Brasilien

Neues Linksbündnis in Brasilien


von Mario Schenk

Demonstration von vertriebenen Landlosen an der BR-158 / Foto: zedudu.com.br(21. Januar 2015, amerika21.de).- In Brasilien formiert sich ein neues linkes strömungsübergreifendes Bündnis. Rund 50 Organisationen aus sozialen und politischen Bewegungen sowie Gewerkschaften haben sich zur Linken Volksfront (Frente Popular de Esquerda) zusammengeschlossen, um dem Voranschreiten der politischen Rechten etwas entgegenzusetzen und für eine linke Agenda im Land zu kämpfen. Dies berichtet der Nachrichtendienst Portal del Sur. Ziel sei es, linke Projekte wie die Agrarreform oder ein Gesetz zur Regulierung der Medien gesellschaftlich zu unterstützen und auf Regierungsebene einzubringen.

Der Zuwachs an Stimmen auf bis zu 48 Prozent und dementsprechend vielen Sitzen für rechte und konservative Parteien bei den Kongresswahlen im Oktober 2014 hat Linke und Aktivist*innen sozialer Bewegungen aufgeschreckt. Das neue Linksbündnis richte sich gegen diese gesellschaftliche Entwicklung, fasst Raimundo Bonfim vom Zusammenschluss der Basisorganisationen (CMP) das Ziel zusammen. “Auf der Straße und im Kongress werden wir dem Vormarsch der politischen Rechte entgegentreten und uns gleichzeitig für die Umsetzung von wichtigen Projekten für das Land einsetzen”, so Bonfim.

Die teilnehmenden Gruppen und Parteien einigten sich zunächst auf die Ausarbeitung eines Zeitplanes von Aktionen und Maßnahmen. Eduardo Cintra aus dem Vorstand der regierenen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) rief die Mitglieder auf, die Kräfte zu bündeln, um endlich die seit Jahren überfällige Reform des politischen Systems, die “Reforma Política”, auf die Tagesordnung zu setzen.

Diese sieht vor allem eine Veränderung der Wahlkampffinanzierung vor. Bis jetzt finanzierten die Parteien ihren Wahlkampf vor allem aus Spenden. Folglich erhielten wirtschaftsliberale und konservative Parteien ungleich mehr Spenden aus der Privatwirtschaft als linke Parteien. Des Weiteren sei damit auch die Forderung nach mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung verbunden. Bestimmte Gesetze sollten zukünftig durch Plebiszite und nicht durch den Kongress entschieden werden.

Die Initiative zu dem Bündnis sei im Dezember vergangenen Jahres vom Ex-Präsidenten Luiz Inácio “Lula” da Silva (2003-2010) angestoßen worden, wie das Portal del Sur schreibt. Dem vorangegangen war eine Unterschriftensammlung im November 2014, bei der sich acht Millionen Menschen für die “Reforma Política” ausgesprochen hatten, nachdem ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff zur Demokratisierung des politischen Systems und für mehr Teilhabe vor allem an den Bündnispartnern der PT im Kongress gescheitert war.

Im Zuge der Mobilisierungen zum Linksbündnis bekräftigte Lula unlängst, wie wichtig es für die PT sei, die kommenden vier Jahre der Präsidentschaft Rousseffs zu nutzen, um die in den vergangenen Jahren verlorenen Allianzen mit den “am meisten links stehenden Sektoren der Gesellschaft” wieder aufzubauen. Dies sei notwendig, wenn man nach der derzeitigen Amtsperiode weiterregieren wolle, argumentierte Lula. “Die kommenden Wahlen müssen unter anderen Voraussetzungen stattfinden: Die Reform des politischen Systems ist unumgänglich”, hielt Lula fest. “Angefangen bei der Finanzierung des Wahlkampfes durch öffentliche Mittel, der Beendigung der Koalitionen nach Parteienproporz und für das Ende der geschlossenen Parteilisten”, so der Ex-Präsident. Die Mobilisierung durch die sozialen Bewegungen habe eine tragende Rolle im Kampf für einen gesellschaftlichen Wandel, indem so auch Druck auf das Parlament ausgeübt werde.

Zu dem neuen Linksbündnis haben unter anderen Vertreter*innen der Wohnungs- und Landlosenbewegung, der Gewerkschaftszentrale CUT (Central Única dos Trabalhadores), verschiedener Frauen- und Jugendorganisationen, der Kleinbauernbewegung Via Campesina, der Schüler- und Studierendenverbände und der Vereinigung von Afro-Brasilianer*innen aufgerufen. Zudem engagieren sich in ihm Mitglieder der PT, der Kommunistischen Partei PCdoB (Partido Comunista do Brasil) und der Partei Sozialismus und Freiheit Psol (Partido Socialismo e Liberdade) sowie Mitglieder der Katholischen Landpastorale.

(Mit Informationen von portaldelsur und instilula)

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