Poonal Nr. 595


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 21. Oktober 2003

Inhalt


BOLIVIEN

KOLUMBIEN

CHILE

VENEZUELA

URUGUAY

GUATEMALA

HAITI

MEXIKO


BOLIVIEN

MAS klagt Ex-Präsidenten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an

(La Paz, 20. Oktober 2003, bolpress).- Die Partei des Oppositionsführers und Kokabauers Evo Morales MAS (Movimiento al Socialismo) hat heute beim Verfassungsgericht in Sucre Klage gegen den Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada eingereicht. Der Vorwurf: Während seiner Amtszeit soll er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, teilte der MAS-Abgeordnete Gustavo Torrico mit.

Torrico ergänzte, dass die Klage zum Ziel habe, einen Prozess nicht nur gegen den Ex-Präsidenten, sondern auch gegen seine wichtigsten Mitarbeiter einzuleiten. Vor allem gehe es um die ehemaligen Minister des Inneren, Yerco Kukov, der Verteidigung, Carlos Sánchez Berzaín, und Freddy Teodovich.

Laut Torrico werden derzeit alle Verbrechen der Regierung seit ihrem Amtsantritt aufgelistet und dokumentiert: Zuerst zeichnete Sánchez de Lozada verantwortlich für ein Massaker im Januar dieses Jahres im Chapare, dann im Februar vor dem Sitz der Regierung in La Paz und schließlich im Oktober in der Stadt El Alto und anderen Regionen des Landes. Bei dem Vorgehen von Militär und Polizei in den ersten drei Oktoberwochen waren über 100 Menschen getötet worden, zudem gab es sehr viele Verletzte und eine unbekannte Zahl von willkürlichen Verhaftungen.

Anders sieht dies Óscar Arrien, Abgeordneter der bisherigen Regierungspartei MNR. Die Ereignisse des Oktobers müssten sehr genau untersucht werden, denn verantwortlich sei nicht nur die Regierung. Es habe auch gewalttätige Aktionen von organisierten Gruppen gegeben, so Arrien, auch wenn er zugab, dass der Staat übermäßig viel Gewalt angewendet habe.

Auch anderer Instanzen wie die Menschenrechtskommission des Parlaments oder die Indígena-Bewegung von Felipe Quispe haben angekündigt, juristisch gegen Sánchez de Lozada vorgehen zu wollen.

(Die anhaltenden und immer breiteren Proteste hatten Sánchez de Lozada am Freitag zum Rücktritt gezwungen. Er floh in die USA, der parteilose Vizepräsident übernahm sein Amt und kann vorerst auf Unterstützung fast aller politischer Fraktionen rechnen. Im Folgenden einige Berichte über die Zuspitzung vor dem Rücktritt des Präsidenten.)

Volksaufstand schreitet weiter voran

(La Paz, 15. Oktober 2003, Econoticiasbolivia-Recosur).- Der wachsende Aufruhr in Bolivien, der größte zivile Aufstand der zeitgenössischen Geschichte Südamerikas, spitzte sich in den letzten Tagen immer mehr zu, als die Anwohner der Stadt El Alto und der Wohnviertel der Mittelschicht von La Paz weiter ins Zentrum und zum Regierungssitz der Andenrepublik marschierten. Dort hatten sich schon Tausende von Bauern und Arbeitern versammelt, die zu Fuß aus dem Hinterland gekommen waren. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten Gonzalo (Goni) Sánchez de Lozada, der seine Niederlage noch nicht begreifen wollte, und mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollte.

Als Protest gegen die Massaker wurde zu einem Streik aufgerufen, der die Straßen von La Paz lahm legte. Die Lebensmittel sind knapp geworden und die Versorgung wird immer schwieriger. Man sah kein Militär auf der Straße und die Leute warteten auf den Beginn der offenen Bürgerversammlung, die von der bolivianischen Arbeiterzentrale COB (Central Obrera Boliviana) organisiert war. Dabei sollten die Opfer des dreitägigen Völkermordes, der sich zwischen dem 11. und 13. Oktober abspielte, beerdigt werden.

In der 4000 Meter hoch gelegenen Stadt El Alto gab es einen Generalstreik. Dieser hatte allerdings einen anderen Hintergrund. Dort kämpften die Anwohner Samstag und Sonntag mit Steinen und Schlagstöcken gegen die verrückten Maschinengewehre der Panzer und Soldaten an jeder Ecke und Straße der Stadt. Einige wurden verletzt, aber seit dem 13. Oktober ist die Gemeinde an der Macht.

Derzeit kann niemand ohne die Zustimmung des Bürgerausschusses aus der 800.000-Einwohner-Stadt rein oder raus gehen. Sie sind jetzt organisiert um gegen die Truppen zu kämpfen, nach La Paz zu marschieren und die Kinder und Verletzten zu versorgen. Dort wurde in jeder Straße eine Volksküche aufgebaut. In El Alto sind alle arm und jetzt besitzt jeder Bewohner einen Anteil an der gemeinsamen Regierung. Es handelt sich um einen anderen Staat mit eigenen Regeln und mit eigenen Idealen.

