Poonal Nr. 790


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 11. Dezember 2007

Inhalt


MEXIKO

NICARAGUA

VENEZUELA

KOLUMBIEN

BRASILIEN

BOLIVIEN


MEXIKO

Journalistenpreis für Basisradio „Radio Bemba“

(Buenos-Aires, 6. Dezember 2007, púlsar).- Der mexikanische  Journalistenclub zeichnete das Basisradio „Radio Bemba“ aus dem nordmexikanischen Hermosillo für die Berichterstattung während des polizeilichen Vorgehens gegen Unterstützer*innen der Versammlung der Bevölkerung Oaxacas APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) mit einem Preis aus.

Benjamín Alonso Rascón, Mitarbeiter von Radio Bemba, berichtete während Auseinandersetzungen mit der Polizei vier Stunden lang live aus Oaxaca. Während den Auseinandersetzungen setzte die Polizei Tränengas und scharfe Munition ein. Außerdem wurden mehr als 200 Aktivisten, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger festgenommen.

Radio Bemba ist aktives Mitglied des Weltverbandes der Basisradios in Mexiko. Seit seiner Gründung berichtete der Sender kontinuierlich über die Arbeit sozialer Bewegungen und Übergriffe gegen diese Bewegungen. Radio Bemba sendet auf UKW und im Internet.

Die Auszeichnung ist ein Ausdruck der Anerkennung für die informative und professionelle Arbeit der Basisradios in Mexiko, obwohl diese rechtlich immer noch nicht anerkannt sind. Dabei stellen die Sender ein wichtiges Instrument zur Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit für die verschiedenen sozialen Bewegungen dar und garantieren eine pluralistische Schilderung von Ereignissen. Damit sichern sie ein Recht auf Information.

Im Internet:

UNO stellt Rundfunk- und Fernsehgesetz in Mexiko in Frage

(Buenos Aires, 29. November 2007, púlsar).- Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte bat am vergangenen Donnerstag (29.11.) die mexikanischen Senatoren, die Reform des Rundfunk- und Fernsehgesetzes einer Prüfung zu unterziehen. Die geplanten Änderungen des Gesetzes würden „zur Konzentration der Kommunikationsmedien führen“.

Die stellvertretende Repräsentantin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko Liliana Valina wies darauf hin, dass die Legislative „die internationalen Verpflichtungen, die Mexiko zum Thema  Meinungsfreiheit eingegangen ist, in den Prozess einbringen kann“. Während eines Treffens mit den Senatoren, die das neue Bundesgesetz ausarbeiten, erinnerte Valina daran, dass der Staat die Meinungsfreiheit nicht nur respektieren, sondern auch garantieren müsse, so dass diese nicht verletzt werde.

Valina bekräftigte, dass das so genannte „Televisa-Gesetz“ so geändert werden müsse, dass der Zugang aller gesellschaftlichen Gruppen zu den Kommunikationsmedien ohne jegliche Einschränkung sowie Pluralismus und freier Wettbewerb gesichert seien. Die UN-Vertreterin erklärte weiter, dass im bisherigen Gesetz keine Lizenzierung von Basisradios vorgesehen sei, damit sei die Möglichkeit deren rechtlicher Anerkennung eingeschränkt. Fraglich sei auch das Verbot, das Basisradios an der Ausstrahlung von kommerzieller Werbung zur Eigenfinanzierung hindere.

Valina erinnerte zudem an die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker, die den indigenen Gemeinden das Recht auf eigene Kommunikationsmedien zuspricht.

NICARAGUA

Ortega regt Verstaatlichung der Erdöleinfuhren an

(Buenos-Aires, 6. Dezember 2007, púlsar).- Angesichts der Weigerung des US-amerikanischen Esso-Konzerns, das aus Venezuela stammende Rohöl in Nicaragua zu lagern und aufzubereiten, teilte Präsident Daniel Ortega mit, dass seine Regierung einen Gesetzesentwurf zur Verstaatlichung der Erdöleinfuhren vorbereite. „Ich habe den Minister für Energie und Bergbau Emilio Rapacciolli angewiesen, schnell einen Vorschlag zur Verstaatlichung der Erdöleinfuhren vorzubereiten. Das Energieproblem und die Erdölversorgung sind Themen der nationalen Sicherheit und wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es gilt, Entscheidungen zu treffen“, erklärte der Staatschef. „Auf diese Weise werden wir davon profitieren, dass hundert Prozent des Erdöls aus Venezuela kommen und dass die Raffinerie Esso das Rohöl aufbereitet“, fügte er hinzu.

