Verhandlungserfolg nach 15 Tagen Agrarstreik

Von Ani Dießelmann

Vertreter*innen von Regierung und Streikenden verhandeln über Sicherheitsgarantien für soziale Bewegungen. Foto: Congreso de los Pueblos (CC-BY-4.0)
Vertreter*innen von Regierung und Streikenden verhandeln über Sicherheitsgarantien für soziale Bewegungen. Foto: Congreso de los Pueblos (CC-BY-4.0)

(Cali, 14. Juni 2016, amerika21).- Nach zwei Wochen massiver, landesweiter Proteste in Kolumbien sind aufgrund erster Einigungen zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Organisationen der Protestierenden die Streiks beigelegt worden. Laut Berichten gingen die sozialen Bewegungen gestärkt aus dem Streik hervor und werten die Aktionen als vollen Erfolg. Vor allem Indigene, Afrokolumbianer*innen und Kleinbäuer*innen hatten mit teilweise spektakulären Aktionen wie Hafenblockaden mit Langbooten, Straßen- und Landbesetzungen sowie Massendemonstrationen gegen die neoliberale Umstrukturierung des Landes demonstriert. Zu den Protesten hatte seit dem 30. Mai das landesweite Bündnis „Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular“ aufgerufen.

Die nun durchgesetzten Verhandlungen sollen auf nationaler Ebene geführt werden. Erste Absprachen betreffen vor allem die Sicherheit der Streikenden und das Recht auf Protest. Der Vertreter der Regierung hat zugesagt, die Rechte der am Streik Beteiligten zu respektieren. Das Innenministerium, das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen und Vertreter*innen der Streikenden unterzeichneten ein Dokument, in dem sich die Regierung verpflichtet, „Polizei und Militär konkret anzuweisen, friedliche Proteste nicht zu verhindern, einen vernünftigen Sicherheitsabstand zu den Protesten zu wahren und von illegalen Aktionen abzusehen“. Die Vereinbarung ist eine Reaktion auf die auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen erhobenen Vorwürfe gegenüber der Staatsmacht, in den vergangenen zwei Wochen mit brutaler Härte und illegalen Mitteln gegen den Protest vorgegangen zu sein.

Tote und Verletzte

Bisher wurde von drei Toten und zahllosen Verletzten berichtet. Weiter kam es überall im Land zu Inhaftierungen und Verschleppung von Demonstranten. Unter anderem wurden Protestierende mehrere Tage in Militärkasernen festgesetzt, während im Departamento Cauca von mehreren Verschwundenen berichtet wird. Die Polizei und das Militär würden manipulierte Munition benutzen, um eine Aufklärung der Taten zu verhindern. Auch paramilitärische Gruppen bedrohen die Streikenden in verschiedenen Landesteilen und rufen zu Aktionen gegen den Protest auf.

Die neue Einigung zwischen Protestierenden und Regierung soll dazu führen, die Sicherheit der sozialen Bewegungen zu garantieren. Die Repression gegen die politische Opposition hatte in den letzten Jahren zugenommen. Sprecher*innen von Gewerkschaften, politischen Organisationen, linke Journalist*innen und Kulturschaffende werden immer öfter Opfer von Mord und Bedrohung. Aus diesem Anlass soll ein Maßnahmenkatalog unter Aufsicht der Vereinten Nationen erarbeitet und eine ständige Kommission für die Sicherheit des sozialen Protests eingerichtet werden.

Regierung macht Zugeständnisse

Die Regierung sagte weiterhin zu, eine öffentliche Erklärung zu verfassen, in der der vorgehaltene enge Kontakt zwischen bewaffneter Guerilla und sozialem Protest zurückgenommen wird. Damit soll der Stigmatisierung und Kriminalisierung von politischem Protest entgegen gewirkt werden. Diese Erklärung könnte auch rückwirkend für die Entlastung der in den letzten Jahren festgenommenen und verurteilten Mitglieder von sozialen Bewegungen geltend gemacht werden und möglicherweise zu deren Freilassung führen.

Auch die weiteren Gründe für die Proteste werden auf der Tagesordnungen der Verhandlungen stehen. Am Sonntagabend und Montag gaben Sprecher des Bündnisses bekannt, dass die Verhandlungen mit der Regierung, insbesondere Innen- und Landwirtschaftministerium, fortgeführt würden und dabei die thematischen Punkte Landvergabe, kollektiver Landbesitz, nicht erfüllte Zusagen, Menschenrechte und Frieden, Entschädigung der Opfer und Sicherheitsgarantien zur Diskussion stehen werden.

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