Poonal Nr. 491


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischen Agenturen vom 31. August 2001

Inhalt


MEXIKO

KUBA/USA

NICARAGUA

CHILE

KOLUMBIEN

PERU/FRANKREICH

ARGENTINIEN


MEXIKO

VW-Arbeiter streiken weiter – Basis ist mit bisherigen Angeboten nicht zufrieden

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 30. August 2001, Poonal).- Der am 18. August im mexikanischen Volkswagenwerk von Puebla begonnene Lohnstreik befindet sich in seiner zweiten und wahrscheinlich entscheidenden Phase. Wenn es nicht in letzter Minute zu einer Einigung gekommen ist, wird die Betriebsgewerkschaft mit Unterstützung des unabhängigen Dachverbandes UNT ab heute (Freitag, 31.8.) mit landesweiten Protestaktionen beginnen. Unter anderem soll der Verkauf von VW-Produkten boykottiert werden.

Am vergangenen Dienstag hatten die 12.300 organisierten Arbeiter von VW-Puebla in geheimer Abstimmung das Arbeitgeberangebot einer 10,2-prozentigen Lohnerhöhung mit der überwältigenden Mehrheit von 97 Prozent abgelehnt, nachdem die Stimmung in der vorausgegangenen Vollversammlung schon eindeutig war. Einer zeitweise zögerlich und kompromissbereiter erscheinenden Gewerkschaftsführung wiesen die Mitglieder mit Pfiffen sowie den Rufen „Streik, Streik“ und „duro, duro“ (hart, hart) den Weg. Die für Mittwoch je nach Standpunkt erwartete, befürchtete oder erhoffte Reaktion des Arbeitsministeriums, den Streik für „inexistent“ zu erklären und eine bestimmte Lohnerhöhung vorzuschreiben, blieb aus. Sonst hätten die VW-Beschäftigten innerhalb von 24 Stunden an ihren Arbeitsplatz zurück kehren müssen.

Aus mehreren Gründen wird der Konflikt nun richtig spannend. Zum einen tat der Streik nach Meinung vieler Beobachter der Führung von VW in Mexiko bisher kaum weh. Zwar werden angelaufene Einnahmeverluste von bisher gut 300 Millionen Dollar angeführt, doch konnten volle Lager abgebaut werden. Nun aber drohen mit jedem weiteren Streiktag verstärkt Engpässe und wirkliche Einbussen. Betroffen sind die Produktionslinien der Modelle Jetta, New Beetle, Cabrio und des Käfers, der nur noch in Mexiko hergestellt wird. Mit jedem zusätzlichen Streiktag könnte der VW-Vorstand in Puebla nachgiebiger machen.

Zum anderen muss sich in Mexiko jetzt die wirkliche Stärke der Gewerkschaften neuen Stils zeigen. Unter der 71-jährigen PRI-Herrschaft handelte fast immer der regierungshörige Dachverband CTM die Tarifverträge aus. Wirkliche Mitbestimmung der Mitglieder gab es kaum und oft schien die Gewerkschaftsführung eher auf Seiten der Unternehmer zu stehen. Seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr erweist sich der CTM als zahnloser Papiertiger. Ob der erst wenige Jahre alte Dachverband UNT mit seinem Mitgliedsgewerkschaften zukünftig eine führende Rolle spielen kann, dafür ist unter anderem der VW-Streik ein wichtiger Prüfstein.

Das bisherige Angebot von 10,2 Prozent setzte sich zusammen aus 8,5 Prozent direktem Lohnzuschlag, einer Einmalzahlung und Sachleistungen. Eine wirklich zweistellige und direkte Lohnerhöhung ist das Minimalziel der VW-Gewerkschaft. Damit wäre dann eine deutliche Reallohnsteigerung wahrscheinlich, selbst wenn die für mexikanische Verhältnisse optimistischen Annahmen einer Inflation von nur 5,5 Prozent in den kommenden zwölf Monaten nicht eintreten.

