Der Maya-Zug: Neokolonialismus hoher Intensität

Gemeindevertreter*innen wurden aufgefordert, an der befragung zum Maya-Zug teilzunehmen. Foto: Desinformémonos

(Mexiko Stadt, 30. Dezember 2019, desinformemonos/poonal).- In den letzten Wochen hat die mexikanische Regierung eine weitreichende Simulation durchgeführt. Doch es ist keine Simulation, wie sie für die Frühwarnung von Erdbeben genutzt wird. Die Regierung hat ein Trugbild entworfen, mit der sie der Bevölkerung ganz Mexikos, insbesondere der im Südosten des Landes, glauben macht, die indigenen Bevölkerungsgruppen hätten über das Projekt des sogenannten Maya-Zugs abstimmen können und Zehntausende indigene und nicht indigene Menschen hätten das Projekt befürwortet. Diese Behauptung ist Manipulation in großem Ausmaß und eine Verfälschung der Realität.

Die brutale Realität ist, dass indigene Gegner*innen des Projekts, wie der Maya-Dichter Pedro Uc und seine Familie, verfolgt werden und mit Morddrohungen zum Schweigen gebracht werden sollen. Viele Netzwerke und Kollektive verurteilten diese Drohungen öffentlich. Die Drohungen waren Teil einer langen Liste mit Morden und gewalttätigen An- und Übergriffen auf Verteidiger*innen von indigenen Territorien, die indigene Bevölkerungsgruppen öffentlich verurteilt haben, in der gemeinsamen Vierten Versammlung des Nationalen Indigenen Kongresses, des Indigenen Regierungsrats und des Forums zur Verteidigung des Territoriums und der Mutter Erde, die im Dezember 2019 mit der EZLN in Chiapas stattfand.

Konsultationsprozess vor der Abstimmung nur ein Trugbild

Der sogenannte Maya-Zug ist eines der Projekte, gegen das sich diese Organisationen und indigenen Bevölkerungsgruppen wehren, und das die Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) als ein Schlüsselprojekt um jeden Preis realisieren will. Noch bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, hatte er dies bereits im Regierungsplan festgelegt.

Das Maya-Zug-Projekt sieht die Verlegung von Zugstrecken zwischen den Bundesstaaten Chiapas, Yucatan, Campeche, Quintana Roo und Tabasco vor. Diese Bahnstrecken selbst sind aber nur ein Teil des Vorhabens, erklären die Autoren Samuel Rosado und Ramón Vera Herrera in der Zeitschrift Ojarasca, die zur mexikanischen Tageszeitung La Jornada gehört. Die Verlegung der Strecken und das damit einhergehende erhöhte Verkehrsaufkommen hätten negative ökologische und soziale Auswirkungen insbesondere dort, wo es bislang keine Schnellstraße oder Zugstrecke gebe, wie z.B. in der Mayastätte Calakmul.

Maya-Zug als Verbindung verschiedener Großprojekte

Die verheerenden Auswirkungen hätte das Projekt aber insbesondere in den Gebieten, die gar nicht von den Strecken durchquert werden. Denn der Maya-Zug, so Heber Uc vom Indigenen Rat Bacalars, stelle die Verbindung zwischen verschiedenen Großprojekten dar, die bereits seit einigen Jahren in der Region realisiert werden: Photovoltaikanlagen, Windparks, Großprojekte der Agroindustrie, massive Schweinemast und der sogenannte grüne Tourismus. Das alles würde mit den Zugstrecken verbunden werden. Die Spekulationen auf das betroffene Land hätten bereits begonnen: „Seitdem das Projekt angekündigt wurde, sind schon viele Menschen in die Regionen gekommen, um sich Land anzueignen. Mit Gewalt wurden an der Straße von Bacalar nach Cancún Ländereien in Besitz genommen“, schreibt Heber Uc.

Über diese wichtigen Aspekte und Auswirkungen des Maya-Zug-Vorhabens spricht die Regierung nicht und stellt sie nicht zur Diskussion. Auch nicht in dem sogenannten Konsultationsprozess, den die Regierung im November und Dezember im Schnellverfahren durchgeführt und zu dem sie Beobachter*innen der mexikanischen UN-Menschenrechtsorganisation eingeladen hatte.

Nach Artikel 169 der ILO-Konvention und nach der UNO-Deklaration über die Rechte indigener Völker haben indigene Bevölkerungsgruppen ein Recht auf sogenannte vorherige Konsultation. Diese soll ihre Teilhabe an Entscheidungen garantieren, die sie in ihrer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung betreffen. Sogenannte Konsultationsverhandlungen finden also zwischen der Regierung und der indigenen Bevölkerung statt, die von den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen sein wird. Sie sollen zu einem Übereinkommen oder einem Konsens führen. Nach internationaler Rechtsgrundlage, der auch Mexiko unterliegt, müssen sie „im Vorhinein, frei, in Kenntnis der Sachlage und in kultureller Hinsicht angemessen“ durchgeführt werden.

