Poonal Nr. 636


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 24. August 2004

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR

NICARAGUA

COSTA RICA

HAITI

ECUADOR

PARAGUAY

BOLIVIEN

PERU

ARGENTINIEN

URUGUAY

CHILE


MEXIKO

Menschenrechtskommission bestätigt Folterberichte

(Mexiko-Stadt, 23. August 2004, poonal).- 19 Fälle von Folter, 73 rechtswidrige Festnahmen und 55 Einsätze, bei denen Menschen brutal und erniedrigend behandelt wurde. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Mexikos staatliche Menschenrechtskommission CNDH Montag vergangener Woche (14. August) veröffentlicht hat. Die CNDH hatte sich mit der Behandlung von Globalisierungskritikern und -kritikerinnen beschäftigt, die während einer Demonstration gegen den Gipfel lateinamerikanischer und europäischer Staatschefs am 28. Mai in Guadalajara festgenommen worden waren.

Die Beamten hätten die Gefangenen psychisch und physisch gefoltert, sagte der Ombudsmann José Luis Soberanes in Mexiko-Stadt. Einigen Festgenommenen sei eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden und sie drohten, zu ersticken. So habe man Aussagen erpressen wollen. Andere seien verprügelt und mit Hundeleinen festgebunden worden. Teilweise minderjährige Frauen wurden nach Angaben des Berichtes dazu gezwungen, sich auszuziehen und bei geöffneter Zellentür vor männlichen Beamten Kniebeugen zu machen. Soberanes berichtete von einem Gefangenen, der versteckt unter einer Plastikplane von Zelle zu Zelle gebracht worden sei, um andere zu beschuldigen, an der Ausübung von Straftaten teilgenommen zu haben.

Rund 5.000 Menschen hatten gegen den Gipfel der Staatschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik demonstriert. Über 100 Menschen wurden festgenommen, von denen heute noch 18 im Gefängnis sitzen. Ihnen wird vorgeworfen, an Krawallen und Plünderungen teilgenommen zu haben.

Für den Polizeieinsatz waren Beamte des Bundesstaates Jalisco verantwortlich. Die CNDH übergab deshalb ihren Bericht dem Gouverneur des Bundesstaates Francisco Ramírez Acuña. Ombudsmann Soberanes schlug vor, dass sich der Landeschef gemeinsam mit ihm einer öffentlichen Debatte über die Vorfälle stellen solle. Acuña lehnte ab. "Das würde den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit der Institutionen verletzen," erklärte der Politiker der Partei der Nationalen Aktion (PAN). Dessen Parteifreund Fox hat bislang nicht zu dem Bericht Stellung genommen.

In Guadalajara gingen indes Sicherheitskräfte am letzten Samstag, den 20. August, erneut gegen Globalisierungsgegner vor. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Zelte und Planen, mit denen sich die Aktivisten vor dem Parlament und dem Regierungspalast des Bundesstaates niedergelassen haben, um für die Freilassung der Noch-Inhaftierten zu demonstrieren.

GUATEMALA

Morddrohungen gegen die Abgeordnete Nineth Montenegro

(Guatemala-Stadt, 14. August 2004, cerigua-poonal).- Nineth Montenegro, Abgeordnete der Partei Allianz Neue Nation ANN (Alianza Nueva Nación), ist Opfer von Morddrohungen geworden. Nach Ansicht von Nery Rodenas, eines Vertreters des Erzbischöflichen Menschenrechtsbüros ODHA (Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado), sind dafür Gruppen verantwortlich, die sich von den Forderungen der Parlamentarierin betroffen fühlten.

Einer öffentlichen Erklärung der Abgeordneten zufolge haben am 10. August bewaffnete Männer die Scheiben des Autos ihrer Tochter zerstört, das vor ihrem Haus geparkt war. Außerdem seien sie telefonisch von Unbekannten mit dem Tode bedroht worden. Nach Aussagen von Nachbarn hätten die Männer 9-Millimeter Waffen getragen und wollten das Auto zerstören, bevor sie flohen. Auch habe sie zu Hause einen Anruf erhalten, in dem sich jemand nach ihrer Adresse erkundigt habe, um sie besuchen zu können. Weitere Fragen habe die Person jedoch nicht gestellt.

Diese Ereignisse seien alarmierend und könnten mit der Haltung Montenegros zu einigen derzeit in Guatemala diskutierten Themen zu tun haben, so Rodenas. Dazu gehöre ihr Engagement für die Einrichtung einer internationalen Kommission zur Untersuchung illegaler Verbände und geheimer Sicherheitsapparate CICIACS (Comisión para la Investigación de Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad) sowie ihre Ablehnung von Entschädigungszahlungen an die paramilitärischen Zivilpatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil). Rodenas erklärte, für die Drohungen seien Angehörige illegaler Gruppierungen verantwortlich, die noch im Land agierten und verschiedene soziale Sektoren in Furcht und Unruhe versetzten.

Weiter führte der Menschenrechtler aus, dass dieser neue Fall von Einschüchterung sowohl die Existenz paralleler Machtstrukturen als auch die Notwendigkeit der Gründung der Kommission CICIACS in Guatemala bestätige. Gemäß einer von guatemaltekischer Regierung und Vereinten Nationen unterzeichneten Vereinbarung habe das erwähnte Gremium die Aufgabe, jene parallelen Strukturen zu untersuchen und zu zerschlagen.

Mario Polanco von der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisation GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) informierte unterdessen, dass letzten Donnerstag (12. August) zwei Bewaffnete in das Nationale Konservatorium für Musik eingedrungen seien. Dort arbeitet Judith Montenegro, die Mutter der Abgeordneten. Deren Schreibtisch sei durchsucht worden. Bezeichnenderweise sei lediglich ein Radio und ein Bonbon entwendet worden. Dies könne als Teil der Einschüchterungskampagne angesehen werden.

EL SALVADOR

Demonstration gegen Truppenentsendung in den Irak

(Buenos Aires, 17. August 2004, púlsar).- Gegen die Entsendung eines dritten Kontingents salvadorianischer Truppen in den Irak und für den Frieden in der Welt gingen soziale Organisationen s
owie Anführer, Abgeordnete und Bürgermeister der oppositionellen Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) auf die Straße. Als Zeichen der Ablehnung des Krieges und Symbol für den Frieden waren die Demonstranten weiß gekleidet.

