Andrés Manuel López Obrador

Mexiko

Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor

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Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, scharf kritisiert. Jetzt hat erstmals auch ein mexikanisches Bundesgericht die damals unter dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam begonnenen Untersuchungen „zerpflückt“. Das dreiköpfige Richtergremium kam einstimmig zu dem Schluss, die Ermittlungen seien weder „schnell, effektiv, unabhängig noch unbefangen“ sondern auf eine irreguläre Weise durchgeführt worden.  […]

Mexiko

1. Juli: Veränderung und Bruch

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Welche reellen Möglichkeiten auf eine Änderung des Wirtschaftsmodells eröffnen sich bei den kommenden Präsidentschaftswahlen? Keine. Beim Urnengang am 1. Juli steht das Ende des neoliberalen Modells in Mexiko nicht auf der Tagesordnung. Die Option, einen anderen Weg als den Konsens von Washington einzuschlagen, ist nicht in greifbarer Nähe. Aus zwei unterschiedlichen Gründen.  […]

Mexiko USA

USA drohen, Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken

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US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.“ Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren.  […]

Morena Anhänger
Mexiko

Morena driftet nach rechts 1

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Die Ankündigung erschütterte die breite Bewegung aus indigenen Gemeinden, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Campesinos und Aktivist*innen, die die Aussaat von Genmais in Mexiko ablehnen. Víctor Villalobos, politischer Fädenzieher für die großen agroindustriellen Konzerne und Befürworter der gentechnischen veränderten Organismen (GVO), wird der zukünftige Landwirtschaftsminister sein, sollte Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die Präsidentschaftswahlen 2018 gewinnen. Víctor Villalobos schwimmt in allen politischen Wassern. Gleich ob PRI oder PAN, oder jetzt AMLOs Nationale Erneuerungsbewegung (Morena). Er war externer Berater und Angestellter von Monsanto. Er war im Beirat der Unternehmensgruppe Pulsar, zu der Seminis gehörte, ein Gigant im GVO-Geschäft und dominant auf dem weltweiten Saatgutmarkt. Seminis war bis zu seinem Verkauf im Besitz von Alfredo Romo, dem Koordinator des „Projekts der Nation 2018-2024“ von López Obrador. […]

Versammlung der CNTE im September 2013. Foto: Flickr/ Razi Marysol Machay (CC BY-SA 2.0)
Mexiko

Wahlen in Mexiko: Brennende Stimmzettel und Militärstiefel

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von Philipp Gerber (Berlin, 15. Juni 2015, poonal).- “Wirklich, ich musste mich diesmal außerordentlich überwinden, um Wählen zu gehen”, stöhnte der Karikaturist Rius nach dem Wahlgang vom 7. Juni. Der 80-jährige Linke mit bürgerlichem Namen Eduardo del Rio, seit einem halben Jahrhundert für seine bissige Kritik mit dem Zeichenstift bekannt und gefürchtet, erklärte seine Qual der Wahl so: “Ich habe eine Peso-Münze in die Luft geworfen, wenn sie auf den Adler fallen sollte, wähle ich Morena, fällt sie auf die Seite mit der Sonne, dann wähl ich niemanden. Das zeigt dir, wie meine politische Haltung ist und was viele Leute wie ich in Sachen Parteipolitik denken”. […]

Andrés Carrasco / Foto: FM La Tribu
Argentinien

„Wir sehen uns im Kampf“- Darío Aranda über den Wissenschaftler und Aktivisten Andrés Carrasco

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von Darío Aranda (Berlin, 10. Mai 2014, lavaca-serpal-poonal).- Andrés Carrasco, jener Wissenschaftler, der die zerstörerischen Auswirkungen von Glyphosat nachwies, ist am 10. Mai dieses Jahres verstorben. Neben seinen Forschungen begleitete er auch die von Glyphosat-Besprühungen betroffene Bevölkerung. Und er warf die Frage auf, inwiefern die Wissenschaft den Großkonzernen zuarbeitet. Dr. Andrés Carrasco arbeitete mehr als 30 Jahre lang als Wissenschaftler. Er war Präsident der Conicet und Chef des Labors für Embryologie der UBA. In den 1980er Jahren machte er viele bedeutende Entdeckungen und hatte auch während der 1990er Jahre ständig Arbeit – bis er mit seinem Kampf gegen das Glyphosat begann, als er dessen chemische Auswirkungen auf Embryonen im Labor untersuchte. […]

Polizei in Honduras in Aktion (Archiv, Juni-2011) Foto: Felipe Canova, flickr
Honduras