Mit der Maßnahme will die nicaraguanische Regierung die Energiekrise angehen, unter der das Land leidet und die als Problem der nationalen Sicherheit definiert wurde. Ortega betonte besonders, dass der nicaraguanische Staat nur über Kapazitäten für die Lagerung von zwei Millionen Barrel Öl verfüge. Man suche deshalb nach einer Übereinkunft mit dem Esso -Konzern, dem die einzige Ölraffinerie im Land gehört. Das Staatsoberhaupt merkte an, dass die Führungsriege des Unternehmens sich zur Zeit „wie wahre Söldner und Spekulanten“ verhielten.

VENEZUELA

Verfassungsreform zurückgewiesen

(Fortaleza, 3. Dezember 2007, adital-poonal).- In der am 2. Dezember in Venezuela durchgeführten Volksabstimmung ist die von der Regierung Chávez vorgeschlagene Verfassungsreform knapp abgelehnt worden. 4.504.354 Stimmen (50,7%) entfielen auf ein „Nein“, 4.379.392 Stimmen (49,29%) auf „Ja“. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,89%.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses den Ausgang des Referendums in einer öffentlichen Ansprache akzeptierte, führte die Niederlage auf die hohe Wahlenthaltung zurück. So gingen von 16 Millionen Wahlberechtigten nur rund 9 Millionen zur Abstimmung.

Die Niederlage, so zeigt sich nach Auswertung der Stimmen, geht weniger auf einen Stimmenzuwachs der Opposition zurück. Vielmehr war ein großer Teil der Bevölkerung, die eigentlich Chávez Politik unterstützt, den Urnen fern geblieben. So verlor das das Chávez-Lager rund drei Millionen Stimmen, während die Opposition nur rund 200.000 Stimmen dazu gewann.

Die Verfassungsreform hatte Punkte enthalten wie die Einrichtung eines staatlichen Sozialversicherungssystems für informell Beschäftigte, eine territoriale Neugliederung, die Möglichkeit für eine erneute Kandidatur Chávez dem Ende seines Mandats im Jahr 2012 sowie eine Zuweisung von fünf Prozent des Staatshaushaltes an die kommunalen Räte. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein erneutes Verfassungsreferendum angesetzt wird, wenn sich 25% der Wahlberechtigten dafür aussprechen.

Chávez selbst gewann der Niederlage auch etwas „Gutes“ ab. So unterstrich er, es sei ein Erfolg, dass die Opposition die Verfassung von 1999, die sie sonst immer heftig kritisiert und bekämpft und von der Teile verändert werden
sollten verteidigt habe. Er versprach zudem, die Arbeit an Aufbau eines sozialistischen Landes gehe weiter. „Ich ziehe nicht ein einziges Komma aus dem Vorschlag (zur Verfassungsänderung) zurück. Ich werde dem Volk den Vorschlag weiter unterbreiten, er ist nicht tot.“

KOLUMBIEN

Ehemaliger Paramilitär spricht von Massengräbern mit 300 Toten

(Buenos-Aires, 28. November 2007, púlsar).- Diego Fernando Murillo, ehemaliger Chef der Paramilitärs, erklärte vergangenen Mittwoch vor der Staatsanwaltschaft, dass im Verwaltungsbezirk Antioquia im Nordwesten des Landes mindestens 300 Opfer von Todesschwadronen in bisher unentdeckten Massengräbern verscharrt seien.

Nachdem das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden verabschiedet worden war, begann die Demobilisierung der paramilitärischen Verbände AUC (Autodefensas Unidas de Colombia). Murillo selbst sitzt seit vergangenem Jahr in Haft. Mit etwas Pech könnten dem ehemaligen Drogenboss die Vorzüge des 2005 verabschiedeten Gesetzes vorenthalten und statt dessen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten veranlasst werden. Die USA haben Murillos Auslieferung beantragt, weil sie seine Beteiligung am Drogenhandel untersuchen möchten.

Für Paramilitärs, die ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestehen und sich verpflichten, ihre Opfer zu entschädigen, sieht das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden Haftstrafen von bis zu acht Jahren vor.

