Nicaragua

Tote und Verletzte bei Protesten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse


Proteste vor der Universität UCA /Emmanuel Castro, Conexiones.com.ni / flickr(Buenos Aires, 12. November 2011, púlsar/telesur/poonal).- Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse sind bisher mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, Dutzende Personen wurden verletzt, darunter 50 Polizisten. Drei der vier Toten sind Anhänger der oppositionellen Unabhängigen Liberalen Partei PLI (Partido Liberal Independiente). Das vierte Todesopfer ist ein Mitglied der regierenden Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional).

Die ersten Auseinandersetzungen hatte es am 8. November zwischen Anhänger*innen der Opposition und der nicaraguanischen Polizei gegeben. Nach Polizeiangaben schossen Anhänger*innen der PLI auf Sicherheitskräfte, die versuchten, die Protestierenden unter Kontrolle zu halten. Dabei wurden sieben Polizisten verletzt. Später wurde Donaldo Martínez, Sekretär der FSLN in Siuna (Departamento Región Autónoma del Atlántico Norte – RAAN) von Anhänger*innen der Opposition erschossen. Auch die drei getöteten PLI-Anhänger wurden durch Schüsse getötet.

Opposition fordert Neuwahlen

Fabio Gadea, der als Kandidat der PLI zweiter bei den Präsidentschaftswahlen geworden war, hatte sich geweigert, das Wahlergebnis anzuerkennen und von einem “unerhörten und groß angelegten Betrug” gesprochen. Er forderte Neuwahlen und rief seine Anhänger*innen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Ortega hatte die Wahlen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen, Gadea kam auf 31 Prozent.

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen riefen unterdessen Regierung wie Opposition zur Ruhe auf. Lokale Organisationen und Wahlbeobachter*innen der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl bemängelt. Die EU hat den Sieg der FSLN bzw. die Wiederwahl von Daniel Ortega jedoch inzwischen anerkannt. Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der EU, Luis Yañez, erklärte vor Pressevertreter*innen, unabhängig davon, ob es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben habe, stehe der Sieg Ortegas fest.

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