Poonal Nr. 385


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 385 vom 28. Mai 1999

Inhalt


MITTELAMERIKA

MITTELAMERIKA/KARIBIK

NICARAGUA

HONDURAS

GUATEMALA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

HAITI

PUERTO RICO

MEXIKO

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE

URUGUAY

PERU

VENEZUELA

KOLUMBIEN

BOLIVIEN


MITTELAMERIKA

„Richtung Norden“ – die Menschen fliehen nach Mitch in die USA

Von John Ross

(Ciudad Juarez, 24. Mai 1999, na-Poonal).- Als im November 1998 eine durch den Hurrikan Mitch verursachte Schlammlawine das Haus und die Familie von Edelvin García begruben, blieben dem jungen Honduraner aus der Region von Olancho wenig Alternativen. Wie tausende seiner Landsleute machte er sich mit dem, was er auf dem Leib trug, auf in Richtung Norden. Sein Ziel hieß eine Stadt namens Houston in Texas, USA. Dort wohnte bereits ein Cousin.

Nachdem er zwei Monate lang Tag und Nacht unterwegs war, Kriminellen, skrupellosen „Coyotes“ (die Menschenschmuggler an der Grenze zwischen USA und Mexiko), Polizisten und Funktionären der mexikanischen Einwanderungsbehörde schutzlos ausgeliefert, hätte García sein Ziel beinahe erreicht gehabt. „Um ein Haar wäre ich auf der anderen Seite gewesen“, so der erschöpfte junge Mann nach seiner Verhaftung in der Grenzstadt Juarez im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua.

Die mexikanischen Polizisten stürzen wie Raubvögel auf die Migrant*innen und nehmen ihnen das wenige Geld, was diese in ihren Kleidern für den letzten verzweifelten Anlauf Richtung USA versteckt haben, ab. Niemand weiß, wie viele Mittelamerikaner es „auf die andere Seite“ geschafft haben, seit Hurrikan Mitch Millionen Menschen auf der Landenge zwischen Nord- und Südamerika schädigte.

Eine Mehrheit der neuen Migrant*innen folgt den alten Routen ihrer Vorgänger*innen, die den Bürgerkriegen der 80er Jahre entflohen. So ist Tecum Uman im westlichen Teil der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko wieder eine Stadt mit „treibender“ Bevölkerung: ein Großteil der 100.000 Einwohner*innen kommt und geht.

Von dort aus durchwaten die Menschen den an dieser Stelle meist flachen Fluß Suchiate, um in die grenznahe mexikanische Stadt Tapachula zu kommen. Sie durchqueren den Bundesstaaten Chiapas nach Osten um – häufig in Lastwagen – über die Küstenregion von Veracruz und Tamaulipas das Tal des Rio Grand im Süden von Texas zu erreichen. Es ist die kürzeste Route.

Die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) hat angesichts der neuen Fluchtbewegung Maßnahmen ergriffen. Bereits im vergangenen Dezember, wenige Wochen nach Mitch, wies sie 5.900 Mittelamerikaner*innen ohne gültige Papiere nach Tecum Uman aus. Das waren doppelt so viele wie im Vergleichsmonat des Vorjahres. In den ersten acht Wochen diesen Jahres schickten die Mexikaner*innen 20.000 Migrant*innen nach Guatemala zurück, dreimal so viel wie ein Jahr zuvor.

Aber die Neuen scheinen noch entschlossener als ihre Vorgänger*innen, „auf die andere Seite“ zu gelangen. Im Februar stellten sich Gruppen von Honduraner*innen mexikanischen Armee- und Polizeikräften im Süden des Bundesstaates Veracruz entgegen. Sie stürmten Busse der Einwanderungsbehörde und drohten in einem anderen Fall damit, einen Treibstoffwaggon in die Luft zu sprengen, falls die Zugbesatzung sie nicht einsteigen ließe.

Seit die bewaffneten Konflikte in den 80er Jahren die Mittelamerikaner*innen zwangen, nach Mexiko zu fliehen, hat die mexikanische „Migra“, wie die INM genannt wird, beschlossen, die Flüchtlinge aufzuhalten. 1998 deportierte die Behörde insgesamt 108.000 Nicht-Mexikaner*innen nach Guatemala. Nur 48.000 davon waren Guatemaltek*innen.

Obwohl die mexikanischen Behörden bereitwillig mit den USA kooperieren, um die Mitch-Migrant*innen zu stoppen, besteht die Regierung auf der Bewegungsfreiheit für ihre eigenen Bürger an und jenseits der Grenze. Für deren Auswanderung macht sie „Arbeitsprobleme“ oder „ungleiche Entwicklung“ geltend.

In der Vergangenheit wandte sich die Mehrheit der Migrant*innen dem extremen Osten der Grenze zu. Aber eine verstärkte Grenzpatrouille am Golf von Mexiko treibt sie nun mehr nach Westen. In dem verzweifelten Bestreben, „auf die andere Seite“ zu kommen, versuchen sie nun, die turbulenten Wasser des Rio Bravo zu durchschwimmen und dann unter unbarmherziger Sonne durch von Schlangen verseuchtes Gebiet sichere Unterschlupforte zu erreichen. Letztes Jahr starben dabei mindestens 38 Menschen im Süden von Texas.

„Die (us-amerikanische) Migra ist jetzt viel stärker, sie hat eine bessere Ausrüstung und ist aufgestockt. Für die Migrant*innen bedeutet das größere Risiken“, sagt Rogelio Núñez, Leiter des „Proyecto Libertad“ (Projekt Freiheit). Die Organisation arbeitet mit den Auswanderwilligen. Kurz nach Mitch gab die US-Regierung dem Druck nach und lockerte das Vorgehen gegen die mittelamerikanische Einwanderung vorübergehend. Doch es war nur ein Aufschub, die Frist lief am 1. März ab. Seitdem werden täglich wieder 30 bis 40 Illegalisierte bei Ciudad Juarez festgenommen, erläutert Núñez. Wer es schafft, kann in den texanischen Städten untertauchen, wo er meist von Familienangehörigen aufgenommen wird, die ein Jahrzehnt zuvor kamen.

Als Bill Clinton in der zweiten Märzwoche nach Mittelamerika kam, war der Hintergrund der Reise die Migration. Ein kürzlich verabschiedetes Hilfspaket von 900 Millionen US-Dollar sowie weitere 500 Millionen Dollar für Notfonds sollen dazu dienen, die gelähmten zentralamerikanischen Ökonomien zu stabilisieren und den Strom der Migrant*innen Richtung USA einzudämmen. Aber die US-Dollar kommen ziemlich spät. Die Opfer von Mitch sind bereits auf dem Weg, zu Fuß, per Anhalter und in den Hosentaschen kleine Papierschnitzel mit Telefonnummern.

Nicht alle passen in das Bild vom Prototyp der jungen Migrant*innen. Eine überraschend hohe Zahl von Personen mittleren Alters haben sich plötzlich nach „dem Norden“ aufgemacht. „In meinem Alter suche ich keine neuen Abenteuer sagt der 47jährige Jorge Elías Pérez. Das Auto des Taxisfahrers aus der honduranischen Stadt Comayagua verschwand während Mitch im Schlamm. An einen gerade ausfahrenden Güterwaggon aufgesprungen schreit Pérez noch, im bleibe keine andere Möglichkeit.

MITTELAMERIKA/KARIBIK

Neue Hurrikan-Periode – Region kämpft noch mit Folgen von Mitch

Von Hans-Ulrich Dillmann

(Miami, 20. Mai 1999, npl). – Sieben Monate nach dem Katastrophenhurrikan Mitch hat sich das Leben in Mittelamerika nach wie vor nicht normalisiert. Die Gesamtschäden belaufen sich nach ersten Schätzungen auf nahezu dreizehn Milliarden Mark. Eine viertel Million Häuser wurden zerstört, die Hälfte des Straßennetzes schwer geschädigt. Etwa 13.000 Menschen dürften ums Leben gekommen sein. Während die mittelamerikanischen Staaten noch mit den Folgen der vergangenen Sturmperiode zu kämpfen haben, bereiten sich Meteorologen und Katastrophenhelfer in der Karibikregion bereits auf eine neue Hurrikansaison vor. Sie beginnt um den 1. Juni.

Die Prognosen sind alles andere als ermutigend. William Gray vom Colorado State University in Fort Collins schaut mit Skepsis in die Zukunft: „Ich befürchte eine ähnlich aktive Hurrikansaison wie im vergangenen Jahr.“ Auch Hugh Willoughby, der Chef des Nacional Oceanic and Atmospheric Administration's Hurricane Recherche Division, fürchtet eine stark erhöhte Sturmgefahr zwischen Juni und Ende November : „Wir bereiten uns auf den schlechtesten Fall vor.“ William Gray schätzt die Zahl der sich in diesem Jahr voraussichtlich über dem Atlantik bildenden „gefährlichen Wetterlagen“ auf 14 Stürme und neun Hurrikane.

