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Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Von Andreas Behn(Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an.Deutliches Abstimmungsergebnis im SenatDie Abstimmung fiel erwa...
Wir dokumentieren: Presseerklärung von Dilma Rousseff nach ihrer vorläufigen Suspendierung (14. Mai 2016, amerika21.de).- Guten Tag, meine Herren und Damen Journalisten, guten Tag - hier sind Parlamentarier und Minister präsent, guten Tag allen hier Anwesenden.Was ich hier machen will, ist eine Presseerklärung, es ist kein Interview, es wird eine Erklärung.Was ich Ihnen als erstes sagen möchte, Ihnen und allen Brasilianern und Brasilianerinnen, dass vom Senat ein Amtsenthebungsprozess eröffnet und dass die Aussetzung meines Mand...
Vizepräsident will nach Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens Wirtschaft umkrempeln Von Andreas Behn(Rio de Janeiro, 11. Mai 2016, npl).- Noch ist Michel Temer nicht Präsident Brasiliens, doch bastelt er bereits fleißig an einem neuen Kabinett und plädiert für eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Der Vizepräsident hofft, schon am 11. Mai De Facto-Interimspräsident zu werden, da der Senat an diesem Tag endgültig über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen wollte. Das erwartete Ja-Votum würde Präsidentin Dilma Rousseff für bis zu ...
Asyl für Ex-Präsident Funes (Managua, 6. September 2016, prensa latina).- Die nicaraguanische Regierung hat dem Ex-Präsidenten El Salvadors, Mauricio Funes, seiner Frau und seinen drei Kinder politisches Asyl gewährt. Das teilte das nicaraguanische Außenministerium am 6. September mit. Demnach hat Funes mit seiner Familie am 1. September in Nicaragua um Asyl gebeten.In einem von Außenministerium veröffentlichten Text heißt es, die Entscheidung sei gefallen, da “Leib und Leben von ihm und seiner Fami...
Konfrontation statt Neuanfang (Rio de Janeiro, 4. September 2016, npl).- Brasilien am Tag eins nach dem Putsch. „Marcela Temer wird Sozialprogramm für arme Kinder repräsentieren", titelte die Zeitung „O Globo" in ihren Sonderseiten zur Absetzung von Dilma Rousseff, mit der gut 13 Jahre Regierung der Arbeiterpartei PT definitiv zu Ende gingen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Sozialpolitik wird unter der neuen Regierung von Michel Temer ungefähr den gleichen Stellenwert haben wie die Erste Dame im Sta...

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