Kein Witz: Komiker gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen

von Markus Plate, San José

(Berlin, 08. September 2015, voces nuestras-npl).- Wer soll angesichts der politischen Skandale in Guatemala neuer Präsident werden? Ein Ökonom? Ein Theologe? Oder besser gleich ein Komödiant? Vielleicht hat Jimmy Morales die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag, dem 6. September, gewonnen, weil der 46-Jährige alles zugleich ist. Weil er im unüberschaubaren Kandidat*innenfeld einer der wenigen ist, der vordergründig wenig mit der vollkommen kompromittierten politischen Klasse Guatemalas zu tun hat, der aber dennoch bekannt genug ist, damit ihn die meisten Wählerinnen und Wähler mit irgend etwas verbinden können.

Morales, bekannt geworden durch sein oft zotiges Fernsehprogramm „Moralejas“, war erst vor wenigen Monaten in die Politik eingestiegen und hat als unorthodoxer Kandidat Kapital geschlagen aus den Korruptionsskandalen der jüngsten Vergangenheit. Skandale, die in den letzten Wochen und Monaten zunächst Guatemalas Vizepräsidentin ums Amt und dann in den Knast brachten – ein Schicksal, dass Anfang September, nur Tage vor den Wahlen, auch dem nun Ex-Präsidenten Otto Pérez Molina widerfuhr. Ein knappes Viertel der Stimmen vereinigte Anti-Politiker Morales auf sich, der in seiner Kommödiantenkarriere gerne mal ins Frauenfeindliche und Rassistische abglitt. Doch nicht nur das ist Anlass zur Sorge. Seine Kandidatur wird ausgerechnet von den reaktionärsten Kreisen der Armee unterstützt, der Institution, die für die schlimmsten Verbrechen der guatemaltekischen Geschichte verantwortlich ist.

Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz

Freilich muss Morales in die Stichwahl, von den 50 Prozent plus eine Stimme, die ein(e) Kandidat_in benötigt, ist er meilenweit entfernt. Um den zweiten Platz allerdings wird es bei diesen Wahlen so knapp, wie nie zuvor bei Wahlen in Guatemala. Es ist das Fotofinish zweier Vertreter*innen der „dieselben wie immer“, der traditionellen politischen Klasse des Landes.

Erste Prognosen sahen Manuel Baldizón vorne, der die Umfragen über Monate klar angeführt hatte, dann aber durch seine lange Unterstützung für den nun zurückgetretenen und vorsorglich verhafteten Pérez Molina offenbar schwer an Unterstützung eingebüßt hat. Der Copy&Paste-Kandidat, wie Baldizón ob seiner plagiierten Doktorarbeit schnell genannt wurde, steht einer Partei vor, die eigentlich sein Privatunternehmen darstellt und in ihrer politischen Linie ebenso obskur ist, wie die Herkunft des Vermögens ihres Kandidaten. Dass die internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala CICIG gegen Baldizóns Vize-Kandidaten wegen Geldwäsche ermittelt, hat dem Gespann ebenfalls nicht gut getan.

Sandra Torres hat jedenfalls allen Erwartungen zum Trotz eine fast identische Anzahl von Stimmen auf sich vereinigt, wie Baldizón. Auch Torres ist keine „lupenreine Demokratin“. Die ehemalige First Lady in der Präsidentschaft von Pérez Molinas Vorgänger Álvaro Colom wollte schon vor vier Jahren Staatschefin Guatemalas werden. Allerdings erlaubt die Verfassung Familienangehörigen eines amtierenden Präsidenten keine Kandidatur. Weshalb sich Torres kurzerhand scheiden ließ. Was wiederum das Wahlgericht nicht überzeugte.

Torres Partei UNE, die unter Colom ebenfalls als korrupt verschrien war, aber immerhin ein paar Sozialprogramme aufgelegt und erstmals an die kurze demokratische Tradition Guatemalas in den Vierziger Jahren erinnerte, stand plötzlich ohne Kandidat(in) da. Und unterstützte bei den letzten Wahlen gegen Pérez Molina ausgerechnet den Rechtsaußen Baldizón. Nun geben ihr die Auszählungsergebnisse nach einem 24-stündigen Auf und Ab einen hauchdünnen Vorsprung und damit das Ticket für eine Teilnahme an der Stichwahl gegen Morales. Doch wird es mit Sicherheit Neuauszählungen geben, gewaltsame Konfrontationen zwischen Parteigängern sind nicht auszuschließen.

Kein politischer Neuanfang in Sicht

Keiner der drei Kandidat*innen steht jedoch für einen politischen Neuanfang, die die Zivilgesellschaft seit Ende April auf Dutzenden Großdemonstationen in der Hauptstadt und der Provinz zunehmen lautstark gefordert hat. Genau diese Forderung wird nach dem Wahltrubel wieder aufflammen. Zumal vor der Stichwahl am 25. Oktober ein politisches Geschacher ansteht, damit einer der beiden Kandidat*innen auf genügend Unterstützung zählen kann, um am Ende von knapp 25 respektive knapp 20 Prozent im ersten Wahlgang die 50 Prozent-Marke zu knacken. Interimspräsident Alejandro Maldonado Aguirre hat den Kongress schon einmal aufgefordert, noch vor der Stichwahl ein neues Parteien- und Wahlgesetz zu verabschieden. Jimmy Morales hält die Abgeordneten dafür für zu korrupt und fordert die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.

Letzteres hört sich sicherlich besser an, wirft aber auch eine Menge Fragen auf: Wie will man die Teilhabe des ländlichen und indigenen Guatemalas sicherstellen, wo doch die Hauptstadt seit jeher politisch und wirtschaftlich dominiert. Guatemalas Oligarchie, vertreten durch den erzreaktionären Unternehmerverband CACIF und die Medienunternehmen, hatten zwar in den letzten Wochen gegen Pérez Molina getrommelt und Loblieder auf ein demokratisches, rechtsstaatliches und sozialeres Guatemala gesungen. Dass sie sich wirklich eine Reform des Systems aufzwingen lassen, ist indes mehr als zweifelhaft. Zur Erinnerung: Die Friedensabkommen, die vor zwei Jahrzehnten den 36-jährigen Bürgerkrieg zwischen Militärdiktatur und Guerilla beendeten, sollten eigentlich in Verfassungsrang gehoben werden. Dagegen trommelten Medien und CACIF so erfolgreich, dass eine Volksabstimmung dazu mit Nein ausging.

Zivilgesellschaft muss weiter Druck ausüben

Eine Kampagne zum „niemanden“ oder ungültig Wählen blieb mit zusammen 10 Prozent der Stimmen hinter den Erwartungen zurück. So feiert Guatemalas Presse schon die Legitimität des politischen Prozesses. Ob sich Guatemalas politische Klasse wirklich dazu durchringt, tiefgreifende Reformen am System vorzunehmen, hängt somit wohl vom Druck ab, den die Zivilgesellschaft aufzubringen im Stande ist.

Möglicherweise bleibt als konkreteste Hoffnung in diesen Tagen, dass diese Zivilgesellschaft und die CICIG der Politik so auf die Finger schaut, dass diese sich weniger schamlos bereichert. Obwohl dies die abgesetzte Regierung Pérez Molina offensichtlich nur begrenzt beeindruckt hat.

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