Einschätzung zum aktuellen Machtkampf

Aufgebrachte Menschen blockieren eine Kreuzung in El Alto. Foto: Bolpress

(La Paz, 11. November 2019, npl).- Am 10. November ist Evo Morales ins Exil nach Mexiko gegangen, nachdem ihn das Militär zum Rücktritt aufgefordert hat. Einen Tag zuvor hat er zu einem Dialog aufgerufen, den die Opposition, die sich auf der Siegerstraße sah, abgelehnt hat. Sein Angebot hätte sicherlich früher kommen können. Lange Zeit hat sich die Regierung gegenüber den Protesten stur gestellt und nicht reagiert.

Als einige Polizeieinheiten rebellierten, konnte die MAS ihre Position nicht mehr halten. Inzwischen sind neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten auch die Mehrheit der Minister*innen offiziell zurückgetreten. Diesen Rücktritten schließen sich auch immer mehr Parlamentarier*innen an. Damit ist ein Machtvakuum entstanden. Denn es gibt niemanden, der bisher an die Stelle getreten ist. Die Militärführung fährt einen Schlingerkurs. Nach ihrer Forderung, dass Morales zurücktritt, blieben die Soldaten*innen zunächst weitgehend in den Kasernen. Nur vereinzelt gab es Berichte aus El Alto, wonach das Militär auf den Straßen sei. Die Opposition, die hauptsächlich aus der kreolischen Mittel- und Oberschicht getragen wurde (was nicht heißt, dass es auch Unterschicht und Indigenas gab, die protestierten und einen Wahlbetrug reklamierten), feierte frenetisch ihren Sieg.

Fernando Camacho, der Anführer des Comité Cívico, einer rechten konservativen Bürgervereinigung aus Santa Cruz, Unternehmer und ehemaliger Vorsitzender der cruzenistischen Jugend, einer rechten Schlägerbande, der wohl auch im Zusammenhang mit den Panama Papers auftaucht, erklärte sofort, dass Evo Morales in den Knast gehört und für seine Verbrechen büßen müsse. Währenddessen wurden an den Polizeiposten die Wiphala (Symbol des plurinationalen Staates und Versicherung der Partizipation der Indígenas im politischen Gefüge) abgehängt und an einigen Stellen verbrannt. Die Polizei in Santa Cruz schnitt das Wiphala-Abzeichen aus ihren Uniformen.

Der „schlafende Löwe“ ist aufgewacht

In El Alto, die zweitgrößte Stadt des Landes und das indigene Kraftzentrum Boliviens, war es bis kurz vor dem Rücktritt ruhig geblieben. Auch hier gab es Demos gegen das Wahlergebnis und Leute, die forderten, dass es Neuwahlen gibt. Aber insgesamt ging das Leben seinen alltäglichen Gang. Die Stimmung änderte sich aber merklich, als sich der Rückzug von Morales ankündigte, mit der Meuterei in einigen Polizeistationen. Während die sozialen Netzwerke bis dato v.a. voll war mit Unmutsäußerungen von Evo-Gegner*innen, nicht selten gespickt mit Rassismus und Hass, darunter z.B. ein Mordaufruf gegen die Wahlbehörde, artikulierten sich nun „Es reicht“-Posts von Leuten aus El Alto. Es war der Moment, wo der „schlafende Löwe El Alto“, so formulierte es ein lokaler Anführer aus der Stadt, aufwachte.

Das bewahrheitete sich binnen Stunden, nachdem Morales seinen Rücktritt im Fernsehen verkündete. Verschiedene Indígena- und Campesino-Organisationen, Nachbarschaftsvereinigungen aus El Alto, die Ponchos Rojos, alle erklärten die Mobilmachung und in weniger als 24 Stunden stand in El Alto eine Mobilisierung, die die Opposition in drei Wochen der Proteste in La Paz nicht auch nur annähernd geschafft hat (vielleicht zehn Prozent davon).

Polizei zog sich aus El Alto zurück

Die Folge, es brannten mehrere Häuser von Oppositionellen in La Paz (zuvor hatten Oppositionelle im Freudentaumel Häuser von Regierungsangehörigen in Oruro und anderen Städten angesteckt), die Autobahn von La Paz nach El Alto wurde abgeriegelt und es kam zu ersten Angriffen auf Polizeistationen in El Alto. Gestern (Montag, 11. November) marschierten die Ponchos Rojos, eine Aymara-Miliz aus Achacachi (Titicacasee) in El Alto auf, andere Milizen sind auf dem Weg nach La Paz. Das Ziel: die Belagerung des Regierungssitzes. Der Polizei gelang es gestern nicht mehr – und das, obwohl sie nach Berichten scharf geschossen hat – El Alto zu halten. Sie zog sich aus der Stadt zurück.

