Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richter*innen des Obersten Wahlgerichts sprachen Präsident Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem Temer als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch. […]
Den Brasilianer*innen, in ihrer großen Mehrheit überzeugte Fleischliebhaber*innen, dreht sich der Magen um. Razzien bei Fleischbetrieben brachten ans Tageslicht, was in Teilen der Branche üblich ist: Bei abgelaufener Haltbarkeit wird das möglicherweise verdorbene Fleisch einfach neu verpackt und verkauft, mit krebserzeugenden Chemikalien werden eklige Gerüche unterdrückt, Wasserspritzen blähen das Gewicht der Steaks auf, Wurstwaren werden mit Pappmaschee gestreckt und manchmal sogar aus Schweineköpfen hergestellt. Damit nichts auffliegt, wird Gammelfleisch mit frischen Produkten vermischt. Auch in Deutschland dürften solch appetitliche Waren im Regal liegen. Brasilien ist weltweit der zweitgrößte Produzent und der größte Exporteur von Fleisch. […]
Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 23. Mai 2016, npl).- Um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, sei ein „nationaler Pakt“ notwendig, „samt Oberstem Gerichtshof, alle zusammen. Den Michel an die Spitze setzen, dann ist es endlich vorbei, basta.“ Romero Jucá spricht frei von der Leber weg, er ahnt nicht, dass sein Gegenüber alles mitschneidet. Dann bringt er es noch […]
Weit über vier Stunden dauerte die Abstimmung im Parlament, die am Sonntagabend wie ein Fußballspiel live übertragen und auf Großleinwänden der Pro- und Contra-Veranstaltungen im ganzen Land gezeigt wurde. Kurz vor Ende jubelten die meist grün-gelb geschmückten Anhänger*innen der Opposition und die oft rot gekleideten Gegner*innen der Amtsenthebung trauerten: Mit 367 von 513 Stimmen stimmten deutlich mehr als die notwendigen zwei Drittel der Abgeordneten für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens. Das ist mehr als eine Vorentscheidung, denn im Senat benötigt die Opposition jetzt nur eine einfache Mehrheit, dann muss Rousseff für 180 Tage ihr Amt ruhen lassen. […]
von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 17. März 2015, npl).- Massendemonstrationen setzen die brasilianische Linksregierung von Präsidentin Dilma Rousseff unter Druck. Gut Zweihunderttausend Menschen gingen am Sonntag, 15. März allein in der Metropole São Paulo auf die Straße. Sie forderten die Absetzung von Rousseff und ein Ende der Korruption. Auch in Rio de Janeiro, Belo Horizonte und der Hauptstadt Brasilia nahmen nach Angaben des Instituts Datafolha Zehntausende an Protestmärschen teil.
von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 8. März 2015, npl).- Nicht unerwartet, aber dennoch der Supergau für die brasilianische Politik. Am 6. März gab der Oberste Gerichtshof Brasiliens grünes Licht für Ermittlungen gegen 49 hochrangige PolitikerInnen. Unter ihnen 22 Bundesabgeordnete, 12 SenatorInnen, ehemalige Gouverneure, einstige MinisterInnen und sogar ein Ex-Präsident. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft ihnen Bestechlichkeit und Geldwäsche bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung in Korruptionsskandal um den Erdölriesen Petrobras vor.
Gegen Präsidentin Dilma Rousseff liegt kein Verdacht vor, obwohl sie von 2003 bis 2010 dem Verwaltungsrat von Petrobras vorstand und die Opposition deswegen ein Amtsenthebungsverfahren erwägt. Auch Oppositionsführer Aécio Neves kann aufatmen: Der PSDB-Politiker stand zwar auf der Verdachtsliste von Janot, wurde aber mangels konkreter Indizien von den Ermittlungen ausgeschlossen. Im Visier ist aber der jetzigen Senator und ehemalige Staatspräsident Fernando Collor, der bereits 1992 in einen Korruptionsskandal verwickelt war und zurücktreten musste.
Regierung unter Druck
Fast alle Verdächtigen gehören der Basis der Regierung Rousseff an. Sechs gehören ihrer Arbeiterpartei PT an, darunter auch ihre Vertraute Ex-Ministerin und heutige Senatorin Gleisi Hoffmann. 32 PolitikerInnen gehören dem konservativen Partner PP an und sieben stammen aus der wichtigsten Koalitionspartei PMDB. Dieser Partei, die zu Teilen bereits aus der Regierung ausgeschert ist und zunehmend Oppositionspolitik betreibt, gehören die beiden prominentesten Verdächtigen an: Senatspräsident Renan Calheiro und Parlamentspräsident Eduardo Cunha.
