Poonal Nr. 460


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 460 vom 15. Dezember 2000

Inhalt


MEXIKO

HAITI

KUBA

El SALVADOR

PANAMA

KOLUMBIEN

PERU

CHILE

URUGUAY

ARGENTINIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Präsident Fox schlägt eine Gesetz zur Ethik im Journalismus vor

(Mexiko-Stadt, 6. Dezember 2000, pulsar-Poonal).-Die neue Regierung des Präsidenten Vicente Fox schlug die Ausarbeitung eines Gesetzes vor, das die soziale Verantwortung der Journalisten bezüglich der von ihnen verwendeten Information regeln soll. In einem Kommuniqué der neugeschaffenen Koordination des präsidialen Pressebüros ist davon die Rede, in diesem Gesetz auch das Recht der Bevölkerung auf wahrhafte Information zu verankern. Ausserdem solle dem Publikum die Möglichkeit auf Richtigstellung und Gegendarstellung von veröffentlichten Informationen eingeräumt werden. Weiterhin ist die Rede von einem Reglement bezüglich des Respekts vor dem Privatleben, der universellen Werte und der Verschiedenheit der Kulturen. Die Instanz wies darauf hin, dass die Regierung Fox, zu keinem Moment, in keinem Medium und in keiner Weise die Meinungsfreiheit einschränken wolle.

Der demokratische Sektor der Journalist*innen Mexikos fordert ein Gesetz zur journalistischen Ethik. Die großen Medienkonzerne, die über die Medien bestimmen, sind dagegen. Die Besitzer der Zeitungen sind der Überzeugung, dass ein solches Gesetz, die Freiheit der Unternehmen und die Freiheit ihres Ausdrucks einschränken würde.

 

Neue bewaffnete Gruppierung in Oaxaca

(Mexiko-Stadt, 4. Dezember 2000, pulsar-Poonal).-Im südlichen Bundesstaat Oaxaca hat sich am zweiten Tag der Regierung Vicente Fox, eine neue bewaffnete Gruppe zu Wort gemeldet. Die Gruppe nannte sich Fuerzas Armadas Revolucionarias del Pueblo und gab an, in den Staaten Guerrero, Puebla und Veracruz vertreten zu sein. Sie manifestierten sich gegen die neoliberale Politik des neuen Amtsträgers. Das Erscheinen der Gruppe stimmte mit dem Besuch Fox in Oaxaca überein -dem ersten Ort, den der neue Präsident aufsuchte.

Örtliche Behörden gaben bekannt, dass 20 maskierte Personen das Dorf Nazareno Etla, das etwa 35km von der Landeshauptstadt entfernt liegt, besetzten. Die bewaffneten Personen gingen von Haus zu Haus, um die Bevölkerung zu unterrichten. Beamte der Dorfregierung bestätigten, dass die Maskierten mit Gewehren der Marke AK-47 bewaffnet waren.

Währenddessen hat die im Januar 1994 ans Licht der Öffentlichkeit getretene EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) angekündigt, die Verhandlungen mit der neuen Regierung aufzunehmen.

 

HAITI

Wahlsieg von Aristide hinterfragt – Manipulationsvorwurf bekräftigt

(Port-au-Prince, 11. Dezember 2000, na/ips-Poonal).-Auch nachdem Jean-Bertrand Aristide am 26. November zum Präsidenten von Haiti gewählt wurde, beharrt die Opposition – die die Wahl boykottiert hatte – darauf, dass der Urnengang eine Farce gewesen sei und angesichts der geringen Wahlbeteiligung auch eine Niederlage für die Aristide-Partei Familie Lavalas. „Es war eine schreckliche Wahl. Es gab keine Transparenz und keine Beteiligung,“ sagte der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Port-au-Prince, Evans Paul. Das Volk habe „nein“ zur Familie Lavalas gesagt, ergänzte der Sprecher der Oppositionsplattform Espacio de Concertacion.

Offiziellen Zahlen zufolge haben 92 Prozent für Aristide gestimmt, der als erster frei gewählter Präsident des Karibiklandes gefeiert wurde, bevor er nach einem Militärputsch Anfang der 90er Jahre ins Exil ging. Ihm folgte mit zwei Prozent der Oppositionskandidat Arnold Dumas. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf drei fast unbekannte Kandidaten. Familia Lavalas gewann auch die neun neugewählten Sitze im Senat. Der provisorische Wahlrat (CEP), der die Wahl organisiert hat, gab die Wahlbeteiligung mit 60,4 Prozent der vier Millionen Stimmberechtigten an. Beobachter und Diplomaten halten diese Zahl für übertrieben. Oppositionsparteien schätzen die Beteiligung auf nur fünf Prozent. Auch Radiosender hatten während des Wahltages berichtet, dass die Wahllokale kaum frequentiert wurden und einige schätzten die Beteiligung auf zehn Prozent.

Der Senator Yvon Neptune, Sprecher der Familia Lavalas, erklärte, der Wahlsieg sei ein Zeichen dafür, dass die Wähler überzeugt sind, dass Aristide ihnen eine bessere Zukunft anbieten kann und widersprach mit Hinweis auf den Boykott dem Argument, dass der Urnengang illegitim gewesen sei.