Sie weinten und heulten. Sie verabschiedeten die Gefallenen. Die Schreie wurden Rufe nach Rache und Justiz. „Ich bete zu Gott, dass die Militärs nicht auftauchen“, sagte ein Priester von Villa Ingenio, einem Stadtviertel von El Alto. Jetzt riecht es nach Coca, nach Armut und nach Bürgerkrieg.

Die armen Viertel von La Paz sind auch unter der Kontrolle der Gewerkschaft und der Sozialorganisationen der Bevölkerung, die sich um die COB zusammenschließen. Das gleiche geschah in allen Ortschaften der Hochebene von Oruro bis Potosí und den westlichen Regionen Boliviens. Die Bauern und Arbeiter blockieren die Straßen und Wegen dieser Regionen, wo es zu Auseinandersetzungen mit den Militärs kam.

In Patacamaya, 100 Kilometer von La Paz entfernt, leisteten Bergbauern und Landarbeiter Widerstand gegen die Soldaten auf der Straße, die von dem Regierungssitz nach Oruro führt. Bei den Zusammenstößen mischten sich Dynamitstangen, Steine, Tränengas und Geschosse. Einige Leute wurden verhaftet.

Die Panzer versuchten dort, den Marsch von zweitausend Bergbauern der Gewerkschaft von Huanuni und anderen Arbeitern nach La Paz zu stoppen. Sie rückten vor und teilweise gelang es den Vormarsch der Demonstranten zu stoppen. „Der Marsch wurde gestoppt, aber bis jetzt gibt es keine Verletzten“, informierte der Radiosender Erbol letzten Mittwoch. Fünfzehn Minuten später wurde berichtet, dass die Militärs aufgrund der Dynamitangriffe zurückweichen mussten. Es handelte sich um einen harten Kampf, der schon mittags zwei erschossene Bergbauern und mehrere Verletzte forderte.

In anderen Regionen konnten die Demonstranten nicht gestoppt werden. Die Bauern von Achacachi kamen in El Alto an. Sie kamen aus den Schatten der Hochebene. Andere Demonstranten kamen aus dem Süden. Aus dem Tal von Río Abajo marschierten dreitausend Menschen nach El Alto. Die Frauen trugen ihre beste Kleidung und Trachten. Sie wussten, dass sie Geschichte schreiben würden.

Aus Mallasa bewältigten mehr als tausend junge Bauern und Einwohner zwischen vierzehn und zwanzig Jahren den Weg. Alle trugen Schlagstöcke und waren bereit für einen Zusammenstoß. Weiter hinten kamen die Frauen, die Kinder und die Älteren als zweite Front. Der Weg war von Maschinengewehren der Militärs in Schusslinie genommen.

In der Innenstadt von La Paz demonstrierten Gruppen von Lehrern und Jungendlichen. Sie riefen Parolen und sangen das alte Lied der Pachokis, der Aymara Krieger der Kolonialzeit: „Der große Tag rückt näher / wir werden alle aufstehen / verdammter Yankee, du wirst sterben / du weißt genau, dass wir dich hängen werden.“

Es kamen mehr Leute. Der Sprecher von der COB, Arsenio Alvárez, erklärte, dass die COB und 40 andere Gewerkschafts-, Genossenschafts- und Volksorganisationen entschieden hatten, dass die COB den Kampf anführen wird. „Niemand kann für sich selbst handeln. Es gibt eine Vereinbarung zwischen der COB, (der Mallku) Felipe Quispe, Evo Morales und Roberto de la Cruz um den Aufstand, die Straßenblockaden und den Streik auszubreiten“, sagte Alvárez.

Der Aufruhr der Armen organisierte sich immer mehr. Die große Lücke zwischen den radikalen Ausschreitungen von La Paz und El Alto schließt sich mit dem voranschreitenden Volkskampf von Cochabamba, Oruro, Potosí und Chuquisaca. Am Dienstag protestierten dort hunderttausend Menschen. Sie gewannen die Kontrolle der Straßen und forderten den Rücktritt von Sánchez de Lozada. Am Mittwoch kämpften die Bewohner Cochabambas, der drittgrößten Stadt Boliviens, mit Steinen Schlagstöcken und Dynamit gegen die Militärs um die Kontrolle der Straßen.

Teile der Mittelschicht von La Paz, erschrocken nach der grausamen Schlacht, solidarisierten sich mit den armen und rebellischen Schichten. Die Oberschicht ihrerseits entfernte sich von Sánchez de Lozada und fordert ebenfalls seinen Rücktritt, da er sie bei einer Niederlage mit ins Verderben reißen könnte. Sie fürchteten, dass die Truppen, die aus dem Inneren des Landes kommen, wie das Regiment von „Boinas Verdes“ aus dem Osten und die US-amerikanischen Militärberater, nichts gegen das revolutionäre Volk werden machen können.