Die Regierung wird erneut über 300 Soldaten in den Irak schicken, obwohl El Salvador angeblich derzeit von Terrorgruppen bedroht wird. Der Abgeordnete der linken Fraktion in der Gesetzgebenden Versammlung Manuel Melgar nannte es "besorgniserregend", dass die Regierung Antonio Saca die Außenpolitik des Ex-Präsidenten Francisco Flores einfach fortführe. Schafik Handal, Vertreter der FMLN, meinte, das Beste, was sein Land und insbesondere das Parlament in dieser Situation tun könne, sei den mit den Stimmen der Parteien ARENA, PCN und PDC durchgedrückten Beschluss zur Truppenentsendung zu widerrufen. Indes hat ein Mann namens Francisco García als Zivilperson gegen die Regierung, das Verteidigungsministerium und die Gesetzgebende Versammlung Klage erhoben. In der Klageschrift heißt es, "die Entsendung von Truppen in den Irak [bedeutet] für die Soldaten wie für die Bevölkerung El Salvadors eine Verletzung des Rechtes auf Leben und auf Unversehrtheit. Durch die Beteiligung an der internationalen Intervention im Irak entsteht schließlich die Möglichkeit, Ziel eines Angriffs islamischer Gruppen zu werden".

Schafik Handal betont, laut Verfassung habe der Präsident gar nicht die Befugnis, militärische Truppen in andere Länder zu entsenden, da für solche Entscheidungen ausschließlich die Legislative zuständig ist. In diesem Fall habe die Regierung sich darüber hinweggesetzt. FMLN-Führer Gerson Martínez meint, "die Truppen haben im Irak nichts zu suchen, denn es handelt sich um einen illegalen, nicht legitimen Krieg. Das einzige, was dabei herauskommen kann, ist die Verwicklung unseres Landes in einen kriegerischen Konflikt, der nicht unserer ist".

NICARAGUA

Indigenes Forum für Ratifizierung des OIT-Abkommens

(Managua, 19. August 2004, alc-poonal).- Sprecher indigener Organisationen der Pazifik- und Karibikküste Nicaraguas gaben bekannt, dass im September das fünfte Internationale Forum der Autonomie der Atlantikküste in Managua stattfinden wird. 500 Führungskräfte indigener Organisationen aus ganz Amerika seien dazu eingeladen. Mit dem Forum und einer Demonstration soll für die Ratifizierung des Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation OIT (Organización Internacional del Trabajo), gekämpft werden.

Unter den Gästen werden führende Kräfte indigener Organisationen aus Peru, Ecuador, Bolivien und anderen Ländern eine wichtige Rolle spielen. Neben dem Forum ist auch eine Demonstration geplant. Um vor den nicaraguanischen Abgeordneten auf die Dringlichkeit der Umsetzung des Abkommens 169 der OIT hinzuweisen, wird die Demonstration vor dem Kongressgebäude enden. Das Abkommen 169 biete der indigenen Bevölkerung sowohl des Landesinneren als auch des Pazifiks rechtlichen Schutz, erklärte Norman Bent, Spezialbeauftragter für die indigenen Gemeinden. Die Indígenas liefen sonst Gefahr, das seit vielen Jahren in ihrem Besitz befindliche Land an Großgrundbesitzer zu verlieren.

In Nicaragua erlangten die Indígenas ihre Rechte mit der Autonomie der Atlantikküste. Die indigenen Bewohner der Pazifikregion hingegen bleiben ungeschützt, da die Regierung das Abkommen 169 der OIT noch nicht ratifiziert hat. Wichtig für die Indígenas ist die Anwendung des Gesetzes 445, mit dem das Recht auf Landtitel und Grundstückabsteckung anerkannt wird. Verschiedene Universitäten Nicaraguas unterstützen die Indígenas bei der Umsetzung des Forums.

COSTA RICA

Keine Fortschritte für bedrohte indigene Völker

(San Jose, 13. August 2004, adital-poonal).- Der Präsident der Nationalen Indigenen Vereinigung Costa Ricas (Mesa Nacional Indígena de Costa Rica) Manuel Villanueva hat die Situation der Indígenas im Land beklagt. In einer an die Regierung und das Parlament gerichteten Petition wies er darauf hin, dass "viele Völker heute nicht mehr zu retten sind, ihr Aussterben bereits vor der Tür steht. Es gibt andere, die zumindest einen Teil ihres kulturellen Erbes bewahren können, wenn geeignete Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Es muss heute gehandelt werden, denn morgen ist es zu spät."

Villanueva führte aus, dass es mit einem Wechsel an der Spitze der staatlichen Nationalen Kommission für Indigene Angelegenheiten CONAI (Comisión Nacional de Asuntos Indígenas) nicht getan und eine Erhöhung des Budgets für diese Organisation ein noch größerer Fehler sei. Für ihn ist die CONAI der lebende Beweis für die koloniale Beziehung des Landes zu seinen Ureinwohnern am Anfang des 21. Jahrhunderts. "Die einzig richtige Entscheidung wäre die Abschaffung der CONAI und die Erfüllung des Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation OIT (Organización International de Trabajo). Dieses Abkommen sieht eine Modernisierung des Verwaltungsapparates vor, damit alle mit indigenen Fragen befassten staatlichen Organisationen einen mit den indigenen Völkern abgestimmten Plan entwickeln und Programme mit einer gemeinsamen Vision und im Interesse der indigenen Bevölkerung selbst umsetzen."

Villanueva forderte die Gesellschaft und insbesondere die Regierung Costa Ricas auf, sich des an den Indígenas stattfindenden Ethnozids bewusst zu werden, um diesem entgegenzuwirken und ihn zu verhindern. "Die Regierung stellt die Situation so dar, als ob es sich um Konflikte zwischen den verschiedenen indigenen Völkern handeln würde, dabei ist es lediglich die Folge der von der Regierung verweigerten Grundrechte als Personen wie auch als Ethnien."

Zehn Jahre nach dem Gesetz 23.302 zur indigenen Politik und Unterstützung der indigenen Gemeinden zeigt sich, dass dieses nicht umgesetzt worden ist. Das Nationale Institut für Indigene Angelegenheiten INAI (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas), das mit dieser Aufgabe betraut worden war, hatte eine rein nominelle Existenz. Es wurden lediglich ein Direktor und ein Stellvertreter benannt, ohne jedoch Indígenas einzubeziehen. Es verfügt auch nicht über die notwendigen Mittel. Nicht nur wurde versäumt, den indigenen Gemeinden den Status als juristische Personen zuzuerkennen, auch andere Verfügungen zur Übergabe von Land, Gesundheit, Bildung, Wohnungssituation oder Rente wurden nicht umgesetzt.