Im vergangenen Jahr registrierten die „Wetterfrösche“ in Miami zehn Hurrikane und vier tropische Stürme. Seit 1994 hinterließen insgesamt 53 große Stürme, 32 „durchschnittliche“ und 15 besonders schwere Hurrikans eine Schneise der Verwüstung auf den Kleinen und Großen Antillen. Eine Rekordzahl für die letzten 200 Jahre. Schon Christopher Kolumbus mußte lernen, daß er den Naturgewalten der „Neuen Welt“ nichts entgegenzusetzen hatte. Ein Teil seiner Armada ging während des dritten Besuchs in der Karibik bei einem Sturm, den die einheimischen Taínos „huracán“ nannten, mit der gesamten Besatzung unter.

„Die anhaltende Erwärmung der Ozeane wird uns auch in den kommenden Jahren vermehrt Hurrikans bescheren“, ist sich Gray sicher. Auch laut Ludwig Latif, Sprecher des Hamburger Max- Planck Institut für Meteorologie, ist die stürmische Entwicklung auf dem Atlantik den nicht mehr zu ignorierenden Klimaveränderungen geschuldet. Die tropischen Wirbelstürme bilden sich durch Verdunstung riesiger Wassermengen. Die „Wiege“ der Stürme liegt zwischen fünf Grad nördlicher und 15 Grad südlicher Breite beiderseits des Äquators. Gigantische Tiefdruckwirbel, die Ausdehnungen bis zu 500 Kilometern erreichen können, nehmen auf ihrem Weg in die Karibik an Geschwindigkeit zu. Stoßen sie auf Land, reißen die infernalischen Winde und Regenfälle alles mit sich, zerstören Häuser, machen ganze Städte dem Erdboden gleich. Zurück bleiben Tote und verwüstete Landstriche.

Auf der „Kessler Air Force Base“ in Biloxi (Mississippi) sind die Vorbereitungen für die diesjährige Sturmsaison abgeschlossen. Die zehn Lockhead Maschinen vom Typ „WC-130“ wurden generalüberholt, die hochempfindlichen meteorologischen Meßinstrumente neu justiert. Sobald Satelliten über dem Atlantik die Anhäufung von Wolken zu einem tropischen Sturm registrieren, starten die Flugzeuge zur Wetterbeobachtung. Erst wenn die Wetterexperten Windgeschwindigkeiten von mehr als 119 Stundenkilometern feststellen, schlagen sie Hurrikan-Alarm.

Der Tiefdruckwirbel wird abwechselnd mit Frauen- und Männernamen benannt. Für dieses Jahr sind 21 Namen vergeben. Alle sechs Jahre werden die Namen „recycled“ und nur jene ersetzt, die auf ihrem Weg über den Atlantik durch die Karibik nach Mittelamerika eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben. Mitch, Bezeichnung für den berüchtigten Hurrikan, der im Vorjahr mit seinen todbringenden Winden von mehr als 200 Kilometern pro Stunde weite Teile Zentralamerikas völlig zerstörte, ist bereits von der Liste gestrichen worden.

NICARAGUA

Ströbele spricht sich in Managua gegen Mitchhilfe aus –

Unterstützung auch von CDU-Abgeordneter

(Mexiko-Stadt, 21. Mai 1999, Poonal).- Mit harten Worten und sichtlich verärgert kritisierte eine deutsche Bundestagsdelegation in Managua das Verhalten der nicaraguanischen Regierung nach der Mitch-Katastrophe. Sowohl der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wie auch die CDU- Abgeordnete Erika Reinhardt kündigten eine Empfehlung an die deutsche Bundesregierung an, Präsident Arnoldo Alemán alle finanziellen Hilfsgesuche abschlägig zu bescheiden. Sie warfen Alemán „Korruption und Bereicherung“ vor und erklärten sich „tief bewegt, perplex und empört“.

Ströbele kritisierte unter anderem, daß in vielen zerstörten Gebieten die bisher geschickte ausländische Hilfe nur an Mitch- Opfer verteilt worden seien, die der regierenden Partido Liberal nahestünden. Die oppositionellen Sandinisten seien ausgeschlossen worden. In dem Ort Posoltega, wo am 31. Oktober 1998 ein Erdrutsch 2.000 Menschen begrub, sei nichts unternommen worden. „Die Menschen sind ohne Wohnung, ohne Möglichkeiten, ohne Zukunft“, so der Abgeordnete der Grünen. Die Delegation machte auf die enorme Lücke aufmerksam, die zwischen den Berichten der Regierung und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen liege. Es ist das erste Mal, daß sich eine ausländische Delegation so eindeutig gegen finanzielle Hilfe ohne Bedingungen an Nicaragua ausspricht.

HONDURAS

Chaotische Rekonstruktion inmitten der Krise

Von Iris Mencía

(Tegucigalpa, 27. April 1999, sem-Poonal).- Die honduranische Bevölkerung durchlebt eine der schlimmsten Krisen in ihrer Geschichte. Ohne große Entschlossenheit und ohne große Unterstützung der politischen Führung versucht sie, Wirtschaft und Landschaft ein gutes halbes Jahr nach dem Hurrikan Mitch wieder herzustellen.

Auch wenn internationale Hilfe in Form von Geld, Versorgungsgütern und Logistik kam, hat sich das Bild kaum verändert. Die Kritik der meisten Gesellschaftsgruppen ist durchschlagend. Einige Regierungsfunktionäre wurden aufgrund der heftigen Klagen über die Untätigkeit des von Präsident Carlos Flores ernannten Rekonstruktionskabinettes entfernt.

Im Süden wie im Norden des Landes fragen sich die Leute gleichermaßen, wann die Regierung mit den Arbeiten für den Wiederaufbau anfangen will. In abgelegeren Gebieten wie beispielsweise Mosquitia wundern sich die Menschen, wo die aus dem Ausland gespendeten Nahrungsmittel und Medikamente verblieben. In der Hauptstadt Tegucigalpa sind immer noch viele Einwohner in den vorübergehenden Hilfsunterkünften. Andere sind in die Risikozonen zurückgekehrt, wo sie zuvor lebten.

Die Mittelschicht-Angehörigen, die ihre Häuser verloren, sehen sich nun der harten Realität gegenüber, daß es kaum Kredite für den Neubau gibt. Außerdem wird kein Kredit ohne Hypothek vergeben und die jährlichen Zinsen schwanken zwischen 30 und 42 Prozent. Mario Rivera Vásquez, von Beruf Arzt, fragt sich: „Was sollen wir als Hypothek bieten, wenn wir nichts haben und wie werden wir so hohe Zinsen in unserer derzeitigen Lage zahlen?“

Rodolfo Zelaya Fonseca, auf mittlerer Ebene bei einer staatlichen Wohnungsbaueinrichtung beschäftigt, erklärt, daß Gelder für den Wiederaufbau gekommen seien. Aber auch er meint: „Wo sind sie geblieben?“ Das Wohnungsdefizit in Honduras wird auf 60 Prozent geschätzt. Um eine Wohnung erwerben zu können, sind mindestens 300 US-Dollar Monatseinkommen notwendig. Das in einem Land, in dem mehr als 60 Prozent arbeitslos oder unterbeschäftigt sind und der Mindestlohn unter 100 US-Dollar liegt.

Die Probleme der Bevölkerung beim Wiederaufbau sind zahlreich und vielfältig. So haben die Lokalinhaber des zerstörten Zentralmarktes die Avenidas und Straßen um das kapputte Gebäude herum in offene Marktstände verwandelt. Alles ist verstopft, die Kommunalregierung erreicht mit ihren ordnenden Versuch nichts und sieht sich nach Angaben der Bürgermeisterin Vilma de Castellanos von „politischen Interessen“ blockiert.

Geld für die Landwirtschaftsproduktion ist auch keines da. Kleine und mittlere Produzenten zeigen sich unzufrieden, weil die Regenzeit vor der Tür steht und kein Saatgut gekauft werden kann.

Angesichts dieses Panoramas trugen verschiedene im Bürgerforum zusammengeschlossene zivile Organisationen Ideen zum weiteren Vorgehen vor. Doch die Forumsmitglieder Julieta Castellanos und Efraín Díaz mußten verkünden, daß sie kein Gehör fanden. Ähnlich erging es den privaten Entwicklungsorganisationen (OPD). Sie mußten sich bei der Präsentation ihrer Vorschläge gerade von den Regierungsstellen anhören, korrupt zu sein und wenig moralisches Gewicht zu haben.

Der Menschenrechtsbeauftragte Leo Valladares klagte in einer bezahlten Anzeige in der einheimischen Presse die Korruption und generelle Langsamkeit beim nationalen Wiederaufbau an. Daraufhin gab es starke Angriffe von den wirtschaftlich mit Präsident Carlos Flores verbundenen Medien gegen ihn. Die Regierungsmehrheit im Parlament drohte, ihn abzusetzen, wenn er nicht konkrete Namen nennen würde. Außerdem schränkten sie seine Befugnisse radikal ein, mußten diese Entscheidung aber aufgrund starker Proteste aus der Bevölkerung wieder zurücknehmen.

