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Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Von Andreas Behn Ihres Amtes zumindest vorerst enthoben: Dilma Rousseff / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0. (Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regie...
Wir dokumentieren: Presseerklärung von Dilma Rousseff nach ihrer vorläufigen Suspendierung Quelle: Roberto Stuckert Filho/PR Lizenz: CC by-nc 2.0 (14. Mai 2016, amerika21.de).- Guten Tag, meine Herren und Damen Journalisten, guten Tag - hier sind Parlamentarier und Minister präsent, guten Tag allen hier Anwesenden. Was ich hier machen will, ist eine Presseerklärung, es ist kein Interview, es wird eine Erklärung. Was ich Ihnen als erstes sagen möchte, Ihnen und allen Brasilianern und Brasilianerinnen, dass vom Senat ein Amtsenthebun...
Vizepräsident will nach Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens Wirtschaft umkrempeln Von Andreas Behn Michel Temer / Foto: Licurgo.miranda, CC BY-SA 4.0, wikipedia (Rio de Janeiro, 11. Mai 2016, npl).- Noch ist Michel Temer nicht Präsident Brasiliens, doch bastelt er bereits fleißig an einem neuen Kabinett und plädiert für eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Der Vizepräsident hofft, schon am 11. Mai De Facto-Interimspräsident zu werden, da der Senat an diesem Tag endgültig über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen wollte. Das er...
Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte? Menschenrechtsanwältin Tirza Flores Lanza sieht die Grundrechte in Honduras in Gefahr. Agua Zarca ist vielleicht einer der seltenen Fälle, in denen es doch noch Korruptionsermittlungen gegen Regierungsvertreter geben wird. Weitere Korruptionsskandale hat die regierende Nationale Partei weitgehend unbeschadet überstanden. Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan ...
Ex-Präsident Lula verurteilt Von Andreas Behn Ex-Präsident Lula / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0 (Berlin, 13. Juli 2017, taz).- Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren darf der 71-Jährige auf freiem Fuß bleiben und verliert auch noch nicht sein passives Wahlrecht. Erst bei Verurteilung in zweiter Instanz dürfte er Ende 2018 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Derzeit führt er in U...

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