Mobilisierung gegen Anbau genetisch veränderter Pflanzen

(Montevideo, 13. August 2004, comcosur).- Verschiedene soziale Organisationen haben von der costa-ricanischen Regierung einen Aufschub in Hinblick auf die Einfuhr und Saat von genetisch veränderten Pflanzen gefordert. Die Initiative war unter anderem vom costa-ricanischen Umweltschutzbund FECON (Federación Costarricense para la Conservación del Ambiente), dem Campesinoverband Mesa Nacional Campesina und der Universitären Koordinationsgruppe (Coordinadora de Acción Universitaria) gegründet worden. Es ist geplant, gemeinsam einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der den nationalen Rahmen für Biosicherheit festschreibt. Dadurch soll Costa Rica frei von genetisch veränderten Organismen bleiben. Schwerpu
nkt der Initiative ist die Beschäftigung mit den Gefahren, die diese Kulturen für die biologische, kulturelle und soziale Vielfalt haben.

Die Organisationen lehnen auch den Freihandelsvertrag mit den Vereinigten Staaten ab. Die Einfuhr von genetisch veränderten Lebensmitteln "begünstigt die monopolistische Aneignung des genetischen Erbes der Region". Damit werde man schwerwiegende Schäden in der Lebenskette verursachen, nützliche Insekten schädigen und die einheimische Vielfalt kontaminieren.

HAITI

Abholzung verursacht irreparable Schäden und Umweltkatastrophen

Von Jane Regan und Roberto Roa

(Port-au-Prince, 17. August 2004, npl).- Drei Meter hoch türmen sich die Säcke mit Holzkohle vor dem Laden von Edmond Pierre. Das Geschäft an der Einfallsstraße zur haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince läuft gut, über fehlende Kundschaft kann Pierre nicht klagen. 400 Gourdes, umgerechnet 10 Euro, verdient er an jedem Sack, der die rußig-schwarzen Reste eines auf Haiti sehr knappen Gutes enthält: Bäume.

Einst war das karibische Land, das sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik teilt, zu 75 Prozent bewaldet. Heute ist Haitis Waldbestand auf unter ein Prozent der Landesfläche gesunken. Die Entwaldung ist eine permanente Umweltkatastrophe und ein Teufelskreis: Mangels anderer Brennstoffe wird im verarmten Haiti zumeist mit Holz gekocht, drei Viertel des Energiebedarfs wird mit Holz oder Holzkohle gedeckt. Dieser Nachfrage ist die Natur nicht gewachsen, so dass immer mehr Gebiete abgeholzt werden, ohne dass etwas nachwächst – weder wird neuer Wald gepflanzt, noch können die kargen Flächen für Landwirtschaft genutzt werden. Erst kürzlich führte dieser Zustand zu einem Desaster: 2.700 Menschen starben, als heftige Regenfälle in Haiti und dem Nachbarland die entwaldeten Hänge und Täler überfluteten.

Täglich rollen große Lastwagen, bis oben hin mit Holz oder Kohlesäcken beladen, in die Hauptstadt. Der Energiestoff hält das Leben in dem ärmsten Land des Kontinents am Laufen. "Vorher habe ich im Holiday Inn geputzt, aber davon konnte ich nicht überleben," berichtet Pierre. "Der Holzhandel macht mich auch nicht reich, aber zum Leben langt das Geschäft."

Ein Geschäft mit hohen Kosten. Jedes Jahr gibt es weniger Wald und auch die marode Landwirtschaft fällt zunehmend der Erosion zum Opfer. Laut UN-Angaben hatte das größte Waldgebiet vor einer Dekade noch 40.000 Hektar, von denen heute nur noch 9.000 übrig sind. Kein Wunder, dass der Gewittersturm am 23. Mai leichtes Spiel hatte. Im Nu riss er das Erdreich mit sich, verwandelte sich in riesige Schlammlawinen und begrub ganze Dörfer unter sich. In Fonds Verettes, in der Nordkordillere gelegen, wurden fast 2.000 Häuser komplett zerstört, von den 237 Verschwundenen Bewohnern wurden bisher nur acht Körper gefunden. Die anderen sind für immer vergraben.

Nach Angaben des Ernährungsprogramms der UNO waren 6.000 Familien unmittelbar von den Überschwemmungen betroffen. Tausende Tonnen Lebensmittel wurden während der Woche danach in das Katastrophengebiet geflogen. Als die Straßen wieder befahrbar waren, brachten LKW-Karawanen Reis und andere Nahrungsmitten zu den Überlebenden. "Wir wissen, das unsere Hilfe hier noch monatelang nötig wäre," sagt UN-Sprecherin Anna Poulsen.

Laut Poulsen kann die internationale Hilfe das Leiden von 30.000 Menschen vorübergehend lindern. Aber das Problem sei, dass die große Mehrheit der acht Millionen Haitianer in bitterster Armut leben. Mit oder ohne Überschwemmung leiden 3,8 Millionen in dem Karibikstaat täglich Hunger. Auf die Frage, womit die Bewohner von Fonds Verettes den Reis aus den Hilfslieferungen kochen würden, senkte sie nur den Blick. Beide wissen die Antwort: Mit Holz.

Experten schätzen, dass immer noch jedes Jahr 50 Millionen Bäume zur Energiegewinnung und für das Baugewerbe gefällt werden. Bisher hat sich kein einziger Präsident Haitis des Problems wirklich angenommen. Holzkohle ist immer noch billiger als Gas oder Kerosin, und Millionen Auslandshilfen für Aufforstung oder ähnliche Projekte haben zumeist nur den Baumfällern ein wenig mehr Rohstoff geliefert. So überrascht es kaum, dass Haiti seit 1900 von 49 "Naturkatastrophen" heimgesucht wurde: 16 Zyklone, 26 große Überschwemmungen und 7 Dürreperioden.

Angesichts der Zerstörungen in Fonds Verettes sagte Premierminister Gerard Latortue, dass drastische Maßnahmen ergriffen werden müssten. "Der Wald ist komplett zerstört. Der ganze Hügel muss aufgeforstet werden; tun wir das nicht, könnte es alle zwei oder drei Jahre erneut passieren."