Manuel Zelaya vom Honduranischen Fonds für Soziale Investition (FHIS), sagt voraus, daß „in Stockholm nichts erreicht werden wird“. Dort tagen vom 25. bis 28. Mai die potientiellen internationalen Geldgeber mit Regierungen und Vertretern der mittelamerikanischen Zivilgesellschaft. Zelaya: „Ich habe vorgeschlagen, Projekte zu präsentieren, die schnell und wirksam finanziert und ausgeführt werden können. Was sie mitnehmen, ist ein Strategieplan. Das sind nicht die von den Europäern geforderten Voraussetzungen.“

Die amtierende Regierung ist wiederholt als „vertikal, starrsinnig und höchst intolerant“ bezeichnet worden. Ramón Hernández Alcerro, ehemaliger Richter am Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof, äußerte gegenüber der costarikanischen Zeitung „Tiempos del Mundo“, in Honduras habe die Intoleranz von Teilen der Regierung gegenüber Kritik ein gefährliches Niveau erreicht. „Jede Person, die es wagt, die Stimme zu erheben, bekommt von ihnen einen Tiefschlag versetzt, der die subtilsten oder die plumpesten Formen haben kann“, so Hernández in Anspielung auf die Attacken gegen den Menschenrechtsbeauftragten Valladares.

Zu den Problemen gesellen sich der alarmierende Anstieg der Kriminalität und die täglichen Stromrationierungen, die die Energieversorgung der Haushalte zwischen sechs und acht Stunden aussetzen. Um alles noch schlimmer zu machen, sind besonders im Süden des Landes beim Golf von Fonseca relativ starke Erdbeben verzeichnet worden, die schwächer im ganzen Land zu spüren waren. Die Krise großen Ausmaßes erreicht sichtbar alle Ebenen, der Aufschwung dagegen läßt auf sich warten.

GUATEMALA

Geheimdokument aus eigenen Reihen belastet Militärs schwer

(Washington/Guatemala-Stadt, 24. Mai 1999, cerigua/pulsar- Poonal).- Nach der Ablehnung der Verfassungsreformen in der Volksbefragung vom 16. Mai (vgl. Poonal 384) hatten die guatemaltekischen Militärs noch gut lachen. Die vorerst gescheiterten Reformen sahen unter anderem vor, die Befugnisse der Armee stark einzuschränken. Doch nur wenige Tage danach sind die Streitkräfte des mittelamerikanischen Landes zum wiederholten Mal mit ihrer Geschichte als Entführer, Folterer und Mörder konfrontiert.

Ein in die USA geschmuggeltes gut 50 Seiten starkes Ringbuchheft gibt detailliert über Greueltaten der Militärs in der Zeit von August 1983 bis März 1985 Aufkunft. Das Besondere dabei: Es handelt sich allem Anschein nach um ein authentisches Dokument einer Sondereinheit der Streitkräfte, die faktisch als Todesschwadron operierte. Bisher konnten die Militärs trotz aller Anschuldigungen und Zeugenaussagen von überlebenden Opfern, Familienangehörigen und Menschenrechtsorganisationen mit dem Argument begegnen, es existierten keine wirklichen Belege für die Verantwortung der Armee.

In dem Heft sind auf einigen Seiten die Namen von 183 verhafteten Studenten, Gewerkschaftern, Lehrern, Ärzten und Hausfrauen verzeichnet – begleitet von Fotos und Daten zum Lebenslauf. Die Armee rechnete sie der linken Opposition zu oder verdächtigte sie der Mitarbeit in der Guerilla. Mehr als Hundert der Verhafteten tauchten nie wieder auf. Sie wurden illegal von den Militärschergen hingerichtet. Auch darüber gibt das Dokument penibel Auskunft – die Nummer „300“ hinter den Namen bedeutet das Todesurteil.

Laut Kate Doyle von der us-amerikanischen Nicht- Regierungsorganisation „The National Security Archive“, die die makabren Aufzeichnungen der Öffentlichkeit in Washington präsentierte, ist das Heft aus einem Büro der Streitkräfte geschmuggelt worden. Es wurde einem Soldaten mit niedrigem Militärrang für 2.000 US-Dollar abgekauft. Genauere Ausführungen machte sie nicht.

Sowohl in Washington wie in Guatemala hat die Enthüllung für großes Aufsehen gesorgt. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses forderte die guatemaltekischen Behörden vorsorglich auf, jede Person zu schützen, die mit dem Filtrieren des Heftes zu tun haben könnte. Er fügte hinzu, es gebe keinen Anlaß, von einer Fälschung auszugehen. Genau dies behauptet General i. R. Oscar Mejía Víctores, der Guatemalas Diktator Ríos Montt 1983 von der Macht putschte. Dessen Politik der verbrannten Erde gegen die Zivilbevölkerung setzte er aber unverändert brutal fort.

Víctores, als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zum fraglichen Zeitpunkt letztendlich für die Entführungen und Morde verantwortlich, streitet den Wahrheitsgehalt des Dokumentes damit ab, alle echten Schriftstücke der Armee seien „auf Papier mit Briefkopf verfaßt und tragen Unterschrift und Stempel“. Er machte „diejenigen, die ein kommunistisches Regime in Guatemala etablieren wollten“, für die Anschuldiungen verantwortlich. Jegliches Wissen über die außergerichtlichen Hinrichtungen leugnet er. Um dies zu unterstreichen, scheut der General auch vor äußerst gewagten Vergleichen nicht zurück: „Die Armee Guatemalas wußte das Land mit Ehre zu verteidigen und nun wollen sie uns kreuzigen wie sie Christus kreuzigten“.

Der amtierende Verteidigungsminister General Héctor Barrios will in einer ersten Reaktion die „Authentizität des Schriftstücks weder bestätigten noch abstreiten“. Der Fall werde analysiert. Für eine eventuelle strafrechtliche Untersuchung sei im übrigen die Staatsanwaltschaft zuständig. Armeesprecherin Edith Vargas war ähnlich vorsichtig. Ihre Institution wolle das Dokument zur Einsicht erbitten und „zum gegebenen Zeitpunkt eine Antwort liefern“.

Guatemalas konservativer Präsident Alvaro Arzú versucht derzeit noch, mit formalen Argumenten einer eindeutigen Stellungsnahme zu entgehen. Er wisse von dem Schriftstück nicht. Aber jede Person, die von einem „Delikt“ Kenntnis habe, „muß dies vor die Gerichte bringen, die sich der weiteren Verfolgung annehmen werden“. Arzú versprach nur, die Präsidentengarde dieses Jahr endgültig aufzulösen. Die Garde gilt zusammen mit dem militärischen Geheimdienst G-2 als Schaltzentrale für die Entführungen, Folterungen und Morde an Oppositionellen in der Vergangenheit und möglicherweise auch noch der Gegenwart.

Die Familienangehörigen von 17 Opfern auf der Liste haben bereits Klage vor Gericht eingelegt. Die Vereinigung der Angehörigen Verhafteter-Verschwundener forderte Präsident Arzú auf, die Armee zur Veröffentlichung von weiteren Geheimdokumenten über die Morde an Oppositionellen während des bewaffneten Konfliktes mit der Guerilla zu zwingen.

„Sie sollen uns sagen, in welchem Massengrab, auf welchem geheimen Friedhof ihre Übrreste sind, damit wir sie begraben können“, bat noch Ende vergangener Woche in Washington weinend Aura Farfán, deren Bruder 1984 Pädagogik studierte, als ihn die Militärs entführten. „Immer haben sie uns gesagt, die Namen unserer Familienangehörigen wären falsch, aber jetzt sind sie dort (auf der Liste), und tot.“

Wahltermin festgelegt

(Guatemala-Stadt, 19. Mai 1999, cerigua-Poonal).- Das oberste Wahlgericht legte als Datum für die kommenden allgemeinen Wahlen den 7. November 1999 fest. Neben dem Präsidenten werden dann der um 33 auf 113 Mandate aufgestockte Kongreß und die 330 Kommunalregierungen neu gewählt. Gleichzeitig wird über die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlamentes entschieden. Gewinnt keiner der Präsidentschaftskandidaten im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent, findet die Stichwahl zwischen den beiden Bestplazierten am 26. Dezember statt.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Abbruch des landesweiten Streiks sorgt für Spaltung

(Santo Domingo, 20. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Nach der Unterbrechung eines auf zwei Tage geplanten landesweiten Generalstreiks hat im Land eine Diskussion über die Richtigkeit des Schrittes eingesetzt. Während die Befürworter des Ausstandes von einem vollen Erfolg sprechen, nennt die Regierung von Präsident Leonel Fernández den Streik unangemessen, absurd und unbedacht. Die Streikenden hätten nicht die Mehrheit der Bevölkerung und der Gewerkschaften hinter sich, hieß es im Regierungslager.

