Argentinien

Überschwemmungen, Produktionsmodell und die Verwendung öffentlicher Gelder


von Julio C. Gambina

Das zuständige Ministerium veröffentlichte ganze zwei Fotos zu den Überschwemmungen, die zeigen sollen, dass man alles unter Kontrolle hat. Foto: Flickr/minseg (CC BY-NC-ND 2.0) (Quito, 05. April 2013, alai).- Noch immer wird überall von den Unwettern gesprochen, die die argentinische Hauptstadt Buenos Aires, deren Ballungsraum und vor allem die Stadt La Plata am 2. April heimsuchten. In La Plata forderten die Regenfälle mehr als 50 vermeidbare Tote, Tausende von Betroffenen und bisher unkalkulierbare Folgen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch menschlicher Art. Letztere schließen gesundheitliche und sogar kulturelle Folgen ein.

Produktionsmodell stört das Gleichgewicht der Natur

Am Herausragensten war die Solidarität seitens der Gesellschaft. Am Schlimmsten dagegen die fehlende Vorsorge des öffentlichen Sektors für Katastrophensituationen. Aus verschiedenen Gründen, unter anderem aufgrund des Klimawandels, wird es immer wieder zu Katastrophen kommen und das nicht nur in Argentinien, sondern auf der ganzen Welt. Daher ist es heutzutage unerlässlich, die Konsequenzen des Klimawandels zu analysieren und Vorbeugungen zu treffen. Mehr noch, wir müssen sie bekämpfen.

Damit kommen wir zu einem weltweit geltenden hegemonischen Produktionsmodell, das der Natur schadet und sie etwa durch Monokulturen oder der Industralisierung im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen auf vielfache Weise bedroht. Viel mehr noch als den Nahrungsbedarf der Bevölkerung decken zu wollen, liegt all dem ein Streben nach Wachstum zu Grunde, um die Gewinnziele des Marktes zu befriedigen.

Ein Großteil der Agrarproduktion wird daher genutzt, um Energie herzustellen. Diese konkurriert folglich mit der Ernährung um die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – es ist die größte Produktion, ber der darum gerungen wird, ob sie der Ernährung von Menschen oder Maschinen dienen soll. Die Folgen für die Natur sind gravierend. Es werden mehr natürliche Ressourcen verbraucht als die Natur selbst wieder herstellen kann.

Fehlender Wohnraum trotz Investitionen in den Immobilienmarkt

Ohne Planung des Wohnraumes für ein vernünftiges Leben der Gesamtbevölkerung wird die steigende Ertragskraft auch im Immobiliengeschäft zu spekulativen Zwecken verwendet. Der Urbanisierungsprozess ist das Resultat der Gewinnübertragung an den Bausektor und dient somit eher als Anlage für Investitionen als zur Befriedigung des Wohnbedarfes einer Bevölkerung von fast fünf Millionen Menschen. Merkwürdigerweise existieren genauso viele leerstehende Gebäude, das heisst Produkte der Immobilienspekulation, wie Wohnungssuchende ohne möglichen Zugang zum eigenen Wohnraum. Strenggenommen sind die Investitionen nicht nur auf Baumaterial gerichtet, sondern auch auf den Automobilbestand der Stadt, der den öffentlichen Raum überflutet.

Die Überschwemmung und ihre sozialen Folgen werden zu Recht der Natur zugeschrieben, jedoch sind wir uns ebenso darüber einig, dass die Natur durch das herrschende Produktions- und Entwicklungsmodell beeinflusst wird.

Wie immer stellt sich die Frage: Was sollen wir tun? Natürlich ist der Blick auf den Staat gerichtet. Er ist es schließlich, der die Normen für das Funktionieren der Gesellschaft festlegt.

Kritik an der Katastrophenbewältigung des Staates

Einige sind überrascht von der Kritik, die die Betroffenen der Überschwemmungen an den Regierenden äußern, ohne dabei zu wissen, wie verlassen sich die unmittelbar Geschädigten fühlen. Deren Ärger richtet sich gegen die Abwesenheit des Staates sowie dessen Beamte und Repräsentanten vom Ort des Geschehens, auch wenn man auf dürftige Hilfslieferungen der Stadtverwaltung, der Provinz oder der nationalen Regierung trifft, die von Polizeibeamten, dem Militär oder der Gendarmerie des Landes begleitet werden.

Das ist jedoch nicht genug. Es muss im Voraus die Verfügbarkeit von finanziellen Ressourcen und Personal geplant sein, so dass die Logistik in Katastrophensituationen funktioniert, was in Argentinien jedoch nicht der Fall ist.

Die Hauptfunktion des Staates besteht offensichtlich nicht darin, diese Art von sozialen Bedürfnissen zu decken. Er dient vielmehr als Institution zur Aufrechterhaltung des kapitalistische Systems, das vor allem in den neunziger Jahren erneuert wurde, um die Bedürfnisse des am stärksten konzentrierten Kapitals zu befriedigen. Die Veränderungen, zu denen es in den vergangenen Jahren im Bereich der staatlichen Interventionen kam, ließen den harten Kern der rückläufigen Umstrukturierungen des vergangenen Jahrzehnts unberührt.

Verteilung öffentlicher Gelder neu gestalten

Es sei beispielsweise darauf hingewiesen, dass zur gleichen Zeit, als die Schäden der Überschwemmungen bemessen wurden, mehr als 3.300 Millionen US-Dollar an Reserven zur Verfügung standen, die zur Begleichung der Schulden bei internationalen Organismen verwendet werden. Die Zahlungen der Staatsschulden stellen die größten Ausgaben des Landes dar und liegen somit höher als die Haushaltsbeiträge zu Gesundheit und Bildung. In die Vorsorge für Katastrophen wie die jetzige wird praktisch nicht investiert. Der Vergleich mit Ländern wie Kuba ist schmerzlich. Zwar ist das Land an Taifune und Orkane samt der wohlbekannten Folgeschäden an materiellen Gütern gewöhnt, es besitzt jedoch einen genauen Plan zur Rettung von Menschenleben. Dies ist eine Leistung, die über Jahre hinweg entwickelt wurde, die in unserem Land allerdings nicht existiert.

Es ist an der Zeit, die Rangordnung öffentlicher Ausgaben zu diskutieren. Es könnte untersucht werden, wie andere Gesellschaften vorgehen und die Ergebnisse dann angewendet werden, so dass die Forderung nach dem „nie wieder“ nicht nur auf diktatoriale Prozesse verweist, sondern auch auf neue Funktionen des Staates in allen Bereichen. Das Ziel eines erfüllten Lebens für die gesamte Bevölkerung sollte gegenüber dem Streben nach Gewinn, dessen Anhäufung und der kapitalistischen Vorherrschaft Vorrang haben.

*Julio C. Gambina ist Professor für Wirtschaftspolitik in der Juristischen Fakultät der Nationalen Universität von Rosario sowie Präsident der Stiftung für Soziale und Politische Forschung FISYP (Fundación de Investigaciones Sociales y Políticas) und Mitglied des Leitenden Gremiums des Lateinamerikanischen Rates für Sozialwissenschaften CLACSO (Comité Directivo del Consejo Latinoamericano de Ciencias Sociales).

www.juliogambina.blogspot.com

 

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