Ein provisorischer Entwicklungsplan, den die Übergangsregierung, die UNO und die Weltbank beschlossen haben, sieht vor, 30.000 Haushalte und 1.000 Unternehmen mit einer Gasversorgung auszustatten. Außerdem sollen alternative Energien gefördert werden. Allerdings ist nicht die Rede davon, andere Brennstoffe zu subventionieren, um dem Brennholz und der Holzkohle Konkurrenz zu machen. So ist abzusehen, dass Holz weiterhin ein Geschäft und eine Energiequelle in Haiti bleiben wird – und so der ökologische Teufelskreis erhalten bleibt.

ECUADOR

Yasuní-Nationalpark erneut im Fokus

(Buenos Aires, 17. August 2004, púlsar-poonal).- Die ecuadorianische Regierung sucht nach Alternativen für die Erdölsuche und -förderung im Yasuní-Nationalpark. Dieses ist das Gebiet mit der größten biologischen Vielfalt in Ecuador und im gesamten Amazonasgebiet. Der Park, der seit 1979 besteht, wurde 1989 international anerkannt und von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt.

Das französische Beicip-Franlab-Institut plant, seine Forschungen und Arbeiten im Park fortzusetzen. Es empfahl die Unterzeichung eines Vertrages zwischen der französischen und ecuadorianischen Regierung, um das Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Projekt (ITT) starten zu können. Eine spanisch-, kolumbianisch-, brasilianisch- und kanadisch besetzte internationale Kommission stellte bereits Schäden fest, die von den im Gebiet arbeitenden Ölfirmen an Mensch und Umwelt verursacht wurden. Die Kommission empfahl deshalb, jegliche Art der Erdölförderung im Park einzustellen. Das Ökosystem werde geschwächt und verunreinigt.

Im Januar präsentierte die staatliche ecuadorianische Ölgesellschaft Petroecuador privaten Investoren das Projekt ITT. Der Berater des Energieministeriums Pedro Freile bezeichnete es zu diesem Zeitpunkt als die Lösung, mit der das Land überleben werde. Auch verschiedene internationale Umweltschutzorganisationen beziehen weiterhin gegen die Aktivitäten der im Gebiet agierenden Ölfirmen Stellung. Der Yasuní-Nationalpark, in dem bereits verschiedene transnationale Ölkonzerne wie Repsol-YPF gearbeitet haben, ist weltweit anerkannt als eines der Gebiete mit der größten genetischen Vielfalt des Planeten. Zudem ist er auch die Heimat der Huaorani-Ureinwohner.

PARAGUAY

Landbesetzer brechen Dialog mit Regierung ab

Von Andreas Behn

(Berlin, 24. August 2004, npl).- In Paraguay spitzt si
ch der Konflikt zwischen Landlosen und der Regierung zu. Nach der gewaltsamen Räumung mehrerer Landbesetzungen und der Festnahme von 167 Bauernaktivisten brach die Nationalkoordination der Bauernorganisationen MCNOC (Mesa Coordinadora de Organizaciones Campesinas) den Dialog mit der Regierung ab. "Wir wehren uns gegen die Gewaltakte gegen Siedlungen landloser Bauern," erklärte MCNOC-Sprecher Luis Aguayo vor der Presse. "Es geht nicht an, dass einerseits der Agrarminister sagt, es werde keine Räumungen geben, während der Innenminister zugleich das Gegenteil anordnet."

Der größte Räumeinsatz fand nahe der Stadt Capiibary statt, wo Soldaten und Militärs 35 notdürftig errichtete Behausungen von Landbesetzern niederrissen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor angeordnet, dass die 504 besetzten Hektar Land, die zwei brasilianischen Geschäftsmännern gehören, zu räumen seien.

In ganz Paraguay haben mittlerweile über 3.000 Familien brachliegendes Land besetzt. Oft handelt es sich dabei um Anwesen ehemaliger oder aktiver Militärs, die sich den Boden unter unklaren Bedingungen angeeignet hatten. 80 Prozent des Bodens in dem südamerikanischen Binnenland ist nach Angaben der OLT (Organisation für den Kampf um Land) in den Händen einiger Reicher und einflussreicher Leute, während die große Bevölkerungsmehrheit keinerlei Eigentumstitel besitzt.

Die Bauern fordern von der Regierung, mindestens 100.000 Hektar Land für Landlose bereit zu stellen. Außerdem solle illegal angeeignetes Land enteignet werden. Andernfalls würden die Besetzungen weitergehen. Seitens der Behörden verlautete lediglich, es gebe kein Land, das verteilt werden könne. Zudem sei kein Geld da, um Boden aus Privatbesitz für eine staatliche Verteilungsinitiative zu kaufen. Das Innenministerium kündigte an, weiter gegen illegale Besetzungen vorgehen zu wollen.

Nach den gewalttätigen Zusammenstößen der vergangenen Tage ist die Lage festgefahren. Zudem fordert die MCNOC ultimativ, dass die festgenommenen Aktivisten freigelassen werden, sonst kämen für die MCNOC Verhandlungen nicht in Frage. Zugleich betonte Aguayo, seine Organisation werde weiter mobilisieren und bezeichnete die Demonstrationen der vergangenen Tage als "großen Erfolg". Der MCNOC-Sprecher hob hervor, dass es den Demonstranten in der Hauptstadt Asunción und in anderen Landesteilen gelungen sei, ein Gesetz zu stoppen, das die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zum Inhalt habe.

"Wir können nicht erlauben, dass die letzten Güter des Staates verjubelt werden, nur um den Bedürfnissen der internationalen neoliberalen Organisationen entgegen zu kommen," erklärte Odilón Espinoza vom Nationalen Bauernverband FNC. Eine Privatisierung der Telefongesellschaft, der Wasserversorgung und der nationalen Zementindustrie würde Millionen bedürftige Paraguayaner benachteiligen, die auf diese Dienste zu günstigen oder gar subventionierten Preisen angewiesen sind.

BOLIVIEN

Regierung vor neuem Konflikt

(Montevideo, 13. August 2004, comcosur-poonal).- Zwei der bedeutendsten bolivianischen Campesino-Organisationen erklärten der Regierung von Carlos Mesa einen virtuellen Krieg. Grund ist die Festnahme eines Führers, der wegen Teilnahme an einem Lynchmord angeklagt wird. Die Landlosenbewegung MST (Movimiento de Campesinos sin Tierra) und die Bauerngewerkschaft Confederación Sindical Campesina verurteilten gemeinsam die Festnahme von Gabriel Pinto.