Experten wie Huberto Juarez von der Autonomen Universität Puebla sehen einen relativ grossen Spielraum für eine substantielle Lohnsteigerung bei Volkswagen in Mexiko. Juarez, der das Geschehen im Unternehmen seit Jahren intensiv verfolgt, weist auf einige Besonderheiten der Produktion in Puebla hin. So hielten die Lohnkosten derzeit einen Anteil von etwa drei bis vier Prozent an den Kosten der gesamten Produktion. Das sei deutlich weniger als die 10 Prozent zu Anfang der 90er Jahre und liege mehr als deutlich unter dem Durchschnitt von 15 Prozent, wenn alle Konzernunternehmen weltweit betrachtet werden. Zudem werde nur in den Volkswagenwerken in Polen und China länger gearbeitet, wenn man die Stunden pro Arbeiter und Jahr vergleiche.

Auf Interesse in der mexikanischen Presse ist der jüngste Abschluss bei Volkswagen in Deutschland gestoßen. Und die Berichte über die dortige Beteiligung des „Autokanzlers“ Schröder haben den mexikanischen VW-Gewerkschaftsführer Jose Luis Rodriguez vielleicht auf die Idee gebracht, die Vermittlung von Präsident Vicente Fox im Arbeitskonflikt in Puebla zu fordern. Arbeitsminister Carlos Abascal war bisher wenig erfolgreich. Für den Ausgang des Streiks ist nach der Abstimmungserfahrung in dieser Woche aber möglicherweise die Entschlossenheit der einfachen Gewerkschaftsmitglieder wesentlich entscheidender als eine Vermittlung von staatlicher Seite.

 

KUBA/USA

Streit bei Hardlinern unter den Castro-Gegnern

(Washington, August 2001, pl-Poonal).- Die ultrarechte Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (FNCA) mit Sitz in Miami scheint nach wie vor in erster Linie ein Familienunternehmen zu sein. Zumindest legt dies eine Recherche des Tageszeitung The Miami Herald nahe. Von der FNCA-Gründung 1981 bis zu seinem Tod im Jahr 1997 stand der Exilkubaner und millionenschwere Unternehmer Jorge Mas Canosa ungefochten an der Spitze der Stiftung, die zeitweise erheblichen Einfluss auf die US-Politik gegen Kuba ausüben konnte.

Nach Canosas Tod verlor die FNCA einen Teil ihrer Bedeutung. Laut dem Miami Herald ist der jüngste Rücktritt von gut 20 Mitgliedern auf den Streit über die Stiftungsgelder zurück zu führen. Die Posten in der Finanzverwaltung seien Ende Juli in einer Nacht- und Nebelaktion mehrheitlich mit Familienmitgliedern Canosas besetzt worden, so klagt ein ehemaliger Schatzmeister der Organisation an.

Im Wesentlichen geht es um einen Fonds, dessen Grundstock 200.000 Aktien von Canosas Unternehmen MasTec bildeten. Für jeden gespendeten Dollar sollte die Familie zwei weitere Dollar einzahlen, um Aktionen gegen die kubanische Regierung zu finanzieren. Die derzeit auf neun Millionen Dollar geschätzten Fondsgelder sollten einmal 20 Millionen Dollar erreichen, so die Vorgabe.

Zu den heutigen Dissidenten gehört neben dem früheren Schatzmeister auch der Stiftungsvorsitzende von 1997 bis 1999, Albert Hernandez. Hernandez wurde 1999 von Jorge Mas Santos, dem ältesten Sohn des Stiftungsgründers im Amt abgelöst. Vor der Austrittswelle gehörten etwa 170 Personen der FNCA an. Die erste prominente Person, die in den vergangenen Wochen die Stiftung verließ, war die Pressesprecherin Ninoska Perez. Sie hatte der Organisation 15 Jahre lang angehört.

 

NICARAGUA

Unterschwelliger Rassismus

(Managua, August 2001, alc-Poonal).- In Nicaragua existiert nach Meinung des für die Verteidigung der indigenen Völker zuständigen Pfarrers Norman Bent „unbewusster Rassismus“. Anders als in den USA sei er nicht im Bewusstsein der Bürger*innen verankert. Rassismus in Nicaragua manifestiert Bent zufolge sich in der Erziehung, an den Arbeitsplätzen, im Sport. Er drücke sich in der Behandlung der gewöhnlichen Bürger gegenüber den Angehörigen ethnischer Minderheiten aus. Der Rassismus existiere in Nicaragua auf einem anderen Niveau, mit gewissen Nuancen in der Toleranz. In Nikaragua würde niemand wegen einer anderen Hautfarbe diskriminiert, erklärte der Anwalt Bent, Pfarrer der Kirche Morava.

