Deutliche Verluste bei rechten Regierungen. Ein Jahresrückblick

Mujica, Fernández, Kircher und Lula beim Festival „Democracia para siempre“. Buenos Aires, 10.12.21
Foto: Ricardo Stuckert via Fotos Públicas

(São Paulo, 24. Dezember 2021, Brasil de Fato).- Das Jahr 2021 endet in Lateinamerika und der Karibik mit neuen politischen Machtverschiebungen. Dies zeigt sich an einer Mehrheit von fortschrittlichen Regierungen, die an das „gewonnene Jahrzehnt“ zu Beginn der 2000er erinnern. Während im Januar 2020 noch viele konservative Regierungen an der Macht waren, die eine liberale Wirtschaft und eine Politik entgegen der Mehrheit vertraten, gibt es im Dezember 2020 mindestens 14 linksnahe Regierungen in Lateinamerika und der Karibik. Einige entscheidende Ereignisse waren beispielsweise: Die Einberufung des Verfassungskonvents in Chile, die sich an der Geschlechterparität orientiert und unter dem Vorsitz der Mapuche-Führerin Elisa Loncón geführt wird, und die Wahl von Gabriel Boric als zukünftiger Präsident Chiles. Zudem wurde in Peru Pedro Castillo, der der marxistisch-leninistischen Partei „Freies Peru“ angehört, ebenfalls als neuer Präsident gewählt. Schließlich ging in Honduras Xiomara Castro erfolgreich aus dem Wahlkampf hervor und fügte den rechten Parteien zwölf Jahre nach dem Staatsstreich eine Niederlage zu.  Bei Regionalwahlen in Venezuela konnte sich der Chavismo in einem Großteil der Bundesstaaten durchsetzen. In Nicaragua hingeben verbleibt die Macht in den Händen Daniel Ortegas.

Fortlaufende Auseinandersetzung zwischen politischen Positionen

„Ich glaube, von einem „weiteren gewonnenen Jahrzehnt“ zu sprechen ist eher Ausdruck eines Wunsches als einer Realität“, kommentiert Yair Cybel, Journalist und Forscher am Strategischen Zentrum für Geopolitik in Lateinamerika (CELAG). „Aber das neue Jahr könnte ein Wendepunkt sein. Einige Ereignisse im Jahr 2021 waren vorhersehbar, andere weniger. Was uns das zeigt: Es gibt keine einheitliche rechte Hegemonie in Lateinamerika, wohl aber das Bewusstsein, dass rückschrittliche Projekte Gegenwehr erfordern.“ Nach Ansicht des Sprechers der Landlosenbewegung MST, João Pedro Stedile, waren die Jahre von 2000 bis 2014 geprägt von der fortlaufenden Auseinandersetzung zwischen drei politischen Positionen: dem von den USA koordinierten neoliberalen Projekt; dem neo-desarrollistischen Projekt, das sich als anti-neoliberal begreift, sich aber nicht den USA entgegenstellt und für das Bündnis der Volksregierungen mit der lokalen Bourgeoisie eintritt, und schließlich dem antiimperialistischen Projekt Alba-TCP, das davon ausgeht, dass Regierungen und Volksbewegungen an einem Strang ziehen müssen. „Die Krise der kapitalistischen Produktionsweise hat alle drei Projekte so geschwächt, dass sich auf dem Kontinent keins wirklich durchsetzen kann, und diese Zerrissenheit spiegelt sich in den Wahlergebnissen“, argumentiert Stedile.

„Es fehlt die klare Ausrichtung“

Ana Esther Ceceña, mexikanische Wirtschaftswissenschaftlerin und Mitglied des Netzwerks Red de Intelectuales en Defensa de la Humanidad (Intellektuelle für die Verteidigung der Menschlichkeit) verweist auf weitere Unterschiede zwischen den beiden progressivistischen Jahrzehnten. „Ohne herunterspielen zu wollen, was aktuell passiert: Es fehlt die klare Ausrichtung von damals, und vielleicht ist es auch nicht möglich, so deutlich nach außen zu gehen. Der Beginn der 2000er war deshalb so interessant, weil es eine Führung und ein gemeinsames Projekt gab, der sich alle Protagonist*innen dieser progressiven Welle anschließen konnten. Und was den Unterschied ausmachte, war, dass wir damals Chávez hatten. Chávez war ein Mann, der nicht so tat, als ob er alles auf eine Karte setzte, sondern das tat er wirklich; er gab nicht vor, etwas aufzubauen, sondern er baute etwas auf. Das hat dem so genannten Progressivismus einen Sinn verliehen.“ Die Zusammenarbeit zwischen fortschrittlichen Regierungen und Volksbewegungen habe mit der Absage an das ALCA-Freihandelsprojekt ihren Höhepunkt erreicht und den Ausschlag gegeben für die Entstehung des Handelsvertrags Alba-TCP und der Bewegung Alba Movimentos, so die Ökonomin. Alba-TCP ist eine Allianz verschiedener lateinamerikanischer Staaten für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, die eine Alternative zur amerikanischen Freihandelszone ALCA darstellen soll.

Sozialismus oder Barbarei?

