist wirklich eine ganz große Überraschung gewesen, dass Lula nach seinem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang das Ganze noch mal gedreht hat und dann so deutlich mit fast vier Prozent Vorsprung gewinnen konnte. Einige Dinge sind schon relativ deutlich. Es hat eine unglaublich breite Mobilisierung gegeben in allen Landesteilen Brasiliens, um dieses Ergebnis noch mal zu wenden. Unglaublich viele Menschen waren auf der Straße. Überall wurde auch persönlicher Wahlkampf gemacht. Es wurde mit Leuten gesprochen, an Bushaltestellen, aufm Arbeitsplatz, überall. Ganz gezielt mit denjenigen wurde gesprochen, die unentschieden waren. Es wurde ganz klar gesagt, die, die ideologisch auf der Seiten der Rechtsextremen sind, mit denen brauchen wir nicht zu sprechen, aber bei den anderen lohnt es sich.

Und das hat im Endeffekt geklappt, denn aus den ersten Zahlen ist herauszulesen, dass die Wahlenthaltung auf einen historischen Tiefststand gesunken ist. Das heißt, sehr, sehr viele Menschen haben im zweiten Wahlgang doch gewählt, obwohl sie eigentlich nicht wählen wollten und das hat wahrscheinlich den Ausschlag gegeben. Sehr viele junge, aber noch mehr ältere Menschen haben sich zu den Wahllokalen bewegt, haben gewählt und ein Großteil dieser neuen Stimmen sind dann auf Lula entfallen.

Ein weiterer Grund ist die sehr, sehr große Präsenz, die Lula und seine Wahlkampagne in den sozialen Medien gewonnen hat in diesen letzten drei Wochen. Denn normalerweise haben die Rechten und die Rechtsextremen in den sozialen Medien eindeutig die Vorherrschaft. Es gab Zusammenarbeit mit Influencern, die dazu geführt haben, dass die Lula-Kampagne es immer wieder geschafft hat, zu bestimmten Momenten an bestimmten Tagen eindeutig sichtbarer in den Medien zu sein. Zwar gab es auch in dem Bereich Einflussversuche von den rechten Tech-Bossen, aber trotzdem ist es der Lula-Kampagne gelungen, in den Medien so präsent zu sein, wie sie vorher es nie gewesen sind.

Nun ändert der Erfolg Lulas nichts daran, dass die Rechte vor drei Wochen bei den Wahlen zum Kongress und auch den wichtigsten Gouverneurswahlen einen Kantersieg eingefahren hat. Was bedeutet das denn für die Gestaltungsmöglichkeiten Lulas und seiner Arbeiterpartei PT?

Die Ausgangslage für eine vierte Regierung Lula ist natürlich kompliziert. Sowohl im Senat wie im Parlament hat die Rechte eine deutliche Mehrheit und die Rechts-rechtsextremen sind sehr stark innerhalb dieses Spektrums. Und das heißt, ähnlich wie in den letzten vier Jahren: Lula hat keine Mehrheiten im Kongress und muss immer wieder auf wechselnde Bündnisse setzen, viele Kompromisse eingehen und oft auch bezahlen. Bezahlen fast im wörtlichen Sinne! Von den Mitteparteien werden immer Zugeständnisse erwartet und oft auch sogenannte Emendas. Das heißt, dass aus dem Staatshaushalt Gelder an Abgeordnete gezahlt werden müssen. Das hört sich völlig korrupt und illegal an, ist aber derzeit legal, auch wenn das Oberste Gericht immer wieder versucht, gegen diese Machenschaften vorzugehen.

Aber das ist die einzige Möglichkeit, wie Lula Verbündete für bestimmte Abstimmungen auf seine Seite bekommen kann. Das wird noch komplizierter werden als in den vergangenen vier Jahren. Das heißt, es wird keine linke Regierung werden, weil es nicht möglich ist, linke Inhalte wirklich durch diesen Kongress zu bringen. Lula wird machen, was möglich ist. Es wird auch wieder das übliche Politikgerangel geben, also genau die Art von Politik, die den Menschen ganz schön auf den Geist geht. Aber das ist der Zustand, ähm, auf den wir uns in den nächsten Monaten und Jahren einstellen müssen.