In der Bevölkerung wird indes die Frage diskutiert, warum der Streik auf halbem Wege abgebrochen wurde. Vor allem die Rolle der Leitung der Volksorganisationen wird dabei in Frage gestellt. Diese hatte die Meinung wesentlicher Organisationen mißachtet und ein Ende des Ausstandes verhandelt. Wichtige Gruppen wie das Kollektiv der Volksorganisationen, das Breite Bündnis des Volkskampfes und andere hatten sich auf den Standpunkt gestellt, mit der Regierung gebe es nichts zu verhandeln.

In der vergangenen Zeit ist es in der Dominikanischen Republik wiederholt zu Streiks und Ausständen gekommen. Ganze Gemeinden hatten wegen der Vernachlässigung durch die Zentralregierung protestiert. Ärzte, Krankenschwestern, Landwirte und Kraftfahrer legten die Arbeit nieder. Nach offiziellen Angaben ist die Republik wirtschaftlich stabil und weist gar ein Wirtschaftswachstum auf. Wegen der ungerechten Einkommensverteilung bemerkt die Mehrheit der Bevölkerung davon nichts. Sogar das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hat in einem kürzlich veröffentlichten Papier auf das Potential des Landes hingewiesen, die Armut aus eigener Kraft bekämpfen zu können. Die Regierung bleibe aber untätig.

HAITI

Kampagne „Ja zum Leben, Nein zu den Schulden“ geht weiter

(Port-au-Prince, 21. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Organisationen der haitianischen Zivilgesellschaft setzen ihre Kapagne zur Einstellung der Zahlungen der Auslandsschuld weiter fort. In einem ersten Schritt waren 25.000 Unterschriften gesammelt worden. Der Verantwortliche der Kampagne „Erlaßjahr 2000“, Camille Chalmers, sagte, es fehlten noch tausende Unterschriften, die bisher nicht ausgezählt worden seien. Es gehe bei dieser Gelegenheit um die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema der wirtschaftliche Ungerechtigkeit. Die Auslandschuld Haitis beläuft sich auf eine Milliarde US-Dollar. Anders ausgedrückt: ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Das kleine Land zahlt monatlich zwischen drei und fünf Millionen Dollar ins Ausland. Camille Chalmers zufolge könne die Gesundheits- und Erziehungssituation der haitianischen Bevölkerung durch einen Zahlungsstop erheblich verbessert werden. Die Schulden Haitis seien wesentlich von der Duvalier- Diktatur in den siebziger und achtziger Jahren aufgenommen worden. Sie hätten der persönlichen Bereicherung der Duvalierfamilie und nicht dem Nutzen des Volkes gedient.

Volksorganisationen im Visier

(Port-au-Prince, 20. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Mehr als zehn Volksorganisationen und Menschenrechtsvereinigungen in Haiti sind Opfer von Todesdrohungen. Anonyme Telefonanrufe und Flugblätter haben die Gruppen in den vergangenen zwei Monaten heftig beunruhigt. Darin werden die Organisationen aufgefordert, über die Menschenrechtsverletzungen, die Morde und die Wirtschaftspolitik der Lavalas-Regierung zu schweigen.

Am 3. August 1998 wurde der Pfarrer Jean Pierre-Louis vor seinem Büro in der Hauptstadt Port-au-Prince erschossen, nachdem er die Regierung kritisiert hatte. Am 8. März 1999, eine Woche nach dem Erscheinen des ersten Flugblattes, wurde der Direktor der Nationalen Koalition für das Menschenrecht der Haitianer von Unbekannten angeschossen. Unter den bedrohten Organisationen sind: die Plattform der haitianischen Menschenrechtsorganisationen, die Gesellschaft zur Förderung Sozialer Kommunikation (SAKS) und ein Kollektiv Anti- neoliberaler Volksorganisationen. All diese Organisationen kritisieren häufig die Machtausübung von Lavalas, seit Ex- Präsident Jean Bertrand Aristide 1994 ins Land zurückkehrte.

PUERTO RICO

Kommission untersucht Umweltschäden in Vieques

(San Juan, 21. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Ein aus Gemeinde-, Regierungs-, und Kirchenvertretern bestehendes Komitee untersucht die im Osten des Landes gelegene Inselgemeinde Vieques. Ziel der Studie ist es, die von der US-amerikanischen Militärpräsenz herrührenden Umweltschäden zu evaluieren. Kommissionsvorsitzende Norma Burgos sagte, sie würden die Sperrzonen der US-Marine besichtigen, in denen Munition gelagert und Bombenabwürfe geübt würden. Das Komitee wurde von Gouverneur Pedro Rosello eingesetzt, nachdem vor einigen Wochen bei einem Probeabwurf von Bomben aus einen US-Flugzeug ein privater Wachmann starb und vier weitere Menschen verletzt wurden.

MEXIKO

Heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes entbrannt –

Rücktritt des Innenministers der Startschuß

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 24. Mai 1999, Poonal).- Die mexikanischen Präsidentschaftswahlen sind erst Mitte des kommenden Jahres und die Bewerber werden nicht vor Jahresende offiziell von ihren Parteien nominiert. Doch die mit seinem Rücktritt verbundene Ankündigung des bisherigen Innenministers Francisco Labastida Ochoa, als einer der „Vorkandidaten“ seiner Partei in das Rennen um das Amt des Staatschefs eintreten zu wollen, gab Ende vergangener Woche endgültig den Startschuß für den Wahlkampf ab.

Dabei stiehlt die das Land seit 70 Jahren ununterbrochen regierende PRI ihren Kontrahenten derzeit geschickt die Show. Bisher war es immer dem Präsidenten vorbehalten, mit dem berühmt-berüchtigten „dedazo“ (Fingerzeig) etwa ein halbes Jahr vor der Wahl den Regierungskandidaten auszuwählen. Die potentiellen Bewerber, im mexikanischen Politjargon die „tapados“ (Verhüllten), hatten sich vor dieser Entscheidung mit Äußerungen zurückzuhalten, die Nicht-Berücksichtigten nach der Entscheidung bei Strafe des politischen Untergangs der Parteidisziplin absolut unterzuordnen. Der „destapado“ (Enthüllte) seinerseits konnte sich aufgrund der Machtverhältnisse sicher sein, Mexiko für die folgenden sechs Jahre zu regieren.

Diesmal sah die Regie anders aus. Aufgrund der widersprüchlichen Äußerungen des amtierenden Staatschefs Ernesto Zedillo dazu, wie er es denn mit dem dedazo halten wolle, gruben Karikaturisten den präsidentiellen Finger mehrmals ein und wieder aus. Von Zedillos scheinbarer oder tatsächlicher Unentschlossenheit aufgemuntert, machten mehrere höhere Parteimitglieder schon vor Monaten aus ihren Ambitionen auf das Präsidentenamt keinen Hehl mehr. Vor einer Woche, am 17. Mai, gab sich die PRI mit auf den ersten Blick durchgreifenden Reformen dann einen unvermutet demokratischen Anstrich.

Der über 350 Mitglieder umfassende Parteivorstand entschied mit überwältigender Mehrheit, den Kandidaten am 7. November 1999 in einer unabhängig von Parteizugehörigkeiten für alle Mexikaner offenen Wahl bestimmen zu lassen. Allerdings soll nicht die Gesamtzahl an gewonnenen Stimmen, sondern die Zahl der gewonnenen Wahldistrikte den Ausschlag geben. Die Bewerber müssen sich im Juli offiziell anmelden und dürfen ab diesem Zeitpunkt kein öffentliches Amt mehr innehaben. Die PRI als Partei will sich neutral verhalten und kein Geld für die dreimonatige Kampagne ab Anfang August zur Verfügung stellen.

Kritiker werfen der PRI Augenwischerei vor. Der dedazo gelte nach wie vor, ist ihre Ansicht. Sie gehen davon aus, daß der Regierungskandidat mit Sicherheit der bis vergangenen Freitag als Innenminister fungierende Francisco Labastida Ochoa sein wird. Dafür sprechen triftige Gründe: Der Rücktritt erfolgte ganz eindeutig nach Absprache mit Präsident Zedillo. Zwei schwergewichtige potentielle Mitbewerber, Sozialminister Moctezuma und Miguel Aleman, Gouverneur des Bundesstaates Veracruz, erklärten in der vergangenen Woche demonstrativ ihren Verzicht auf eine Kandidatur und stärkten damit Ochoa den Rücken. Auffällig war ebenso die gehäufte Lobhudelei hoher Parteifunktionäre für den „sehr intelligenten, erfahrenen, politisch und sozial sensiblen Patrioten“ Ochoa in den zurückliegenden Tagen.