Norman Bent räumte ein, dass es in Nicaragua eine Art unterschwelligen Rassismus gegen Schwarze gebe. Bei der Vergabe von Arbeitsstellen bevorzugten die Arbeitgeber*innen die „chelas“, die weißen Bewerber*innen, wenn sie zwischen Schwarzen, Mestizen (Mischlingen) oder Weißen auswählen könnten, so der Anwalt. Das gelte auch dann, wenn weiße Bewerber*innen geringere Qualifikationen vorzuweisen hätten Die rassistische Benachteiligung, so Pfarrer Bent, drücke sich in Armut sowie in fehlender Bechäftigung aus. Das gilt sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land.

Bent bereitet momentan ein Dokument für die Konferenz gegen Rassismus und Fremdenangst vor, die vom 31. August bis 7. September in Durban, Südafrika abgehalten wird. In den vergangenen Tagen haben etwa 70 Delegierte der Regierung, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, sowie den Gemeinden der Atlantikküste eine Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung unterzeichnet, die in Durban präsentiert werden soll.

In der Erklärung wird vorgeschlagen, die natürliche Vielfalt der Kulturen und Ethnien der nicaraguanischen Bevölkerung anzuerkennen und ein Terminplan angeregt, um den Rassismus zu bekämpfen und nach einer effektiven Anwendung der Rechte der indigenen Völker und der aus Afrika stammenden Bevölkerung zu suchen.

Außerdem wird in dem Papier verlangt, ein Konzept der nationalen Identität auszuarbeiten, das in der natürlichen Vielfalt der Kulturen und Ethnien des Landes wurzelt und in dem sich die indigene und schwarze Frau wiederfinden kann. Die negative Stereotypisierung , wie sie in der Öffentlichkeit über Identität, Sprachen, Sitten und Gebräuche benutzt werden, sollte von diesem Modell der nationalen Identität zurückgewiesen werden.

 

Hirtenbrief der katholischen Kirche stark kritisiert

(Managua, August 2001, alc-Poonal).- Evangelische Pfarrer kritisierten den Hirtenbrief der nicaraguanischen Bischofskonferenz, in dem verkündet wird, dass die Bekehrung im Christentum zwar möglich und erstrebenswert sei, aber von Zeichen des Wandels begleitet werden müsse.

In dem achtseitigen Dokument, stellen die katholischen Bischöfe weiter fest, dass die Kandidaten für die im November anstehende Wahlen mit fast identischen Wahlversprechen antreten und sich Unterschiede im Wahlprogramm lediglich auf persönlicher und biografischer Ebene der Kandidat*innen und ihrer Gefolgsleute ausmachen liessen. Die Aussagen werden als Ermahnung gedeutet, gegen die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) zu stimmen, die Daniel Ortega zum Präsidentschaftskandidaten hat.

Der Pfarrer der apostolischen Kirche, Eduardo Izaguirre, verurteilte das katholische Papier und sagt, dass es zwei Modelle von Hirtenbriefe gebe: die der Pharisäer und die von Jesus. Die einen würden verdammen und steinigen, die anderen verzeihen und segnen. Der Pfarrer des ökumenischen Zentrums sozialer und technischer Studien sagte: „Ich glaube, dass die Personen sich ändern können. Ich glaube, dass die Personen die Gelegenheiten dazu verdienen.“

Die Schlagzeile der Titelseite des“Nuevo Diario“ vom 17. August lautete: „Bischöfe mischen sich ein und rufen mit sybillischer Zunge dazu auf, gegen die FSLN zu stimmen“. In der Tageszeitung „La Prensa“ des selben Tages wies der Sprecher der erzbischöflichen Kurie Managuas den Vorwurf zurück, der Hirtenbrief würde Partei ergreifen. Er erklärte, dass es sich hier um ein Missverständnis handeln würde. Die Absicht des kirchlichen Dokuments sei nicht, sich in die Wahl der Bevölkerung einzumischen, sondern in die Suche der Demokratie und des guten Miteinanders, versicherte er.