Zwei Tage nach der Wahl kündigte die Uno an, ihre Mission in Haiti zu beenden. Diese hatte zum Ziel, Polizisten auszubilden, die Menschenrechte und Wahlen zu überwachen und die internationale Hilfe zu koordinieren. UN-Generalsekretar Koffi Annan erklärte, die Mission habe keine Finanzierung mehr und könne angesichts eines „agitatorischen politischen Klimas“ nicht wirkungvoll agieren. Politische Beobachter meinen, dass die USA möglicherweise die neue Regierung Haitis nicht anerkennen wird.

Aristide steht vor kaum lösbaren Aufgaben. UN-Zahlen zufolge liegt die Analphabetenrate in Haiti bei rund 80 Prozent, ebenso hoch soll die Arbeitslosigkeit sein. 62 Prozent der Bevölkerung leiden unter mangelhafter Ernährung. Weite Landstriche haben kein elektrisches Licht, vielerorts fehlt es an Trinkwasser und die Umwelt ist sehr schwer belastet.

 

KUBA

Kuba will Telefonverbindungen mit den USA einstellen

(Havanna, 8. Dezember 2000, pl-Poonal). Am 8. Dezemberhat Kuba die Einstellung aller direkten Telefonverbindungen mit den USA ab Mitte Dezember angekündigt. Das Exekutivkommitee des Ministerrats begründete diese Maßnahme mit der Nichterfüllung der Auflage, Steuern auf die Telefongespräche zwischen Kuba und den USA zu zahlen. Die nordamerikanischen Unternehmen, die die Telefonverbindungen zur Insel unterhalten, hatten die kubanische Telekommunikationsfirma ETECSA informiert, dass sie die vereinbarte Summe nicht zahlen könnten. Als Grund ihrer Weigerung gaben sie an, dass sie für die Erhebung dieser Gebühren keine Genehmigung ihrer Regierung hätten.

Kuba stellte die Forderung auf Besteuerung der Telefonate Ende Oktober als Antwort auf das Einfrieren kubanischer Gelder in den USA, deren Summe mehr als 161 Millionen Dollar beträgt. In ihrem Kommuniqué gibt der Ministerrat bekannt, dass die Steuerforderung an die Telefongebühren so lange aufrecht erhalten wird wie die Einfrierung kubanischer Gelder auf Konten der USA weiterbesteht.

Der US-amerikanische Kongress hatte erst kürzlich beschlossen, diese Gelder dazu zu nutzen, die Familien von amerikanischen Piloten zu entschädigen, die1996 abgeschossen wurden weil sie ohne Autorisierung in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren.

Nach Aussage der kubanischen Regierung gehören die beschlagnahmten Gelder einer nationalen Telefongesellschaft, die von 1966 bis 1994 zwischen beiden Ländern operierte. Die Zahlung dieser Gelder an die Familienangehörigen käme einer Einladung gleich, den kubanischen Luftraum zu verletzen.

 

El SALVADOR

Korruption bei der Polizei

(San Salvador, 11. Dezember 2000, na-Poonal).- Einevon der Polizeibehörde PNC durchgeführte sechsmonatige Kampagne mit dem Ziel, korrupte und kriminelle Beamte aus dem Dienst zu entlassen, steht kurz vor ihrem Abschluß. Die Beweise zeigen, daß rund 1200 Polizisten in Verbrechen verwickelt sind, die sich von Kleindelikten bis hin zu Mord erstrecken.

Auf Druck der Öffentlichkeit und der katholischen Kirche hin hatte Präsident Francisco Flores im Mai eine interne Untersuchung angeordnet, kurz nachdem Informationen bekannt geworden waren, nach denen die Polizei sich an Entführungen, Überfällen und Tötungsdelikten beteiligt haben soll. Die PNC erhielt allein in der ersten Jahreshälfte über 2000 Beschwerden von Bürger*innen, die die Polizeiwillkür anprangerten. Mittlerweile sind 200 ehemalige Beamte in Haft.

Bis Oktober hatte die Untersuchungskommission die Fälle von 1700 Polizeibeamten überprüft und als Folge wurden 1200 aus dem Dienst entlassen und viele von ihnen werden vermutlich angeklagt werden. Unter den Entlassenen befinden sich vier Polizeichefs, elf Offiziere, sechs Ärzte, zwei Abteilungschefs sowie 14 Unteroffiziere.

Die Kommission entdeckte nicht nur Fälle individuellen Fehlverhaltens, sondern ganze Netzwerke von Beamten in Schlüsselpositionen, die in kriminellen Banden organisiert waren.

 

PANAMA

Internationale Müllhalde

(Panama-Stadt, 11. Dezember 2000, na-Poonal).- Funktionäreaus Panama zeigten sich besorgt über die illegale Müllentsorgung internationaler Schiffe, die den Panama-Kanal durchqueren. Es wurden Beschwerden erhoben, speziell gegen ein Unternehmen, dem vorgeworfen wird, den auf den Schiffen lagernden Müll mit Müllaus Panama-Stadt gemischt und auf Deponien im Festland geschafft zu haben.