Der Präsident schien bereits aussichtslos verloren. Seine Minister genauso wortlos wie er, traten immer wieder vors Volk, um eine Liste von Präsidenten vorzulesen, die den Millionär Sánchez de Lozada unterstützen, der immer weniger Macht über das ärmste Land Südamerikas besitzt. Auf der Liste stehen unter anderem Lula, Kirchner und Toledo. Sie sind weit vom bolivianischen Volk entfernt. Einem trauernden Volk, das am vergangenen Mittwoch seine bei blutigen Unruhen verlorenen 68 Tote beerdigte und das jetzt versucht, die Ungerechtigkeit und die Tyrannei zum Grab zu tragen.

Rücktrittsforderungen aus allen Bereichen der Gesellschaft

(La Paz, 15. Oktober 2003, REDADA-RECOSUR).- Wie sich bereits in den vorangegangenen Tagen Gewerkschaftsorganisationen für einen Rücktritt des Präsidenten aussprachen, so kam es heute zu derselben Forderung seitens Frauen- und Jugendinstitutionen sowie aus intellektuellen, akademischen und Künstlerkreisen. Sie reichten ihre öffentlichen Manifeste mit der Forderung nach einem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada im Infozentrum des Netzwerkes Red Ada ein.

Währenddessen versucht die Regierung, die Regierungsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Am späten Abend trafen sich die wichtigsten Würdeträger des Staates und führenden Kräfte der Koalition im Präsidentenhaus von San Jorge. Sie erklärten dem Präsidenten ihre Unterstützung, jedoch scheint dies zu spät zu kommen. Die Demonstrationen der Bevölkerung haben deren Unzufriedenheit verstärkt und verdeutlichen, dass es mit der Bewegung weitergehen wird bis „Goni weg ist!“

Die Bergarbeitervertretung COB hat offiziell ihre Entscheidung bekanntgegeben, nicht mit der Regierung unter Sánchez de Lozada in Dialog zu treten, bevor nicht selbiger nachhause ginge. Nach dem Massaker vom Sonntag in El Alto, bei dem circa 30 Personen umgebracht wurden, erklärte Vizepräsident Carlos Mesa seine Abkehr vom Präsidenten. Er wolle nicht solche Entscheidung mit der Regierung teilen und fühlte sich nicht verantwortlich für die gefällten Beschlüsse.

Laut einer Erklärung des Nationalrates von Ayllus und Markas del Oullasuyo planen die Bauern aus den Aymara-, Quichua- und Uro-Bevölkerungsgruppen, Richtung Regierungssitz marschieren. Ihrerseits fordert die Ständige Versammlung für Menschenrechte Boliviens den unverzüglichen Rückzug der bewaffneten Armeetruppen und der Staatspolizei. Sie erklärte, dass „unsere Landsmänner aus Militär und Polizei die Menschenrechte und die Verfassung wahren und nicht auf ihr eigenes Volk schießen, mit dem Ziel das Massaker zu stoppen“. Sie forderte des weiteren einen verfassungspolitischen Ausweg und sieht es als notwendiges Ergebnis der historischen Lage, den Klagen und Forderungen des Volkes Raum zu geben.

Künstler, Intellektuelle und Akademiker haben in einem öffentlichen Dokument ihre Empörung über das brutale Vorgehen von Polizei und Militär erklärt. Sie rufen darin das bolivianische Volk zur Solidarisierung mit der Volksbewegung auf, ein Unterstützungskomitee zu bilden und Solidarität zu üben, um alle notwendigen Aktivitäten koordinieren zu können.

Das Regierungsschiff wird verlassen

(La Paz, 15.Oktober2003, RECOSUR).- Die politische Führer der wesentlichen Koalitionspartner der Regierungspartei, der Bewegung der Revolutionären Linken MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionaria) und der Neuen Republikanischen Kraft NFR (Nueva Fuerza Republicana), haben hinsichtlich der Entwicklung der aktuellen politischen Situation im Land eine zweideutige Position bezogen. Trotzdem hat der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Jorge Torres, Mitglied der von Jaime Paz Zamora angeführten MIR, die Regierung aus Protest gegen den Präsidenten verlassen.

Auch Samuel Doria Medina, ebenfalls in leitender Funktion bei der MIR, hat der Meinung des MIR-Chefs widersprochen und öffentlich den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Manfred Reyes Villa, Vorsitzender der NFR und gerade aus den USA zurückgekehrt, hat bisher noch keine klare Stellungnahme zu den aktuellen Geschehnissen abgegeben. Einige der Parteispitzen hatten versucht, in Abwesenheit von Reyes Villa die Regierung zu verlassen.

Dieser Mörder soll verschwinden!

(La Paz. 15. Oktober 2003, (REDADA/RECOSUR).- „Dieser Mörder soll verschwinden!“ lautete die Aufforderung der Familien, die ihre Angehörigen in den Tagen des Massakers im ganzen Süden der Stadt La Paz und in der Stadt El Alto verloren haben. „Das was in diesem Rechtsstaat passiert ist, ist unbeschreiblich“ rief Victor Vaca Flor von der Ständigen Versammlung der Menschenrechte aus.

