Politik

Costa Rica Ecuador Kolumbien Kuba
Fokus: SDGs

100 Jahre Frauenwahlrecht: Und heute?

Trotz der Einführung von Gesetzen zur Gleichstellung von Männern und Frauen, hapert es auch heute noch gewaltig an deren Umsetzung: weltweit verdienen Frauen im Schnitt ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Anteil der Parlamentarierinnen beträgt global keine 24 Prozent und Mädchen und Frauen leisten durchschnittlich 2,6-mal so viel unbezahlte Reproduktionsarbeit wie ihre männlichen Pendants. Im Gespräch mit Studentinnen und Aktivistinnen aus Kolumbien, Kuba, Ecuador und Costa Rica erhalten wir ganz unterschiedliche Einblicke. […]

Kolumbien
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Mit dem Ende der Entwaffnung beginnt die Geschichte der FARC-Partei

(Montevideo 16. August 2017, la diaria-poonal).- Der letzte Container mit Waffen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) verließ am 15. August eine der Normalisierungs- und Übergangszonen, in denen bis jetzt etwa 7.000 Guerillakämpfer*innen auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet wurden. Damit ist die Entwaffnung der Guerilla beendet. Die Vereinten Nationen, welche die Waffen entgegennahmen, werden diese nun einschmelzen lassen, um daraus drei Statuen anzufertigen (eine wird in Kolumbien bleiben, eine weitere geht nach Kuba und die letzte wird im UNO-Hauptquartier in New York aufgestellt werden). […]

Von Präsident Lenín Moreno momentan aller Funktionen enthoben: Vizepräsident Jorge Glas / Foto: ANDES, CC BY-SA 2.0
Ecuador

Präsident von Ecuador entzieht seinem Vize Jorge Glas alle Funktionen

Von Kerstin Sack. (06. August 2017, amerika21).- Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat den Vizepräsidenten Jorge Glas aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr. So darf er nicht mehr die Flugdienste nutzen, Mitarbeitern wurde der Zutritt zu Regierungsgebäuden entzogen, einer wurde entlassen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Alianza País (AP) und dem Präsidenten.  […]

Zu solchen Zahlen sagte Gabriel öffentlich wohl nix. Nach 2 Jahren Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad (Bewegung für den Frieden, Gerechtigkeit und Würde) mahnt ein Plakat: 90.000 Tote und mehr als 27.000 Verschwundene / Foto: Eneas de Troya, CC BY 2.0
Deutschland Mexiko

Seichter Siggi in Mexiko – Gabriel vermeidet Kritik an Regierung

Von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt. (Mexiko-Stadt, 22. Mai 2017, npl).- Ein Besuch mit diplomatischer Zurückhaltung. Kurz vor Ende des sogenannten Deutsch-Mexikanischen Jahres und wenige Wochen vor einem Mexikobesuch von Kanzlerin Angela Merkel vermied Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Stippvisite am 18. und 19. Mai deutliche Worte zur Menschenrechtslage in Mexiko. Gabriel traf unter anderem mit Präsident Enrique Peña Nieto sowie seinem Amtskollegen Luis Videgaray zusammen. […]

Wirtschaftswisschenschaftlerin Sanhueza fordert eine Reform der Sozialversicherung
Chile
Fokus: Würdige Arbeit / Trabajo digno

Interview: Wirtschaftswissenschaftlerin Sanhueza fordert Reform der Sozialversicherung

Von Andrea Martínez. (Montevideo, 26. April 2017, la diaria).- Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Sanhueza hat in Cambridge promoviert und forscht an der Universität Diego Portales in Santiago de Chile. Sie unterstützt die Gruppen, die eine Reform der Sozialversicherung in Chile fordern, da sie der Ansicht ist, dass das aktuelle System nur für eine Minderheit funktioniert. Außerdem ist sie einer der führenden Köpfe des Bündnisses Breite Front (Frente Amplio), einem Zusammenschluss von Parteien und Bewegungen der Linken, das beabsichtigt, an den Wahlen 2017 teilzunehmen und Reformen in verschiedenen Bereichen voranzutreiben. […]

Firmenschild von Odebrecht
Peru
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Peruanische Justiz erlässt zweiten Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo

(Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Peru schöpfe alle rechtlichen Schritte aus, damit Ex-Präsident Alejandro Toledo in sein Land zurückkehre und vor der Justiz zu den Anschuldigungen gegen ihn Stellung nehme. Dies versicherte die Ministerin für Justiz und Menschenrechte, María Soledad Pérez Tello, am 18. April in einem Interview mit dem Fernsehkanal ATV. „Er wird kommen – früher oder später –, aber er kommt auf jeden Fall. Seine Absicht, die Justiz zu ignorieren, ist ein großer Fehler“, sagte sie. Die peruanische Regierung steht in Verhandlungen mit den USA, wo Toledo seinen Wohnsitz hatte. Es ist allerdings nicht bekannt, ob er sich wirklich dort aufhält. […]

Schwierige Zeiten für Nicolás Maduro / Foto: Senado Federal, cc-by-2.0, (Archiv)
Venezuela

Generalstaatsanwaltschaft: Bisher 26 Tote bei Protestwelle in Venezuela

(Montevideo, 26. April 2017, la diaria).- Seit Beginn der Protestwelle gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro Ende März dieses Jahres sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen 26 Personen ums Leben gekommen. Dies bestätigte die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega, am gestrigen 25. April. Demnach sind 15 Tote bei Protesten der Opposition ums Leben gekommen, mehrheitlich durch Schüsse der Sicherheitskräfte. Elf Menschen seien bei Akten von Vandalismus oder Einzelvorfällen gestorben. Weiterhin wurden 437 Personen verletzt.  […]

Arche Noah
Mexiko

AMLO und die neue Arche Noah

Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 14. März 2017, la jornada-poonal).- Die neue allgemeine Sintflut droht einen Gutteil der alten politischen Klasse zu ersäufen. Angesichts dieser Situation haben sich gewichtige Unternehmer*innen und eine ansehnliche Zahl traditioneller Politiker*innen entschieden, die Arche Noah der Morena-Partei von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zu besteigen. Morena hat sich den Einsatz gegen die Korruption und die Ungleichheit als wichtigste Elemente auf die Kampffahnen geschrieben. Doch viele von denen, die heute die Arche Noah betreten, um die Sintflut zu überleben, können kaum Integrität und ihre Verpflichtung gegenüber sozialer Gerechtigkeit als Visitenkarte vorweisen. […]

Deutschland Europa Mexiko
Fokus: Menschenrechte 2016

Von Frontex zur Frontera Sur

Von Wolf-Dieter Vogel. (Berlin, 06. November 2016, npl).- Zunächst sind da nur die Schuhe. Schritt für Schritt schreiten sie voran, und es scheint so, als ob ihre Träger ganz genau wissen, wohin sie wollen. Dann taucht ein junger Mann auf. „Ich bin kein Verbrecher, sondern einfach ein Mensch“, sagt er. Ein Mensch auf der Suche nach einer Zukunft. In dem Film „Viacrucis Migrante“ von Hauke Lorenz berichtet er von seinem Erlebnissen, Träumen und Hoffnungen.  […]

Brasilien
Fokus: Menschenrechte 2016

Ohne Handschellen und (fast) ohne Fotos: Eduardo Cunha verhaftet

(Montevideo, 20. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Eduardo Cunha, der frühere und inzwischen seines Amtes enthobene Präsident der Abgeordnetenkammer, wurde am vergangenen 19. Oktober 2016 in Brasilien festgenommen. Der Richter der Stadt Curitiba, Sérgio Moro, hatte Untersuchungshaft angeordnet. Diese war von der Generalstaatsanwaltschaft beantragt worden, die mit der Untersuchung des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras beauftragt ist.  […]

Brasilien

Showdown im Kampf um Präsidentschaft – Letzte Phase im Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro, 24. August 2016, npl).- Kaum sind die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro vorbei, steht in der Politik der Showdown im Kampf um die Präsidentschaft an. Fast neun Monate nachdem der inzwischen wegen Korruption abgesetzte Parlamentspräsident Eduardo Cunha das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg brachte, steht die endgültige Abstimmung bevor. Die Mehrheitsverhältnisse sprechen dafür, dass nach 13 Jahren die Serie von Mitte-links-Regierungen der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) beendet wird. […]