Die Gesundheitsbehörden fordern nun, daß der internationale Müll nur durch Unternehmen transportiert und verbrannt werden dürfe, die dafür über eine spezielle Lizenz verfügen. Die Behörden befürchten, daß sich unter dem Müll der Schiffe gefährliche oder organische Stoffe befinden, die der Umwelt schaden oder die örtliche Bevölkerung Krankheiten aussetzen könnten.

 

KOLUMBIEN

Regierung und Guerilla beharren auf unvereinbaren Positionen

Von Laura Barros

(Bogota, 14. Dezember 2000, npl-Poonal).- Der zähe und inzwischen umstrittene Friedensprozess in Kolumbien steht – knapp zwei Jahre nach seinem Beginn – vor einem endgültigen Scheitern. Die Geduld der Bevölkerung scheint erschöpft: 41 Prozent der Bevölkerung haben sich in einer Umfrage für ein Ende der Gespräche ausgesprochen. Sie sehen offenbar keinen Sinn mehr in Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla, die immer wieder unterbrochen werden und nicht verhindern konnten, dass in diesen zwei Jahren über 3.200 Menschen allein bei Kriegshandlungen getötet wurden.

Vor einem Monat hatte die FARC, die mit 12.000 Kämpfern größte Guerillagruppe Kolumbiens, den Dialog ausgesetzt. Sie fordert von der Regierung unter Präsident Andres Pastrana ultimativ Maßnahmen und eine eindeutige Haltung gegen die rechten Paramilitärs, die immer wieder Morde an mutmaßlichen Sympathisanten der Rebellen begehen. Doch Pastrana will oder kann dieser Forderung nicht entsprechen. Nicht einmal die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson, die Anfang Dezember in Bogota mit Pastrana zusammentraf, konnte ihm diesbezüglich eine Zusage abringen. Robinson verurteilte das jüngste Massaker der Paramilitärs, die im Norden des südamerikanischen Landes 50 Fischer getötet hatten. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen einflussreiche Geschäftsleute und vor allem die Armee der Zusammenarbeit mit den Todesschwadronen.

Die Haltung der FARC brachte die Regierung in eine Zwickmühle, denn sie musste entscheiden, ob eine bis zum 7. Dezember entmilitarisierte Zone als solche erhalten bleiben soll. Aus diesem Gebiet von der Größe der Schweiz hatte sich die Armee zurückgezogen, so dass dort – unter Kontrolle der FARC – die Verhandlungen geführt werden konnten.

Einer Meinungsumfrage zufolge sind 76 Prozent der Kolumbianer gegen eine Verlängerung des entmilitarisierten Status' dieses Gebiets. Und der Armeechef Fernando Tapias erklärte unumwunden, seine Männer seien bereit, die „Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, sollte die Entmilitarisierung aufgehoben werden.

Angesichts der drohenden blutigen Eskalation entschied Pastrana vergangene Woche, den jetzigen Status der Zone für 56 Tage zu verlängern. Damit solle, so der Friedensbeauftragte der Regierung, Camilo Gomez, der „Dialog aus der Sackgasse geführt und die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen“ ermöglicht werden. Beobachter werteten die Entscheidung als diplomatisch: Einerseits signalisiert der Präsident den Rebellen, dass sie sich auf Kompromisse im Umgang mit der entmilitarisierten Zone einlassen müssen. Andererseits versucht er, den widersprüchlichen politischen Interessen im Land gerecht zu werden.

Die Guerilla hingegen reagierte verschnupft: „Dem Frieden sollten kein Zeitlimit und keine fatalen Termine gesetzt werden.“ FARC- Chef Pedro Antonio Marin ließ verlauten, die viel zu kurze Frist erlaube nicht einmal der Regierung, ihre Haltung gegenüber den Paramilitärs nachweislich zu klären. Farc-Sprecher Raul Reyes wiederholte die Forderung, dass die Regierung dem Treiben der Todesschwadrone ein Ende setzen müsse und kritisierte den von der Regierung eingeleiteten „Plan Colombia“, den er als offene militärische Intervention der USA im kolumbianischen Konflikt bezeichnete.

Die Fronten verhärten sich: Pastrana hat deutlich gemacht, dass die FARC sich nicht auf einen Fortbestand der entmilitarisierten Zone verlassen können und sich zu Kompromissen bereit erklären müssen. Die Guerilla wiederum macht die Paramilitärs zum Prüfstein des Friedenswillens seitens der Regierung. Und die Bevölkerung ist des Zauderns beider Seiten müde und fordert ein Ende des Tötens, oder zumindest eine „Humanisierung des Konflikts“ mittels konkreter Vereinbarungen.

Derweil geht der Krieg im Land weiter und die Aussichten sind düster. Das, was monatelang allerseits begrüßt wurde, ist inzwischen selbst zum Streitpunkt geworden: Der Friedensprozess.