Bis jetzt hat man noch nicht genau untersucht, wie viele Tote es unter der Stadtbevölkerung gab, die am Sonntag in der Stadt El Alto gegen den Export von Gas protestierten. Man sagt, es seien dort mehr als 30 Personen und am Montag in der Südstadt von La Paz mehr als 7 Demonstranten umgebracht worden. Außerdem sollen mehr als 70 Menschen durch militärisches Geschoss gefallen sein. Die Hauptkrankenhäuser füllten sich mit Hunderten von Verletzten. Dort fehlen Medikamente, um die Verletzten zu versorgen. Zudem spricht man noch immer von einer großen Anzahl Vermisster und Festgenommener.

Luft- und Bodenangriffe in Patacamaya

(La Paz, 15. Oktober 2003, REDADA-RECOSUR).- Von Toten und Verletzen im Ort Patacamaya in der Provinz Aroma im Distrikt von La Paz wurden auch in den Morgenstunden des vergangenen Mittwochs berichtet, als Militärflugzeuge den Zug von Hunderten von Demonstranten, in ihrer Mehrzahl Bergarbeiter, angriffen, die sich auf dem Weg in die Hauptstadt befanden.

Man sprach von mindestens zwei Toten und einer hohen Zahl von Verletzen, die in das Krankenhaus von Patacamaya gebracht wurden, unter ihnen auch viele Einwohner der Region, die sich vor Ort aufhielten. Nach Aussagen der Anwohner verfolgen die Militärs die Demonstranten und man hörte in allen Teilen der von Luft- und Bodenangriffen betroffenen Ortschaft Schüsse. Es spielte offenbar keine Rolle, dass viele unbeteiligte Personen, Frauen, Kinder und alte Menschen sich vor Ort befanden.

KOLUMBIEN

FARC möchte mit den Streitkräften über Ende des Konflikts verhandeln

(Bogota, 15. Oktober 2003, Adital/Red Resistencia).- Der Chef der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC), Manuel Marulanda Vélez, hat soeben den dritten offenen Brief an die Befehlshaber der Streitkräfte Kolumbiens gesandt, in dem diese zu einer Zusammenkunft aufgefordert werden. Dabei sollten Vereinbarungen getroffen werden, die die militärische Konfrontation stoppen, welche vom liberal-konservativen Zweiparteiensystem 1948 begonnen und von den FARC mehr als 39 Jahre lang fortgeführt wurde. Die ersten beiden Schreiben waren unbeantwortet geblieben.

Das Dokument erinnert daran, dass der ausgedehnte ergebnislose Konflikt allen schadet. „Die Zeit vergeht und die Auseinandersetzung spitzt sich in ganz Kolumbien zu. Soldaten und Guerilleros sind die hauptsächlichen Opfer des Krieges, und die NGO und die Zivilbevölkerung werden verleumdet und erleiden massive willkürliche Verhaftungen wegen angeblicher Verbindungen zur Guerilla.“

Mit der kritischen Beurteilung des Verhaltens des kolumbianischen Präsidenten wird gerechtfertigt, dass das Oberkommando der FARC sich direkt an die Streitkräfte wendet und nicht an die Regierung des Landes. „Wir beobachten, dass der Herr Präsident Álvaro Uribe Vélez privat und öffentlich ungerechtfertigte Verleumdungen ausspricht, nicht nur gegen einige Generäle, sondern vor allem gegen die operativen Befehlshaber, die damit betraut sind die öffentliche Ordnung zu bewahren und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen, angefangen bei Obersten, Majoren und Hauptmännern.“

Weiter heißt es: „Wir halten unseren dringenden Aufruf an die patriotischen und bolivarianischen Militärbefehlshaber unverändert aufrecht, dass sie sich definitiv weigern, als Henker ihres eigenen Volkes zu dienen, indem sie die Interessen und Privilegien der politischen Ränkeschmiede, der Korrupten, Mafiosi und Oligarchen dieses Landes verteidigen, die so viel Schaden angerichtet haben und weiter anrichten werden, solange sie auf ihr Heer gestützt an der Macht bleiben.“

„Die Zukunft Kolumbiens darf weder endloser Krieg noch Ausbeutung der Reichtümer des Vaterlandes sein, noch darf die beschämende Auslieferung unserer Souveränität an die Gefräßigkeit der imperialen Politik der Regierung der Vereinigten Staaten weitergehen.“

Deshalb schlägt der Kommandant die Bildung eines Verhandlungsrahmens vor. „Für euch und für uns wird es Zeit uns hinzusetzen und ernsthaft miteinander zu reden, um unsere Differenzen durch einen zivilisierten Meinungsaustausch beizulegen, für eine endgültige Lösung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründe für den internen Konflikt, zum Wohl zukünftiger Generationen von Kolumbianern.“

CHILE

Mapuches wollen die Mülldeponien abschaffen

(Montevideo, 13.Oktober 2003, púlsar-poonal).- Ungefähr 11.500 Tonnen Müll werden pro Monat auf dem Gebiet der Mapuches abgeladen. Noch schlimmer wird die Situation durch den Müll, der sich auf illegalen Plätzen befindet, weil er die Umweltschutzanforderungen der nationalen Umweltkommission nicht erfüllt.