Die Regierung klagt Pinto an, am Lynchmord von Benjamín Altamirano, dem Bürgermeister der Ortschaft Ayo Ayo, beteiligt gewesen zu sein. Dieser wurde von der Gemeinde, die ihn wegen Korruption angeklagt hatte, am 14. Juni ermordet. Die zwei Organisationen gaben bekannt, sie erklärten den Krieg "gegen die Regierung, gegen die Straffreiheit, die Ungerechtigkeit, die Besteuerung, das Unverständnis und, wie in jedem Krieg, bereiten wir uns auf ihn vor, nicht nur mit Ideen, sondern mit Stöcken und Steinen". Sie kritisierten auch das Vorhaben, soziale Proteste zu bestrafen. Sie riefen die Bauern aus dem ganzen Land dazu auf, die Latifundien als Symbol der politischen und wirtschaftlichen Unterdrückung einzunehmen. Mit diesen Äußerungen zerbricht das Abkommen, das einige Tage zuvor zwischen der Regierung und der Landlosenbewegung geschlossen wurde.

Pinto ist in La Paz inhaftiert und wird wegen Mord, Entführung, Aufstand und Verteidigung der Straftat angeklagt. Er selbst bekräftigt, dass er unschuldig und am Tag der Lynchjustiz in einer anderen Ortschaft, in Viacha, weit weg von Ayo Ayo gewesen sei. Der Aufruf fand bereits erste Resonanz. Aymara-Bauern setzten eine Hazienda im bolivianischen Hochland in Brand und plünderten sie. Das Anwesen gehört einem Verwandten des abgesetzten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada. Ángel Durán von der Landlosenbewegung sagte, dass die Einnahme der Hazienda "eine Mischung aus unterdrückter Wut auf die Festnahme ihres Anführers und auf das Gerichtsurteil ist".

Besetzer von Ölfeldern fordern Umsetzung des Referendums

Von Andreas Behn

(Berlin, 19. August 2004, npl).- Die sozialen Bewegungen in Bolivien sind auch nach dem Referendum zur Frage des Öl- und Gasexports aktiv. Einen Erfolg feierten Hunderte Bauern in der südwestlichen Provinz Santa Cruz, die drei Erdölfelder des Unternehmens British Petroleum besetzt hielten. Hunderte Soldaten und Polizisten hatten bereits das Gelände umstellt, doch die Besetzer ließen sich nicht einschüchtern und drohten mit der Sprengung der Bohranlagen. In der Nacht auf Donnerstag (19. August) gab die Regierung ihren Forderungen nach, woraufhin die Besetzung – vorerst – abgebrochen wurde.

Seit Jahren streiten die Bauern mit den Ölgesellschaften um Landbesitz und über die Verschmutzung ihrer Böden. Jetzt sagte die Regierung zu, ihnen Landtitel zuzuweisen, eine Straße zu bauen und Kredite für Agrarproduktion zur Verfügung zu stellen. "Wir haben lange verhandelt und schließlich eine Lösung gefunden," erklärte Gregorio Lanza, Unterhändler des Innenministeriums der Regierung bei diesem Konflikt. Lanza beteuerte, seine Regierung werde sich an die Absprachen halten.

Die Aktivisten haben zwar erst einmal eingewilligt, bleiben aber misstrauisch. Ihnen geht es auch darum, jeglichen Großgrundbesitz in der Region zu unterbinden, da sie sonst um ihre Besitztitel fürchten müssen. Auch fordern sie die Umsetzung des Ergebnisses des Referendums. In diesem Zusammenhang warf Lanza den Besetzern vor, zu der MAS (Bewegung zum Sozialismus) des Cocalero-Sprechers Evo Morales zu gehören. Die MAS ist die stärkste Oppositionspartei und strebt bei den nächsten Wahlen die Mehrheit im Parlament an.

Sie hatte – im Gegensatz zu einigen anderen Oppositionsaktivisten – die Durchführung des Referendums befürwortet, interpretiert das Ergebnis jedoch völlig anders als die Regierung. Insbesondere fordert die MAS als Ergebnis der Volksbefragung, dass jetzt die Verträge mit ausländischen Unternehmen, die die Rohstoffe Boliviens zu Billigpreisen ausbeuten dürfen, annulliert werden. Um die Regierung von Carlos Mesa unter Druck zu setzen, plant die MAS für den 25. August eine landesweite Demonstration zum Thema Referendum.

Die Einigung in Santa Cruz ist bisher jedoch ein Einzelfall. Inzwischen wurden auch im Süden das Landes zwei Ölfelder besetzt. Die Besetzer drohen damit, Straßen zu blockieren, um den Export von Erdöl oder Gas an Brasilien und Argentinien zu verhindern. Auch hier werden lokale wie allgemeine Forderungen erhoben: Gegen die Allmacht der Unternehmen vor Ort und gegen den Ausverkauf der bolivianischen Rohstoffe.

Gleichzeitig macht die Landlosenbewegung MST dem Präsident Mesa, dessen Vorgänger Sánchez de Lozada vergangenes Jahr während einer Protestwelle zurücktreten musste, zu schaffen. Mitte dieser Woche verkündeten die Landlosen den Beginn einer Kampagne zur Besetzung des brachliegenden Landes von privaten Haziendas. In einer Erklärung fordert die Bewegung das Recht auf Landbesitz für alle und kündigt an, gegen Großgrundbesitz und gegen die korrupte Justiz vorzugehen. MST-Präsident Angel Durán bestätigte, dass demnächst ein Hungerstreik und ein Marsch aus dem Landesinneren bis zur Hauptstadt La Paz geplant seien.

PERU

Bündnis gegen Straffreiheit von US-Amerikanern

(Montevideo, 13. August 2004, comcosur-poonal).- Die Regierung der Vereinigten Staaten beschloss die Militärhilfe für Peru zu kürzen, nachdem die peruanische Regierung sich geweigert hat, US-amerikanischen Bürgern Straffreiheit zu garantieren. Ein peruanischer Repräsentant hatte gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgeschlagen, ein lateinamerikanisches Bündnis gegen die US-amerikanischen Maßnahmen zu schmieden. Washington vertritt seit einem Jahr eine ähnliche Haltung, indem man versucht hat eine Allianz aus Staaten zu formen, die dem US-amerikanischen Vorstellungen gefolgt sind. Diese sollen nun gemeinschaftlich die peruanischen Vorstellungen ablehnen.

