„Abscheuliches Verbrechen gegen die Kleinbauern“

von Gerold Schmidt, Oaxaca

Mexiko-TPP-Oaxaca-Maisritual Foto Ceccam(Berlin, 30. April 2013, npl).- „Genmais bietet keinerlei Vorteile für die Kleinbauern und das Land. Die Gensaaten sind verwendet worden, um die Landwirtschaft zu kontrollieren und die Selbstverwaltungsgrundlage der Gemeinden zu zerstören.“ So heißt es in dem Gutachten, das die dreiköpfige Jury am Ende der Voranhörung des Permanenten Völkertribunals, Kapitel Mexiko, über die genetische Verunreinigung des einheimischen Mais in Oaxaca-Stadt vorstellte. Die zweitägige Veranstaltung fand am 26. und 27. April statt.

Abschaffung des Biosicherheitsgesetzes gefordert

In dem in sehr scharfem Ton gehaltenen Gutachten wird die sofortige Abschaffung des mexikanischen Biosicherheitsgesetzes gefordert, weil es dem Genmais im Land die Türen geöffnet habe. Die Regierung wird zudem aufgefordert „unverzüglich die Genehmigungen für die Freisetzung jeglicher Art von Genmais zu suspendieren, die bestehenden Anbauflächen eingeschlossen“. Das Gutachten verlangt, „die für die transgene Kontaminierung verantwortlichen multinationalen Unternehmen, unter denen sich Monsanto, Novartis, DuPont und Aventis befinden, des Landes zu verweisen“.

Der Jury gehörten Camila Montesinos von der internationalen Organisation GRAIN sowie Gustavo Esteva und Joel Aquino aus Oaxaca an. Das vierte Jury-Mitglied, der alternative Nobelpreisträger Pat Mooney aus Kanada (ETC-Group) konnte nicht mehr rechtzeitig in Oaxaca eintreffen. Die Gutachter*innen präsentierten ihre Schlussfolgerungen, nachdem sie mehr als ein Dutzend ausführliche Fallbeispiele und Zeugenaussagen über die Verunreinigung der einheimischen Landrassen mit Genmais gehört hatten. Vortragende waren indigene Gemeinden, Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Wissenschaftler*innen und soziale Organisationen aus dem gesamten Land. Die konkreten Fälle betrafen das nördliche Bergland von Oaxaca, die Rarámuri-Gemeinden in Chihuahua sowie Nahuatl-Dörfer in der Sierra Norte des Bundesstaates Puebla und der Huasteca-Region in Hidalgo.

Vananda Shiva berichtet über Monsanto in Indien

Vor den knapp 500 Besucher*innen und Teilnehmer*innen der zweitägigen öffentlichen Voranhörung unterstützten Akademiker*innen und Forscher*innen die Berichte der Gemeinden mit ihren Daten. Unter anderem waren die Expert*innen Antonio Turrent und Elena Álvarez-Buylla von der Vereinigung der Gesellschaftlich Engagierten Wissenschaftler UCCS (Unión de Científicos Comprometidos con la Sociedad) sowie der Berkeley-Professor Ignacio Chapela anwesend.

Ehrengast und Zeugin der Voranhörung war mit der indischen Aktivistin Vandana Shiva eine weitere alternative Nobelpreisträgerin. Shiva berichtete über die verheerenden Folgen, unter anderem eine Suizidwelle unter indischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die die Einführung von Genbaumwolle in Indien ab 2002 mit sich brachte. Damit wurden viele kleinbäuerliche Strukturen und alte indische Baumwollsorten systematisch zerstört. Der Markt befindet sich heute unter fast vollständiger Kontrolle von Monsanto. Unter dem lang anhaltenden Applaus des Publikums gab Vandana Shiva ihrer Hoffnung Ausdruck, noch zu ihren Lebzeiten „den Tod des Unternehmens Monsanto zu sehen“.

Assistentialistische öffentliche Politik

Mexiko-TPP-Oaxaca-Redner foto ceccamWährend der Voranhörung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die transgene Verunreinigung der mexikanischen Landrassen auch eine Konsequenz der wirtschaftlichen Liberalisierung, insbesondere von NAFTA, gewesen ist. Der Freihandelsvertrag mit den USA und Kanada begünstigte den Import von Genmais aus dem Nachbarland USA. In diesem Zusammenhang verurteilte das Gutachten der Jury die Agrarpolitik des mexikanischen Staates in den zurückliegenden Jahrzehnten als ein „abscheuliches Verbrechen gegen die Kleinbauern“.

Angesichts einer „assistenzialistischen öffentlichen Politik“, die derzeit auch im „Kreuzzug gegen den Hunger“ der seit Dezember 2012 amtierenden Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto zum Ausdruck kommt, fordern die Gutachter*innen eine Revision der Agrar- und Handelspolitiken, „die zur Krise des mexikanischen Landbaus geführt haben. Sie müssen sich hin zur Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, den kleinen Landwirten und indigenen Gemeinden orientieren, sowie auf die einheimische Selbstversorgung bei den Grundnahrungsmitteln und die Ernährungssouveränität abzielen.“

Das Gutachten (http://maiznativodeoaxaca.wordpress.com/2013/04/27/dictamen-final/) wird Teil der allgemeinen Anhörung des Permanenten Völkertribunals, Kapitel Mexiko sein. Auf dieser werden voraussichtlich im Sommer 2014 insgesamt sieben Themen abschließend bewertet.

CC BY-SA 4.0 „Abscheuliches Verbrechen gegen die Kleinbauern“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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