Ihr kommt, um uns den Reichtum der Winde und des großen Sterns zu versprechen mit einer Ignoranz und Naivität, die obszön und tyrannisch sind. Denn ihr wisst nicht, dass die Winde unser Leben zu jeder Jahreszeit leiten und dass der Mutter-Vater-Stern das Zentrum und der Norden all unserer Vorfahren im Süden ist.

Ihr, die ihr die Regionen des Südens im Namen des Fortschritts verbinden wollt, ein Fortschritt, der aus traurigen Accessoires, aus Einrichtungsgegenständen und Einsamkeit besteht, macht uns wütend. Und eure kindliche Naivität bringt uns zum Lachen, denn wir erkennen, wohin euch der Fortschritt gebracht hat, wenn wir euch distanziert, abwesend, traurig, losgelöst von euch selbst sehen, wie ihr ergeben nach Kapital, Erfolg und Entwicklung strebt.

Ihr wisst nicht, dass wir, selbst in dem, was ihr immer noch Ruinen nennt, weiterhin die Zeichen der Erde, der Tiere, der Winde, des Wassers lesen, die uns mit dem Ewigen verbinden. Ihr wisst nicht, dass wir Samen mit dem Wissen aller Welten, unserer Vorfahren und Ahninnen sind und dass dies nicht durch das Morden oder Verschwindenlassen einer Person aufgehalten werden kann. Ihr wisst nicht, dass wir Berge sind, Getreidekammern und Milpas auf dem Land und in den Städten und dass wir mit all der Kraft, Liebe und Wut keimen, zu denen uns diese Zeit drängt.

Vergesst nicht, dass wir da sind, dass wir viele sind, und dass wir allen Dürren trotzend immer wieder erblühen werden.

(Auszug aus dem Text von Alika Santiago Trejo als Antwort auf die (Mord-)Drohungen gegen den indigenen Aktivisten Pedro Uc. Alika Santiago Trejo ist Teil des Frauenkollektivs K-luumit X’ko olelo’ob in der Stadt Bacalar im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo.)

UN: Regierung hat sich nicht an ILO-Konvention gehalten

In einem kritischen Bericht stellten Vertreter*innen der UN-Organisation, die an der Hälfte der Konsultationsversammlungen teilgenommen hatten, fest, dass sich die mexikanische Regierung nicht an diese internationalen Normen gehalten hatte. Der UN-Bericht weist darauf hin, dass die Konsultationsmaßnahmen der Regierung – 15 Informationstreffen und 15 sogenannte Versammlungen – zwar vor der Realisierung des Projekts stattgefunden hätten, ein Streben nach einem Übereinkommen oder Konsens sei jedoch nicht zu erkennen gewesen. In der Einberufung der Treffen bzw. Versammlungen und dem Konsultationsprotokoll käme lediglich das Ziel zum Ausdruck, mit den indigenen Gemeinschaften zu einer Abmachung darüber zu kommen, dass diese an der Durchführung des Projekts partizipierten und an den Profiten des Projekts teilhätten. Das deute bereits darauf hin, dass angestrebt worden sei, das Projekt unabhängig vom Ergebnis der Konsultation, also in jedem Fall, durchzuführen.

Nur über vermeintliche Vorteile des Projekts informiert

Die UN erklärte zudem, dass zur Kenntnis der Sachlage nur über die vermeintlichen Vorteile des Projekts informiert wurde. Informationen über negative Auswirkungen wären nicht vermittelt worden, auch dann nicht, wenn Regierungsvertreter*innen bei persönlichen Treffen konkret dazu befragt wurden. Der Bericht bemängelt des Weiteren, dass die Veranstaltungen von den Behörden und nicht gemeinsam mit den indigenen Gemeinden organisiert wurden. Das Zeitverständnis sowie Gebräuche und Sitten der indigenen Gemeinden wurden demnach nicht respektiert und zwischen Informationstreffen und den sogenannten Konsultationsversammlungen lagen lediglich zwei Wochen. Hinzu kommt, dass bei den sogenannten Gemeinde-Versammlungen nicht die indigene Gemeinde versammelt war, sondern lediglich Vertreter*innen der Gemeinden und die Gemeindezuständigen für Landwirtschaftsangelegenheiten eingeladen wurden. Den Gemeinden selbst wurde damit nicht die Möglichkeit gegeben, über das Projekt zu diskutieren, die Informationen zu verarbeiten und gemeinsam mit ihren traditionellen Autoritäten die Delegierten dieser Konsultationen zu wählen. Die UN-Organisation wies ebenfalls auf die geringe Beteiligung von Frauen hin und darauf, dass viele Menschen aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen nicht an den Konsultationen teilnehmen konnten.