 

PERU

Baruch Ivcher kehrte zur „Frecuencia Latina“. zurück

(Lima, 7. Dezember 2000, pulsar-Poonal).- Nach dreiJahren im Exil übernahm Baruch Ivcher wieder seinen Fernsehkanal „Frecuencia Latina“.

Ivcher verlor das Recht den Fernsehsender, dessen Hauptaktionär er ist, zu leiten, als ihm die Regierung Fujimoris die peruanische Staatsbürgerschaft absprach. Die peruanische Gesetzgebung erlaubt es Ausländer*innen nicht, Kommunikationsmedien zu besitzen. Nachdem sie Ivcher die Staatsbürgerschaft entzogen hatten, begann Fujimoris Regierung mit der politischen Verfolgung des Unternehmers, seiner Familie, Angestellten seiner Firmen und ihm nahestehenden Personen.

Baruch Ivcher stand zuerst der Regierung Fujimoris sehr nahe, aber als die Nachrichtenprogramme der Frecuencia Latina damit anfingen, über Menschenrechtsverletzungen, Fälle von Korruption und schlechten Machenschaften der Regierung zu berichten, wurde er selbst zum Verfolgten des Regimes.

Am Tag seiner Rückkehr hisste Ivcher als erstes die peruanische Flagge dann richtete er sich mit einer Ansprache an die Beschäftigten des Unternehmens und sagte „Ich war aus einem einzigen Grund so lange weg: weil ich Peru retten wollte. Ich wollte die Wahrheit ans Licht bringen. Neinsagen zum Drogenhandel, zur Diktatur, zur Korruption, deshalb wollten sie mich umbringen. Ich weiss, dass das Unternehmen mittlerweile mit Hypotheken belastet ist, wir werden einige Veränderungen machen müssen, aber die Idee ist, weiterzumachen“

 

CHILE

Berufungsgericht in Chile Hausarrest für Pinochet aufgehoben

Von Leonel Yanez

(Santiago, 11. Dezember 2000, npl-Poonal).- Mehrere tausend Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der kommunistischen Partei protestierten am Montag vor dem chilenischen Regierungspalast „La Moneda“ in der Hauptstadt Santiago gegen die überraschende und einstimmige Entscheidung der drei Richter des Berufungsgerichtes, das Anfang Dezember angeordnete Hausarrest für den Ex-Diktator Augusto Pinochet aufzuheben. Die Demonstranten forderten auf Spruchbändern die Inhaftierung und Verurteilung Pinochets, gegen den derzeit in Chile über 190 Klagen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen während seiner Militärherrschaft (1973- 1990) vorliegen. Dem sozialdemokratischen Präsidenten Ricardo Lagos warfen die Pinochetgegner die „Verteidigung eines Mörders“ vor. Die Vertreter der Anklage kündigten umgehend Revision vor der letzten Instanz, dem Obersten Gerichtshof, an.

Am ersten Dezember hatte der Ermittlungsrichter Juan Guzman gegen den 85-jährigen Senator auf Lebenszeit Haftbefehl erlassen und Hausarrest angeordnet. Guzman wirft Pinochet die „geistige Urheberschaft“ an der sogenannten Karawane des Todes vor. Im Oktober 1973, einen Monat nach dem von Pinochet angeführten Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, wurden im Rahmen einer systematisch organisierten Repressionswelle über 70 Oppositionelle erschossen.

Die Anwälte Pinochets hatten umgehend nach Guzmans Entscheidung Rechtsmittel gegen beide Maßnahmen eingelegt und keine Kosten gescheut, um über alle erdenklichen öffentlichen Kanäle zu verbreiten, Guzman habe im Vorfeld des Haftbefehls ein „Verhalten an den Tag gelegt, das jedes gerechte Verfahren unmöglich macht“. Sie warfen Guzman vor, aufgrund politischer Parteilichkeit befangen zu sein und den Ex-Diktator willkürlich angeklagt zu haben. Damit bezog sich die Pinochet-Verteidigung auf das Engagement des Ermittlungsrichters für juristische Fällen, in denen es um Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur ging – und die Opfer zudem häufig Ausländer waren. Die Anwälte des Ex-Diktators forderten, dass Guzmans Anordnungen als verfassungsfeindlich erklärt und disziplinarische Maßnahmen gegen ihn eingeleitet werden.

Konkret hatte sich Guzman mit der Unterstellung auseinander zu setzen, Pinochet weder befragt noch seine Prozessfähigkeit überprüft zu haben. Guzman wies darauf hin, dass er dem Angeklagten in London einen Fragebogen habe zukommen lassen. Zu einer Beantwortung war es nicht gekommen, weil Pinochet kurz darauf – vorgeblich aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes – nach Chile zurückkehrte. Die Berufungsrichter erklärten zwar, die Aufhebung des Hausarrests habe keine Auswirkungen auf den Haftbefehl, trotzdem wird die Entscheidung von Menschenrechtsorganisationen als Etappensieg für die chilenische Rechte und als Rückschlag für den Transitionsprozess in Chile gewertet.