Die Vereinigten Staaten haben bisher bilaterale Vereinbarungen mit Kolumbien, Bolivien und Nicaragua abgeschlossen. Diese Länder haben die Straffreiheit für US-Soldaten akzeptiert. Andere Staaten haben den US-amerikanischen Maßnahmen eine Absage erteilt. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation "Vereinigung Pro Menschenrechte" APRODEH (Ascociación Pro Derechos Humanos), Miguel Jugo, beurteilte die peruanische Initiative als eine gute Alternative für die lateinamerikanischen Länder zur Verteidigung ihrer Souveränität und zur Stärkung der Menschenrechte.

ARGENTINIEN

Urteilsspruch zugunsten einer Mapuche-Familie

(Buenos Aires, 19. August 2004, púlsar).- Ein Richter hat in der argentinischen Provinz Rio Negro eine Räumungsklage gegen eine Mapuche-Gemeinschaft zurückgewiesen. Mit der Klage sollte erwirkt werden, dass die Gemeinschaft, die im Süden der Provinz sesshaft ist, das Gebiet verlässt. Das Urteil wird mit dem Besitzrecht auf das Gebiet begründet, das schon seit Generationen in Händen der Indígenas ist. Diese Entscheidung kommt unter anderem den Familien von Herminia Vila und Ernesto Napal zugute, die zur Mapuche-Gemeinschaft Kom Kiñé Mu des Ortes Arroyo Las Minas gehören. Der Ort liegt in der Nähe des rionegrinischen Dorfes Norquinco, südlich von San Carlos de Bariloche.

Der Prozess hatte vor fünf Jahren begonnen. Er war von der Familie Sede angestrengt worden, die die Besitzurkunden über die zur Debatte stehenden 30.000 Hektar Land aus dem Jahre 1928 vorgelegt hatten. Die Familie argumentierte darüber hinaus damit, dass ihnen der Besitz des Ortes von Ex-Gouverneur Horacio Massaccesi bestätigt worden sei. Der Richter hielt jedoch daran fest, dass die Räumung "unangemessen ist. Die Besitznahme der Mapuches beginnt unbedingt zeitlich vor dem dokumentierten Titel der Familie Sede, ja sogar vor der Gründung des Staates, der diese Titel ausgestellt hat".

Der Richter betonte, dass die Nationalverfassung "endgültig und entschieden" die vorherige "ethnische und kulturelle" Besitznahme durch die indigenen argentinischen Gemeinschaften" akzeptiert habe. "Es ist die Verfassung selbst, die uns sagt, dass diese Gemeinschaften die rechtmäßigen Besitzer waren und immer noch sind. Das ergibt sich aus dem einfachen Grund, dass sie schon vor dem Staat existierten und die traditionelle Bewohnung des Gebietes wahren," schließt das Urteil.

Das Urteil von Riat steht im Widerspruch zu dem des Gerichts von Esquel in der Provinz Chubut. Die dortigen Richter hatten im Mai von einem Mapuche-Ehepaar verlangt, das von ihm bewohnte Land zu verlassen, weil eine Firma des italienischen Konzerns Benetton das Gelände als eigenen Besitz betrachtet hatte.

Initiative fordert demokratisches Rundfunkgesetz

(Buenos Aires, 19. August 2004, púlsar).- Gewerkschaften von Arbeitern aus dem Kommunikationsbereich, Vereinigungen von Basis- und universitären Radios, Menschenrechtsgruppen, Universitäten, soziale Organisationen, Einzelpersonen und zivile Organisationen haben eine Kampagne initiiert, um das Rundfunkgesetz zu verändern. Das derzeit in Argentinien bestehende Gesetz wurde von der Militärdiktatur erlassen.

Die "Bürgerinitiative für eine demokratische Radiogesetzgebung" listet 21 Punkte auf, die in einer demokratischen Gesetzgebung vorhanden sein sollten. Genau vor 21 Jahren erlangte Argentinien die Demokratie. Der Vorschlag der Initiative soll in den nächsten Tagen dem Präsidenten Kirchner und dem Nationalkongress vorgelegt werden. Am 27. August (Tag des Radios in Argentinien) mittags wird sich die Initiative mit einer Sendung vorstellen, die über die Basis- und universitären Radios sowie über Sender des staatlichen Rundfunks im ganzen Land ausgestrahlt wird.

Zu den wichtigsten Einschränkungen in der argentinischen Gesetzgebung in Sachen Meinungsfreiheit zählt der Artikel 45 im von der Militärdiktatur erlassenen Rundfunkgesetz N° 22.285. Dieser Artikel verbietet Bürgergruppen, indigenen Kommunen und nichtkommerziellen Organisationen jeglicher Art den Zugang zu Radio- und Fernsehfrequenzen. Unter www.dirpro.com.ar/iniciativa/iniciativa.php kann man den ganzen Text der Bürgerinitiative lesen und der Kampagne beitreten.

Zanon-Belegschaft bereitet sich auf Räumung vor

Von Micheline Matos

(Buenos Aires, 16. August 2004, adital-poonal).- Die Belegschaft des Keramikunternehmens Zanon ist wegen der möglichen Räumung ihrer Fabrik tief beunruhigt. Die Arbeiter und Arbeiterinnen halten den Betrieb seit 2002 besetzt und verwalten ihn seitdem selbst. Bis jetzt gibt es noch keinen Räumungsbefehl. Doch die Beschäftigten befürchten, dass sie das Recht zur Selbstverwaltung der Fabrik verlieren werden, wenn der Gouverneur von Neuquen Jorge Sobisch dem Richter im laufenden Prozess gegen den Betrieb einen Räumungsplan unterbreitet. Die Räumungsandrohung kommt unerwartet. Die Fabrik erlebt gerade ihren erfolgreichsten Monat.

Am 9. August trafen sich die Mitarbeiter von Zanon mit den Vertretern von 200 anderen Organisationen, um weitere Schritte zu beschließen. Die Belegschaft ist bereit, bis zum Schluss zu kämpfen. Die Versammlung beschloss unter anderem die Zusammenlegung der Vertretungen aller besetzten und zurückgewonnenen Fabriken. Damit will sie Druck ausüben und die Erlassung eines nationalen
Enteignungsgesetzes zu beschleunigen. Um gemeinsam zu kämpfen, soll außerdem die Bewegung der Arbeitslosen, die Piqueteros, integriert werden. Diese und andere Entscheidungen wurden von allen Teilnehmern befürwortet.