Bisher haben die Mapuches auf verschiedene Weise protestiert, um die Schließung der Mülldeponien zu erreichen. Es handelte sich um friedliche Aktionen wie die symbolische Abriegelung des Geländes durch Ketten und Schlösser, das Anbringen von Spruchbändern, Losungen und einigen Demonstrationen.

Die Schließung der Mülldeponien wird als ein Erfolg gesehen. Deshalb wurden die Protestbewegungen wieder belebt, die die Schließung oder Beseitigung dieser Deponien, die sich im Mapuche-Gebiet befinden, fordern. Gleichzeitig wollen die Gemeinschaften den Rassismus beenden, dem die Familien ausgesetzt sind, sowie die gesundheitlichen Schäden die Menschen und Umwelt erleiden, mildern.

In jedem Falle warnen sie, dass, sollten sich die aktuellen Bedingungen, denen die Gemeinden ausgesetzt sind, nicht ändern, die Aktionen und Demonstrationen zunehmen werden. “ Unser Hauptziel ist die Beendigung des herrschenden Umwelt-Rassismus, der uns aufgezwungen wurde“, bekräftigten die Mapuche-Gemeinschaften.

„Wir wollen die aktuelle Umweltsituation, die durch den Müll in der Region herrscht, verändern und eine wirksame und vertretbare Politik für die Menschen und die Umwelt“, hieß es zum Abschluss.

VENEZUELA

Referendum als imaginäre Vorwegnahme der Ausschaltung des Anderen

(Caracas, 14. Oktober 2003, Adital-poonal).- Nach Ansicht von Francisco Diez vom Centro Carter in Venezuela stellt sich der Volksentscheid über den Widerruf der jetzigen Regierung wie eine imaginäre Vorwegnahme der Ausschaltung des Anderen dar. Die Art, wie dieser Prozess verstanden wird, macht ihm Sorgen, denn eine Wählerumfrage behebt nicht das Problem. Dazu brauche man einen Raum für Dialog und die Bereitschaft, gemeinsam Abmachungen zu treffen.

Eine politische Konfrontation mit rechtlichen Mitteln zu beenden sei gut und notwendig. In diesem Fall jedoch hat des den Anschein, als sähen die widerstreitenden Parteien darin die Möglichkeit der Ausschaltung des unliebsamen Gegners. „Das macht uns deshalb solche Sorgen, weil es nicht der Wirklichkeit entspricht, denn beide Seiten werden, egal wie das Referendum ausgeht, weiter existieren“. Seiner Ansicht nach sind die Folgen einer unlauteren Lesart des Referendums unvoraussehbar, weshalb die Gefahr einer Eskalierung der Situation besteht, die zu Gewalt führe.

Andererseits sieht er in Venezuela durchaus auch Möglichkeiten für einen Dialog. So sei beispielsweise immer dann, wenn eine der beiden Seiten an ihre Grenzen gelangt war, mit großer Mühe wieder das Terrain für eine normale Auseinandersetzung abgesteckt worden, so dass die Streitigkeiten beseitigt werden konnten. Was die Medien anbelangt, befände man sich ganz am Anfang, so Diez. „Wir haben mehrere Treffen abgehalten, Vertreter der Regierung, der Opposition und einige Fernsehsender, deren Leitung mich gebeten hatte, mich mit der Mediengruppe Bloque de Prensa und der Cámara de la Radio zu treffen, um die Möglichkeit einer Verständigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu sondieren und vier Punkte dazu zu vereinbaren“.

Zwar geht Francisco Diez nicht näher auf diese Punkte ein, aber er weist darauf hin, dass ein Anfang gemacht ist, der zwar noch keine großartigen Ergebnisse gebracht hat, aber doch vor allem eines zum Ausdruck bringt: ein allgemeines Bewusstsein, dass verantwortliches Handeln vonnöten ist, dass man Spielregeln und Grenzen festlegen muss, damit – wie es der Nationale Wahlrat äußerte – die Medien sinnvoll arbeiten können, da gerade zu Beginn der Wahlkampagne ein Mindestmaß an Fairness herrschen müsse und weitere Richtlinien zu folgen haben. Er betonte, dieser Prozess sei bereits in Gang gekommen, er sei jedoch nur sehr schwer voranzutreiben, aufgrund ganz offensichtlicher Konflikte zwischen einigen Privatsendern und der Regierung, die absolut niemandem nützen.

URUGUAY

Regierung würde Beitritt Kubas zum MERCOSUR ablehnen

(Montevideo, 15. Oktober 2003, recosur)- „Undurchführbar“ verlautete die Antwort aus hohen Kreisen der uruguayischen Regierung auf den argentinischen Vorschlag, eine Übereinkunft zwischen dem Mercosur (Mercado Común del Sur) und Kuba voranzutreiben Die Initiative wurde bekannt, während Uruguay die temporäre Präsidentschaft des Wirtschaftsblockes inne hat.

