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Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff
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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an. Deutliches Abstimmungsergebnis im Senat Die Abstimmung fiel erwar...
Wir dokumentieren: Presseerklärung von Dilma Rousseff nach ihrer vorläufigen Suspendierung
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(14. Mai 2016, amerika21.de).- Guten Tag, meine Herren und Damen Journalisten, guten Tag - hier sind Parlamentarier und Minister präsent, guten Tag allen hier Anwesenden. Was ich hier machen will, ist eine Presseerklärung, es ist kein Interview, es wird eine Erklärung. Was ich Ihnen als erstes sagen möchte, Ihnen und allen Brasilianern und Brasilianerinnen, dass vom Senat ein Amtsenthebungsprozess eröffnet und dass die Aussetzung meines Manda...
Vizepräsident will nach Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens Wirtschaft umkrempeln
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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 11. Mai 2016, npl).- Noch ist Michel Temer nicht Präsident Brasiliens, doch bastelt er bereits fleißig an einem neuen Kabinett und plädiert für eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Der Vizepräsident hofft, schon am 11. Mai De Facto-Interimspräsident zu werden, da der Senat an diesem Tag endgültig über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen wollte. Das erwartete Ja-Votum würde Präsidentin Dilma Rousseff für bis zu 1...
Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula
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(Brasilia, 7. Februar 2019, brasil de fato/poonal).- Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in C...
Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus
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(Caracas, 6. Februar 2019, telesur/poonal).- Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. Zu...