Die beiden einzigen verbliebenen ernsthaften parteiinternen Konkurrenten wurden noch vor der Abstimmung des Parteivorstandes in den Präsidentenpalast zitiert. Der PRI- Dissident Dante Delgado, selbst einmal Gouverneur von Veracruz, meint süffisant: „Der Dreiervorschlag von Zedillo heißt Francisco und Labastida und Ochoa.“ Dennoch bleibt für die PRI ein Restrisiko. Roberto Madrazo, schon seit Jahresbeginn selbsternannter „Vorkandidat“ und noch Gouverneur des südöstlichen Bundesstaates Tabasco, werden politische Kamikazeaktionen zugetraut, die der Partei schaden können. Der zweite wichtige interne Widersacher ist der Ex-Gouverneur von Puebla und ehemalige Innenminister Manuel Bartlett. Bartlett ist ein mit allen Wassern gewaschener politischer Fuchs. Die Opposition macht ihn für die Organisation des Wahlbetruges bei den Präsidentschaftswahlen 1988 verantwortlich, heute hat er sich zum Wortführer der parteiinternen Demokratisierung gemacht. Sowohl bei Bartlett wie bei Madrazo ist es fraglich, ob die Einladung bei Ernesto Zedillo bleibende Zurückhaltung bewirken wird.

Der Rummel um die PRI hat die Kandidatenkür der Opposition etwas in den Hintergrund rücken lassen. Auch dort scheinen die Würfel weitgehend gefallen. Der populistische Gouverneur Vicente Fox, der im nördlichen Bundesstaat Guanajuato einen der höchsten Wahlerfolge für die rechtskonservative PAN erreichte, führt von seinem Amt aus ständig Wahlkampf. Er ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Kandidat der eigenen Partei so den Stempel aufdrückt, daß sie kaum mehr an ihm vorbeikann. Die PAN legte lange Zeit bei Wahlen unaufhaltsam zu. Seit den Parlamentswahlen vom Juli 1997 stagniert sie jedoch.

In der gemäßigt linken PRD wird es aller Voraussicht nach zum dritten Mal Cuauhtemoc Cardenas sein, der zur Präsidentschaftswahl antritt. Als erster gewählter Bürgermeister von Mexiko-Stadt hat er allerdings in anderthalb Jahren nicht die gehofften Akzente setzen können, die ihn möglicherweise fast automatisch in den Präsidentensessel hieven könnte. Zudem hat die im März gescheiterte Wahl eines neuen Parteivorsitzenden durch die Mitglieder der PRD als Ganzes enorm geschadet. Die Wahlen mußten im Nachhinein annulliert werden, weil es zu viele Unregelmäßigkeiten und Manipulationen gab.

Noch nicht vollständig ausgeschlossen ist eine einheitliche Oppositionskandidatur von PAN, PRD und einigen kleineren Parteien. Große Teile in den Parteien selbst bezweifeln aber, ob das gemeinsame Ziel, die PRI nach 70 Jahren von der Macht zu vertreiben, angesichts der ideologischen Differenzen einend genug sein wird. Zudem zeichnet sich ab, daß sowohl Cárdenas wie auch Fox zu einer Allianz nur dann bereit wären, wenn jeweils sie als Einheitskandidat aufgestellt würden. Außerdem konnen PAN und PRD bei für sie günstiger Entwicklung und fairen Wahlen darauf hoffen, auch alleine zu gewinnen. Angesichts des in den vergangenen Jahren hochgradig wechselnden Wählerverhaltens in Mexiko ist vieles möglich.

BRASILIEN

Probleme für Cardoso

(Rio de Janeiro, 25. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Die mögliche direkte Verwicklung von Präsident Fernando Henrique Cardoso in Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung des staatlichen Telefongiganten Telebras im vergangenen Jahr hat am Dienstag für einen Skandal. Auf von der Tageszeitung „Folha de Sao Paulo“ veröffentlichten Gesprächsmitschnitten erweckt Cardoso den Eindruck, ein bestimmtes Konsortium bei der Privatisierung durch sein eigenes politisches Gewicht begünstigen zu wollen. Da die Zeitung, die dem Fall in ihrer Ausgabe vom 25. Mai elf Seiten widmete, behauptet, Zugang zu insgesamt 46 Bändern mit Telefongesprächen von Regierungsmitgliedern zu haben, sind die weiteren Folgen noch nicht absehbar.

Bereits im November 1998 waren Telefonmitschnitte über die Privatisierung von Telebras an die Öffentlichkeit gelangt und hatten vier hohe Regierungsfunktionäre, darunter den Telekommunikationsminister, zum Rücktritt gezwungen. Die Privatisierung, die dem Staat fast 20 Milliarden Dollar Einnahmen brachte, war von Cardoso als großer Erfolg gefeiert worden. Sie trug nach Ansicht von Beobachter*innen ihren Teil zur Wiederwahl des Präsidenten im Oktober 1998 bei. Doch nun ist das Geschäft mehr und mehr unter dem Namen „Betrug des Jahrhunderts“ bekannt.

Pastorale Landkommission: Gewalt, Sklaverei und Straffreiheit

Von Andrés Cañizalez

(Rio de Janeiro, 19. Mai 1999, alc-Poonal).- Der Jahresbericht der Pastoralen Landkommission (CPT) der katholischen Bischofskonferenz stellt traurige Ergebnisse vor. Von Januar bis Dezember 1998 registrierte die CPT 41 ermordete Campesinos, darunter mehrere Mitglieder der Landlosenbewegung MST. Der Anstieg im Vergleich zu den 30 Opfern im Berichtszeitraum 1997 ist dramatisch, in dem Jahr hatte es eine leichte Verbesserung der Situation gegeben. Werden die durchschnittlich 50 Ermordeten zu Beginn der Dekade zum Maßstab genommen, hat sich die Situation in der zweiten Hälfte der 90er Jahre etwas zum Positiven entwickelt. Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß Gewalt und unmenschliche Arbeitsbedingungen durch die Straffreiheit unterstützt werden, deren sich vor allem die Auftraggeber sicher sein könnten.

Wenig verändert hat sich offenbar die Sklaverei, die offiziell vor 111 Jahren in Brasilien abgeschafft wurde. Die CPT zählt 841 Personen, die im vergangenen Jahren von den staatlichen Autoritäten aus sklavenartigen Bedingungen auf Haciendas und in Minen „befreit“ wurden, 1997 ware es 872 Personen gewesen. Nach Schätzungen der pastoralen Landkommission sind es tausende Personen, die von den Großgrundbesitzern versklavt werden. Die Campesinos haben keine Dokumente, werden bedroht und bekommen als Bezahlung Papierscheine, die nur in den Läden des Hacienda- Eigentümers Wert haben.

Katholische Missionare zählten, so erinnert die CPT, im Jahr 1993 mehr als 19.000 „neue Sklaven“. Für gewöhnlich werden sie aus ihren Ursprungsregionen mit dem Angebot guter Arbeit weggelockt. Einmal auf den entfernt gelegenen und schwer zugänglichen Haciendas angekommen, ist es mit ihrer Freiheit vorbei. Es gibt auch noch andere Fälle in den „Zeiten der Modernität“. Anfang Mai wurde nur 300 Kilometer von Rio de Janeiro eine Sklavenhacienda entdeckt, auf der etwa 700 Familien praktisch eingeschlossen waren und keinen Lohn für ihre Arbeit erhielten. Zu den aufsehenerregendsten Zeugenaussagen zählte dabei die der 68jährigen Jorgina Pecanha Ferreira. Sie lebt in dem Haus, das ihre noch als Sklaven geborenen Großeltern vor über 111 Jahren bewohnten und hat die Welt außerhalb der Hacienda „Quissama“ nie kennengelernt.

ARGENTINIEN

Richterspruch verbietet Vernichtung der Diktatur-Archive

(Buenos Aires, 17. Mai 1999, recosur-Poonal).- In einer historischen Entscheidung von hohem praktischen und symbolischen Wert hat die Bundeskammer der Stadt Buenos Aires den Kommandeursrat der Streitkräfte angewiesen, die über die Jahre der Diktatur angelegten Akten und Archive nicht zu verbrennen. Der aufgrund einer von Alicia Oliveira, der Menschenrechtsbeauftragten in der Hauptstadt, eingereichten Klage gefällte Richterspruch fiel einstimmig aus. Oliveira hatte in ihrer Eingabe das Recht der Familien von Verschwundenen und das Recht aller Bürger auf Wahrheit eingeklagt. Dieses Recht sei, so formulierte es die Ombudsfrau, „das Recht zu wissen, was mit den verschwundenen Menschen geschah und jede Information über die Methoden und die Organisation des Staatsterrorismus zu erhalten.“

Das Urteil verbietet nicht nur die Vernichtung der Akten, sondern zwingt die Oberbefehlshaber des Heeres, der Marine und der Luftwaffe auch dazu, das Gericht über sämtliche Handlungen, deren Dauer und die Art der Archivierung zwischen 1976 und 1983 zu unterrichten. Mit dieser praktischen Anweisung eröffnet die juristische Maßnahme die Möglichkeit, anhand einer genauen Untersuchung der Akten der Militärdiktatur Spuren begangener Verbrechen und Vorgehensweisen während der Jahre des Staatsterrorismus zu untersuchen. Es könnte dadurch möglich sein, Schlüsseldaten zu erhalten, auch wenn nur Vermerke der Militärjustiz in ihnen enthalten sind. Ein Beispiel hierfür ist die Klage des Dichters Juan Gelman. In seinem Brief an Heereschef Martín Balza klagt Gelman Balzas möglichen Nachfolger und direkten Untergebenen, Divisionsgeneral Eduardo Cabanillas an, für den 1976 begangenen Raub seines Enkels verantwortlich zu sein. Gelman zitiert eine 1977 angelegte Akte der Militärjustiz.