Der Rat der evangelischen Kirchen Pro Allianca Denominacional (CEPAD) hat seinerseits an die drei Kandidaten der Präsidentschaftswahl einen Brief geschickt, worin die Sorge über den Hunger, der sich im Land ausbreitet, ausgedrückt wird. Darin wird auch gefordert, die Versprechen zum Wohle der Armen einzulösen.

 

CHILE

Mapuche-Indigenas trotzen den Ökoschäden durch die Holzindustrie

Von Pascale Bonnefoy

(Temuco, 28. August 2001, na-Poonal).- Das Land der Mapuche-Indigenas im Süden Chiles wirkt wie ein europäisches Mittelgebirge. Sanfte Hügelketten bedeckt mit Nadel- und Laubwäldern wechseln sich mit weitläufigen, fruchtbaren Tälern ab. Es gibt hier viele Seen und immer wieder durchziehen schnellfliessende Flüsse die malerische Landschaft. Das Klima in der dünn besiedelten Region rund 800 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago ist gemäßigt, es scheint genug Sonne und es regnet nicht zuviel.

Doch diese Natur, die ausländische Touristen auf ihrem Weg Richtung Feuerland so genießen, ist schon lange nicht mehr intakt. Allem Anschein zum Trotz, den Menschen hier fehlt es an Wasser zum Trinken und für die Landwirtschaft. „Seit vielleicht 16 Jahren ist die Wasserknappheit ein großen Problem geworden,“ erzählt Antonio Quintriqueo, Sprecher einer Mapuche-Gemeinde im Bezirk Rüpükura. „Wir müssen es in Kübeln von weit her aus den Flüssen holen. Die alten Brunnen sind versiegt, und das Flusswasser ist oft durch Benzin oder Chemikalien verdreckt,“ klagt Quintriqueo.

Schuld, da sind sich die Mapuches und Ökologen heute einig, ist die Regierung Chiles, die in der 70-er Jahren die wirtschaftlich zurückgebliebene Gegend „entwickeln“ wollte. Sie beschloss, die Holzwirtschaft zu fördern und lockte mit Steuergeschenken und enormen Subventionen inländische und transnationale Forstwirtschaftsunternehmen an. 20 Jahre später war diese „Entwicklung“ am Ende: Die Böden ausgelaugt, ganze Landschaften abgeholzt und schnellwachsende Hölzer wie der Eukalyptus treiben die Erosion weiter voran. Inzwischen weisen 76 Prozent der Region Merkmale von Erosion auf, wodurch das Grundwasser abgesackt und ein Teil der Vegetation abgestorben ist.

Für die Mapuches im Bezirk Rüpükura ist dieser Alptraum vorbei. Vor knapp zwei Jahren begannen sie mit Unterstützung der Katholischen Universität von Temuco und mit Finanzierung der kanadischen Entwicklungsagentur IDRC (International Development Research Centre), das ökologische Gleichgewicht wieder herzustellen. Gesundheit, Umwelt, Produktion und Selbstorganisation waren die vier Bereiche, die das Projekt umfasste. Dabei drehte sich alles um die Wurzel des Übels, das fehlende Wasser: Es wurde unterirdisch aufgespürt, erst für die Haushalte, dann für die Agrarwirtschaft nutzbar gemacht und ein gemeinsamer Umgang entwickelt, damit die kostbare Quelle nicht wieder versiegt.

Auf komplizierte Technik wurde von vornherein verzichtet. Und da die Mapuches selbst das Projekt umsetzten, standen ihre Bedürfnisse im Zentrum: Sie legten kleine Gärten mit medizinischen Heilpflanzen an, schufen ein gemeinsames Bewässerungssystem zum Anbau von Lebensmitteln und nahmen die Organisation der Arbeiten selbst in die Hand.

Dieser Erfolg ist Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen. Bereits seit 1996 führt IDRC in Zusammenarbeit mit UNICEF internationale Seminare durch, in denen Wissenschaftler und Gemeindevertreter das Problem der Wasserknappheit diskutieren und Lösungen entwickeln. So entwickelten sie ein variables Maßnahmenpaket, dass je nach Region unterschiedlich ausfällt.