Andreas, wir erinnern uns, vor vier Jahren, beim Wahlsieg Lulas und der Abwahl Jair Bolsonaros hatte letzterer seine Niederlage nicht anerkannt, es gab sogar Putschversuche, die im Angriff auf den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast gipfelten. Wie stellt sich die Situation denn heute dar?

Noch in der Wahlnacht hat Flávio Bolsonaro angekündigt, er werde die Wahl anfechten und der ganze Wahlgang solle wiederholt werden. Bisher ist die Einschätzung, dass er da keine großen Aussichten hat. Sehr viele Regierungen, auch rechte Regierungen in Lateinamerika, haben Lula schon zu seinem Wahlsieg gratuliert. Der oberste Gerichtshof und dort auch namentlich einer von Jair Bolsonaro ernannten obersten Richter hat gesagt, der Wahlgang sei völlig korrekt verlaufen und deswegen ist die Einschätzung im Moment, dass es ausgesprochen schwierig werden dürfte, dass Flávio Bolsonaro Anfechtungen wirklich durchsetzen kann.

Außerdem gab es eine so große Mobilisierung, auch bei den Feierlichkeiten in der Nacht auf Montag. Die Straßen waren ganz rot voll mit Menschen aus dem Lula-Spektrum. Da ist relativ deutlich, dass das Bolsonaro-Spektrum derzeit nicht gegen ankommt. Von daher ist davon auszugehen, dass es erst mal nicht klappen dürfte, eine große rechte Gegenmobilisierung auf die Beine zu stellen. Meine Einschätzung ist, dass uns dieses Mal Ereignisse wie vor vier Jahren erspart bleiben werden und Lula trotz aller Schwierigkeiten sein Amt antreten kann.

Nach sieben Wahlsiegen in Folge durch die Rechte und extreme Rechte in Lateinamerika, von Argentinien bis Honduras, allesamt massiv unterstützt durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, hat nun also mal wieder die Linke triumphiert. Welche Bedeutung hat das für Lateinamerika, aber vielleicht auch für Europa, im Kampf gegen die extreme Rechte?

Ob es eine Trendwende beim Rechtsruck in Lateinamerika ist, das ist noch nicht abzusehen, aber es ist trotzdem ausgesprochen wichtig, dass nicht ein weiteres Land im Kontext von der Trump-Administration in Washington an die extreme Rechte gefallen ist. Die beiden größten Länder Lateinamerikas, Mexiko und Brasilien, sind damit nicht rechts, sondern tendenziell links regiert. Das ist ausgesprochen wichtig und hat auch einen Vorbildcharakter für die anderen Länder Lateinamerikas. Denn die rechten Regierungen, zum Beispiel in Chile oder in Argentinien, sind dort nicht unbedingt beliebt und ganz wichtig: Brasilien hält dagegen.

Was andere Länder aus diesem Wahlsieg lernen können? Ich glaube, es ist sinnvoll, das sehr gut zu analysieren. Diese Präsenz in den sozialen Medien und der Wahlkampf auf der Straße, das erinnert ein bisschen an den Häuserwahlkampf der Linken in Berlin. Und das sind Methoden, die in den letzten Jahren oder Jahrzehnten von der Linken so nicht intensiv angewandt worden sind, insbesondere die Präsenz in den sozialen Medien. Das haben wir auch in Kolumbien gesehen, als dort die Rechte gewonnen hat, auch weil es die Linke nicht geschafft hat, in den sozialen Medien richtig präsent zu sein. Ich denke, das sind Lektionen: Es gibt Möglichkeiten, gegen diese extreme Rechte vorzugehen. Wenn die Linke mehr auf die Leute zugeht, dann ist es möglich, immer wieder das Ruder herumzureißen und wieder mehr linke Präsenz in Lateinamerika herzustellen.

Wir sprachen mit Andreas Behn, dem Leiter des Brasilien Büros der Rosa Luxemburg Stiftung über den Wahlsieg von Präsident Lula da Silva. Andreas, herzlichen Dank.

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