Kolumbien

Kolumbien feiert Waffenstillstand


Von Eva Haule

kolumbien mujeres_celebran_acuerdo_cese_al_fuego

Auf dem Plaza Botero in Medellín. Foto: Amerika21/colombia informa

(Bogotá/Havanna, 26. Juni 2016, amerika21).- Das Abkommen zwischen Farc-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos über einen bilateralen Waffenstillstand ist in Kolumbien mit großer Freude aufgenommen worden. Zugleich betonten Vertreter*innen sozialer Organisationen und politischer Bewegungen, dass es sich nur um einen ersten Schritt hin zu einem „umfassenden Frieden mit sozialer Gerechtigkeit“ handle. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und die Regierung haben sich nach fast dreijährigen Verhandlungen vergangene Woche auf die Niederlegung der Waffen und Sicherheitsgarantien für oppositionelle Kräfte geeinigt.

Für das Linksbündnis Marcha Patriótica erklärte David Flórez, das Abkommen bedeute, „dass wir endlich mit dem Aufbau des Friedens anfangen werden, wie wir ihn verstehen: ein demokratischeres, gerechteres Land“. Die Bauernorganisation des Departamento Catatumbo (Cisca) sieht in der Vereinbarung einen Aufruf „zur Ausweitung und Stärkung der sozialen Prozesse, um weiter die Wege zu bahnen, die dieses leidende Kolumbien zu einer Gesellschaft des Guten Lebens führen.“

In Medellín feierten Frauen- und Friedensgruppen sowie Organisationen wie die Koalition sozialer Bewegungen Kolumbiens (Comosoc) auf dem Plaza Botero. Auch hier verwiesen Aktivist*innen darauf, dass der Waffenstillstand nur ein erster Schritt beim Aufbau des Friedens sei. Sol Ángela Hoyos von Comosoc sagte gegenüber Colombia Informa, es müssten Lösungen für die Ursachen des Krieges gefunden werden: „Gesundheit, Bildung, Wohnraum, Recht auf Land und Recht auf Stadt.“ Vertreter*innen antimilitaristischer Gruppen betonten, die Gesellschaft müsse „Wege der Versöhnung, der Wahrheit und der Überwindung der Armut gehen“, um den Krieg zu beenden. Für den Frieden sei zudem der Kampf gegen Kriminalität und Paramilitarismus in den Städten notwendig, fügte Teresa Muñoz vom Nationalen Bündnis für Frieden (Fenepaz) hinzu.

Die landesweite Bewegung „Kongress der Völker“ begrüßte die Einigung „mit Begeisterung“ und hob vor allem die Vereinbarung über die Maßnahmen hervor, die der Staat gegen „kriminelle Strukturen der extremen Rechten ergreifen muss, die sich gegen Frieden und Demokratie verschworen haben“. Zugleich fordert sie die Aufnahme offizieller Friedensgespräche mit der zweitgrößten Guerilla des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Die Regierung müsse zudem die beim jüngsten landesweiten Agrarstreik getroffenen Absprachen umsetzen. Von grundlegender Bedeutung sei, dass sozialer Protest respektiert und nicht länger mit Kriegsmitteln bekämpft werde.

In dem am Donnerstag unterzeichneten Abkommen haben beide Seiten einen Ablaufplan festgelegt, nach dem die Waffenniederlegung spätestens 180 Tage nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages abgeschlossen sein soll. Die Farc verpflichteten sich, ihre Waffen einem internationalen Kontrollkomitee unter der Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) zu übergeben. Hierfür wurden 23 Zonen in ländlichen Gebieten und acht Lager der Farc festgelegt, in denen sich die Guerilleros sammeln. Dort sollen sie auch auf die Wiedereingliederung in das Zivilleben vorbereitet werden. Die Zonen werden besonders geschützt und von den UN mit überwacht.

Ein weiterer Punkt ist die Verpflichtung des Staates, die paramilitärischen Strukturen zu bekämpfen. In jüngster Zeit haben Aktivitäten der Paramilitärs wieder stark zugenommen.

Die Regierung verpflichtet sich zudem, linke Aktivist*innen und Politiker*innen zu schützen. Dafür wurde unter anderem die Bildung einer gemischten Einheit für den Personenschutz ehemaliger Farc-Angehöriger vereinbart, die aus staatlichen Sicherheitskräften und bewaffneten Ex-Guerilleros bestehen wird.