BRASILIEN

Ein Bischof im Hungerstreik

Von Eva Völpel

(Berlin, 11. Dezember 2007, npl).- Nun schon seit dem 27.11. befindet sich Bischof Luíz Flávio Cappio aus der Diözese Barra im Bundesstaat Bahia im Hungerstreik. Er, sowie vier weitere Geistliche seiner Gemeinde, die ihn im Hungerstreik begleiten, protestieren damit gegen die Umleitung des Flusses São Francisco. Damit nimmt der Bischof einen Hungerstreik wieder auf, den er im September 2005 nach elf Tagen unterbrochen hatte. Damals erstreikte er von Präsident Lula die Zusage, das Flussumleitungsprojekt zu suspendieren und einen Dialogprozess zu beginnen. Statt fand Monate später jedoch nur ein einziges Treffen zwischen Regierungsvertreter*innen und der Zivilgesellschaft. Danach wurde der Dialogprozess auf Grund des Wahlkampfes ausgesetzt. Nach Lulas Wiederwahl ignorierte dieser alle vorher gemachte Zusagen und nahm den Dialog nicht wieder auf.

Stattdessen haben seit Mai 2007 die Bauarbeiten am Projekt begonnen, nachdem die Bundesumweltbehörde im März diesen Jahres die Genehmigung dazu erteilt hatte. Und das, obwohl die gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Anhörungsverfahren mit der Bevölkerung nie durchgeführt wurden, das formale Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, der oberste Gerichtshof noch nicht über die laufenden Einspruchsverfahren gegen das Projekt entschieden hat und zahlreiche Fachleute die Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes als unzureichend und fehlerhaft kritisieren.

Hinter der geplanten Flussumleitung steckt ein groß angelegtes Infrastrukturprojekt, mit dem durch den Bau von zwei Kanälen Wasser in nördlich gelegenere Flüsse geleitet werden soll, die zeitweise austrocknen. Das Projekt war jedoch von Anfang an sehr umstritten und rief großen Widerstand seitens der brasilianischen Bevölkerung hervor. Noch im Jahr 2001 wandten sich auch die brasilianische Arbeiterpartei PT und der damalige Präsidentschaftskandidat Lula gegen das Vorhaben. Damals noch stellten sie die Umsetzbarkeit und Effizienz in Frage. Kurz nach seinem Wahlsieg im Jahr 2002 erklärte Lula das Projekt jedoch zu einer seiner Prioritäten.

Entgegen den Regierungsaussagen, die immer wieder betonen, das Projekt solle die Wasserversorgung von rund 12 Millionen Menschen sichern, wird es wohl v.a. dem exportorientierten Industrieagrarsektor wie Obst- und Zuckerrohrplantagen sowie der industriellen Krabbenzucht zu Gute kommen. So sind nur 4% des Wassers den im Landstrich lebenden Menschen vorbehalten, der Rest wird in Bewässerungsprojekte der Großagrarindustrie (70% des Wassers) und in die Städte (26%) abfließen. Auch der Oberste Gerichtshof hatte in Frage gestellt, dass das Projekt die Trinkwasserversorgung für 12 Millionen Menschen sichere, denn in dem eigentlichen Projekt sei lediglich der Ausbau der Hauptkanäle vorgesehen. Die Zuleitungssysteme für die Gemeinden müssten die jeweiligen Bundesstaaten selbst finanzieren. Diese verfügen aber über nur sehr spärliche Haushaltsmittel.

Auch internationale Geldgeber haben sich bisher nicht von dem Projekt überzeugen lassen. In einer Studie spricht sich selbst die Weltbank gegen eine Kreditvergabe für das Projekt aus, da die positiven Effekte für die Armutsbekämpfung nicht belegt seien. 

So kritisieren Projektgegner*innen, dass die Landbewohner*innen der Region nach der Flussumleitung unter extremer Wasserknappheit leiden werden. Schon heute verfügt der Sobradinho Stausee am São Francisco-Fluss über nur 14% seiner Speicherkapazität, ein deutliches Zeichen für die sich derzeit schon extrem vermindernden Wasserreserven des Flusses. Diese jetzt schon im langjährigen Durchschnitt sinkenden Wasserstände des Flusses werden jedoch im Projekt Flussumleitung nicht berücksichtigt.

Dazu kommt, dass nach der Umsetzung des Projekts mit einem Anstieg des Wasserpreises auf das Fünffache zu rechnen ist, denn als hauptsächliches Finanzierungsinstrument für die Flussumleitung ist eine Umlegung der Kosten auf die Wassernutzer*innen vorgesehen.