Zugang zu elementaren Rechten an Zustimmung geknüpft

Die größte Besorgnis zeigte die UN-Organisation jedoch darüber, dass der Zugang zu grundlegenden Rechten und elementaren Bedürfnissen wie Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnraum für die betroffene Bevölkerung an die Bedingung knüpfte, dem Projekt zuzustimmen. Die UN-Organisation berichtete, dass zwar in einigen Fällen Regierungsvertreter*innen behaupteten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seien nicht an das Projekt geknüpft, aber die Art, wie die sogenannte Konsultation von statten ging, deute darauf hin, dass elementare Rechte nur mit der Realisierung des Maya-Zugs gewährt würden.

Aufschlussreich ist diesbezüglich der Bericht der Forscherin Margarita Valdovinos von der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM), die als Beobachterin an den Konsultationen teilnahm. Sie berichtete, so wie auch die UN-Organisation, dass die den Gemeinden übermittelten Informationen nicht vollständig und von Parteinahme geprägt gewesen wären. Die Gemeinden wären in der Einberufung der Versammlungen dazu angehalten worden, Forderungen und Gesuche ihrer Gemeinden vorzutragen, die nicht unbedingt mit dem Projekt zu tun haben mussten, was die Repräsentant*innen der Gemeinde in den Versammlungen auch ausführlich getan hätten. Die Regierungsvertreter*innen hätten daraufhin direkt oder indirekt angedeutet, dass das Maya-Zug-Projekt diesen Bedürfnissen Rechnung tragen würde und werteten damit die lange Liste an Forderungen und Gesuchen als eine Zustimmung der Gemeinderepräsentanten zur Realisierung des Projekts.

Auf die von der UN-Organisation geäußerten Besorgnisse reagierte die mexikanische Regierung wie viele andere Regierungen auch: Sie degradierte die Organisation mit der Behauptung, ihre Einschätzungen seien nicht wahr – ganz so, als ob die Beobachter*innen nicht anwesend gewesen wären und nicht aus erster Hand berichtet hätten. Die Regierung beschuldigte sie, die Haltung der oppositionellen Aktivist*innen angenommen zu haben und den Willen der Gemeinden zugunsten des Projekts zu verkennen.

Regierung degradiert Kritiker*innen

Pedro Uc erhielt Morddrohungen, nachdem er sich in einer Versammlung kritisch zu dem Projekt geäußert hatte. Foto: Desinformémonos

Die Regierung unter AMLO hatte auf ähnliche Weise die Bäuer*innen, die seit Jahren ihr Territorium gegen das Großprojekt in Morelos (Proyecto Integral Morelos) verteidigen, als „konservative Radikale“ degradiert. Der indigene Aktivist Samir Flores wurde in diesem Zusammenhang ermordet (Im Jahr 2012 hat unter der mexikanischen Energiekommission die Installation von einer Gaspipeline und zwei thermoelektrischen Kraftwerken begonnen. Die Gemeinden befürchten unkalkulierbare Umweltrisiken durch die Nähe eines aktiven Vulkans und eine Verschmutzung des Flusses Cautla. Der Mord an Samir Flores, treibende Kraft des Widerstands der indigenen Gemeinden gegen das Großprojekt, steht laut der Lokalbevölkerung in direktem Zusammenhang mit seinem Aktivismus. Er wurde kurz vor der Abstimmung über die Fertigstellung des Großprojekts im Februar 2019 ermordet, Anm. d. Ü.). Und nun wird auf ähnliche Weise die mexikanische Menschenrechtsorganisation der UNO als „soziale Oppositionskämpfer“ degradiert, weil sie auf die gravierenden Mängel der sogenannten Konsultationen hinweist. Vor diesem Hintergrund haben erneut Übergriffe in der Region des Maya-Zug-Projekts stattgefunden. Pedro Uc erhielt Morddrohungen, nachdem er sich in einer Versammlung kritisch zu dem Projekt geäußert hatte.

Die indigenen Gemeinden wissen selbst genau, welche Entwicklung sie einschlagen und wie und zu welchem Zweck sie diese gestalten möchten. Doch sie sind nicht gefragt worden, schon gar nicht nach ihren eigenen politischen und kulturellen Voraussetzungen, Eigenheiten und Lebensformen. Die von der Regierung durchgeführten Konsultationen zielen lediglich darauf ab, ein Projekt zu verkaufen und zu rechtfertigen. Es sind verheerende Projekte, von denen die verwüstenden Unternehmen profitieren und die indigene Gemeinden von ihren Territorien vertreiben. Wir befinden uns in unheilvollen Zeiten. Aber wie Alika Santiago sagt: Die indigene Bevölkerung wird allen Dürren trotzend immer wieder erblühen.

Übersetzung und Ergänzungen zum Verständnis: Katharina Greff

CC BY-SA 4.0 Der Maya-Zug: Neokolonialismus hoher Intensität von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen