Andrés Manuel López Obrador

Mexiko USA

„El Chapo“ Guzmán bekommt lebenslänglich

Die Show ist vorbei. Es sei der formale Abschied „von unserem berühmtesten Banditen“, reagierte der Sicherheitsexperte Alejandro Hope in der mexikanischen Tageszeitung „Universal“ auf die Verkündung des Strafmaßes gegen den Mafia-Boss Joaquín Guzmán Loera. Tatsächlich war es wohl das letzte Mal, dass der Chef des Sinaloa-Kartells vor einem Publikum auftreten konnte. Denn der 62jährige Mexikaner soll nun „lebenslänglich plus 30 Jahre“ in einem US-Hochsicherheitsgefängnis verschwinden. […]

Mexiko

Kommentar | Getrübter Optimimus: Die neue Regierung in Mexiko

Die Wahl am 1. Juli 2018 wurde zu einer Volksabstimmung gegen die Peña Nieto-Regierung. Die Bürger*innen erteilten dem neuen Präsidenten López Obrador ein Mandat für den Wandel und für eine andere Regierungsform – für eine Regierungsform, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht, die Opfer anerkennt und ihnen gegenüber Respekt zeigt, die Menschenrechte schützt, die Korruption bekämpft und der Straflosigkeit ein Ende setzt. Kann die neue Regierung diese Forderungen einlösen? Ein Kommentar vom Menschenrechtszentrum Montaña Tlachinollan.  […]

EZLN
Mexiko

Bertolucci im lakandonischen Regenwald

Die Feier des 25. Jahrestages der bewaffneten Erhebung der EZLN ist keine Inszenierung einer sozialen Bewegung. Es ist die Machtdemonstration einer politisch-militärischen Kraft, die über Ordnung, Disziplin, Zusammenhalt, Geschicklichkeit, logistische Kapazität, soziale Basis, Befehlsgewalt und Kontrolle über ein Territorium verfügt. Während die Zapatist*innen in den vergangenen Jahren bei ihren öffentlichen Auftritten ihr ziviles und volksnahes Gesicht gezeigt hatten – durch Seminare, Kolloquien, Kunstfestivals, kleine Kurse (die zapatistischen „escuelitas“), und Filmvorführungen -, so stellten sie an diesem 31. Dezember ihr militärisches Antlitz in den Vordergrund. Eines, das nicht automatisch bedeutet, zur Waffe zu greifen, aber sehr wohl Widerstand zu leisten. Die symbolische Botschaft ihres Aufgebotes hätte nicht deutlicher sein können. […]

Ejido
Mexiko
Fokus: SDGs

Entwurf des Agrarentwicklungsgesetzes: Wer Wind sät…

Als die indigene und bäuerliche Bevölkerung am 1. Juli 2018 zur Wahl ging, war eine ihre wichtigsten Erwägungen, ihr Recht auf Land und Territorium zu garantieren. Andrés Manuel López Obrador bekam mehr als 8,7 Millionen Stimmen der Landbevölkerung. Doch der Gesetzesentwurf für ein Agrarentwicklungsgesetz, vorgelegt vom MORENA-Senator Ricardo Monreal, zeigt in die entgegengesetzte Richtung der Interessen der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung, der Ejido- und Gemeindebäuer*innen. […]

Amlo
Mexiko

Amlo und die Wahlen auf dem Land

Andrés Manuel López Obrador (AMLO) räumte auch auf dem Land ab. Von den fast 17,7 Millionen Stimmen, die die ländliche Gesellschaft bei der Präsidentschaftswahl abgab, fielen mehr als 8,7 Millionen dem Kandidaten der Koalition zu „Juntos Haremos Historia“ (Zusammen Schreiben Wir Geschichte) zu. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass fast die Hälfte der ländlichen Wahlbevölkerung, 49,94 Prozent, sich entschlossen hat, ihre Stimme für die Veränderung der eigenen Lebensbedingungen und des Landes abzugeben. […]

Mexiko

Wahlsieger in Mexiko bereitet Übergang vor, Gewalt bei Lokalwahlen

Der Wahlsieger Andrés Manuel López Obrador kündigte an, dass seine Partei Morena einen gesellschaftlichen Dialog initiieren werde, um den Frieden im Land wiederherzustellen. Auch die künftige Innenministerin Olga Sánchez Cordero bestätigte, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit und der damit einhergehenden Gewalt im Land zuoberst auf ihrer Agenda stehen wird. Dass es um die innere Sicherheit schlimm bestellt ist, zeigen die jüngsten Gewalttaten während der (lokalen) Wahlen.  […]