Des weiteren nahm man vorweg, dass eine Integration in den regionalen Verbund dem Protokoll von Ushuaia folgen sollte, wo festgelegt wurde, dass Mitgliedsstaaten demokratisch sein sollten. „Kuba hat keine demokratische Regierung und wir hoffen, dass wir nun nicht darüber diskutieren, ob sie es ist oder nicht,“ zitierte die Zeitung La República die Regierungsquelle

Die Initiative wurde vom argentinischen Kanzler Rafael Bielsa am vergangenen Montag bekannt gegeben, nachdem dieser zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba sich in La Havanna befand. Eine handhabbare Formel wäre demnach eine Übereinkunft von „4+1“ (die vier Mitgliedsstaaten des Mercosur und Kuba) und würde für Februar angestrebt, wenn Argentinien die Präsidentschaft des Regionalblockes übernimmt.

GUATEMALA

Friedensnobelpreisträgerin erneut Ziel der Schergen von Rios Montt

(Guatemala, 10 Oktober 2003, cerigua).- Wieder einmal stellte eine Horde von Anhängern der Regierungspartei Republikanische Front Guatemalas FRG (Frente Republicano Guatemalteco) ihre Bereitschaft, Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele anzuwenden, unter Beweis. Im Schutz der notorischen Straflosigkeit attackierten sie am vergangenen Donnerstag die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Tum im Anhörungssaal des Verfassungsgerichtshofs.

Beim Verfassungsgerichtshof behandelten die Richter gerade eine von einer Gruppe von Anwälten eingebrachten Klage, als Dutzende von FRG Sympathisanten die indigene Aktivistin angriffen. Die betreffende Klage richtete sich gegen den Verfassungsgerichtshof selbst – wegen verfassungswidrigem Vorgehen, da er den Gerichten angeordnet hatte, keine weiteren Beschwerden gegen die Einschreibung von Efraín Ríos Montt als Präsidentschaftskandidaten mehr zuzulassen.

Die Reaktionen auf das Verhalten der FRG Anhänger, das als klare Einschüchterungsmaßnahme gegen das Justizsystem und die Demokratie verstanden wurde, ließen nicht lange auf sich warten. Eine Reihe von sozialen Gruppierungen verurteilten die Angreifer aufs schärfste, es handle sich um Rassisten und Verbrecher.

Sergio Morales, Ombudsmann für Menschenrechte (PDH – Procurador de los Derechos Humanos) sowie internationale Wahlbeobachter und Mitglieder der Privatinitiative fanden sich beim Verfassungsgerichtshof ein, um der Friedensnobelpreisträgerin Hilfe zu leisten, da weder die Sicherheitskräfte noch der Präsident des Verfassungsgerichts, Guillermo Ruiz Wong, der mit der FRG in Verbindung gebracht wird, eingriffen, um die Lage zu beruhigen

Die Störenfriede sparten auch nicht mit Drohungen wie „wir werden euch lynchen“, „Indianerin, geh und verkauf deine Tomaten am Bahnhof“ und „der General wird es schaffen“, um die Anwesenden einzuschüchtern.

HAITI

Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung

(Brasil, 16. Oktober 2003, adital-Poonal).- Internationale Organisationen zeigen sich immer beunruhigter über die erhöhte Zahl an Menschenrechtsverletzungen in Haiti aufgrund aktueller politischer Auseinandersetzungen. Am vergangenen 10. Oktober veröffentlichte amnesty international (ai) eine Studie mit dem Titel „Haiti: Menschenrechtsverletzungen – politischer Gewalt vor dem 200. jahrestag der Unabhängigkeit“ (Haiti: abuse of human rights: political violence as the 200th anniversary of independence approaches).

Der Bericht von ai umfasst „Morde, gewalttätige Übergriffe und Drohungen, die auf das Konto von Parteien oder bewaffneten Gruppen mit politischem Hintergrund gehen – sowie Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte bei Reaktionen auf diese Gewalt.“ Außerdem wird im Bericht die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Haiti besonders hervorgehoben.

In einem im Mai dieses Jahres fertiggestellten Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kommt die „Nationale Bischöfliche Kommission für Frieden und Gerechtigkeit“ der katholischen Kirche zu dem Schluss, dass es im Zeitraum von November 2002 bis Februar 2003 zu 117 Morden im Land gekommen ist. Die Kommission konnte jedoch nicht ausführen, an wie vielen davon Staatsbeamte direkt oder indirekt beteiligt waren.

Die Spezielle Mission der OAS für Haiti, die für den Bericht verantwortlich zeichnet, hat unzählige Informationen erhalten, von denen viele auf eine Beteiligung von Bandenführer der Stadt Soleil an Morden, Entführungen und Verschwindenlassen schließen lassen. In dem Bericht wird ausgeführt, dass „die sogenannte Null-Toleranz-Politik, nach der selbst kleinere Vergehen mit drakonischen Strafen geahndet werden, weiterhin Grund zur Sorge bietet. Zudem sind der Speziellen Mission 10 Fälle von Verschwindenlassen zugetragen worden, die in ihrer Mehrzahl Mitglieder der Opposition betreffen, die vermutlich danach ermordet worden sind.“

Insgesamt umfasst die Spannbreite der Anschuldigungen gegen die Polizei alles von gezielten Erschießungen über Folter bis hin zum Fälschen von Beweisen gegen politische Gegner*innen. Es gibt Fälle wie den des Menschenrechtsbeauftragten, der im April diesen Jahres nach einer sechsmonatigen „Präventivhaft“ wieder entlassen wurde oder den des früheren Präsidenten General Prosper Avril, der trotz eines für ihn positiven Entscheids des Obersten Berufungsgerichts nach sechs Monaten in Haft noch immer nicht entlassen worden ist.