Kritiker*innen weisen darauf hin, dass das semiaride Gebiet um den Fluss durchaus über genügend Wasser verfüge, nämlich durch zahlreiche Wasserrückhaltebecken, kleine und größere Stauseen über ein Gesamtvolumen von 37 Milliarden m³ Wasser. Dieses würden jedoch schlecht genutzt und v.a. nicht gerecht verteilt. Erst im Dezember letzten Jahres veröffentlichte die nationale Wasserbehörde ANA eine Studie zu Alternativ-Projekten. Danach könnte allein mit der Hälfte der derzeit für das Projekt vorgesehenen Gelder die Wasserversorgung von rund dreimal mehr Gemeinden als aktuell vorgesehen gesichert werden. Auch ein Netzwerk von NGOs der semiariden Region hat Alternativpläne vorgelegt, mit denen eine Trinkwasserversorgung für die Landbevölkerung kostengünstig gesichert werden könnte.

Doch bisher zeigt sich die brasilianische Regierung uneinsichtig. Auf den Brief, den der Bischof an seinem ersten Fastentag an Präsident Lula schickte und in dem er ihn des Betrugs gegenüber seiner Person, aber auch gegenüber der ganzen brasilianischen Gesellschaft bezichtigt, verkündete Lula kurz darauf in einem Fernsehinterview: „Der Bischof bringt mich in eine schwierige Lage, weil ich zwischen ihm, der einen vorsätzlichen Hungerstreik macht, und 12 Millionen Einwohnern des Nordostens wählen muss, die Wasser zum Überleben brauchen. Es besteht kein Zweifel, dass ich mich für die Armen dieses Landes entscheiden werde“.

An Lulas Haltung hat sich auch mit dem Fortgang des Hungerstreiks nichts geändert. Ganz im Gegenteil hat er die Militärpräsenz am Fluss verstärken lassen, Teile der Bauarbeiten werden direkt von Soldaten ausgeführt.

Währenddessen wächst der Widerstand in der Region. Tausende nehmen an den täglichen Messen des Bischofs teil und zahlreiche Pilgerer haben sich nach Sobradinho aufgemacht, wo
sie von einer Bevölkerung, die sich mit dem Bischof solidarisch erklärt hat, aufgenommen und versorgt werden. Auch zahlreiche Menschenrechtsgruppen, die Landlosenbewegung MST, Vertreter*innen politischer Parteien, Teile der Kirche, indigene Gruppen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben sich mit Bischoff Cappio solidarisch erklärt. An verschiedenen Orten finden immer wieder Solidaritätskundgebungen und -aktionen statt.

Der Bischof, der mittlerweile neben Wasser auch eine Zucker-Salz-Lösung zu sich nimmt, um länger durchzuhalten, denkt währenddessen nicht ans Aufgeben. Er verkündete in einem Brief, er werden seinen Hungerstreik erst dann beenden, wenn das Militär abgezogen und die Flussableitung endgültig gestoppt werde. In seinem Brief an Präsident Lula hatte er erklärt: „Ich nehme an, dass die Kräfte, die Interessen in dem Projekt haben, alle Mittel nutzen werden, um unseren Widerstand zu entmutigen und die öffentliche Meinung zu verwirren … Ich nehme es auf mich, gekreuzigt zu werden, denn das ist der Preis, der zu zahlen ist. Das Leben des Flusses und seines Volkes oder der Tod eines brasilianischen Bürgers.“

Am Donnerstag, den 11.12., läuft um 13.45 Uhr auf 3sat die Reportage „Bahia – ein Bischof im Hungerstreik“. Unter http://www.ewl-hueckelhoven.de/

kann man eine Solidaritätserklärung mit dem Bischof und den Protesten gegen das Projekt unterschreiben.

MST bewertet Agrarreform im Jahre 2007 negativ

(Buenos-Aires, 5. Dezember 2007, púlsar).- Der Vorsitzende der brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Sem Terra) João Pedro Stédile versicherte am Mittwoch (3.12.), dass die Bilanz „des Fortschreitens der Agrarreform in diesem Jahr extrem negativ ausfällt“.