Der Richter des Prozesses Germán Páez Castañeda legte indes einen Termin fest, um die Gläubiger des Unternehmens zu treffen. Bei dieser Besprechung besteht die Möglichkeit, dass der Besitzer der Fabrik Luis Zanon Konkurs anmeldet. Die Gläubiger könnten ihren Anteil an den insgesamt 75 Millionen US-Dollar Schulden verlangen. Sollte sich dies konkretisieren, droht den Beschäftigten die Räumung oder die Beschlagnahmung von Betriebseigentum. Auch andere gesetzliche Maßnahmen könnten ergriffen werden, um die Selbstverwaltung der Fabrik zu beenden.

Viele Unternehmen in Argentinien wurden vorübergehend von den Mitarbeitern in Selbstverwaltung übernommen. Eine solche Maßnahme löst die Problematik der Fabriken nicht. Die sie verbindende Kooperative FaSinPAt (Fabrik ohne Chef) wird von der Justiz nicht anerkannt. Dies könnte verhindern, dass die Keramikarbeiter und -arbeiterinnen ihr Projekt einer selbstverwaltenden Fabrik weiter verfolgen können.

Trotz der Schwierigkeiten will sich die Zanon-Belegschaft weiter für ihre Kommune einsetzen. Sie geht davon aus, dass jede Fabrik ihrer Nachbarschaft helfen sollte. Die Mitarbeiter von Zanon arbeiten gerade zusammen mit den Handwerkern des Betriebes Cerámica del Valle und der Belegschaft von Stefani de Cutral daran, einen Gesundheitsposten in dem Stadtviertel Nueva España aufzubauen. Dieses Projekt wird in der Nähe der Werkhalle von Zanon errichtet und wurde in der letzten Versammlung einstimmig beschlossen. Die Handwerker arbeiten selbst am Bau des Gesundheitspostens. Das Bauvorhaben beträgt 100 Quadratmeter für zwei Behandlungsräume, einen Wartesaal und eine Küche.

Die Zanon-Belegschaft legte in den Enteignungsunterlagen, die sie der Justiz unterbreitete, dar, dass sie ein gemeinnütziges Unternehmen entwickeln will. Nach drei Jahre verfolgen die Arbeiter und Arbeiterinnen von Neuquen weiter ihre Politik zur Unterstützung ihrer Gemeinde, ohne die Entscheidung des Prozesses abzuwarten.

URUGUAY

Interview: Tabaré Vázquez, Präsidentschaftskandidat der Frente Amplio

Von Birgit Marzinka.

Tabaré Vázquez ist der Präsidentschaftskandidat des linken Bündnisses "Frente Amplio" in Uruguay. Nach aktuellen Umfragen würde das Bündnis die Präsidentschaftswahl am 31. Oktober gewinnen. Der Regierungswechsel würde bedeuten, dass Uruguay erstmals in seiner Geschichte eine linke Regierung hätte. In den letzten 170 Jahren wechselten sich die Colorado- und die Blanco-Partei an der Regierung ab. Das Interview wurde am Ende des Besuches von Vázquez in Berlin im Juli geführt.

Frage: Wie war Ihr Besuch hier in Deutschland?

T.V.: Es war ein sehr erfolgreicher Besuch. Wir haben alles erreicht, was wir uns vorgenommen hatten. Dies betrifft sowohl die Gespräche mit Politikern als auch die mit Wissenschaftlern aus dem Max-Planck-Institut. Die Unterhaltungen mit den Politikern waren erfolgreich, weil wir das Regierungsprogramm und die Ideen vorstellen konnten, die wir im Fall eines Wahlsieges umsetzen wollen. Außerdem hatten wir die Möglichkeit, die deutsche Sichtweise und die deutschen Interessen an Uruguay sowie der Region insbesondere mit Blick auf das Wirtschaftsbündnis Mercosur kennen zu lernen. Mit führenden Politikern sind wir zu Vereinbarungen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union gekommen.

Frage: Die Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der EU stocken derzeit wegen unterschiedlichen Auffassungen in der Landwirtschaftspolitik. Haben Sie über dieses Thema geredet?

T.V.: Ja, das haben wir. Die protektionistische Politik und die Subventionen der Landwirtschaftsprodukte der Europäischen Union, aber auch der USA, treffen uns Mercosur-Länder sehr hart. Das beeinträchtigt unsere Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur auf dem europäischen oder US-amerikanischen Markt, sondern auch auf dem Süd-Süd-Markt. Dies ist eine ungerechte Handelssituation. Sie erwarten von uns, dass wir den kompletten Markt öffnen, nichts subventionieren und keine protektionistische Politik machen. Dabei sind es in erster Linie sie, die so vorgehen. Wir haben unsere Meinung zu diesem Thema geäußert. Es scheint, dass sie unsere Forderungen respektieren und Fortschritte bei den Verhandlungen gemacht werden.

Frage: Wie soll die Wirtschaftspolitik der Frente Amplio aussehen?

T.V.: Sie basiert auf einer republikanischen Sparsamkeit und auf Transparenz. Wir wollen verantwortlich mit den öffentlichen Geldern umgehen. Zudem wollen wir hart gegen Korruption einschreiten und das Wirtschaftswachstum anregen. Denn ohne ein Wirtschaftswachstum können wir keine gerechte Reichtumsumverteilung durchführen. Die Ökonomie soll durch eine verstärkte Produktion wachsen, denn diese ist der Bereich, in dem wirklich Arbeitsplätze mit Zukunft im privaten Sektor geschaffen werden könnten. Wir wollen private Investitionen in unserem Land fördern.

Frage: Rechnen Sie damit, wirklich Veränderungen in der Wirtschaftspolitik durchführen zu können?

T.V.: Ja, das ich glaube schon. Zunächst wollen wir die soziale Krisensituation angehen und werden dafür verantwortlich mit öffentlichen Geldern umgehen. Wir werden Gelder umverteilen, die ursprünglich für andere Sektoren bestimmt waren und diesen Krisenplan so aufbauen, damit wir ihn schnell umsetzen können.

Frage: Welche Vorstellungen haben Sie über die geplante Privatisierung des Wassers. Was denken Sie über die Volksbefragung über die Wasserprivatisierung, die am 31. Oktober stattfinden soll?

T.V: Wir unterstützen die Volksbefragung und die Verfassungsänderung die darauf folgen soll. Wir unterstützen sie nicht nur, sondern wir werden auch dafür stimmen. Wir denken, dass das Wasser ein Allgemeingut und wichtig für eine gute Lebensqualität ist. Uruguay ist im weltweiten Vergleich sehr reich an Wasser. Dieses muss erhalten und geschützt werden.