Ex-Polizist deckt Vorgehen von Todeschwadronen in Honduras auf

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von Andrés Schmidt (27. September 2014, amerika21.de).- Der Ex-Mitarbeiter der Nationalpolizei von Honduras, Romero Ellner, hat die Arbeitsweisen von Todesschwadronen innerhalb dieser Sicherheitsbehörde offengelegt. Dies gab der Direktor des Rundfunksenders Radio Globo, David Romero bekannt. Er bezog sich auf ihm vorliegende Dokumente, die hohe Funktionäre verschiedener Sicherheitsbehörden belasten. […]

Paraguay

Die zwei Gesichter der Agro-Industrie

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von Andrés Prieto PARAGUAY (Montevideo, 09. April 2014, la diaria).- Die paraguayische Wirtschaft wuchs im Jahr 2013 um 14,4 Prozent und setzte sich damit an die Spitze der lateinamerikanischen Länder. Damit wurden sowohl die Erwartungen der Regierung wie auch internationaler Institutionen übertroffen. Die explosionsartige Zunahme ist Ergebnis der Zusammenarbeit von lokalen Unternehmer*innen mit Investor*innen aus Brasilien und Argentinien. Doch laut Expert*innen fehlt der Wirtschaft die Basis dafür, um das Wachstum auf lange Sicht zu halten und es zudem auch noch gleichmäßig zu verteilen. […]

Mexiko

Mädchen in Oaxaca können weiterhin verheiratet werden

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von Citlalli López Velázquez (Mexiko-Stadt, 17. Februar 2014, cimac).- Die Reform des Zivilgesetzbuches des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca zur Verhinderung der Kinderheirat ist gescheitert. In der vergangenen Legislaturperiode ist das Mindestalter für eine Eheschließung auf 18 Jahre erhöht worden. Dennoch gibt es vier Monate nach Inkrafttreten der Reform zwei Paare Minderjähriger, die geheiratet haben. Ein weiteres wird demnächst nach einer “Mündigkeitserklärung” durch das Gericht die Ehe schließen. […]

Parodie auf Elba Esther Gordillo / Christian Javan, CC BY 2.0, Flickr
Mexiko

„La Maestra“ Elba Esther Gordillo wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

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von Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 28. Februar 2013, poonal).- Nun sitzt „la maestra“ im Frauengefängnis von Mexiko-Stadt. 122 Millionen Euro soll die Vorsitzende der mexikanischen Lehrergewerkschaft SNTE, (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) Elba Esther Gordillo, hinterzogen haben. Die 68-Jährige, die alle nur „la maestra“ – die Lehrerin – nennen, wurde am Dienstag am internationalen Flughafen von Toluca im Westen der Hauptstadt festgenommen. […]

Enrique pena Nieto. Foto: CC BY-NC-SA 2.0-flickr
Mexiko

Proteste bei Amtseinführung Peña Nietos angekündigt

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von Alejandro Pacheco (Buenos Aires, 26. November 2012, púlsar).- Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Andrés López Obrador hat seine Anhänger*innen dazu aufgerufen, sich an Protestaktionen anlässlich der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Enrique Peña Nieto zu beteiligen. Diese Proteste sollen am 1. Dezember landesweit stattfinden. Als Grund nannte der mexikanische Mitte-Links-Politiker, dass der zukünftige Präsident aufgrund eines Wahlbetrugs an die Macht gelangt sei. […]

Proteste der Bewegung yosoy#132 in Cuautla (Morelos) / ixkasiopea, CC BY-NC-SA 2.0, Flickr
Mexiko

„Wo bleiben wir Bürger mit unserer Stimme?“

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von Bettina Hoyer (Berlin, 20. Juli 2012, npl).- Das Ergebnis der mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli steht noch immer nicht fest. Der unterlegene Kandidat López Obrador will die Wahlen wegen Betrugs annullieren lassen. Im Interview berichtet Sara Méndez, Anthropologin und Koordinatorin bei der Menschenrechtsorganisation Codigo DH aus Oaxaca von Praktiken des Wahlbetrugs, Medienmacht und Gesetzeslücken. […]

yosoyantifraude.org
Mexiko

López Obrador fordert Annullierung der Wahlen

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von Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 13. Juli 2012, taz).- Der bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli unterlegene Andrés Manuel López Obrador hat Klage gegen das Ergebnis eingelegt. Er fordert die Annullierung der Wahl. Vertreter*innen des Linksbündnisses, für das er antrat, übergaben der Staatlichen Wahlbehörde IFE (Instituto Federal Electoral) am Donnerstagabend knapp 40 Kartons mit Dokumenten. Sie wollen belegen, dass in großem Stil betrogen wurde. Auch soll die Partei des Gewinners Enrique Peña Nieto, die frühere Staatspartei Partei der Institutionalisierte Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional), das zulässige Wahlkampfbudget um ein Vielfaches überschritten haben. […]