Der Wirtschaftswissenschaftler erklärte, dass „dieses Jahr in der letzten Dekade das Jahr war, in dem am wenigsten Land an die Bauern verteilt wurde“. Jede Person, die auf den Autobahnen in Brasilien unterwegs sei, „wird die mehr als 600 Zeltlager sehen, in denen 150.000 Bauernfamilien in der Erwartung leben, ein Stück Land zum Kultivieren und Bearbeiten zu erhalten“, sagte Stédile der Agentur ANSA.

Der MST-Vorsitzende betonte, dass die Organisation ihren Kampf für die Agrarreform, die von der Regierungspartei PT versprochen wurde, fortsetze. „Trotz der ununterbrochenen Kämpfe der Landlosen war 2007 ein schlechtes Jahr. Zum Teil hängt das mit dem Vordringen der multinationalen Konzerne zusammen, die weiterhin riesige Ländereien kaufen, ungeachtet der gesetzlichen Beschränkungen – z.B. in den Grenzgebieten zu Bolivien, Paraguay und Uruguay,“ meinte Stédile.

Der brasilianische Ökonom unterstrich, dass es angesichts dieser Situation im kommenden Jahr heftige Konflikte geben werde, „vor allem in Gebieten, die von den Multinationalen gekauft wurden und die versuchen, das so genannte Agrarbusiness auszunutzen. Das steht dem Projekt der Bauern entgegen, da es die Kultivierung des Bodens den Großunternehmen vorbehält“.

BOLIVIEN

Neue Verfassung auf dem Weg

(Buenos-Aires, 10. Dezember 2007, púlsar-poonal).- Boliviens Verfassungsgebende Versammlung hat am Sonntag, den 9. Dezember, mit mehr als 2/3 der Stimmen den Vorschlag für eine neue Verfassung angenommen. Für ihn stimmten 10 der in der Versammlung anwesenden politischen Gruppierungen. Jetzt muss die Vorlage noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden, die vermutlich im September kommenden Jahres stattfindet. Die Verfassungsreform beinhaltet u.a. eine Demokratisierung der Kontrolle über die natürlichen Ressourcen Boliviens, eine Begrenzung der zulässigen Größe für Landbesitz und mehr Rechte für die indigene Bevölkerungsmehrheit des Landes.

Die Präfekten der oppositionell regierten Departements Beni, Pando, Tarija, Santa Cruz und Cochabamba verkündeten jedoch nur einen Tag nach der Abstimmung, die neue Verfassung des Landes nicht anzuerkennen. Sie gaben zudem bekannt, dass sie ab dem 15. Dezember ihre Provinzen de facto autonom regieren würden – so, wie sie es seit Monaten fordern. In einem Referendum im Juli 2006 hatte sich jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung mit 53% gegen eine Abspaltung und die Autonomie einzelner Provinzen ausgesprochen.

In den Tagen vor der Abstimmung vom vergangenen Sonntag hatten Zehntausende von Menschen, v.a. in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz, für die Regierung von Evo Morales, die Verfassungsreform und gegen die Gewalt der rechten Opposition demonstriert. Diese geht seit Monaten mit allen Mitteln gegen eine Verfassungsreform vor. So wurden immer wieder Regierungsmitglieder auf dem Weg zur Verfassungsgebenden Versammlung angegriffen und die Abstimmungen im Verfassungskonvent unter fadenscheinigen Gründen blockiert. Auch verknappen oppositionelle Großunternehmer seit einiger Zeit die Lebensmittel, um die Regierung durch den Preisanstieg für Grundnahrungsmittel unter Druck zu setzen. Selbst einen Putsch halten viele für nicht mehr ausgeschlossen.

Präsident Evo Morales hatte auf die Auseinandersetzungen u.a. mit dem Vorschlag reagiert, die Präfekten des Landes sollten sich zusammen mit ihm einem Abberufungsreferendum stellen. So würde klar, ob die Bevölkerung hinter der Regierung stehe oder nicht. Zu diesem Vorschlag hat sich die Opposition bisher nicht geäußert. Unklar ist, wie solch ein Referendum ausginge. Zwar hat Morales Partei MAS im Abgeordnetenhaus des Kongresses die Mehrheit, doch die rechte Opposition kontrolliert den Senat mit seinen 27 Mitgliedern.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion und Koordination: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Andrea Kaden, Ania Müller, Barbara Kus, Benjamin Weber, Bettina Hoyer, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Fabian Klein, Grit Petschick, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lotta Petersmann, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz 

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