Mexiko

Gespannte Ruhe vor dem Wahltag in Mexiko

Am 1. Juli ist Wahlsonntag in Mexiko. Gewählt wird der Präsident und die beiden Kammern des Parlaments. Hinzu kommen noch Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene. Der Wahlkampf ist bisher von Gewalt überschattet und gilt als einer der blutigsten überhaupt. Da López Obrador von der Morena-Partei in den Umfragen deutlich vorne liegt, wird bereits jetzt über die bevorstehenden Veränderungen spekuliert. […]

Mexiko

Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor

Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, scharf kritisiert. Jetzt hat erstmals auch ein mexikanisches Bundesgericht die damals unter dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam begonnenen Untersuchungen „zerpflückt“. Das dreiköpfige Richtergremium kam einstimmig zu dem Schluss, die Ermittlungen seien weder „schnell, effektiv, unabhängig noch unbefangen“ sondern auf eine irreguläre Weise durchgeführt worden.  […]

Mexiko

1. Juli: Veränderung und Bruch

Welche reellen Möglichkeiten auf eine Änderung des Wirtschaftsmodells eröffnen sich bei den kommenden Präsidentschaftswahlen? Keine. Beim Urnengang am 1. Juli steht das Ende des neoliberalen Modells in Mexiko nicht auf der Tagesordnung. Die Option, einen anderen Weg als den Konsens von Washington einzuschlagen, ist nicht in greifbarer Nähe. Aus zwei unterschiedlichen Gründen.  […]

Mexiko USA

USA drohen, Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken

US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.“ Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren.  […]

Morena Anhänger
Mexiko

Morena driftet nach rechts 1

Die Ankündigung erschütterte die breite Bewegung aus indigenen Gemeinden, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Campesinos und Aktivist*innen, die die Aussaat von Genmais in Mexiko ablehnen. Víctor Villalobos, politischer Fädenzieher für die großen agroindustriellen Konzerne und Befürworter der gentechnischen veränderten Organismen (GVO), wird der zukünftige Landwirtschaftsminister sein, sollte Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die Präsidentschaftswahlen 2018 gewinnen. Víctor Villalobos schwimmt in allen politischen Wassern. Gleich ob PRI oder PAN, oder jetzt AMLOs Nationale Erneuerungsbewegung (Morena). Er war externer Berater und Angestellter von Monsanto. Er war im Beirat der Unternehmensgruppe Pulsar, zu der Seminis gehörte, ein Gigant im GVO-Geschäft und dominant auf dem weltweiten Saatgutmarkt. Seminis war bis zu seinem Verkauf im Besitz von Alfredo Romo, dem Koordinator des „Projekts der Nation 2018-2024“ von López Obrador. […]

Versammlung der CNTE im September 2013. Foto: Flickr/ Razi Marysol Machay (CC BY-SA 2.0)
Mexiko

Wahlen in Mexiko: Brennende Stimmzettel und Militärstiefel

von Philipp Gerber (Berlin, 15. Juni 2015, poonal).- “Wirklich, ich musste mich diesmal außerordentlich überwinden, um Wählen zu gehen”, stöhnte der Karikaturist Rius nach dem Wahlgang vom 7. Juni. Der 80-jährige Linke mit bürgerlichem Namen Eduardo del Rio, seit einem halben Jahrhundert für seine bissige Kritik mit dem Zeichenstift bekannt und gefürchtet, erklärte seine Qual der Wahl so: “Ich habe eine Peso-Münze in die Luft geworfen, wenn sie auf den Adler fallen sollte, wähle ich Morena, fällt sie auf die Seite mit der Sonne, dann wähl ich niemanden. Das zeigt dir, wie meine politische Haltung ist und was viele Leute wie ich in Sachen Parteipolitik denken”. […]