In Videos konnte man verzweifelte Aufrufe von Polizeiangehörigen sehen, die Verstärkung anforderten. Teilweise wurde das Waffenarsenal von Polizeistationen geplündert. Es gab auch Gerüchte, dass Kasernen eingenommen werden sollen, ebenfalls um waffentechnisch aufzurüsten. Ich glaube aber, das ist nicht geschehen. Hier in La Paz, im Reichenviertel, wo ich wohne, verstummten die Sprechchöre „Wir werden uns niemals ergeben“ und in einigen Augen der Passanten*innen flackerte Panik. Das Gerücht ging um, dass die „MAS-Horden“ (so ist hier unten der Sprachduktus, auch in den Medien) runterkämen (EL Alto liegt oberhalb von La Paz) und alles zu Klump hauen würden.

Es breitete sich eine gespenstische Ruhe aus, am Polizeihauptquartier, das einen Block von mir entfernt liegt, wurden Barrikaden errichtet – und ganz schnell die Wiphala wieder aufgehängt. An mehreren Stellen hissten Leute weiße Fahnen und die Wiphala, die Polizeiführung von La Paz entschuldigte sich auf Aymara und Quechua für ihre Verfehlung, bat um Frieden und hisste die Wiphala vor dem verlassenen Regierungspalast. Der oppositionelle Ferdinand Camacho, der die Wiphala verhöhnt hatte und zuvor in der Bibel auf einer bolivianischen Trikolore vor dem Präsidentenpalast gelesen hatte und gebetet hatte, Evo Morales möge fallen, zeigte sich wie ein kleiner Schuljunge auf Twitter mit Wiphala und bolivianischer Trikolore und gab kleinlaut zu, dass „beides zu Bolivien gehört“.

Militär auf den Straßen

Letztendlich kamen keine „Horden“ und meine kleinbürgerliche Seele blieb verschont von Mord und Totschlag. Das Militär beschloss auszurücken, nachdem die Opposition es angefleht hatte. Das hat die Situation kurzfristig für mich entspannt (wobei ich mir gar nicht sicher bin, ob es den Plan gab, runterzukommen oder es ein Gerücht war) – nicht jedoch in El Alto, wo gegen Demonstranten*innen vorgegangen wurde. Insgesamt verschärft sich die Situation mit dem Militär auf den Straßen. Die Mobilisierung des populären Sektors geht weiter. Es zirkulieren Mobilmachungsschreiben. Das wahrscheinliche Ziel wird die Blockade des Regierungssitzes sein. Das Militär wird das nur mit einem Blutbad verhindern können, mit unabsehbaren Folgen. Nicht zuletzt aus diesem Grund, so meine Einschätzung, hat das Militär gestern lange gezögert; schließlich haben sie sich 2003 im Kampf um El Alto eine ziemlich blutige Nase geholt.

Waren bisher noch Leute in der Stadt unentschlossen oder unterstützten die Polizei, wird die Militarisierung der Straßen von El Alto die Reihen eher schließen. Schon zirkulieren Meldungen, die das Gefühl der jahrhundertelangen Diskriminierung wieder hochspülen: Als die Reichen in La Paz demonstrierten, haben sie Tränengas eingesetzt, wenn wir demonstrieren, schießt das Militär.

Die Stimmung ist zugespitzt und es herrscht ein politisches Machtvakuum im Land. Ob Übergangsregierung oder Militärdiktatur – es ist möglich, dass das Land vorerst instabil bleibt und in bürgerkriegsähnliche Zustände abrutscht (mit oder ohne Regierung). Ich hoffe, dass ein Freund von mir Recht behält, der neulich meinte: „Bolivien ist ein friedliches Land, die Leute werden zum Dialog finden“, aber für den Rest des Jahres sieht es ehrlich gesagt nicht danach aus. Denn momentan gibt es keinen mir bekannten Kanal des Dialogs.