Frage: Können Sie auf dieser Position beharren? Schließlich hat die EU ein großes Interesse daran, dass der Markt der Mercosur-Staaten für Privatisierungen geöffnet wird.

T.V.: Wir haben eine sehr klare Position in Bezug auf Privatisierungen. Die strategischen Sektoren eines Staates sollten in den Händen des Staates bleiben. Wir werden Konzessionen erteilen, doch nur mit klaren Absprachen und wenn sie dem Land etwas bringen. Klar, wer investiert, möchte Gewinn erzielen. Aber unsere Aufgabe ist es, die Rechte der Uruguayer zu verteidigen, und das wird eine der Bedingungen unserer Regierung sein.

Frage: Wird es mit diesem Konglomerat von Gruppen in der Frente Amplio möglich sein zu regieren?

T.V.: Die Colorado-Partei [aktuelle Regierungspartei, d. Red.] und die Blanco-Partei sind auch ein Konglomerat von vielen Gruppen. Sie regieren Uruguay schon seit 170 Jahren. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hatte die Blanco-Partei drei Vorkandidaten und die Colorado-Partei hatte vier. Das ist typisch für die Parteien in Uruguay.

Frage: Werden Sie das Schlusspunktgesetz, das die Verurteilung für die Verbrechen der Militärdiktatur verhindert, aufheben, so wie es in Argentinien geschehen ist?

T.V.: Nein, das Schlusspunktgesetz wurde sogar nach einem Volksentscheid vom Parlament ratifiziert. Wir haben damals die Volksbefragung unterstützt. Doch die Bevölkerung hat sich von der Militärdiktatur in dem Sinne verabschiedet, dass das Gesetz bestehen bleibt. Wir verteidigen Volksbefragungen, ob das Ergebnis unserer Meinung entspricht oder nicht. Wir respektieren diesen Entscheid und deshalb werden wir das Schlusspunktgesetz beibehalten.

CHILE

Neue Klage gegen Pinochet

(Buenos Aires, 19. August 2004, púlsar).- Menschenrechtsanwälte legten jüngst eine neue Klage gegen den Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen seiner Verantwortung für die Ausgrabung und Verbrennung von 17 verschwundenen Häftlingen im Jahre 1979 vor. Die Klage wurde von dem Anwalt Hugo Gutiérrez vor dem Berufungsgericht in Santiago de Chile eingereicht. Der Anwalt vertritt dabei Mirza Rubilar, die Schwester von drei Bauern, die von den Regimenten in Linares und Los Angeles zwischen dem 5. und 7. Oktober 1973 ermordet worden waren.

Der Antrag an das Gericht betrifft auch eine Reihe weiterer Militärangehöriger, die inzwischen pensioniert sind. Sie waren an der Ausgrabung und der Verbrennung der Körper in der Artillerieausbildungsstätte in Linares und im Regiment von Los Angeles beteiligt. Die Orte befinden sich 306 bzw. 500 Kilometer südlich von Santiago de Chile. Nach Angaben des Anwalts Gutiérrez gab Pinochet selbst mittels eines Kryptogramms an alle Geheimdienststellen den Befehl, die Leichen verbrennen zu lassen. Gutiérrez geht davon aus, dass "hier ein Verbrechen illegaler Ausgrabungen und die Beteiligung an einer verbotenen Vereinigung vorliegt, die in engem Zusammenhang zu den Entführungen steht".

Die Präsidentin der Kommunistischen Partei Chiles Glady Marín, die Anwälte und Angehörige der Opfer zum Gericht begleitete, kündigte an, man werde weiterarbeiten, "bis die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden".

Nach Augenzeugenaussagen wurden die Ausgrabungen und Verbrennungen von zwölf Leichen in Los Angeles von Angehörigen der Armee in einem Ziegelofen vorgenommen. In Linares wurden weitere Leichen aus ihren Gräbern geholt, mit Petroleum übergossen und anschließend in einem Metallbottich verbrannt. Bisher war nur bekannt gewesen, dass Militärangehörige die Körper ermordeter Oppositioneller ins Meer, in Flüsse oder Seen und sogar in Vulkane geworfen hatten. Dies ist der erste bekannt gewordene Fall, in dem Körper eingeäschert wurden. Eine Methode die auch unter der Herrschaft der Nazis in Deutschland angewendet wurde.

Folterer wegen "Stress" in Rente geschickt

(Montevideo, 13. August 2004, comcosur).- Diese Episode verdient es, auf der Liste der pathetischsten Nachrichten über den "Schmutzigen Krieg" platziert zu werden. Die chilenische Regierung wird eine Genehmigung der Armee für "besondere Altersrenten" untersuchen, deren Gesamtbetrag doppelt so hoch ist wie bei regulären Bezügen. Die Begünstigten sind eine Gruppe von Agenten und Unterdrückern aus der Zeit der Diktatur des Generals Augusto Pinochet, die – mit der Zustimmung der medizinischen Abteilung der Armee – vorgegeben hatten, an " Nachkriegstress " und anderen Anomalien zu leiden.

Offensichtlich wurden Raub, Entführung, Folter und Mord als "gesundheitsschädliche" Aufgaben angesehen. Der Regierungssprecher Francisco Vidas meinte, "es fällt schon auf, wenn jemand Stress hat, nachdem er schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat". Unter den Betroffenen des Stresses ist der Oberst im Ruhestand Krantz Bauer, ehemaliger Kommandant der Grünen Brigade des Nationalen Informationszentrums CNI (Central Nacional de Informaciones) der Geheimpolizei der Diktatur, der in verschiedenen Prozessen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte angeklagt ist.

Dessen Mitarbeiter Jorge Vargas, ein weiterer Offizier der Armee, erhielt ebenfalls eine "besondere Rente". Nachdem er so viel gefoltert und unterdrückt hatte, litt er unter einer "manisch depressiven Psychose". Gegen Vargas wird gerichtlich verhandelt, da er an einem Massaker an zwölf aktiven Linken im Jahr 1987 beteiligt war. Es scheint so, als ob sich durch die Beteiligung an dem Massaker "Hábeas Cristi", wie die grauenvollen Geschehnisse genannt werden, ein psychischer Schaden beim Mörder entstanden ist. Andere, die am Staatsterrorismus aktiv beteiligt waren, wurden ebenfalls wegen "Gemütspsychosen" pensioniert. Ohne Kommentar.

 

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