Wahlsieger in Mexiko bereitet Übergang vor, Gewalt bei Lokalwahlen

Amlo und Peña Nieto
Foto: gob.mx

(Mexiko-Stadt, 4. Juli 2018, amerika21).- Am Dienstag hat der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, in einem ersten Gespräch mit dem noch amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto den Regierungswechsel besprochen. Die eineinhalbstündige Unterredung im Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt fand laut López Obrador in einer kollegialen Atmosphäre statt. Angesprochen wurden die wichtigsten Themen in der Übergangsphase bis zur Amtsübergabe am 1. Dezember: die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, der Bau des neuen Flughafens von Mexiko-Stadt sowie eine Reform der Energiewirtschaft. Zu den laufenden Verhandlungen über die Freihandelszone Nafta zwischen Mexiko, den USA und Kanada werde die künftige Regierung schon jetzt „Spezialisten entsenden, die diese Verhandlungen begleiten“. Dabei würde die Position der aktuellen Regierung respektiert, so López Obrador.

Der Wahlsieger vom vergangenen Sonntag kündigte auch an, dass seine Bewegung der Nationalen Erneuerung (Movimiento Renovación Nacional, Morena) einen gesellschaftlichen Dialog initiieren werde, um den Frieden im Land wiederherzustellen. Dazu würden internationale Organismen und religiöse Führungspersönlichkeiten eingeladen, darunter Papst Franziskus. Auch die künftige Innenministerin Olga Sánchez Cordero bestätigte im Gespräch mit der Journalistin Carmen Aristegui, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit und der damit einhergehenden Gewalt im Land zuoberst auf ihrer Agenda stehen wird: „Die Straflosigkeit hat Korruption, Gewalt, Morde, Frauenmorde, Verschwundene, Menschenhandel zur Folge“, so die ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshofs.

Künftige Innenministerin Olga Sánchez Cordero
Foto: Angélica Martínez, wikipedia (CC BY-SA 3.0

 

Dass es um die innere Sicherheit schlimm bestellt ist, zeigen die jüngsten Gewalttaten während der Wahlen. Insbesondere in den südlichen Bundesstaaten wurden Unregelmäßigkeiten registriert, die ihre Ursache in lokalen Machtkämpfen haben. Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl fanden auch Gouverneurswahlen in neun der 32 Bundesstaaten sowie Bürgermeisterwahlen in 30 Bundesstaaten statt. Das Zusammenlegen dieser Wahlen mit der Abstimmung über einen neuen Präsidenten ermöglichte den „Amlo-Effekt“: Zahlreiche Bürger*innen, die ihre Stimme dem Hoffnungsträger Andrés Manuel López Obrador, im Volksmund Amlo genannt, gaben, wählten auch Vertreter*innen von Morena in Gouverneursposten und Lokalparlamente. Bei aktuell 94 Prozent ausgezählter Wahlunterlagen ist klar, dass die 2014 gegründete Morena-Partei erstmals die Bundesstaaten Tabasco, Chiapas, Veracruz, Morelos und die Hauptstadt Mexiko-Stadt regieren wird. Nur Yucatán und Guanajuato gingen an die konservativ-klerikale Partei der Nationalen Aktion (Partido Acción Nacional, PAN), während die linke Partei „Movimiento Ciudadano“ (MC) in Jalisco gewann.

 

Im Bundesstaat Puebla führt zwar die Koalition unter der Ägide der PAN die Auszählung der Stimmen an, aber der Morena-Kandidat Miguel Barbosa sowie viele soziale Organisationen und Beobachter kritisieren die Gewaltakte am Wahltag und Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Bewaffnete Kommandos raubten am Wahltag etwa 70 Wahlurnen. Trotzdem lag Barbosa bei den Exit-Polls mehrere Prozentpunkte vor Martha Érika Alonso Hidalgo, der Kandiatin von PAN-PRD-MC und Ehefrau des Ex-Gouverneurs Rafael Moreno Valle Rosas (PAN). Gemäß Barbosa begeht der „Staatsapparat“ in Puebla einen Wahlbetrug, viele Bürgerinitiativen rufen derzeit zu Protesten auf. Pikant an der Auseinandersetzung ist, dass Barbosa in den letzten Jahren als einflussreicher Senator der PRD eng mit Moreno Valle zusammenarbeitete und die ideologisch seltsame Allianz der rechten PAN mit der gemäßigt linken PRD maßgeblich aushandelte, bevor er 2017 die schwächelnde PRD verließ und zu Morena wechselte.

Wahlen in Oaxaca: „Die Wahl ist frei und geheim“.
Foto: Desinformémonos

In Chiapas gewann Morena den Gouverneursposten dank der Auflösung des historischen Bündnisses zwischen der PRI und der in Mexiko rechtspopulistischen Grünen Partei (Partido Verde Ecologista de México, PVEM), deren Kandidaten zusammen mehr Stimmen erhielten als Morena. Gewählt wurde der Anwalt Rutilio Escandón. Auch Escandón war einst Senator für die PRD, wurde dann aber als Magistratspräsident der Judikative ein Spitzenfunktionär der Regierung des Gouverneurs Manuel Velasco Coello (PVEM). Escandóns Kandidatur ging eine monatelange Kampagne vor den offiziellen Wahlkampfzeiten voraus, in der er sich als künftiger Spitzenkandidat für die Gouverneurswahlen positionierte. Auch andere Morena-Spitzenkandidaten, etwa für den Senat, sind erst kürzlich aus der als äußerst korrupt geltenden Grünen-Partei ausgetreten. Sie wurden gegen den expliziten Protest der Parteibasis von der Morena-Parteispitze zu Kandidaten gekürt, was auf fehlende interne Demokratie in der 2014 gegründeten Linkspartei hindeutet.

Bei der Wahl der Bürgermeisterämter ist das Panorama oft noch konfliktgeladener. Zudem gewann Morena auf lokaler Ebene signifikant weniger Unterstützung als bei den Bundesstaats- und Präsidentschaftswahlen. In Chiapas kam es am Wahltag und auch in den darauffolgenden Tagen an verschiedenen Orten zu Ausschreitungen mit mindestens vier Todesopfern. Nur 26 der 122 Bürgermeisterämter im südlichsten Bundesstaat gingen an Morena. In Oaxaca wurde ebenfalls über Parteigrenzen hinweg gewählt: Während Morena zwar 24 der 25 Direktsitze im Lokalparlament gewann, war die Linkspartei nur bei 42 der 152 Bürgermeisterämter erfolgreich. Dies liegt gemäß Beobachter*innen vor allem daran, dass lokale Morena-Vertreter*innen als Lokalpolitiker*innen nicht brillierten oder erst kürzlich aus anderen Parteien zu Morena wechselten. So wählten in Oaxaca zwei von drei Stimmberechtigten Andrés Manuel López Obrador, aber nur jeder dritte gab seine Stimme den lokalen Morena-Kandidat*innen.

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