Der Fall, der Amnesty International am meisten beschäftigt, ist der des Aktivisten Amiot Metayer, der im vergangenen September ermordet worden ist. Seit seinem Tod kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhänger*innen, die den Staat dafür verantwortlich machen, und der Polizei. Dabei soll es zu mindestens einem Toten gekommen sein.

MEXIKO

Ciudad Juárez: Über 300 ermordete und 500 vermisste Frauen Menschenrechtler prangern Straflosigkeit an

Von Andreas Behn

(Mexiko-Stadt, September 2003, npl).- „Die Polizei hat nahe der Stadt Ciudad Juárez erneut die Leiche einer jungen Frau aufgefunden. Aus Rücksicht auf die Angehörigen teilte der Sprecher keine Einzelheiten über das Verbrechen und den Zustand des Opfers mit,“ berichtet die Tageszeitung „Diario de Chihuahua“.“Die Leiche wies Spuren sexueller Misshandlung auf, was auf einen weiteren Fall der mysteriösen Mordserie an Frauen hinweist,“ ergänzt das Blatt.

Eine fast alltägliche Meldung im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua.Vor allem Ciudad Juarez, unmittelbar an der Grenze zu den USA gelegen, hat mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt: Über 320 Frauen und Mädchen sind hier seit 1993 auf brutale Weise ermordet worden, zwischen 400 und 500 sind spurlos verschwunden. Verzweifelt suchen ihre Familien nach ihnen, doch zumeist ohne Erfolg und oftmals ohne Unterstützung durch die Behörden, klagt Evangelina Arce. Ihre Tochter Silvia war im März 1998 nicht nach Hause gekommen. „Sie haben nicht einmal richtige Ermittlungen eingeleitet. Ich will doch nur, dass sie meine Tochter suchen,“ sagt Evangelina Arce verbittert.

Die Opfer weisen viele Gemeinsamkeiten auf. Alle sind Frauen, jung und schön. Die meisten stammen aus sehr bescheidenen Verhältnissen. Nicht alle – laut Polizei lediglich zwei von fünf Mordopfern – waren sexueller Gewalt ausgesetzt. Deswegen sagen die Behörden, die These einer Serie von Sexualmorden sei übertrieben. Die Angehörigen und die Menschenrechtsgruppen, die sie unterstützen, halten dies allerdings für eine faule Ausrede. Sie befürchten vielmehr, dass es kein Zufall ist, dass so wenige der Verbrechen aufgeklärt werden und gehen davon aus, dass womöglich auch staatliche Stellen mit den Serientätern Verbindung haben.

Sollte es wirklich ein kriminelles Kartell geben, das es auf junge Frauen abgesehen hat, dann wäre die Nordgrenze Mexikos eine geeignete Region. Jenseits der Städte ist es einsam, nur selten kommt man auf den staubigen Landstraßen an Dörfern vorbei. Immer wieder sind Ruinen zu finden, einstige Bauernhöfe oder Landhäuser, die schon lange verlassen wurden. Die Landschaft ist wüstenartig, Kakteen und dürre Sträucher soweit das Auge reicht. Hinzu kommt eine oft unerbärmliche Hitze, die draußen kaum zu ertragen ist.

In dieser etwas trostlosen Gegend floriert nicht nur der grenznahe Drogenhandel, der die Kriminalitätsraten in die Höhe schießen ließ. In der Umgebung haben sich viele Maquilas angesiedelt, sogenannte Teilfertigungsfabriken. Hier lassen große US-amerikanischen oder japanischen Unternehmen die arbeitsintensiven Phasen der Produktion erledigen, zum Beispiel in der Textilindustrie. Mexikos Regierung preist dies als bedeutenden wirtschaftlichen Fortschritt, weil Auslandsinvestitionen und neue Arbeitsplätze ins Land kommen. Doch für die Betroffenen ist es ein fraglicher Fortschritt. Die Löhne, die in den Maquilas gezahlt werden, sind ärmlich, die Arbeitsbedingungen prekär. Und weil die Maquilas in Freihandelszonen liegen, gelten andere Arbeitsrechte: Eine gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter ist fast unmöglich, es herrschen so strenge Regeln, dass sich die Menschen innerhalb einen Betriebes kaum kennen lernen.

Die große Mehrheit der Maquila-Beschäftigten sind Frauen – weil ihnen noch weniger gezahlt werden kann und weil sie im Gegensatz zu vielen Männern bereit sind, so niedere Tätigkeiten anzunehmen, um ihre Kinder zu ernähren. Viele von ihnen sind nur wegen den Jobs in den rund 300 Maquilas hierher gekommen, alleine oder mit Kindern. Andere arbeiten in der Prostitution, in Bars oder als Kellnerin im Restaurants. Sie sind vielleicht vor ihren Ehemännern oder aus ihren Familien geflohen und hoffen, hier zumindest überleben zu können.