Grundlage der Ermittlungen sind Kronzeugenaussagen von UnternehmerInnen und ehemaligen Petrobras-ManagerInnen, die die PolitikerInnen mit der Korruptionsaffäre in Verbindung bringen, in deren Mittelpunkt große Baufirmen und der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras stehen. Mindestens neun Baufirmen sollen ein Kartell gebildet haben, das mittels Bestechungen lukrative Petrobras-Aufträge an Land zog. Für die Aufträge wurden überteuerte Preise berechnet, von denen ein fester Prozentsatz gewaschen und an die Politik weitergeleitet wurde. Teilweise ging das Geld direkt in die Taschen der PolitikerInnen, die die korrupten ManagerInnen auf ihre Posten bei Petrobras gehievt haben. Teils floss das schmutzige Geld in Wahlkampfkassen. Die Summe des im Zeitraum von zehn Jahren zweckentfremdeten Geldes wird auf über drei Milliarden Euro geschätzt.
Vor allem Kongress im Visier
Bislang betrafen die Ermittlungen vor allem Führungskräfte von Petrobras und der Baufirmen. Zahlreiche ManagerInnen sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Jetzt geht es den PolitikerInnen an den Kragen. Auch wenn die Regierung Rousseff wegen ihrer Nähe zu Petrobras unter Druck steht, bedeutet die Veröffentlichung der Verdächtigten-Liste am 6. März einen Schlag vor allem gegen den Kongress. Dieser war bei der letzten Wahl im Oktober deutlich nach rechts gerückt. Zudem setzte sich der erklärte PT-Gegner Cunha als Parlamentspräsident durch und macht Rousseff seitdem das Leben schwer.
Die Schwächung des ihr feindlich gesonnenen Kongresses könnte Rousseffs Regierungsfähigkeit und ihre Verhandlungsoptionen verbessern. Aber es ist auch möglich, dass es jetzt endgültig zum Bruch zwischen PT und PMDB kommt. Cunha wie Parteikollege Renan im Senat werfen der PT schon vor, durch Einflussnahme bei der Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich zu sein, dass beide Namen auf der Liste stehen.
Linke fürchten um Staatskonzern Petrobras
Für Rousseff geht es bei dem Skandal allerdings nicht nur um Parteiengezänk. Die ohnehin angeschlagene Wirtschaft kann bald in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn die Ermittlungen beeinträchtigen die ökonomische Zugkraft des Ölkonzerns und zahlreiche Infrastruktur-Projekte der großen Bauunternehmen.
Von linker Seite wird indes auf eine differenzierte Wahrnehmung des Skandals gepocht. GewerkschafterInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen plädieren zwar für eine konsequente Bestrafung aller Korruption, sehen aber in der vor allem von Medien getragenen Kampagne gegen Petrobras einen Versuch, das Unternehmen zu schwächen und eine Privatisierung gesellschaftsfähig zu machen. Sogar Ex-Präsident Lula nahm an einer Kundgebung in Rio de Janeiro teil, auf der zur Verteidigung von Petrobras aufgerufen wurde.
von Andreas Behn, Rio de Janeiro (Berlin, 17. Februar 2015, npl).- Schlechte Aussichten für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Nicht einmal zwei Monate nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit steht ihre Regierung vor einem Scherbenhaufen. Auslöser dieser Krise ist ein Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Die monatelangen Ermittlungen hatten sie im Oktober bereits fast den Wahlsieg gekostet. Jetzt sinken Rousseffs Beliebtheitswerte rapide, die Koalition bröckelt und die Opposition erwägt sogar einen Prozess zur Amtsenthebung. […]
von José Natanson (Le Monde Diplomatique) (Montevideo, 24. November 2014, comcosur).- Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Brasilien, das Musterbeispiel Henrique Capriles in Venezuela und die Umfragen in Argentinien – all das stellt eine stärker umkämpfte Wahllandschaft dar, als dies früher der Fall war, wobei es die fortschrittlichen Regierungen schwieriger haben, ihre Macht zu behalten. Besonders sticht die Bildung einer neuen politischen Rechten hervor, die demokratisch, post-neoliberal und sogar bereit ist, ein neuartiges soziales Gesicht zu zeigen (fast würden wir sagen, populistisch, wären wir dem Begriff nicht so überdrüssig, in seinem abwertenden Sinne aber auch seiner – zu anderem Zeitpunkt wertvollen, heute eher ermüdenden – epistemologischen Aufwertung). Aber lassen wir uns nicht ablenken und versuchen wir die neue Rechte zu beschreiben: […]
