Kolumbien

Übergangsjustiz zwischen Kritik und Zuspruch


von Ani Dießelmann

Mitglieder der Verhandlungsdelegationen der Farc (links) und der Regierung in Havanna. Foto: Amerika21/pazfarc-ep.org (Bogotá, 29. September 2015, amerika21.de).- Das am 23. September von der Regierung und der Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) geschlossene Abkommen wird vielfach als „historischer Moment“ für das südamerikanische Land bezeichnet. Die Bewertungen fallen jedoch unterschiedlich aus.

Die Delegationen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Farc hatten sich auf die Schaffung einer Übergangsjustiz geeinigt. Damit wurden Regelungen für eine Strafverfolgung und Amnestie für die Beteiligten am bewaffneten Konflikt vereinbart. Santos und der Oberkommandierende der Farc, Timoleón Jiménez, verabredeten zudem, dass die Friedensgespräche bis März 2016 zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden sollen.

Massive Kritik an dem Abkommen übte Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe. Er warf Santos noch am Tag der Unterzeichnung vor, „neue Gewalt zu erzeugen“, indem er den „Verbrechern der Farc“ Straflosigeit gewähre, falls sie ihre Taten gestehen. Der „Terrorismus der Guerilla“ werde mit den Streitkräften gleichgesetzt. Mitglieder der Sicherheitskräfte müssten Angst haben, wie Verbrecher behandelt zu werden und könnten sogar ins Gefängnis kommen, so Uribe. Santos unterwandere die Verfassung „um dem Terrorismus zu einer neuen Diktatur nach venezolanischem Vorbild zu verhelfen“.

Ablehnung von Uribe und Human Rights Watch

Ähnlich reagierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Sie erklärte, das Abkommen lasse „tausende Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen das Humanitäre Völkerrecht rechtlos zurück“, da „die Verbrecher der Farc keine wirklichen Strafen“ bekämen. Das Abkommen würde zwar Anreize geben, begangene Taten zu gestehen, aber dann würden „massive Gräueltaten“ ungesühnt bleiben.

Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) begrüßte die Einigung und sieht sie als „Grundlage für Friedensprozesse auf dem Kontinent unter Berücksichtigung der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Friedenszone von Januar 2014“. Das Abkommen zur Übergangsjustiz wird als Schritt zum Frieden und einem endgültigen Abschluss der Verhandlungen gewertet.

Die kolumbianische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, María Emma Mejía, berichtete, das Abkommen sei in der UNO „wohlwollend“ aufgenommen und als ein „Mechanismus, der auch als Beispiel für andere Konflikte auf der Welt dienen könne“ gelobt worden.

Santos: Friedensvertrag nützt der Wirtschaft

Präsident Santos verteidigte das Abkommen gegen Kritik und versicherte in zahlreichen Pressemitteilungen, es werde keine Straffreiheit geben. Vor dem landesweiten Treffen der Vereinigung der Handelskammern betonte er zudem die Vorteile eines Friedensvertrages für die Wirtschaft. Tourismus und Investitionen würden ihr maximales Potential entwickeln, Arbeitsplätze entstünden und die Wirtschaft werde ihren Beitrag leisten, den Frieden in alle Regionen des Landes zu bringen. In einer weiteren Pressemitteilung hob Santos die Rolle Deutschlands und Angela Merkels im Friedensprozess hervor. Die Kanzlerin habe von Beginn an den Prozess unterstützt.

Auch deutsche Parlamentarier*innen äußerten sich zu dem Abkommen. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wies darauf hin, dass eine Bedingung für den Frieden sei, dass sich das kolumbianische Militär „zu einer vollständigen Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen“ verpflichte. Die Einrichtung einer Wahrheitskommission sei „oberstes Gebot“. Tom Koenigs, Beauftragter des Bundesaußenministers zur Unterstützung des Friedensprozesses und Mitglied der Partei Die Grünen, hob hervor, dass Deutschland „den Prozess der Aufarbeitung der gewalterfüllten Vergangenheit Kolumbiens mit seinen Erfahrungen unterstützen“ könne. Er warnt in einer Pressemitteilung vor Störmanövern, die den Weg zum Frieden beeinträchtigen könnten und lobt den Mut der Unterzeichner*innen in Havanna.