Die Vereinzelung, Armut und Arbeitsschichten, die oft mitten in der Nacht aufhören, machen es potentiellen Frauenmördern leicht. Unheimlich ist, dass bislang kein Motiv für die vielen Verbrechen ermittelt wurde: Zwangsläufig wird der Phantasie freier Lauf gelassen. Mal ist von satanischen Ritualen zu hören, von grenzüberschreitendem Frauenhandel, von Psychopathen oder von Drogenhändlern des berüchtigten Juarez-Kartells, das seine Finger im Spiel haben soll. Das spurlose Verschwinden vieler Frauen und der Zustand, in dem die Opfer von Sexualverbrechen aufgefunden wurden, lässt immer wieder die grauenhafte Version aufkommen, Hersteller sogenannter Snuff-Videos, gewaltverherrlichende Pornos, verbergen sich hinter der Mordserie.

„Ich denke, dass alle Erklärungsansätze in Frage kommen. Aber die wesentliche Ursache ist die Straflosigkeit,“ meint die Frauenrechtlerin Irma Campos Madregal aus Ciudad Juárez. „Denn wenn niemand zur Rechenschaft gezogen wird, wenn die Täter machen können, worauf sie Lust haben, dann wird alle Welt in Ciudad Juárez Verbrechen begehen können,“ schimpft Irma Campos.

„Seit zehn Jahren verschwindet pro Woche mindestens eine Frau in Ciudud Juárez. Warum wird nichts dagegen getan?“ fragt auch die Angehörigen-Gruppe „Por Nuestras Hijas (Für Unsere Töchter). Ihre Mitglieder beklagen, dass Polizei und Regierung das Thema kaum beachten, Ermittlungen fast immer im Sande verlaufen. Und das, obwohl die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos (CNDH) sich mehrfach zu dem Thema äußerte und den Präsidenten anmahnte, in der Sache tätig zu werden. Zuletzt kamen im August dieses Jahres die Menschenrechtler von amnesty international den Frauen von Ciudad Juárez zu Hilfe. Sie studierten die Situation vor Ort, dokumentierten mehrere Fällen von unaufgeklärten Sexualmorden und starteten eine Kampagne, um Druck auf die mexikanischen Behörden zu machen. Zugleich will amnesty die unglaublichen Zustände über die Grenzen Mexikos hinaus bekannt machen.

Die außergewöhnliche Brutalität der Verbrechen steht im Mittelpunkt der amnesty-Studie. Viele der Opfer – die jüngsten waren gerade mal zwölf Jahre alt – wurden nicht einfach umgebracht. Sie wurden vergewaltigt, gefoltert, misshandelt und dann erhängt oder zu Tode geprügelt. „Als wir sie fanden, bezeugte der Körper meiner Tochter all das, was sie ihr angetan hatten,“ berichtete Norma Andrade, Mutter von Lilia Alejandra, die vor zwei Jahren auf einem unbebauten Grundstück direkt neben der Maquila, in der sie gearbeitet hatte, tot aufgefunden wurde.

Es ist gar nicht so lange her, da waren die Frauen von Ciudad Juárez nicht nur auf sich allein estellt. Seitens der Behörden wurden sie sogar selbst für ihre Lage erantwortlich gemacht. „Frauen, die abends ausgehen, oft noch spät, und Kontakt mit Betrunkenen haben, gehen ein Risiko ein. Wer auf die Straße geht, lebt gefährlich,“ kommentierte vor vier Jahren der damalige Staatsanwalt von Chihuahua, Arturo González Rascón. Mehrmals äußerte er die Ansicht, dass die Art und Weise, wie sich die Frauen kleiden, eine Ursache der Verbrechen sei.

Seit der amnesty-Kampagne schlägt die mexikanische Polizei andere Töne an. Derzeit werde in 228 Fällen ermittelt, erklärte am 6. September der Sonderstaatsanwalt für organisierte Kriminalität, José Luis Santiago Vasconcelos. Offenbar hat die Bundesanwaltschaft die Frauenmorde zur Chefsache erklärt. Nicht zuletzt weil die Morde seit einigen Monaten nicht nur in der berüchtigten Grenzstadt begangen werden. Auch in der Bundeshauptstadt Chihuahua nimmt die Zahl der ungeklärten Verbrechen an Mädchen und Frauen zu.

Santiago Vasconcelos stimmt mit den Angehörigen überein, dass es sich „um Serienmorde handelt, hinter denen womöglich gewalttätige Kulte, Videoproduktionen oder auch Nachahmungstäter stehen“. Für das Desinteresse auch der meisten Menschen in Chihuahua macht der Staatsanwalt das „Wegbrechen des sozialen Netzes“ mit verantwortlich. Diese Verwahrlosung führe dazu, dass „alle Verbrechen, vom Handel mit gestohlenen Autos bis hin zu Entführungen und Drogenhandel einfach toleriert werden,“ so der Jurist vor der Presse.

 

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