In der Akte geht es weder um Kindesraub, noch um eine direkte Beteiligung Cabanillas. Allerdings erscheint Cabanillas als Zeuge und allein die Erwähnung des damaligen Hauptmanns könnte ausreichen, die wahre Identität eines in Gefangenschaft geborenen Kindes ausfindig zu machen. Außerdem wäre die Haltung von Verteidigungsminister Jorge Dominguez zu beleuchten. „Dominguez hat immer geschwiegen, wenn es um die Repressionsakten ging,“ erklärt Alicia Oliveira gegenüber Radio „La Tribu“. „Man müßte nun untersuchen, ob er dies zur Vertuschung tat, oder weil er nichts über die Existenz der Akten wußte.“ Die Ombudsfrau hatte in ihrer Eingabebegründung hervorgehoben, daß die rechtliche Unmöglichkeit, die Verantwortlichen zu verurteilen, bei den Betroffenen einen irreparablen Schaden hervorrufe. Der Gesellschaft als Ganzes bliebe daher nichts anderes übrig, als die Vergangenheit kollektiv aufzuarbeiten. Und dies ginge nicht, ohne die Wahrheit zu kennen.

Argentinische Militärs in Rom angeklagt

(Rom/Montevideo, 21. Mai 1999, comcosur-Poonal).- Eine Gruppe argentinischer Militärs ist in Rom wegen des gewaltsamen Verschwindens und der Ermordung von acht Italieniern während der letzten Militärdiktatur angeklagt worden. Der ehemalige General Guillermo Suárez Mason führt die Liste an. Der Fall liegt bei Richter Claudio D'Angelo. Unter der Anklagepunkten befindet sich das Verschwinden des Enkels der Vorsitzenden der Mütter der Plaza de Mayo, Estela de Carlotto. Die Sprecherin der Mütter der Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, kündigte an, eine Delegation werde demnächst nach Italien reisen, um sich mit dem Gericht in Verbindung zu setzen. Suárez Mason ist bereits in Frankreich, Deutschland, Schweden und Spanien vor Gericht angeklagt.

Zunehmender Widerstand gegen Kürzungspläne

(Buenos Aires, 20. Mai 1999, recosur-Poonal).- Nach dem erfolgreichen Protest gegen vorgesehene Kürzungen für den Bildungshaushalt (vgl. Poonal 383) richten sich die Demonstrationen in Argentinien nun gegen die gesamten Haushaltsstreichungen der Menem-Regierung, die ein Volumen von über einer Milliarde US-Dollar haben. Dabei spielen Student*innen und Dozent*innen eine führende Rolle. Sie marschierten am 20. Mai zusammen mit 20.000 Staatsbeschäftigten, Landarbeiter*innen, Rentner*innen und Transportangestellten vom Parlamentsgebäude zum Regierungspalast. Sie fordern, alle Kürzungen zurückzunehmen.

„Dieser Marsch kündigt die Öffnung einer neuen Bühne an, die bisher leer war: das solidarische Zusammentun von verschiedenen Gruppen, die von der Regierungspolitik betroffen sind“, erklärte der stellvertretende Leiter der Bildungsgewerkschaft. Studentenführer Pablo Javkin meinte: „Wenn sie kürzen wollen, dann bei den Privilegien, aber nicht bei den einfachen Leuten, die sind erschöpft“.

Präsident Carlos Menem sieht unterdessen im Angriff die beste Verteidigung. Er bezeichnete die staatliche Universität von Buenos Aires als „Hort der Korruption“. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei will Rektor Oscar Shuberoff vor das Parlament zitieren, um Auskunft über angebliche Mißwirtschaft von Universitätsgeldern zu bekommen. Shuberoff glaubt, „all das ist Teil einer politischen Rache. Denn die Universität hat zusammen mit anderen Gesellschaftsgruppen etwas bisher nicht Dagewesenes erreicht: sie zwang die Regierung, die Mittelkürzungen im Bildungssektor zurückzunehmen.“

CHILE

Jüdische Organisationen warnen vor Nazi-Kongreß – Mehrere

rechtsradikale Strömungen bilden ein gefährliches Potential

Von Guillermo Espinoza

(Santiago de Chile, Mai 1999, npl).- Rund 2.000 Neonazis sind in Chile aktiv. Eine ähnlich große Zahl von Sympathisanten teilt ihre autoritären und rassistischen Ziele. Die Militanten sind äußerst heterogen, kommen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, manche verstehen sich als Intellektuelle, andere fühlen sich als Teil einer neuen Jugendkultur. Nur eines eint die Gegensätze: Die Überzeugung der Überlegenheit der arischen Rasse.

Diese Einschätzung veröffentlichte die internationale jüdische Organisation B'Nai B'Rith. In ihrer Studie warnt sie vor einem nationalsozialistischen Kongreß, der in der Hauptstadt Santiago de Chile vom 17. bis 22. April 2000 stattfinden soll. Dieses internationale Treffen, so B'Nai B'Rith, solle der Höhepunkt einer jahrelangen Aufbauarbeit werden, bei der alte wie neue Nazis auch die Machtpositionen nutzen, die einige von ihnen in Politik und Wirtschaft innehaben.

Mit Blick auf diesen Kongreß habe bereits Mitte April ein geheimes Vorbereitungstreffen von bekannten Nazigrößen in Santiago stattgefunden, berichtete die jüdische Zeitung „Der Ruf“. Sie veröffentlichte einen Aufruf verschiedenen kirchlicher Gruppen und politischen Parteien an den chilenischen Innenminister, in dem ein Verbot des Kongresses und besserer Schutz für Minderheiten gefordert wird. „Es ist nicht hinnehmbar, daß hier Menschen mit einem rassistischen und diskriminierenden Diskurs gestattet wird, eine politische Bewegung in die Öffentlichkeit zu tragen,“ erklärte Yoram Rovner, Herausgeber von „Der Ruf“.

Parallel zum Vorbereitungstreffen in Santiago habe es ähnliche Zusammenkünfte in Argentinien, Uruguay, Peru, Venezuela, Brasilien und den USA gegeben, ergänzte Rovner. Deswegen müsse das Antidiskriminierungsgesetz, das seit zwei Jahren dem Parlament vorliegt, unverzüglich verabschiedet werden. Dabei gehe es nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Sanktionierung von Aktivitäten, die Rassenhaß und Völkermord gutheißen.

Auch das Simon-Wisenthal-Zentrum in der argentinischen Hauptstadt warnte vor der zunehmenden Präsenz von Rechtsradikalen in der Region. „Die Zahl dieser Gruppen wächst, und ihre Aktivitäten sind in den letzten Jahren immer professioneller geworden,“ meint Sergio Widder, Leiter des Wiesenthal-Büros in Buenos Aires. Er forderte die Staaten Lateinamerikas zu einer „schnellen und sehr eindeutigen Antwort“ auf und beklagte, daß die chilenische Regierung bislang untätig scheine: „Auf unsere Vorschläge und Warnungen wegen des Kongresses im April 2000 hat die Regierung unter Präsident Eduardo Frei bisher nicht geantwortet,“ beklagte Widder.

Die Protagonisten einer rechtsradikalen Organisierung in Chile können auf mehrere Strömungen zurückgreifen, die mehr oder minder eindeutige rassistische oder nationalsozialistische Positionen vertreten. Unter dem Schriftsteller und ehemaligen Botschafter in Indien, Miguel Serrano, sammelt sich ein esoterischer Flügel.

Bereits zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs gab Serrano die Zeitschrift „Neue Zeit“ heraus, die Partei für Nazideutschland ergriff. Heute vertritt er diese Ideologie in Form einer Religion, die zum Ziel hat, den Menschen mit nazistischen und esoterischen Werten zu verändern und erneuern. Serrano, der sich stets in Schwarz und mit einem SS-Mantel kleidet, erklärte mehrfach, daß es derzeit in Chile zwar keine „ethnischen Konflikte“ gebe, doch wenn die „Einwanderung von Koreanern, Juden, Bolivianern und Peruanern“ nicht gestoppt werde, könne es bald zu Gewaltausbrüchen kommen.

Ähnlich argumentiert die sogenannte intellektuell-historische Strömung. Sie geht davon aus, daß das Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Ländern, von Mestizen (Nachfahren der spanischen Eroberern) und Indigenas generell Gewalt und Konflikte provoziert. Dementsprechend sei die Gewalt unter jugendlichen heute ganz normal. Ihr Kopf ist Erwin Robertson, Rechtsanwalt und Herausgeber der Zeitschrift „La Ciudad de los Cesares“ (Stadt der Kaiser), die ähnlich wie die „Junge Freiheit“ in Deutschland das Image eines Intellektuellen-Organs hat. Auch Robertson hat einen wenig ruhmreichen Werdegang. Er war Funktionär in der ultrarechten Gruppierung „Front für Heimat und Freiheit Chiles“ und stand wegen Bombenattentaten und Sabotageakten während der Regierung des Sozialisten Salvador Allende vor Gericht.

Weit mehr Beachtung findet die Gruppe der militanten rechtsradikalen Skinheads. Zum harten Kern sollen rund 400 vor allem Jugendliche gehören, die in den Vorstädten von Santiago immer mehr Präsenz zeigen. Ihre Wortführer schwärmen vom Nationalsozialismus, tragen entsprechende Tätowierungen auf Armen und der entblößten Brust und lassen sich mit Springerstiefeln und Bomberjacke fotografieren. Auch Interviews geben sie gern: Gewalt sei ein legitimes und notwendiges Mittel gegen Andersdenkende und vor allem gegen die Feinde: die Juden. „Wir werden die Armee der Bewegung im Endkampf gegen Homosexuelle, Kommunisten und Juden sein“.

Gemäßigter geben sich die Anhänger der sogenannten „Dritten Position“. Es sind vornehmlich Studenten und junge Akademiker, die versuchen, ihre Sichtweise in der Öffentlichkeit als echte und realistische Alternative darzustellen. Nach Meinung des Geheimdienstes handelt es sich um eine unabhängige Neonazi- Gruppe, die über eine gute organisatorische Struktur verfügt und in der Lage ist, immer mehr Mitglieder zu rekrutieren. Mit ihrer wohlformulierter Ideologie versucht die „Dritte Position“ an die Öffentlichkeit zu treten: „Die schweigende Linke, die schuldige Rechte (damit ist v.a. die zerstrittene Regierungskoalition aus Sozialisten und Christdemokraten gemeint, d.Ü.) und die ausländischen Immigranten, insbesondere die Peruaner“ stehen im Mittelpunkt ihrer Anfeindungen.

Bislang treten die unterschiedlichen rechtsradikalen Gruppen nur sporadisch in Erscheinung, die Presse berichtet zumeist nur von gelegentlichen Übergriffen der militanten Skinheads. Es sind die energischen Vorbereitungen zu dem Kongreß im kommenden April, die Menschenrechtsgruppen und Migrantenverbände alarmieren. Langsam aber sicher, so deren Wahrnehmung, nehmen rassistische Äußerungen und auch Gewaltanwendung zu. Mitschuld daran habe nicht zuletzt die Ausländerfeindlichkeit in Europa, die im fernen Chile auf fruchtbaren Boden falle.

URUGUAY

Straßenblockaden sollen von Polizei unterdrückt werden

(Montevideo, 24. Mai 1999, comcosur-Poonal).- Straßenblockaden sind als Mittel, auf Forderungen und Mißstände aufmerksam zu machen, in Uruguay immer häufiger geworden. Die Massenmedien widmeten dieser Art des Protestes mehr und mehr Aufmerksamkeit. Jetzt hat die konservative Regierungskoalition solche Demonstrationen per Dekret für illegal erklärt und der Polizei freie Hand gegeben, sie aufzulösen. Die Entscheidung ist auch eine kleine Machtprobe mit dem oppositionellen Bürgermeister der Hauptstadt Montevideo. Dieser hatte noch am Wochenende die Bürger*innen aufgefordert, gegen die zunehmende Unsicherheit mit Blockaden und Plakaten zu protestieren. Innenminister Guillermo Stirling faßt dies als einen Aufruf zum Verfassungsverstoß auf.

Demonstration erinnert an Verschwundene

(Montevideo, 21. Mai 1999, comcosur-Poonal).- Zum 23. Jahrestag der Ermordung der beiden uruguayischen Parlamentarier Zelmar Michellini und Héctor Gutiérrez Ruiz hat auch am diesjährigen 20. Mai unter großer Beteiligung im Zentrum Montevideos eine Demonstration für die Verschwundenen stattgefunden. Die Demonstranten forderten erneut die Veröffentlichung der wahren Umstände, die von der Regierung noch immer geheimgehalten werden. Klar ist nur, daß viele Morde und das „Verschwindenlassen“ von Personen im Rahmen der „Operation Condor“ gemeinsam von den Generälen der Militärdiktaturen im Süden Lateinamerikas geplant wurden. „Was fehlt unserer Demokratie? Die Wahrheit!“, hieß es auf einem riesigen Transparent, mit dem Familienangehörige von Verschwundenen den Zug anführten, der sich vom Platz der lateinamerikanischen Verschwundenen aus in Bewegung setzte.

135 Fotos von Opfern der Diktatur wurden hochgehalten. Die Abschlußkundgebung fand unter Absingen der urugauyischen Nationalhymne auf dem Platz der Freiheit statt. Die Liedzeile, „zittert Tyrannen“ gewann dadurch an Kraft, weil der Zug einige Straßen vor dem Platz in Stille vorangeschritten war. Weiße und rote Blumen und eine Vielzahl Kerzen rund um das Freiheitsdenkmal zeugen von dem tiefen Wunsch vieler Uruguayer*innen nach Aufklärung. Noch am 18. Mai hatte Armeechef Fernan Amado in einer Rede gegen „die unbegrenzte Pressefreiheit“ und den Antiautoritarismus gewettert, und auf diese Art das Weiterbestehen autoritärer Ideologie in den oberen Rängen der Militärhierarchie bestätigt. Trotz erheblicher Kritik an der Rede verteidigten die Regierungsparteien wieder einmal den Standpunkt der Militärs, indem sie eine Stellungnahme des Verteidigungsministers zu der Rede ablehnten.

PERU

Kampagne zum Schuldenerlaß erfolgreich abgeschlossen –

Übergabe der Unterschriften auf Kölner Gipfeltreffen geplant

(Lima, 21. Mai 1999, alc-Poonal).- 1,8 Millionen Peruaner*innen unterschrieben ein Dokument, in dem der völlige oder zumindest teilweise Schuldenerlaß für die armen Länder gefordert wird. Die Kampagne gegen die Last der Auslandsschulden endete am 19. Mai. Sie war von der peruanischen Bischofskonferenz sechs Monate lang unter dem Motto „Das Leben kommt vor der Schuld“ organisiert worden. Die Unterschriftenlisten umfassen 50.000 Seiten und wiegen zusammen 250 Kilo. An diesem Paket sollen die Wirtschaftsminister der reichsten Länder der Welt auf ihrem Gipfeltreffen im Juni in Köln zu tragen haben. Die von der katholischen Kirche im Rahmen ihrer Erlaßkampagne in mehreren Staaten gesammelten Unterschriftenlisten werden den Ministern am 19. Juni übergeben. Für die peruanische Bischofskonferenz wird ihr erst vor kurzem gewählter Vorsitzender Monseñor Luis Bambaren in Köln anwesend sein.

Kritische Richterinnen versetzt

(Lima, 18. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Zwei bekannte Strafrichterinnen wurden auf Veranlassung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes von Lima versetzt. Greta Minaya Calle und Antonia Saquicuray hatten einer Klage von mehreren unabhängigen Journalist*innen stattgegeben, die sich gegen die Diffamierungen durch eine private Vereinigung einsetzten, die dem Geheimdienst nahestehen soll.

Die „Vereinigung zur Verteidigung der Wahrheit“ hatte per Internet die Journalist*innen beschimpft und versucht, sie in Mißkredit zu bringen. Die Beschimpften hatten über Korruption in der Regierung und illegale Aktivitäten des Geheimdienstes berichtet. Die Richterinnen ordneten gegenüber Héctor Faisal, dem gesetzlichen Vertreter der wahrheitsliebenden Vereinigung an, die Homepage mit den Diffamierungen zurückzuziehen. Außerdem verfügten sie ein Präventiv-Embargo gegen sein Eigentum und zitierten ihn vor Gericht.