Die Sicherheitsgarantien sind vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrung der Partei Unión Patriótica (UP) von Bedeutung: Sie war 1984 als Ergebnis der Friedensverhandlungen zwischen den Farc und der damaligen Regierung entstanden und hatte mit wachsendem Erfolg an Wahlen teilgenommen. Ab den späten 80er Jahren begann die systematische Ermordung von circa 5.000 UP-Mitgliedern. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens erkannte dies als Genozid an, an dem neben Paramilitärs auch Polizei und Militär massiv beteiligt waren.

Gegenüber der Presse sagte Farc-Delegationsleiter Iván Márquez am Freitag, man hoffe nun auf eine baldige Einigung bei der Frage der gesellschaftlichen und rechtlichen Verankerung des Friedensvertrages. Während die Regierung Santos ein Referendum plant, sollen nach dem Willen der Farc die Vereinbarungen in einer verfassunggebenden Versammlung diskutiert und beschlossen werden. Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrages stehen zudem noch Fragen der Umsetzung und Überprüfung der Absprachen an.

Während das Abkommen auch international ‒ vom US-Präsidenten bis zum Papst ‒ auf breite Unterstützung stößt, bezeichnete Kolumbiens Ex-Präsident und aktueller Senator Álvaro Uribe es als „Beleidigung für den Frieden“ und „Kapitulation vor dem Terrorismus“. Seine Anhänger*innen rief er auf, sich einem Friedensvertrag weiter zu widersetzen.

CC BY-SA 4.0 Kolumbien feiert Waffenstillstand von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Kolumbianer*innen demonstrieren auf den Straßen ihren Wunsch nach Frieden (Caracas, 13. Oktober 2016, telesur).- Die Straßen haben sich in einen Schauplatz für die Sehnsucht der Kolumbianer*innen nach Frieden verwandelt. Das zeigte sich in den Tagen nach dem Plebiszit, als Indigene, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, soziale Gruppen und Studierende auf die Straßen von Bogotá zogen. In der „Marcha de las Flores“ (Demonstrationszug der Blumen) forderten sie die Einsetzung des Friedensabkommens.„Der Frieden hat bereits Wurzeln geschlagen“Nach Be...
Die hohe Kunst der Konfusion – Parlament startet Verfahren gegen Maduro Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, Foto: Senado Federal, cc-by-2.0, (Archiv)(Montevideo, 26. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, hat am gestrigen Dienstag, 25. Oktober, ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Mit dem Verfahren soll seine politische Verantwortung bei „Verfassungsbrüchen“ im Land festgestellt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die Wahlbehörde ...
Die finstere Seite der Kohle Von Darius OssamiProtestaktion gegen das Kohlekraftwerk Klingenberg in Berlin, Juli 2016. Foto: D. Ossami(Berlin, 13. Oktober 2016, npl).- Protest vor dem Kohlekraftwerk Klingenberg in Berlin. Umweltaktivist*innen demonstrieren auf dutzenden Booten und Flößen in der Rummelsburger Bucht gegen die umweltschädliche Verwendung von Kohle als Brennstoff. Ein Großteil der Kohle, die der Betreiber Vattenfall in dem Kraftwerk zu Energie macht, wird aus Kolumbien importiert. D...
Soziale Aktivist*innen werden wieder zum Schweigen gebracht Soziale Anführer*innen werden häufig zum Ziel politischer Gewalt in Kolumbien. Foto: Telesur(Caracas, 7. Oktober 2016, telesur).- In den 18 Tagen nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC-EP am 26. August sind in Kolumbien bereits 13 soziale Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet worden. Néstor Iván Martínez und Maria Fabiola Jiménez de Cifuentes sind die letzten beiden Ermordeten, ...
Die finstere Seite der Kohle Protest von Umweltaktivist*innen vor dem Kraftwerk Klingenberg in Berlin. Foto: D. OssamiDie Provinz Cesar im Nordosten Kolumbiens ist die wichtigste Bergbauregion des Landes. Von hier wird Kohle auch nach Deutschland exportiert. Doch zu welchem Preis? Paramilitärs haben auch dort tausende Menschen ermordet und Zehntausende vertrieben - nach Aussagen zahlreicher Zeug*innen im Auftrag der Bergbauunternehmen Drummond und Glencore-Prodeco. Doch die weisen bis heute jede Ver...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.