Politische Persönlichkeiten warnen vor Gewalt bei Wahlen

SOS Kolumbien: wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen wird vor dem Ausmaß der Gewalt im Land gewarnt / Foto: Fotomovimiento via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

(Bogotá, 23. Mai 2022, contagio radio).- „Wir, gewählte Vertreter*innen und führende Persönlichkeiten aus aller Welt, bringen unsere tiefe Besorgnis über die wachsende Gefahr von Gewalt, Ermordung und Einmischung in die Präsidentschaftswahlen am 29. Mai in Kolumbien zum Ausdruck“. So beginnt die Mitteilung, die Abgeordnete und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehr als 20 Ländern unterzeichnet haben und die im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu sichereren Wahlen aufruft.

Die Mitteilung weist auf die politische Gewalt hin, die durch Morddrohungen gegen Kandidat*innen hervorgerufen wird. Damit verweisen die Unterzeichnenden auch darauf, dass Gustavo Petro, Kandidat des Linksbündnisses Pacto Histórico, kürzlich eine Reise in die Region des sogenannten Kaffeedreiecks wegen eines angedrohten Attentats auf ihn absagen musste. Es habe bereits im Jahr 2018 mehrere Attentatsversuche auf Petro selbst und im Jahr 2019 weitere auf seine Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez im Rahmen ihrer Arbeit als Umweltaktivistin gegeben.

Morde an Aktivist*innen und ein bewaffneter Streik

Die Gruppe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnt auch vor der ernsten Gefahr, der führende soziale Aktivist*innen ausgesetzt sind: „Bisher wurden in diesem Jahr mehr als 50 líderes sociales – darunter Gewerkschafter, Vertreter indigener und afrokolumbianischer Gemeinschaften, Organisatoren von Landwirtschafts- und Umweltbewegungen – ermordet, um die Basisbewegungen in Kolumbien einzuschüchtern und auszuschalten“.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist der bewaffnete Streik, der in den letzten Wochen vom Clan del Golfo oder den Autodefensas Gaitanistas de Colombia ausgerufen wurde, einer paramilitärischen Struktur, die nach der Auslieferung ihres Anführers alias „Otoniel“ an die Vereinigten Staaten ihre Ablehnung dieser Aktion zeigt, indem sie das tägliche Leben in den Gemeinden stört, „Dutzende von Menschen tötet und den demokratischen Prozess gefährdet“.

Einmischung in die Wahlen

Auch das Prinzip der Nichteinmischung in die Wahlen sei mehrfach verletzt worden, und zwar durch die „Einmischung der höchsten Ebenen der kolumbianischen Regierung“, wie mehrere Kongressabgeordnete und Sozialverbände beklagten. Gemeint sind die Interventionen von Präsident Iván Duque, der seine Meinung zu den Kandidat*innen äußerte, und die politische Einmischung des Kommandanten der kolumbianischen Nationalarmee, General Eduardo E. Zapateiro, dem vorgeworfen wird, Gustavo Petro in einigen Tweets kritisiert zu haben.

Es sind Einmischungen, die bisher von keiner staatlichen Institution bestraft wurden, wie es jedoch bei der Amtsenthebung des Bürgermeisters von Medellín, Daniel Quintero, der Fall war, die aus den gleichen Gründen erfolgte und die „die Möglichkeit eines selektiven juristischen Krieges befürchten lässt“.

„Seit Jahrzehnten fordern die Menschen in Kolumbien Frieden und Würde“

„Insgesamt erfordern diese Bedrohungen größere Wachsamkeit, Kontrolle und Transparenz bei den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen. Seit Jahrzehnten fordern die Menschen in Kolumbien Frieden und Würde. Wir solidarisieren uns jetzt mit ihrem Kampf für einen freien und friedlichen demokratischen Prozess“, heißt es in der Mitteilung.

Zu den Unterzeichner*innen der Erklärung gehören Kongressabgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Argentinien, den Philippinen, Spanien, Tansania, Belgien, Deutschland, Brasilien, Neuseeland, der Türkei, Bolivien, Irland, Portugal und Uruguay.

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