Faisal erschien nicht und wird zumindest nicht mehr Minaya und Saquicuray Rede und Antwort stehen müssen. Die Versetzung der beiden Richterinnen kann kaum Zufall sein. Für ihre Gewissenhaftigkeit bekannt, machten sie sich schon früher auf höherer Ebene unbeliebt. Antonia Saquicuray eröffnete eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen der Entführung und anschließenden Ermordung von neun Studenten und einem Professor der Universität La Cantuta, in die eine Sondereinheit des Geheimdienstes verwickelt war. Greta Minaya leitete das Ermittlungsverfahren wegen des verschwundenen Studenten Ernesto Castillo Paez ein. In diesem Fall wurde die peruanische Regierung vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Beide Richterinnen erhielten 1998 für ihre Standfestigkeit den Preis Flora Tristan von der gleichnamigen peruanischen Frauenorganisation.

VENEZUELA

Flugverbotszone für USA

(Caracas, 24. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Die venezolanische Regierung hat einen Antrag der USA zurückgewiesen, den Luftraum des Landes für Aufklärungsmissionen gegen den Drogenhandel überfliegen zu dürfen. Die USA haben drei Basen in Ecuador sowie auf den Karibikinseln Curazao und Aruba, die als Ersatz für die Base Howard in der Panama-Kanalzone dienen. Die beiden Inseln liegen vor der westlichen Küste Venezuelas. In der venezolanischen Öffentlichkeit überwog die Meinung, daß kein ausländisches Militärflugzeug das einheimische Territorium überfliegen solle.

KOLUMBIEN

Paramilitärs für Entführung von Senatorin verantwortlich

(Bogotá, 22. Mai 1999, pulsar-Poonal).- Eine rechtsgerichtete paramilitärische Gruppe hat die Verantwortung für die am Freitag erfolgte Entführung der Senatorin Piedad Cordoba de Castro übernommen. Die Politikerin sei dabei gewesen, sich innerhalb des kolumbianischen Friedensprozesses in eine Figur der Guerilla-Diplomatie zu verwandeln, erklärte der Oberbefehlshaber der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens, Carlos Castaño, in einem Radiointerview. Bedingungen für die Freilassung der Senatorin nannte er nicht, allerdings garantierte er inzwischen ihr Leben. Cordoba de Castro ist Mitglied der oppositionellen liberalen Partei und hat intensiv an der Friedensinitiative der Regierung mitgearbeitet. Zur Zeit verhandelt die von Andres Pastrana geführte Regierung Kolumbiens mit der größten Guerillagruppe FARC über einen Frieden in Kolumbien. Castaño erklärte in seiner Radio-Botschaft an die nationale Friedenskommission, die Senatorin sei im Gewahrsam seiner Gruppe, die verlange, als dritte Kraft mit in die Friedensverhandlungen aufgenommen zu werden.

BOLIVIEN

Von der Straße ins Zelt –

Zirkus in Cochabamba nimmt Straßenkinder auf

Von Jamie Grant

(Cochabamba, Mai 1999, na-Poonal).- Die Musik blendet langsam aus und ein Stimme aus dem Lautsprecher verspricht „Glück, Lachen und Spannung“. Eine Woge der Aufmerksamkeit geht durch das Publikum unter dem blau-orangen Zeltdach, in seiner überwiegenden Mehrheit Kinder. Zwei Scheinwerfer beleuchten eine kleine Szene, in der Clown Beto mit seinem Kollegen Giovanni seine Späße treibt. Beto und Giovanni springen umher, beschimpfen sich auf absurde Weise und bringen das Publikum ein ums andere Mal zum Lachen.

Die Zuschauer wissen nicht, daß sich hinter den Artistenmasken die Gesichter von Straßenkindern verbergen. „Wenn die wüßten, daß wir Straßenkinder waren, hätten sie uns nie in diese Gegend kommen lassen,“ sagt Beto Crespo, der Clown und Leiter des Zirkusunternehmens. Crespo, der auch einmal auf der Straße lebte, hatte die Idee für diese Art Zirkus vor drei Jahren gegründet. Auch wenn das Unternehmen keine festen Mitglieder hat, so sind doch immer mindestens zehn Straßenkinder dabei, die an den Vorführungen teilnehmen, bei den Karten und beim Zeltaufbau helfen.

Trotz der Mitgliedschaft der Zirkuskinder in der Vereinigung Chicalle, die von der katholischen Kirche finanziell unterstützt wird, leben sie doch im Wesentlichen vom Kartenverkauf. Die Kinder, die sich entscheiden, nicht mehr auf der Straße zu leben, sind in Crespos Haus in einem der ärmsten Viertel Cochabambas immer willkommen. Die fünf ursprünglichen Gründungsmitglieder des Zirkusunternehmens sitzen heute in der Schule und sind selbst für ihr Leben verantwortlich. Sie sind vollkommen unabhängig, stellen das Zelt und die Veranstaltung auch ohne Beto auf die Beine.

Für die große Mehrzahl der etwa 300 Straßenkinder in Cochabamba ist der Zirkus dennoch unerreichbar fern. Wegen seines gemäßigten Klimas und der großen Solidarität unter diesen Kindern, hat die Stadt die größte Ansammlung von Straßenkindern im ganzen Landaufzuweisen. Die Kinder leben in großen Gruppen unter Brücken oder in der Nähe der Märkte, wo sie Anbieter wie Kunden bestehlen. Viele enden als Handlanger der Drogenhändler oder in der nahegelegenen Region Chapare bei der Herstellung der für das Kokain notwendigen Grundsubstanz, der „Pasta Basica“.

Die Kinder scheinen in einem unendlichen Kreis von Armut, Drogenkonsum und Gewalt verstrickt zu sein. Mißbrauch von seiten der Polizei steht auf der Tagesordnung und die meisten Bürger der Stadt haben sich von ihnen abgewendet. Im vergangenen Oktober verbrannten wegen der dauernden Diebstähle aufgebrachte Straßenhändler beinah zwei der Kinder bei lebendigem Leibe, um den anderen ein abschreckendes Beispiel zu geben. Die Mehrheit der Gruppen, die mit den Straßenkindern arbeiten, wie die staatliche Herberge Haus Jaqueline, kämpfen um die Versorgung der Kinder mit dem Nötigsten.

„Den 110 Kindern von Jaqueline fehlt es an nichts“, sagt die für die Herberge zuständige Leiterin des örtlichen Sozialentwicklungsamts, Gladys Durán de Gumucio. „Sie haben Frühstück, Mittagessen und Abendessen.“ Nahrung und Unterkunft sind ein großer Schritt nach vorn bei der Versorgung der Kinder, doch bei Weitem nicht genug, wenn es darum geht, ihre Leben wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Die Mehrheit der bei Jaqueline registrierten Kinder nehmen zwar die Almosen des Staates an, leben aber weiterhin, als ob sie noch auf der Straße wären, schnüffeln Verdünnungsmittel und begleichen offene Rechnungen mit Faustschlägen. Sie gehen nicht zur Schule und leben meist vom Diebstahl.

Viele von ihnen sagen, sie zögen die Freiheit des Lebens auf der Straße vor. „Die Straße bietet vollkommene Freiheit, die Möglichkeit zum Diebstahl und das völlige Fehlen einer Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber. Da kann jeder machen, was er will, sich baden, wann er will und essen, wann er will,“ sagt Crespo, der vor seiner Entscheidung, auf der Straße zu leben durch mehrere Asylheime gegangen war. Sein Projekt Zirkuskinder sei eine Konkurrenz zum Straßenleben, denn das Unternehmen böte „ein bißchen Magie, ein bißchen Phantasie, wirkliche Freiheit – keine eingebildete – und einen Ausweg.“

Die Kinder im Zirkus können gehen und kommen, wann sie wollen, und sie könenn ihre eigenen Entscheidungen treffen. Die Organisationen, die definierte Lösungen anbieten und darauf bestehen, scheitern irgendwann“, sagt Crespo. „Wir bieten persönliche Weiterentwicklung bei gleichzeitiger Entscheidungsfreiheit und Verantwortungsübernahme durch die Kinder.“ Der 17jährige Giovanni erklärt, ihn begeistere seine Arbeit. „Ich lebe und arbeite nun seit sechs Monaten hier im Zirkus und bin glücklich hier und will weiter hier arbeiten,“ sagt er. „Ich bin jetzt seit drei Jahren von den Drogen weg, auch wenn ich immer noch ein wenig verrückt bin.“

Der 11jährige Akrobat Mito weiß noch nicht, welches seine Lieblingsbeschäftigung ist: Handspiele, Tellerdrehen oder Jonglieren. „Ich bin doch erst einen Monat hier“, meint er schüchtern, als ihm gerade ein Teller herunter gefallen ist. „Die Arbeit ist nicht einfach hier, aber ich esse besser, und wir sind alle Freunde und teilen alles.“ Auch wenn der Zirkus angesichts der enormen Zahl von Kindern auf den Straßen Cochabambas ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein scheint, so gibt er doch seinen Mitgliedern Selbstvertrauen und Stolz auf ihren Artistenberuf. Unter dem kleinen Zelt geht die Vorstellung zu Ende. Luftballons fliegen in die Höhe und der Applaus des Publikums bestätigt den Erfolg der Magie und der Hoffnung der Zirkuskinder.

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