Denn eigentlich sind alle Voraussetzungen gegeben, um Pinochet vor Gericht zu stellen. Im März hatte die chilenische Regierung vor der ganzen Welt die Rückkehr Pinochets nach Chile mit dem Versprechen gefordert, dass er in einem souveränen Staat, wie jeder andere Chilene auch, verurteilt werden kann. Im August hatte dann der Oberster chilenische Gerichtshof Pinochet die parlamentarische Immunität aberkannt und damit theoretisch den Weg für ein Gerichtsverfahren frei gemacht.

Aber die chilenische Rechte – ihrem ehemaligen Obersten Chef der Streitkräfte offenbar bis in den Tod verbunden – glaubt weiterhin, Pinochet sei unantastbar. Sergio Castro, einer der Verteidiger des ehemaligen Militärherrschers erklärte nach Bekanntwerden des Urteils vom Montag, es sei an der Zeit, „an die Zukunft Chiles zu denken und Pinochet in Ruhe seine letzten Tage verbringen zu lassen“.

Guzman selbst gibt sich gegenüber der Presse ruhig und erklärte, er sei bei der Anklageerhebung korrekt vorgegangen. Guzman weiß, dass er als zuständiger Richter für den vielleicht delikatesten juristisch-politischen Fall in der Geschichte des Landes, mit einem Ende seiner juristischen Karriere zu rechnen hat. Er kennt aber auch die dicker werdende Akte mit Klagen gegen Pinochet und weiß insgesamt 11 hochqualifizierte Menschenrechtsanwälte hinter sich. Für sie ist der Fall Pinochet der oberste Stein einer Mauer, der angestoßen werden muss, um einen wirklichen Transitionsprozess in Chile anzustoßen. Darüber hat nun erneut der Oberste Gerichtshof in Santiago zu entscheiden.

 

URUGUAY

Regierung schließt kommunitäres Radio

(Montevideo, 9. Dezember 2000, comcosur-Poonal).-Zum wiederholten Male brach Präsident Battle seine Wahlversprechen und ordnete die Schließung eines weiteren kommunitären Radios, dem „Tapié“ in der Ortschaft San Ramón (Departement Canelones) an.

Seit etwa eineinhalb Monaten hatten ca. 24 junge Leute angefangen, verschiedene Sendungen im Äther zu verbreiten. Die Programme beinhalteten unter anderem journalistische Beiträge, eine Tango- sowie andere Musiksendungen. „Wir haben weder jemanden belästigt noch andere Frequenzen gestört“, erklärte Eduardo Ancho, einer der Verantwortlichen des Radios gegenüber der Tageszeitung „La República“. Ancho betonte außerdem, dass das Radio von Seiten eines Großteils der Bevölkerung große Unterstützung erfahren hätte.

Wie Eduardo Ancho anführte, gab es in San Ramón „eine ziemlich starke Bewegung“ aufgrund der Defizite des lokalen Kabelkanals. 400 Leute hatten sich vor der Nationalen Kommunikationsbehörde (DNC) versammelt, um gegen den schlechten Service und Nichteinhaltung von Verträgen zu protestieren. Ancho unterstrich nochmals, dass wahrend die übrigen lokalen Medien sich mit „dem Kabel solidarisierten“, der Sender auf einberufenen Treffen der Nachbarschaften in sog. „Sozialen Clubs“ das Thema diskutierte.

Anfang Dezember traten drei Funktionäre des DNC bei „Tapíe“ in Begleitung von Polizeibeamten auf und beschlagnahmten Sender und Antenne des kommunitären Radios. Die Schließung des Senders „Tapié“ ist nach der im November vorgenommnen in Valizas, wo „La Marea“ zwangsweise den Sendebetrieb einstellen mußte innerhalb kürzester Zeit die zweite, die Präsident Batlle vornimmt. Nicht nur, dass er das Wahlversprechen, die kommunitären Radios zu legalisieren, nicht erfüllt – er ist im Begriff, genau das Gegenteil zu tun: Kommunitäre Radios zu kriminalisieren.

 

Generalstreik im öffentlichen Sektor

(Montevideo, 7. Dezember 2000, alai-Poonal).- Im öffentlichenSektor Uruguays wurde am 6. Dezember für 24 Stunden ein Generalstreik ausgerufen. Angehörige des Bank-, Bildungs-, Gesundheitswesens sowie der Industrie erklärten nach einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT den Ausstand, um eine Verbesserung der allgemeinen Beschäftigungssituation und finanzielle Ausstattung zu streiten. Der Ausstand, der in der aktuellen Amtszeit von Präsident Batlle der zweite ist, steht in Zusammenhang mit einer Reihe von Konflikten, die seit Ende Oktober von den Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsgremien mit der Regierung ausgetragen werden.

Nicht nur die Angestellten sondern auch weite Teile der übrigen Gesellschaft nahmen an den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik teil, die „mit ihren Haushaltsplänen durchscheinen lassen, dass sie Parlamentarier der „Colorados“ und „Blancos“, der Regierungsparteien, unterstützen wollen.“ Die gewerkschaftliche Bewegung klagte ein, dass „das Land mit dieser Wirtschaftspolitik bald im Chaos versinkt“, und kündigte an, dass der Widerstand gegen 13 Artikel des ersten Notstandsgesetzes intensiviert würde.