Zu einer „sozialen Verhandlungsrunde“ mit der Regierung rufen indes soziale Organisationen Kolumbiens auf. Dieser soll „zur Lösung des sozialen, politischen und bewaffneten Konfliktes beitragen“. Der Aufruf wurde von landesweiten Gruppen wie dem Congreso de los Pueblos, Gewerkschaften, Organisationen von Indigenen und Afrokolumbianer*innen sowie Kirchengemeinden unterschrieben. Um Frieden und Demokratie zu erreichen sei die direkte, verbindliche und bestimmende Beteiligung der Gesellschaft die Voraussetzung. Die Friedensverhandlungen in Havanna und die erzielten Fortschritte seien zu begrüßen. Das Fehlen dieser direkten Beteiligung sei jedoch deren große Schwäche, heißt es darin weiter.

CC BY-SA 4.0 Übergangsjustiz zwischen Kritik und Zuspruch von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

20 Jahre Comunidad de Paz Der Film "Chocolate de Paz" wird in Europa nur selten aufgeführt, wie hier beim Screening von Filmouflage in Berlin. Foto: Filmouflage Am 23. März 1997, zur Zeit des Höhepunktes des Bürgerkriegs in Kolumbien erklärt sich die kleine Gemeinde San José de Apartadó in der Provinz Urabá zur „Comunidad de Paz“, zur Friedensgemeinde. Die Bauern und Bäuerinnen wollen keine Armee, keine Guerilla und schon gar keine Paramilitärs mehr auf ihrem Gebiet. Dafür zahlen sie einen hohen P...
Die Verhandlungen mit den FARC haben das politische Panorama verändert Von Andrea Martínez Der konservative Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos (rechts) und sein rechtsgerichteter Amtsvorgänger Álvaro Uribe, ein erbitterter Gegner des Friedensprozesses. Foto: Desinformémonos (Montevideo, 23. August 2017, la diaria).- 2018 wird es in Kolumbien zwei Wahlen geben: die legislativen im März und die Präsidentschaftswahlen im Mai. Nicht nur für die Bildung des Parlaments und der Exekutive, sondern auch für die Umsetzung der mit der Guerilla...
Mit dem Ende der Entwaffnung beginnt die Geschichte der FARC-Partei (Montevideo 16. August 2017, la diaria-poonal).- Der letzte Container mit Waffen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) verließ am 15. August eine der Normalisierungs- und Übergangszonen, in denen bis jetzt etwa 7.000 Guerillakämpfer*innen auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet wurden. Damit ist die Entwaffnung der Guerilla beendet. Die Vereinten Nationen, welche die Waffen entgegennahmen, werden diese nun einschmelzen lassen, um daraus drei S...
onda-info 415 Unser Radiomagazin onda-info zu Lateinamerika diesmal mit zwei längeren Beiträgen – zu Chile und zu Kolumbien. Vielleicht habt ihr ja schon mal von der Friedensgemeinde San José de Apartadó gehört. Dieses Jahr feiert sie ihr zwanzigjähriges Bestehen. Inzwischen soll es ja in Kolumbien sogar so etwas Ähnliches wie Frieden geben. Der beeindruckende Dokumentarfilm „Chocolate de Paz“ berichtet vom Leben in der Friedensgemeinde und ihrer Geschichte. Apropos Geschichte: 1961 gründe...
Haiti: Parlament diskutiert ausdrückliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe In Haiti gibt es noch viele Kämpfe für LGBTI-Rechte zu kämpfen / Bildquelle: www.kouraj.org (Montevideo, 20. Juli 2017, la diaria).- Der haitianische Senat diskutiert seit 18. Juli einen Gesetzesentwurf, der die Eheschliessung zwischen Personen gleichen Geschlechts verbieten würde, wie die Tageszeitung Le Nouvelliste und die Nachrichtenagentur Efe berichteten. Auch wenn diese Form der Verbindung in Haiti bereits illegal ist, zielt die Initative auf ein ausdrückliches Verb...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.