Suspendierung des Bürgermeisters von Medellín führt zu Protesten

Foto: Peoples dispatch
CC BY-SA 4.0

(Medellín, 12. Mai 2022, la diaria).- Der Bürgermeister von Medellin Daniel Quintero wurde vorübergehend vom Amt suspendiert und durch einen von Präsident Iván Duque ernannten Beamten ersetzt. Quinteros mutmaßliche Beteiligung am kolumbianischen Präsidentschaftswahlkampf müsse untersucht werden, hieß es. Quintero, gewählter Kandidat der Bewegung Independientes, postete ein Video mit dem Text: „Wer folgt mir? #ElCambioEnPrimera“ (Der Wandel hat Priorität). Der Hashtag wird als Anspielung auf die Kampagne des linken Kandidaten Gustavo Petro gewertet, der den Umfragen zufolge die Präsidentschaftswahlen am 29. Mai gewinnen wird.

„Der Staatsstreich hat begonnen“

Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft teilte ihren Beschluss mit, Quintero und drei weitere Beamte wegen „angeblicher wiederholter Beteiligung an politischen Aktivitäten und Debatten“ zu suspendieren. Generalstaatsanwältin Margarita Cabello, ehemalige Justizministerin in der rechtsgerichteten Regierung des derzeitigen Präsidenten Iván Duque, ordnete ein Disziplinarverfahren an. Als Einmischung in die Politik gelte nicht bloß die ausdrückliche Aufforderung, für einen Kandidaten zu stimmen, sondern „jede Handlung, die gesellschaftlich den Eindruck der Bildung von Allianzen oder Unterstützung hervorruft, die das Gleichgewicht des Wahlkampfes stören“, erklärte Cabello. „Die Nutzung sozialer Netzwerke und der Medien dürfen nicht für die Beeinträchtigung der prinzipiellen Neutralität funktionalisiert werden, die in diesem Prozess bestehen sollte.“ Quintero, Petro und andere Oppositionelle kritisierten das Vorgehen. „Der Staatsstreich in Kolumbien hat begonnen“, so der Kommentar des suspendierten Bürgermeisters von Medellín. Präsidentschaftskandidat Petro twitterte: „Staatsstreich in Medellín. Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger und die Interamerikanische Menschenrechtskommission auf, die Volksabstimmung zu verteidigen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann sich dem Mandat des Volks nicht entziehen.“

„Friedlicher demokratischer Widerstand“

Anstelle von Quintero soll nun der Hochkommissar für Frieden Juan Camilo Restrepo Gómez das Amt des Bürgermeisters übernehmen. Restrepo ist kein Vertreter der Partei, die die Wahlen in Medellín gewonnen hatte, sondern untersteht der derzeitigen kolumbianischen Regierung. Nachdem die Absetzung Quinteros am 13.5. öffentlich geworden war, versammelten sich Hunderte Menschen im Zentrum von Medellín, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Quintero kündigte einen „demokratischen, friedlichen Widerstand“ gegen seine Suspendierung an. Von der Terrasse des Rathauses wandte er sich an die Menge und begrüßte das „demokratische Medellín, das sich dem von Staatsanwältin Cabello und Präsident Duque inszenierten Putsch entgegenstellen wird.“ Seine Suspendierung nannte Quintero einen „Schritt in Richtung Diktatur“: „Sie wollten uns nicht im Büro des Bürgermeisters empfangen, also werden sie damit klarkommen müssen, dass wir unseren Protest auf die Straße tragen. Wir werden die Zukunft verteidigen, die Kolumbien verdient, und für die Demokratie kämpfen, die sie uns wegnehmen wollen. Und ich sage Ihnen ein für alle Mal: Wir werden gewinnen, das schwöre ich euch“, so zitierte die Nachrichtenagentur Efe den abgesetzten Bürgermeister.

History repeating

Auch Kanzlerkandidat Petro sei seinerzeit durch die Generalstaatsanwaltschaft seines Amtes als Bürgermeister von Bogotá enthoben worden. „Manchmal scheint sich die Geschichte zu wiederholen. […] Ein faschistischer Staatsanwalt hatte es damals darauf abgesehen, Gustavo Petro ungerechtfertigterweise aus dem Amt zu entfernen. Auf einem Platz wie diesem gingen Tausende junger Menschen auf die Straße, um die Demokratie zu verteidigen. Selbst das Wetter war wie heute, regnerisch und kalt. Ich erinnere mich noch an meine kalten Hände, aber mein Herz brannte, genau wie heute.“ Gustavo Petro erzählt im Rückblick: „Ich wurde von einem faschistischen Staatsanwalt, Herrn Ordóñez, meines Amtes enthoben. Da es meiner Meinung nach einem Bruch mit der Amerikanische Menschenrechtskonvention gleichkam, wenn ein Staatsanwalt die Volksabstimmung umgeht, und die Konvention aber Teil unserer Verfassung ist, habe ich national und international einen Rechtsstreit begonnen“, erinnert sich Petro im Senat. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) habe Kolumbien im Jahr 2020 wegen der Verletzung seiner politischen Rechte verurteilt und den Staat angewiesen, seine Gesetze über Sanktionen gegen gewählte Volksvertreter*innen anzupassen. „Wenn ein Mitglied der Exekutive oder ein Beamter aus der Verwaltung das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, verletzt, ist das nicht mehr Demokratie, sondern Diktatur. Das hat auch das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt und die Amerikanische Menschenrechtskonvention in Kolumbien wieder in Kraft gesetzt.“

Petros Chancen auf einen Wahlsieg stehen gut.

Nach der jüngsten Umfrage des Unternehmens Yanhass könnte Petro 40 Prozent der Wähler*innenstimmen erhalten, sein wixhtigster Konkurrent Federico Gutiérrez, der rechtsgerichtete ehemalige Bürgermeister von Medellín, käme auf 21 Prozent. Derselben Umfrage zufolge würde Petro eine anschließende Stichwahl am 19. Juni mit 47 zu 34 Prozent gewinnen.

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