Erstaunlich, aber das Beispiel aus Rüpükura macht in Chile nicht unbedingt Schule. Insbesondere staatliche Stellen weigern sich, solche Formen von Selbstorganisation zu unterstützen. „Das staatliche Agrarinstitut INDAP und die Gemeindeverwaltungen geben kein Geld für die Gewinnung von Wasser. Sie wollen nur einzelne Familien individuell und nach ihren Vorstellungen fördern,“ weiß Antonio Quintriqueo von anderen Mapuche-Gemeinden, die aus Geldmangel nach wie vor kaum Zugang zu sauberem Wasser haben. Auch die Millioneninvestitionen, mit denen der Staat Straßenbau und Infrastruktur in der verarmten Region finanzierte, haben den Lebensstandard kaum angehoben. Den einheimischen Forstwirt Luis Penafiel wundert es nicht: „Solange sie sich nicht mit den Betroffenen zusammensetzen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen, wird sich die Umwelt hier nicht erholen.“

 

KOLUMBIEN

Regierung setzt Dialog mit der Guerilla aus und beginnt militärische Offensive Eskalation gefährdet entführte Deutsche

Von Roberto Sepulveda

(Bogota, 27. August 2001, npl).- In Kolumbien stehen die Zeichen auf Krieg. Die Armee startete ihre seit Jahren größte Offensive gegen die Guerilla. In der Amazonasregion, nahe der Grenze zu Brasilien, stehen sich inzwischen 6.000 Soldaten und schätzungsweise 2.000 Guerilleros der Farc gegenüber. Auch mit der kleineren Guerillaorganisation ELN hat Präsident Andres Pastrana den Dialog Anfang August vorerst beendet – seitdem häufen sich Anschläge, die den Guerilleros der ELN zugeschrieben werden. Ganz Kolumbien ist in Alarmbereitschaft.

„Operation 7. August“ nennt die Armee ihre Offensive und bezieht sich damit auf den Tag der kolumbianischen Unabhängigkeit. Die Erfolgsmeldungen ließen nicht lange auf sich warten: Das Militär spricht von über 100 getöteten FARC-Guerilleros, darunter bislang mindestens zwei bekannte Kommandanten. Außerdem sollen 1.300 Kämpfer der größten und ältesten Guerilla Lateinamerikas umzingelt worden sein. „Sie werden sich alle ergeben oder in Särgen abtransportiert,“ so General Carlos Francica, Kommandeur der schnellen Eingreiftruppe (Fudra), die die Offensive im Südosten des Landes durchführt. Die Farc hingegen spricht von nur fünf Gefallenen in den eigenen Reihen.

In einer Botschaft an die kämpfende Truppe bestätigte Präsident Pastrana die neue Richtung seiner Politik: „Glückwunsch, weiter so; die Streitkräfte haben meine volle Unterstützung. „Also das Ende der mühsamen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen mit den Aufständischen, mit denen Pastrana den seit Jahrzehnten währenden Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land beenden wollte?

Nicht unbedingt. Von Anfang an war der Dialog an keinerlei Bedingungen geknüpft, auch nicht an einen Waffenstillstand. Dazu ist die Guerilla zu stark, immerhin kontrolliert sie fast die Hälfte des Landes. Stets wurde also in den vergangene Jahren gleichzeitig verhandelt und miteinander gekämpft. Dennoch, schon seit einigen Monaten gibt es Anzeichen, dass FARC wie Armee ihre Strategie ändern und die Kämpfe härter werden: Die Guerilleros hatten es angekündigt: „Wir werden den Krieg in die Städte tragen. Und wir werden Abgeordnete und hohe Persönlichkeiten entführen,“ erklärte Kommandant Jorge Briceno am 23. Juni anlässlich eines Gefangenenaustauschs.

