Suche nach den Verschwundenen in Mexiko: zwischen gutem Willen und konkreten Aktionen

Minerva Guadalupe ist eine von 40.000 Verschwundenen in Mexiko. Sie verschwand 1996 in Chiapas und wurde bis heute nicht gefunden. Foto: Desinformémonos

(Mexiko-Stadt, 2. September 2019, npl).- Zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August hat Mexiko die Zuständigkeit des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen (CED) akzeptiert, individuelle Fälle aus Mexiko zu registrieren und zu untersuchen. Die Ankündigung machte Präsident Andrés Manuel López Obrador persönlich. Seit Amtsantritt der neuen Regierung am 1. Dezember 2018 hatten Menschenrechtsorganisationen und die Organisationen von Familienangehörigen Verschwundener diesen Schritt wiederholt gefordert. Die Vorgängerregierung war auf entsprechende Aufforderungen nicht eingegangen, auch die aktuelle Administration zeigte sich anfangs zögerlich.

Das Büro des UNO-Menschenrechtshochkommissariats in Mexiko-Stadt, Amnesty International, sowie mexikanische Menschenrechtsverteidiger*innen und –Organisationen begrüßten die Entscheidung einhellig. Der deutsche Menschenrechtler Rainer Huhle, ehemaliges Mitglied des CED und während der Ankündigung im Nationalpalast anwesend, bezeichnete den Beschluss als “glücklichen Tag” für Mexiko. Für die zweite Jahreshälfte 2020 ist nun auf Einladung der mexikanischen Regierung ein CED-Expert*innenbesuch im Land geplant. Der Ausschuss hatte dies seit 2013 nachgesucht.

Verbesserte Suche nach Verschwundenen

López Obrador wies die verschiedenen Regierungsbehörden an, insgesamt sieben verschiedene Aktionen durchzuführen, um Verschwundene besser auffinden zu können. Leitprinzip soll dabei die „Suche zu Lebzeiten“ sein. Dies bedeutet unter anderem die sofortige und umfassende Suche sobald ein Fall von Verschwindenlassen bekannt wird. Die Mittel für die Suche sind in den vergangenen Monaten ausgeweitet worden. Zudem gibt es Anstrengungen, die zuvor weitgehend wirkungslose Nationale Suchkommission von Personen zu einem sinnvollen Instrument zu transformieren. Der mexikanische Menschenrechtsstaatssekretär Alejandro Encinas betonte, die Regierung strebe bei den Menschenrechten ein vollständige Kehrtwende an.

Mehrfach haben mexikanische Menschenrechts- und Angehörigenorganisationen in jüngster Zeit die neue Haltung der Regierung anerkannt. Positiv wird vermerkt, dass es keine Versuche gibt, die dramatische Menschenrechtslage zu vertuschen oder zu beschönigen. Die Organisationen werden aber ebensowenig müde, darauf hinzuweisen, dass den schönen Worten bisher nur sehr bedingt vorzeigbare Ergebnisse gefolgt sind. Ein Beispiel ist der Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa. Auch unter der neuen Regierung sind die Ermittlungen bisher nicht entscheidend weitergebracht worden.

Nach letzten offiziellen Zahlen gibt es in Mexiko mehr als 40.000 Verschwundene und mehr als 37.000 nicht identifizierte Leichen. In ihrer überwiegenden Mehrheit sind sie Opfer des organisierten Verbrechens, das jedoch häufig in Komplizenschaft mit staatlichen Autoritäten agiert. Im Zeitraum 2006 bis Mitte August 2019 wurden über 3.000 geheime Gräber im Land gefunden, vielfach dank der Initiative von Familienangehörigen der Opfer. Diese protestierten am 30. August in verschiedenen Landesteilen und vor dem Nationalpalast in Mexiko-Stadt dafür, dass der gute Wille der Regierung seinen Ausdruck in konkreten Aktionen findet.

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