von Andreas Behn (Berlin, 25. Oktober 2014, npl).- Viele Aktivist*innen und Vertreter*innen sozialer Bewegungen stellen derzeit ihre Kritik an der PT-Regierung hinten an, um zu verhindern, dass sie nach zwölf Jahren recht erfolgreicher Regierungsarbeit wieder abgewählt wird. Die Angst erklärt sich nicht nur aus den Umfragen, in denen Rousseff und ihr Herausforderer Aécio Neves von der PSDB fast gleichauf liegen. Erst zu Beginn dieser Woche konnte sich Rousseff einen kleinen Vorsprung arbeiten, vielleicht just wegen der zehntausenden Aktivist*innen, die plötzlich wieder für die PT auf die Straße gehen. […]
von Andreas Behn (Berlin, 15. Oktober 2014, taz).- Schon vor der Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft hat die Umwelt verloren. Die Agrarlobby, die größte parteiübergreifende Interessenvertretung im Parlament, hat bei der Wahl Anfang Oktober kräftig hinzugewonnen. Die Abgeordneten vertreten die Interessen des Agrobusiness und der großen Bergbauunternehmen. Schwieriger wird damit die Lage für die Indigenas und die auf Förderung angewiesene ökologische Landwirtschaft. Im Amazonasgebiet wird die Abholzung weitergehen, wahrscheinlich noch schneller als bisher. […]
von Andreas Behn (Berlin, 13. Oktober 2014, taz).- Die Stimmung in Brasilien ist gespannt. Viele reden von einem Umbruch, der notwendig ist und endlich bevorsteht. Andere sind verunsichert, sie haben Angst, etwas Wichtiges könnte verloren gehen. Es herrscht Wahlkampf, in knapp zwei Wochen wird eine Stichwahl über die zukünftige Präsidentschaft entscheiden. […]
von Andreas Behn (Berlin, 14. Juli 2014, poonal).- Fußball ist Sport und Politik ist was anderes. Auch in Brasilien. Doch nur wenige Stunden nach dem Schock über die blamable Niederlage gegen die Deutschen im Halbfinale geht das Gezänk um die politische Reichweite des Ereignisses los. Präsidentin Dilma ging vorsichtshalber gleich in die Offensive: „Den Titel haben wir verloren, aber die #CopadasCopas, die beste WM aller Zeiten, ist unsere,“ schreibt sie auf Facebook. Sie will die gute Stimmung, den Enthusiasmus über die packenden Spiele und die doch recht reibungslose Organisation mit in den Wahlkampf nehmen. Am 5. Oktober tritt sie zur Wiederwahl an, und die Opposition will mit allem Mitteln verhindern, das die Arbeiterpartei PT eine vierte Amtszeit in Folge gewinnt. […]
von Emir Sader* (Fortaleza, 25. Oktober 2012, adital).- São Paulo, eine der außergewöhnlichsten Städte der Welt, hat sich in eine traurige Stadt verwandelt, grau, grausam. Eine Stadt, in der sozialer Ausschluss herrscht, Diskriminierung, Intoleranz. São Paulo wurde zur ungerechtesten Stadt Brasiliens, aufgrund der brutalen Polarisierung zwischen völlig maßlosem Reichtum und der größten Armut und dem größten Elend in Brasilien. Das ist aus unserem geliebten São Paulo geworden in den Händen seiner Elite und der Parteien, die diese Elite repräsentieren. […]
von Raul Zibechi* (Quito, 24. September 2012, alai-poonal).- In einem Land, das sich für modern erklärt und einen Platz unter den Schwellenmächten beansprucht, verstört die Möglichkeit, dass ein Kandidat der Pfingstkirchen bei den Kommunalwahlen vom 7. Oktober 2012 das Bürgermeisteramt von Sao Paulo gewinnen könnte. Der Kandidat der Universalkirche des Gottesreiches, Celso Russomanno, liegt als Kandidat der Republikanischen Partei PRB (Partido Republicano Brasileño) in Sao Paulo mit 35 Prozent der Stimmen in Umfragen vorne[1], hinter ihm folgen Jose Serra von der rechten Sozialdemokratischen Partei Brasiliens PSDB (Partido de la Social Democracia Brasileña) und der PT-Kandidat Fernando Haddad, für den Lula sein Prestige in die Waage warf. Sao Paulo zu gewinnen, hat strategische Bedeutung für die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores). […]
von Andreas Behn(Berlin, 22. September 2010, npl).- Noch nie war die Opposition so ratlos wie heute. Es kündigt sich ein Plebiszit zwischen liberal und sozial an, ein Schaukampf zwischen zwei inhaltslosen Programmen. […]
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 143 vom 17.05.1994 Inhalt MEXIKO Keine Neuigkeiten, aber ein historisches Ereignis HAITI Die Situation der Medien GUATEMALA URNG verteidigt die „Kriegssteuer“ Gewalt nimmt nach Abflug der UNO-Gesandtschaft wieder zu Reisewarnungen von den USA und Deutschland Staatsanwaltschaft eröffnet Vorverfahren gegen Gesundheitsminister ARGENTINIEN Die Wahl zur Verfassungsversammlung offenbarte Überraschungen KUBA […]
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