In Chile, Peru und Bolivien fanden die Wahlprozesse im Spannungsfeld zweier gegensätzlicher politischer Positionen statt. Die Polarisierung von Linken und extremen Rechten spiegelt nach Ansicht politischer Analyst*innen die Krise des kapitalistischen Systems. Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL geht von einem Wachstum von 5,9 Prozent aus, trotz der weitreichenden Konzentration des Eigentums. Was die ungleiche Verteilung von Wohlstand angeht, steht die Region Lateinamerika weltweit an dritter Stelle; allein in Brasilien verdienen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 29 mal mehr als die ärmsten 50 Prozent. „Die Konzentration von Kapital bietet keine Alternative“, meint Ana Esther Ceceña. „Die Idee, die Binnenmärkte könnten die Krisen auffangen, existiert nicht mehr. Wir müssen die Beziehung des Menschen zur Erde wieder einbeziehen. Und das ist nichts Romantisches oder Überholtes, sondern die einzige Hoffnung auf eine Zukunft, denn alles andere bedeutet Untergang. Wir befinden uns in einer zerstörerischen Spirale: Pandemien, Waffen, Menschenhandel, alle Geschäfte, mit denen der Kapitalismus derzeit hantiert, zersetzen die Gesellschaft.“ Nach Ansicht von João Pedro Stedile können die durch den Klassenkampf entstandenen Widersprüche in Lateinamerika nur durch ein volksnahes autonomes Projekt zur Überwindung des Kapitalismus gelöst werden. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und Programme ausarbeiten, mit denen ein Strukturwandel vollzogen werden kann. Der Kapitalismus hat bereits gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Probleme der Massen zu lösen. Die Ausarbeitung solcher Programme kann also keine reine Theoriearbeit sei. Vielmehr geht es auch um Massenpädagogik, darum, den Massen zu vermitteln, was notwendig ist, um das Land zu verändern“, erklärt der MST-Sprecher.

Auch das neoliberale Projekt konnte 2021 weiteren Zulauf verzeichnen

Wie sich jedoch auch gezeigt hat, ist das konservative, neoliberale Projekt weiterhin mächtig. In Ecuador wurde der Bankier Guillermo Lasso zum Präsidenten gewählt. In Argentinien bedeutete das Unentschieden bei den Parlamentswahlen einen beträchtlichen Zugewinn für den Macrismus und die extreme Rechte und den Verlust der Senatsmehrheit für den Peronismus. Darüber hinaus konnten sich verschiedene internationale Plattformen weiter etablieren, so das von der spanischen rechtsextremen Partei Vox geförderte Foro de Madrid und das von Steve Bannon, ehemaliger Chef-Stratege von Donald Trump, konzipierte Project Veritas, oder auch die Conservative Political Action Conference (CPAC), die im September in Brasilien durchgeführt und vom Bundesabgeordneten Eduardo Bolsonaro organisiert wurde. Das zeigt, dass die extreme Rechte weiterhin präsent ist und in mehreren Ländern einen wichtigen politischen Gegner darstellt. „Heute gibt es eine kontinentale Strategie der Machtprojekte für die USA, die die Region braucht, um zum Beispiel mit der Vorherrschaft Chinas zu brechen. Es ist eine sehr klare und sehr aggressive Strategie gegen Lateinamerika“, kommentiert Ceceña, Professorin der Nationalen autonomen Universität von Mexiko (UNAM).

Ausblick

Insofern ist der Ausgang der Parlamentswahlen in Kolumbien kommenden Mai und in Brasilien im Oktober entscheidend für die Frage, wie geschlossen die Regierungen und Völker Lateinamerikas und der Karibik künftig in multilateralen Organisationen und bei der Entwicklung sozioökonomischer Konzepte auftreten werden. In beiden Ländern stehen die progressiven Kandidaten gegenüber ihren Gegnern recht gut da. Laut den Umfragen im Dezember stehen rund 42 Prozent der Stimmberechtigten hinter Senator Gustavo Petro von der Bewegung Colombia Humana. Mit dem zweimonatigen Generalstreik in der ersten Jahreshälfte hat die Beliebtheit der traditionellen rechten Parteien und des Uribismus, der in den letzten 20 Jahren regiert hat, spürbar abgenommen. In Brasilien liegt Lula da Silva in allen Umfragen ebenfalls mit einem Vorsprung von 15-20 Punkten vor dem derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Mit der Stärkung des Mercosur und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) als Alternative zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) könnten diese potenziellen neuen Regierungen ihrer Außenpolitik auf institutioneller Ebene eine neue Richtung verleihen. „Das neue Jahr könnte mit der Angleichung der vier größten Volkswirtschaften der Region, Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Argentinien, einen Wandel einläuten. Gleichzeitig wäre damit auch das Argument entkräftet, dass Mobilisierung auf der Straße auf parteiinstitutioneller Ebene immer einen Zulauf bei den Rechten zur Folge haben“, so Cybel. Nach Ansicht des MST-Sprechers Stédile ist es Zeit, dass die linken Bewegungen Lösungen für ihre Dauerthemen (politische Bildung, Militanz und ideologische Grabenkämpfe) finden. „Die Linke muss sich klar darüber werden, wie politische Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt werden sollen. Es geht nicht nur darum, die Wahl zu gewinnen, sondern auch darum, den Staat zu „erobern“, wie Gramsci sagt, das heißt, die Organisation der Produktion anzugehen und staatliche Strukturen wie Medien und Justiz zu verändern. Nur so können wir nach dem Wahlsieg auch unsere Macht dauerhaft behaupten“, erklärt Stédile. „Wenn es den Volksbewegungen gelingt, sich in den länderübergreifenden Plattformen einzubringen, wächst die Chance, dass der Kampf für mehr Rechte Erfolg hat“, ergänzt Yair Cybel. „Es wird interessant sein zu beobachten, wie es im Jahr 2022 mit den Volksaufständen geschieht, wenn sie nicht mit der Institutionalisierung der Opposition enden“, so der argentinische Journalist.

Übersetzung: Sezer Yasar

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