Andrés Carrasco / Foto: FM La Tribu
Argentinien

„Wir sehen uns im Kampf“- Darío Aranda über den Wissenschaftler und Aktivisten Andrés Carrasco

von Darío Aranda (Berlin, 10. Mai 2014, lavaca-serpal-poonal).- Andrés Carrasco, jener Wissenschaftler, der die zerstörerischen Auswirkungen von Glyphosat nachwies, ist am 10. Mai dieses Jahres verstorben. Neben seinen Forschungen begleitete er auch die von Glyphosat-Besprühungen betroffene Bevölkerung. Und er warf die Frage auf, inwiefern die Wissenschaft den Großkonzernen zuarbeitet. Dr. Andrés Carrasco arbeitete mehr als 30 Jahre lang als Wissenschaftler. Er war Präsident der Conicet und Chef des Labors für Embryologie der UBA. In den 1980er Jahren machte er viele bedeutende Entdeckungen und hatte auch während der 1990er Jahre ständig Arbeit – bis er mit seinem Kampf gegen das Glyphosat begann, als er dessen chemische Auswirkungen auf Embryonen im Labor untersuchte. […]

Paraguay

Die zwei Gesichter der Agro-Industrie

von Andrés Prieto PARAGUAY (Montevideo, 09. April 2014, la diaria).- Die paraguayische Wirtschaft wuchs im Jahr 2013 um 14,4 Prozent und setzte sich damit an die Spitze der lateinamerikanischen Länder. Damit wurden sowohl die Erwartungen der Regierung wie auch internationaler Institutionen übertroffen. Die explosionsartige Zunahme ist Ergebnis der Zusammenarbeit von lokalen Unternehmer*innen mit Investor*innen aus Brasilien und Argentinien. Doch laut Expert*innen fehlt der Wirtschaft die Basis dafür, um das Wachstum auf lange Sicht zu halten und es zudem auch noch gleichmäßig zu verteilen. […]

Mexiko

Mädchen in Oaxaca können weiterhin verheiratet werden

von Citlalli López Velázquez (Mexiko-Stadt, 17. Februar 2014, cimac).- Die Reform des Zivilgesetzbuches des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca zur Verhinderung der Kinderheirat ist gescheitert. In der vergangenen Legislaturperiode ist das Mindestalter für eine Eheschließung auf 18 Jahre erhöht worden. Dennoch gibt es vier Monate nach Inkrafttreten der Reform zwei Paare Minderjähriger, die geheiratet haben. Ein weiteres wird demnächst nach einer “Mündigkeitserklärung” durch das Gericht die Ehe schließen. […]

Parodie auf Elba Esther Gordillo / Christian Javan, CC BY 2.0, Flickr
Mexiko

„La Maestra“ Elba Esther Gordillo wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

von Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 28. Februar 2013, poonal).- Nun sitzt „la maestra“ im Frauengefängnis von Mexiko-Stadt. 122 Millionen Euro soll die Vorsitzende der mexikanischen Lehrergewerkschaft SNTE, (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) Elba Esther Gordillo, hinterzogen haben. Die 68-Jährige, die alle nur „la maestra“ – die Lehrerin – nennen, wurde am Dienstag am internationalen Flughafen von Toluca im Westen der Hauptstadt festgenommen. […]

Enrique pena Nieto. Foto: CC BY-NC-SA 2.0-flickr
Mexiko

Proteste bei Amtseinführung Peña Nietos angekündigt

von Alejandro Pacheco (Buenos Aires, 26. November 2012, púlsar).- Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Andrés López Obrador hat seine Anhänger*innen dazu aufgerufen, sich an Protestaktionen anlässlich der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Enrique Peña Nieto zu beteiligen. Diese Proteste sollen am 1. Dezember landesweit stattfinden. Als Grund nannte der mexikanische Mitte-Links-Politiker, dass der zukünftige Präsident aufgrund eines Wahlbetrugs an die Macht gelangt sei. […]

Proteste der Bewegung yosoy#132 in Cuautla (Morelos) / ixkasiopea, CC BY-NC-SA 2.0, Flickr
Mexiko

„Wo bleiben wir Bürger mit unserer Stimme?“

von Bettina Hoyer (Berlin, 20. Juli 2012, npl).- Das Ergebnis der mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli steht noch immer nicht fest. Der unterlegene Kandidat López Obrador will die Wahlen wegen Betrugs annullieren lassen. Im Interview berichtet Sara Méndez, Anthropologin und Koordinatorin bei der Menschenrechtsorganisation Codigo DH aus Oaxaca von Praktiken des Wahlbetrugs, Medienmacht und Gesetzeslücken. […]