Carlos Sánchez, Mitarbeiter des Sekretariats des PIT-CNT, bezeichnete die Forderungen nach einer „fairen“ Etatsplanung, Vollbeschäftigung, würdige Entlohnung, gemeinschaftliche Verhandlungen und Respekt vor der gewerkschaftlichen Freiheiten als Grundlage für den Streik.

Ein breiter Mobilisierungsplan sieht vor, dass der Streik als Auftakt für die Zusammenarbeit von weiteren gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen im Zusammenschluß „Intersocial“, im dem bereits u.a. PIT-CNT, die Uruguayische Föderation von Kooperativen und Wohnungen Gegenseitiger Hilfe und die studentische Gewerkschaft FEUU vereinigt sind. Dem Streik war eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre vorausgegangen.

 

ARGENTINIEN

99 Tage Hungerstreik der La Tablada-Gefangenen

Von Hans Peter Kartenberg

(Buenos Aires, 12. Dezember 2000, npl-Poonal).- Am heutigen Mittwoch findet erneut eine Sondersitzung des argentinischen Parlaments statt, um über Möglichkeiten für eine Beendigung des Hungerstreiks der 12 sogenannten La Tablada Häftlinge zu debattieren. Bereits mehrere Gesetzesvorlagen für eine Lösung des Falls scheiterten in den vergangenen Monaten an der notwendigen Stimmenmehrheit.

Die 12 Häftlinge, die sich als politische Gefangene bezeichnen, befinden sich nunmehr seit fast hundert Tagen im Hungerstreik. Ihr Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich. Miguel Aguirre liegt seit Tagen im Koma und steht, so die Ärzte, „an der Schwelle zum Tod“. Auch keiner der anderen Gefangenen hat weniger als 24 Kilogramm Gewicht verloren.

1989 waren sie nach der Erstürmung einer Militärkaserne festgenommen und fast alle zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der argentinischen Mitte- Links-Regierung unter Präsident Fernando de la Rua droht eine ernsthafte Legitimitätskrise, wenn es im Zuge des Hungerstreiks zu Toten kommt, während die meisten argentinischen Militärs, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur in Argentinien (1976-1983) nachgewiesen wurden, auf freiem Fuß leben.

Dabei fordern die Häftlinge nicht mehr, als die Umsetzung einer Empfehlung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission von November 1997, in der sie die argentinische Regierung aufforderte, den Betroffenen ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren und die Menschenrechtsverstöße bei ihrer Festnahmen zu untersuchen. Weltweit werden die La Tablada-Gefangenen von zahlreichen Menschrechtsgruppen unterstützt. Ein Bündnis renommierter Intellektueller – unter anderem der portugiesische Literaturnobelpreisträger Jose Samarago – unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden. Aus Deutschland wandten sich in dieser Angelegenheit vor allem Günther Grass und Oskar Lafontaine an Präsident Fernando De la Rua.

Im Januar 1989 hatten rund 40 Mitglieder der linken Gruppe MTP die Kaserne La Tablada, nahe der Hauptstadt Buenos Aires, überfallen. Sie wollten einen möglichen Putschversuch gegen die damalige demokratische Regierung von Raul Alfonsin verhindern. Nicht ohne Grund: Denn Alfonsin sah sich innerhalb von zwei Jahren mit drei Putschversuchen seitens rechter Militärs konfrontiert.

Polizei und Militär reagierten jedoch schnell und hart. 3.000 Sicherheitskräfte umstellten die besetzte Kaserne mit Panzern und beschossen es 30 Stunden lang, obwohl die Besetzer bereits nach drei Stunden signalisierten, aufzugeben. Das Resultat: 19 Leichen, unter ihnen drei Soldaten, gezählt. Mehrere MTP-Mitglieder wurden standrechtlich erschossen und viele weitere gefoltert.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde bislang nicht einmal untersucht und statt dessen 20 Besetzer in einem Schnellverfahren ohne Berufungsmöglichkeit zu langen Haftstrafen verurteilt. Auch diejenigen, die Jahre zuvor an Putschversuchen beteiligt waren, sind juristisch niemals zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil, die Regierung Alfonsin nahm die La Tablada- Aktion gar zum Anlass, die begonnen Ermittlungen und Prozesse gegen die Verantwortlichen der Militärdiktatur (1976-1983) einzustellen.

Die Hungerstreikenden wollen notfalls bis zum Tod durchhalten. Präsident Fernando De la Rua hingegen braucht nur ein Dekret zu unterschreiben, um eine Revision der Urteils zu bewirken, was er auch vor seinem Amtsantritt vergangenes Jahr im Wahlkampf versprach. Obwohl er gegenüber dem Vorsitzenden der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in den vergangenen Wochen bereits mehrmals betonte, sein Land sei verpflichtet, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, zeigt er keine Eile und verlässt sich darauf, dass das Parlament ihm diesen Schritt abnimmt.