Mexiko

ondaViva: Die Rückkehr des Dinosauriers. Wahlen in Mexiko

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Am 1. Juli fanden in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Auch wenn das offizielle Ergebnis vom Staatlichen Wahlinstitut IFE erst am 4. Juli 2012 verkündet werden wird, steht der Präsident Mexikos für die nächsten sechs Jahre bereits fest: Enrique Peña Nieto von der Partei der  Institutionellen Revolution (PRI) wird am 1. Dezember das Amt übernehmen.   Angesichts des Desasters (Stichworte: Armut, ,,Drogenkrieg, Menschenrechtsverletzungen,  […]

ricardoramirezarriola, 360gradosfoto.com
Mexiko

OndaViva live aus der Köpenicker Straße

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„Die Rückkehr des Dinosauriers. Wahlen in Mexiko“ Dienstag, 3. Juli |  20-21 Uhr    :: Studiogäste: Sabina Morales und Carlos Alfonso Pérez (Colectivo México Via Berlín) :: Telefoninterview mit Wolf-Dieter Vogel (NPLA) aus Mexiko-Stadt zu hören auf: :: :: oder später als Podcast unter: :: http://npla.de/onda/feed/serie=25   oder […]

Das telegene Lächeln von Peña Nieto hat gewirkt / @alfaro galan, CC BY-NC-SA 2.0, Flickr
Mexiko

PRI-Kandidat Peña Nieto gewinnt die Wahlen

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(Venezuela, 02. Juli 2012, telesur-púlsar-poonal).- Der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional), Enrique Peña Nieto hat die Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli gewonnen. Laut dem Bundeswahlinstitut IFE (Instituto Federal Electoral) hat Peña Nieto nach Auszählung der Stimmen aus 90 Prozent der Wahllokale auf 38 Prozent der Stimmen, Andrés Manuel López Obrador von der linken Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) erreichte 32 Prozent. […]

Mexikos Parteien
Mexiko

Wahlkampfdebatte in Mexiko: Sarah Palin und Gurken à la Mexicana

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von Markus Plate, San José (San José, 13. Juni 2012, voces nuestras).- Die mit Spannung erwartete zweite Debatte der mexikanischen Präsidentschaftskandidat*innen am vergangenen Sonntagabend ließ aufgrund streng reglementierter Redezeiten kaum Diskussionen zu. Das nutzte vor allem der PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto sowie Andrés Manuel López Obrador, der sich für die Mitte-Links-Parteien Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und Arbeiterpartei PT (Partido del Trabajo) um die Präsidentschaft bewirbt. Drei Wochen vor den Wahlen schwinden dagegen die Chancen von Josefina Vásquez Mota von der (noch) regierenden PAN. […]

Lateinamerika

Die Schäden durch transnationale Konzerne

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von Hedelberto López Blanch (Lima, 19. April 2012, servindi).- Seit Jahrzehnten haben die transnationalen Konzerne mit Unterstützung der Regierungen der Länder, in denen ihre Hauptsitze liegen (Vereinigte Staaten, Europa, Asien und ebenso Weltbank und der Internationale Währungsfond IWF), die Zerstörung der Umwelt, die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und die Verletzung der Menschenrechte der Völker Lateinamerikas vorangetrieben mit ihrer Gier nach großen Profiten. Diese Verhältnisse sind ermöglicht worden durch die Kontrolle, die die Vereinigten Staaten durch das 20. Jahrhundert hindurch über die Regierungen der Region ausübten, die riesige Ländereien abtraten (einige tun dies noch heute), Steuerbefreiungen genehmigten, Bergbau und die Ausbeutung von Wasser und der biologischer Vielfalt gewährten. Gleichzeitig verschlimmerten sich die Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung und den Arbeitskräften in der Region wurde kein Schutz gewährt. […]

Südamerika

Über die Bedrohung des ökologischen Gleichgewichts durch intensive Landwirtschaft und Viehzucht

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von Andrés Gaudin (Lima, 08. Juli 2010, noticias aliadas).- Nur wenige Themen verbinden verschiedene Länder so sehr wie die Gefährdung der Ernährungssicherheit, die vom Klimawandel ausgeht. Die vier Mercosur-Vollmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören zu den Staaten, in denen dieser Prozess aufmerksam beobachtet wird. Wie der uruguayische Agronom Fernando Queirós Armand Ugon erläutert, begann die Entwicklung zu Zeiten der industriellen Revolution und verstärkte sich gegen Mitte des letzten Jahrhunderts durch seine „Verbindung zu einem Produktionsmodell, das auf dem Raubbau an natürlichen Ressourcen beruht und durch ein kurzsichtiges und räuberisches Konsumverhalten motiviert ist“. […]