Die Armee, die in den vergangenen drei Jahren von 23.000 auf 55.000 Berufssoldaten angewachsen ist, änderte ebenfalls ihre Taktik: Offenbar soll in Zukunft auf das riskante Halten von schwach besetzten Vorposten verzichtet werden. Statt dessen sollen die neu geschaffenen Eingreiftruppen, die „Fudras“, mit jeweils mindestens 2.000 Mann gegen Guerilla-Stützpunkte vorgehen. Die Elitesoldaten werden dabei von modernster Technik wie Black Hawk Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt.

Diese Militärtechnik haben die USA im Rahmen des „Plan Colombia“ an Bogota geliefert, allerdings nur, um gegen die Drogenmafia eingesetzt zu werden. Menschenrechtsgruppen, die Guerilla wie auch mehrere EU-Repräsentanten befürchten seitdem, dass die militärische Ausrichtung des „Plan Colombia“ zu einer Verschärfung des Krieges führen werde. Insbesondere aus deutscher Sicht ist die derzeitige Eskalation in Kolumbien kritisch: Noch immer befinden sich drei deutsche Entwicklungshelfer in der Gewalt der FARC. Allen Vermittlungsbemühungen zum Trotz ist eine Freilassung derzeit nicht in Sicht.

Offenbar haben jetzt diejenigen in der Armee, denen Pastranas Dialogwillen stets ein Dorn im Auge war, das Ruder übernommen. Alle Gespräche sind ausgesetzt – mit der ELN wegen „mangelndem Friedenswillen“, mit der FARC wegen der Entführung der drei Deutschen. Statt dessen wird an allen Fronten gekämpft. Dies freut zumindest den berüchtigten Chef der paramilitärischen Todesschwadrone, Carlos Castano, der zynisch kommentiert: „Wenn die Armee so vorgeht, werden die Paramilitärs bald überflüssig.“

 

PERU/FRANKREICH

Befreiungstheologe Gustavo Gutiérrez in Dominikanerorden eingetreten

(Paris, August 2001, alc-Poonal).- Der von Santo Domingo de Guzmán gegründete Predigerorden, besser bekannt als „die Dominikaner“, hat den Ordenseintritt des peruanischen Priesters Gustavo Gutiérrez Merino bestätigt. Gutiérrez gilt als einer der Begründer der Befreiungstheologie.

Die Motive des heute 70-jährigen sind offiziell nicht bekannt. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass der direkte Vorgesetzte und Vertreter des Ordens gegenüber dem Vatikan nun nicht mehr der Erzbischof von Lima, Juan Luis Cipriani, sondern der Timothy Radcliffe ist. Cipriani ist ein rechter Kirchenhierarch, den ein freundschaftliches Verhältnis mit Perus nach Japan geflüchteten ExStaatschef und Diktator Alberto Fujimori verband.

Während Cipriani aus seiner Abscheu gegen die Befreiungstheologie nie einen Hehl machte, hat Radcliffe bei früheren Gelegenheiten seine Bewunderung für Gutiérrez ausgedrückt und ihn sogar mit Thomas von Aquin, einer der wichtigsten Figuren in der Geschichte des Dominikanerordens, verglichen.

 

ARGENTINIEN

Einspruch gegen „Manöver Cabañas 2001“

Von Beinusz Szmukler (Vorsitzender der Amerikanischen Juristenvereinigung)

(Buenos Aires, August 2001, alai-Poonal).- Die Amerikanische Juristenvereinigung hat eine einstweilige Verfügung gegen einen Erlass des Staatspräsidenten beantragt. Dieser hatte ohne die nötige parlamentarische Zustimmung angeordnet, die Einreise von Truppen verschiedener Länder in unser Staatsgebiet zur Durchführung gemeinsamer Militärübungen unter Leitung der Vereinigten Staaten zu gestatten. Das Gericht wurde ersucht, die Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit dieser Anordnung zu erklären.

Mit dem Dekret soll eine multinationale Streitkraft aus allen südamerikanischen Heeren mit Ausnahme Kolumbiens und Venezuelas gebildet werden, organisiert, geleitet und offenbar auch finanziert von den USA. Im Text des Gesetzesvorhabens, das die Exekutive dem Nationalkongress übersandte, wird das Ziel klar ausgedrückt: „einem Szenario aus Zivilisten, NGOs und potentiellen Angreifern die Stirn zu bieten. „Das heißt, der „Plan Colombia“ wird umgesetzt, die „nationale Sicherheitsdoktrin“, der „Konflikt niedriger Intensität“ und der Plan Condor offiziell wieder eingeführt.