Am Montag appellierten in Berlin Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Gruppen sowie Bundestagsabgeordnete und Universitätsprofessoren zum wiederholten Male an die argentinische Regierung, den Forderungen der Gefangenen nach der Umsetzung der Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu entsprechen. In einem Gespräch mit dem argentinischen Botschaftsrat Gregorio Cernades bezeichneten die Repräsentanten von pax christi es als „Skandal“, dass sich in Argentinien „Menschen gezwungen sehen, ihr leben einzusetzen, um das international verbriefte Recht eines fairen Gerichtsverfahrens zu erlangen.“ Sie übergaben Cernades einen Appell, in dem sich unter anderem amnesty international, der Republikanische Anwaltsverein und medico international, für die Hungerstreikenden einsetzen.

 

Das Alter in den Zeiten des Lifting

Von Moira Soto

(Buenos Aires, Dezember 2000, fempress-Poonal).- Alte, (zumindest den Erwartungen nach) eher unwürdige Damen nehmen im Sturm die Theaterszene von Buenos Aires. Noch sind es nicht viele, aber ihre Präsenz ist bereits zu befremdlich, um unbemerkt über die Bühne zu gehen. Es handelt sich um Greisinnen unterschiedlicher, zerstreuter Stämme, die jene Phase des Alters erreicht haben, wo der – fortschreitende – Verfall sichtbar wird. Der Tod ist nah und sie sehen sich mit ihm konfrontiert. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln, sicherlich, aber ohne klein beizugeben. In den vier Theaterstücken, die sich aus unterschiedlichen Gründen als die wichtigsten des aktuellen Spielplans von Buenos Aires betrachten dürfen, sterben erstaunlicherweise die Hauptdarstellerinnen auf der Bühne: sie treten dem Tod gelassen gegenüber oder beschwören ihn sogar herauf.

Zwei dieser Theaterstücke, vielleicht auch die beiden erbarmungslosesten und originellsten, sind von Frauen geschrieben: "La mirada horrible" von der Argentinierin Fernanda García Lao und "Pullus, el resplandor en las liebres huidizas“ von der Spanierin Beth Escudé i Gallès. Die anderen beiden sind von Männern geschrieben, „El secreto de la luna“ von Julio Beltzer und „El sueño y la vigilia" von Juan Carlos Gené. Was die Übereinstimmungen angeht wird in dreien der Stücke, nämlich "La mirada horrible", "Pullus, el resplandor en las

liebres huidizas“ und „El secreto de la luna“ eine alte Frau mit einer jüngeren konfrontiert, und die beiden letzteren Stücken handeln vom Verhältnis zwischen Schwiegermutter und –tochter.

In diesen Zeiten der Besessenheit – insbesondere im Fernsehen – von straffen und gewölbten Pobacken, Brüsten die nur so vor Silikon oder Salzlösung strotzen; dem verzweifelten Tilgen von Falten durch Lifting, Laser oder Injektionen eigenen Fetts etc, ist es schon subversiv, diese Frauen mit vom Alter gezeichneten Körpern und Gesichtern dabei zu beobachten, wie sie mit dem Tod auf freundschaftlichem Fuß stehen, ohne dabei auf Hilfsmittel zurückzugreifen, die den Lauf der Zeit aufhalten könnten. Mehr noch, diese hervorragenden und waghalsigen Schauspielerinnen, welche die Personen darstellen, die sich alle auf ihre Weise vom Leben verabschieden, sind in fast allen Fällen jünger, als es das Drehbuch verlangt.

"Ist das Alter ein evolutionärer Durchbruch?" fragt sich Betty Friedan in "The Fountain of Age" und in gewisser Weise antwortet ihr die Filmemacherin Doris Dörrie darauf, wenn sie – in der Beilage Las/12 der Tageszeitung Página 12 – sagt, "wir haben unseren Vorfahren ein viertes Alter gegeben und wissen nun nicht, was wir mit dieser vierten Etappe anfangen sollen".

Während Selbsthilferatgeber und Zeitungsartikel von "jungen Alten" und dem "leidenschaftlichen Abenteuer des Alterns" reden, sieht die Wirklichkeit doch danach aus, dass die Frauen, die kaum die fünfzig erreicht haben, beginnen sich "entschieden vernichtet" zu fühlen, wie Erica Jong es in "Fear of Fifty" nennt.

Von all den Alten der Theaterfiktion, die zur Zeit das Tabu durchbrechen und das Sterben nach den eigenen Gesetzen in Szene setzen, ist zweifellos "A", die zweite Hauptdarstellerin aus "Pullus", die beunruhigendste, scharfzüngigste und schmerzlich ehrlichste. Bereits blind und nahezu bewegungsunfähig, lauscht sie, wie ihr Körper zerbricht, wie sich die Haut langsam vom Fleisch löst. Wenn jedes Alter seine eigenen Lügen und korrespondierenden Tröstungen hat, wie es einmal ein Philosoph behauptet hat, so ist es bei "A", die auf dem letzten Stück der Wegstrecke auf jedes Linderungsmittel verzichtet hat, das Florentiner Öl in einem blauen Glasgefäß, das dem unerbittlichen Zerstörungsprozess ein Ende setzen kann.