Zwei Welten in Bolivien

In Bolivien gibt es zwei Welten, die sich in den Jahrhunderten der Kolonialzeit herausgebildet haben, und die weitestgehend unabhängig voneinander funktionieren. Auf der einen Seite die Welt der kolonialen Städte, in der traditionell die kreolische Mittel- und Oberschicht residiert, und auf der anderen Seite die indigene Welt. Diese lebt auf dem Land oder an den Stadträndern. Das unangefochtene Zentrum dieser Welt ist El Alto. Eine Stadt, die als Elendsviertel von La Paz entstanden ist, und heute zu den wichtigsten wirtschaftlichen Zentren des Landes gehört. Trotz der Nähe des Regierungssitzes und der „indigenen Hauptstadt“, muss ich vor allem Bewohner*innen hier aus La Paz bescheinigen, dass sie keinen Schimmer haben, was die Gefühlslage der Menschen oberhalb ihrer Stadt ist. Das hat sich in vielen Gesprächen und Diskussionen v.a. in den Wochen nach der Wahl herausgestellt. Für viele ist El Alto wie ein schwarzes Loch, da geht man höchstens hin, um billig auf dem Markt einzukaufen oder wenn man zum Flughafen muss, der auch in El Alto liegt. Zwar haben sich die Parallelwelten in den vergangenen 14 Jahren unter der Regierung von Morales etwas aufgelöst, aber im Kern ist man sich fremd geblieben (auch wenn der Vergleich hinkt: so ein bisschen, wie Ossi und Wessi); das gilt vor allem für die ältere Generation.

Die Regierung von Evo Morales hat eine symbolische Repräsentation für die Indígenas und Campesinos geschaffen, die sich nicht nur in der Wiphala erschöpft, sondern auch in der Repräsentation von Ämtern. Er selbst, als Indígena, ist ein Symbol des Empowerments für viele in El Alto, und auf dem Land. Der erste indigene Regierungschef, der auch noch am längsten im Amt war, Sozialprogramme eingeführt hat und sich um das Land gekümmert, Straßen gebaut, das Erdgas verstaatlicht hat usw.

Gegner*innen (auch Linke) nörgeln zurecht rum, dass gleichzeitig sein Regierungsstil immer autoritärer wurde, er es nicht schaffte, die Korruption effektiv zu bekämpfen, eine Politik des Teile und Herrsche betrieb – auch gegen indigene Organisationen, mit denen es in seiner Regierungszeit heftige Auseinandersetzungen gab. Trotzdem ist er „einer der Ihren“ und nach der langen Periode der Unterdrückung, zuerst durch die Spanier und dann durch die kreolischen Bolivianer*innen während der Republik, ein Symbol, dass man endlich an der Macht beteiligt ist. Es ist für die Leute in meinem Viertel nicht vorstellbar, welche Bedeutung das hat. Auch Linke, wie z.B. die Feministin Maria Galindo, werden nicht müde zu behaupten, dass Evo ja gar kein echter Indígena ist. Aber wer ist schon ein echter Indígena? Im Begriff „Indio“ (früher, jetzt indígena) haben sich hier seit der Kolonialzeit schon immer ethnische Aspekte mit dem Aspekt der sozialen Klasse vermischt.

Die Vertreibung eines indigenen Präsidenten ist für viele inakzeptabel

Das Symbol der Vertreibung des indigenen Präsidenten durch einen Putsch (und hier geht es nicht um Fakten, sondern um eine Gefühlslage), hat viele Menschen ins Mark getroffen. Das werden sie nicht akzeptieren. Es wird einen sehr alten und lange erfahrenen Schmerz hervorrufen. Und weil die „Indios“ von heute sich nicht mehr so leicht über den Haufen schießen lassen, sie gut organisiert sind, hat jetzt vor allem La Paz ein Problem. Ich glaube, dass die Blockade kommen wird und ich hoffe, dass es wenigsten ein paar klare Köpfe hier unten gibt, die Polizei war ja gestern schon nicht so schlecht, mit ihrer Entschuldigung. Die momentanen Oppositionsführer gehören leider nicht dazu. Weder Mesa noch Camacho, haben auch nur annähernd die Empathie um einen Zugang zu dieser Gefühlswelt zu erhalten.

*Unser Korrespondent Thomas Guthmann lebt in La Paz. Hier schreibt er eine persönliche Einschätzung der Situation in Bolivien.

CC BY-SA 4.0 Einschätzung zum aktuellen Machtkampf von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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