Der Richter wird in dem Einspruch ersucht, sofort und schon vor einem endgültigen Urteil der Exekutive die Aufschiebung oder Unterbrechung der „Übung Cabañas 2001“ zu befehlen. Alle ausländischen Truppen, die in unser Staatsgebiet einreisten, um daran teilzunehmen, sollen das Land verlassen.

Der Gesetzesvorschlag selbst, der dem Kongress am 20. Juli 2001 als Schriftsache 820 zugesandt wurde und mit dem die Genehmigung der „Einreise der Truppen verschiedener Länder, die an der Übung Cabañas 2001 teilnehmen werden, in unser Staatsgebiet“ erbeten wird, erkennt an, dass der Nationalkongress das einzige Regierungsorgan ist, das das Recht hat, die Einreise ausländischer Truppen ins Land zu gestatten.

Nun gut, diese Erlaubnis wurde nicht gegeben, und trotzdem sind, wie wir aus der Presse wissen, die ausländischen Truppen ins Land gekommen. Auch wenn wir nicht mit Sicherheit sagen können, dass die „Übung“ begonnen hat: für die rechtliche Bewertung ist das ohne Bedeutung, weil aus verfassungsrechtlicher Sicht der Knackpunkt die Einreise ohne Erlaubnis durch die Legislative ist.

Auch wenn es für die Entscheidung über den Fall entbehrlich scheint, möchten wir doch darauf hinweisen, dass ein existierendes Gesetzesvorhaben nicht nur von Begriffsverwirrungen und widersprüchlichen Konzepten strotzt. Es wurde auch versäumt, die Abkommen der Teilnehmerstaaten beizufügen und die Zahl und Bewaffnung der ausländischen Truppen sowie Finanzierung und Leitung der Übung zu präzisieren. Dargestellt wird die „Übung Cabañas 2001“ als „Operation zur Friedenssicherung. Das Heer führt Aufgaben durch, die bei einer Friedenssicherungsmission der UNO anfallen. Das Vorhaben zielt darauf, die Streitkräfte der Region auf ein Kampfgeschehen mit Zivilisten, Nichtregierungsorganisationen und potentiellen Angreifern vorzubereiten.“

Ganz offenbar wird ein Konflikt gegen einen „inneren Feind“ angenommen, eine Neuauflage der Doktrinen zur „nationalen Sicherheit“, des „Konflikts niedriger Intensität“ und des „Plans Condor“, deren tragische Konsequenzen den Völkern des Subkontinents mehr als bekannt sind und die in Argentinien und im Ausland heute strafrechtlich verfolgt werden. Diese „Übung“ bringt die Bildung einer Art multilateraler schneller Eingreiftruppe an den Tag, die in innere Konflikte anderer Länder eingreifen soll, ohne dass die Abkommen dazu den jeweiligen Parlamenten vorgelegt werden, wie es alle Verfassungen vorsehen. Das Vorhaben verletzt außerdem das Gesetz zur nationalen Verteidigung, das das Eingreifen der Streitkräfte in innere Konflikte kategorisch verbietet.

Die Formulierungen der Gesetzesinitiative, in denen die Eingliederung der Übung „Cabañas 2001“ in die Ausbildung für UNO-Friedensoperationen behauptet wird, sind offenbar falsch, denn sie stehen der Charta der Vereinten Nationen entgegen. Diese sieht ausdrücklich vor, dass es – außer im Fall legitimer Verteidigung – ausschließlich der Weltsicherheitsrat ist, der über die Notwendigkeit der Gewaltanwendung in internationalen Konflikten, über Mobilmachung und Rückzug von Truppen bestimmt.

Die Entscheidung des Präsidenten verletzt die grundlegenden Normen unserer Verfassungsordnung, besonders das republikanische System, das auf der Gewaltenteilung gründet, sowie verschiedene internationale Abkommen mit Verfassungsrang, unter anderem die „Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen“, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Charta der UNO.

 

 

   

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