 

LATEINAMERIKA

Frauenpower – Frauen, die besseren Führungskräfte

(Washington, Dezember 2000, na/ips-Poonal).- Lauteiner Umfrage des Gallup-Instituts, deren Ergebnisse am 14. November durch die Interamerikanische Bank für Entwicklung und interamerikanischen Dialog bekannt gegeben wurden, halten sowohl Frauen wie auch Männer aus diversen Städten Lateinamerikas Frauen für besser geeignet, um verschiedene Problembereiche in der Gesellschaft anzugehen. Armut, Korruption, Bildung, Wirtschaft und Umweltschutz zählen dazu.

Die Umfrage unter mehr als 2000 Erwachsenen in den Hauptstädten Kolumbiens, Mexikos, Argentiniens und El Salvadors sowie in den brasilianischen Großstädten Rio de Janeiro und Sao Paulo kommt zu dem Schluß, daß verbunden damit, daß immer mehr Frauen vielerorts in Lateinamerika höhere Positionen einnehmen, sich auch die Einstellung zur Frage der Gleichberechtigung rapide verändert.

Auf die Frage, ob Männer bessere Führungskräfte wären als Frauen, antworteten 45 Prozent der Männer und 20 Prozent der Frauen mit Ja, während 48 Prozent der Männer und beinahe 2/3 der Frauen dies verneinten.

In einer ähnlichen Umfrage vor vier Jahren stimmten 40 Prozent der in Kolumbien, Mexiko und El Salvador Befragten darin überein, daß Männer und Frauen im Grunde genommen die selben Fähigkeiten haben. Diese Zahl stieg dieses Jahr auf 60 Prozent.

Diese neue Umfrage zeigte außerdem ein größeres Verständnis für die Geschlechterdiskriminierung. Während vier Jahre zuvor noch 70 Prozent der Meinung waren, daß Frauen und Männer am Arbeitsplatz gleichberechtigt wären, teilten diesmal nur noch die Hälfte diese Vorstellung. In den letzten Jahren haben Frauen auf der politischen Ebene viel erreicht und in einigen Ländern sind sogar Gesetze erlassen worden, die auf eine Frauenquote bei Wahlen abzielen. Zwischen 50 Prozent und 72 Prozent befürworten diese Idee.

Eine klare Mehrheit meinte, daß Frauen ehrlicher und fähiger seien, um Probleme zu lösen wie die Bekämpfung der Armut (62 Prozent), die Besserung der Bildungssituation (72 Prozent), den Kampf gegen die Korruption (57 Prozent), den Umweltschutz (64 Prozent), die Lenkung der Wirtschaft (59 Prozent) und die diplomatischen Beziehungen (53 Prozent).

Die einzige Ausnahme bildete die Leitung des Militärs. 50 Prozent waren der Meinung, daß Männer diese Tätigkeit besser als Frauen ausführen könnten, während 20 Prozent Frauen für die Fähigeren dafür hielten und 23 Prozent keinen Unterschied darin sehen konnten.

 

 

 

   

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Marina Silva gibt nicht auf. Sie will Präsidentin von Brasilien werden Von Andreas Behn, Rio de Janeiro 2. Dezember 2017: Marina Silva erklärt, dass sie zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten will / Foto: Sir.Leo Cabral / CC BY 2.0 (Rio de Janeiro, 05. Dezember 2017, taz).- Marina Silva wird wieder kandidieren. Zum dritten Mal in Folge bringt sie das Parteienspektrum Brasiliens durcheinander. Denn die streitbare Ökologin ist für viele Linke wählbar, die von der 14 Jahre regierenden Arbeiterpartei PT enttäuscht sind. Zugleich aber gilt die...
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Vorsitzender von staatlicher Menschenrechtskommission erschossen – Gewalt eskaliert weiter Das Schweigen des Staates und seine Gleichgültigkeit gegenüber Straffreiheit und Korruption hat tödliche Folgen. Für viele. Das Foto aus 2012 von der Caravana al Sur ist leider immer noch sehr aktuell / Foto: villarermosa-tabasco_nahual (Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- In Mexiko ist erstmals ein staatlicher Ombudsman ermordet worden. Mehrere bisher unbekannte Täter*innen schnitten am 20. November dem Fahrzeug, in dem Silvestre de la Toba Camacho mit seiner Fami...
Staatsanwaltschaft fordert Freistellung des Gesundheitsministers Der brasilianische Gesundheitsminister Ricardo Barros. Foto: Wikipedia (Montevideo, 17. Oktober 2017, la diaria).- Aufgrund unrechtmäßiger Einflussnahme hat die Staatsanwaltschaft von Pernambuco die Freistellung des brasilianischen Gesundheitsministers Ricardo Barros gefordert. Untersuchungen zufolge soll der Minister sein Amt missbrauchen, um den Bundesstaat Paraná, aus dem er kommt, unrechtmäßig zu bevorzugen. Im Rahmen seines letzten Wahlkampfs für die konservative ...

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