Freiheit für die afrobolivianische Aktivistin Elena Flores

(La Paz, 16. April 2020, Medio a Medio).- Aufgrund ihres Widerstandes gegen die Ausbreitung des Paramilitarismus in Bolivien wurde die Aktivistin Elena Flores am 4. März 2020 verhaftet. Soziale Organisationen in ganz Lateinamerika fordern ihre sofortige Freilassung.

Elena Flores war im August 2019 zur Präsidentin der Vereinigung der Koka-Produzent*innen ernannt worden. Nach dem zivil-militärischen Putsch gegen die Regierung Evo Morales wurde sie aufgrund ihres Widerstands gegen den Vormarsch des Paramilitarismus in ihrer Heimatregion bis zu ihrer Verhaftung von der neuen Regierung    kontinuierlich angefeindet. Leider ist ihre Geschichte kein Einzelfall. Die zahlreichen Verhaftungen verdeutlichen, wie die Interimsregierung systematisch versucht, den bolivianischen Widerstand unter den Tisch zu kehren.

In einem offenen Brief erklärten Cindy Forster und Pambana Gutto Bassett vom Komitee der internationalen Chiapas-Solidarität in Bolivien, Flores sei in ihrer Haft erschwerenden Bedingungen ausgesetzt: Es gebe „Gewaltandrohungen und eine Verleumdungskampagne“. Die Aussage basiert auf detaillierten Nachforschungen, die die systematische Gewalt der zivil-militärischen Diktatur gegen politische Unterstützer*innen des plurinationalen Staates offenlegen. Die Region der Yungas, Heimat von Elena Flores und der Mehrheit der afrobolivianischen Bevölkerung, sei durch US-amerikanische Interventionen belastet. Angeblich gehe es um die Bekämpfung von Drogen und illegalen Rohstoffabbau in den Goldminen. Tatsächlich habe die verstärkte Präsenz der US-Soldaten jedoch zur Ausbreitung der paramilitärischen Gewalt beigetragen.

Wer ist Elena Flores?

Elenas Arbeit für die Gewerkschaft begann bereits in ihrer Jugend. Seither hatte sie davon geträumt, eines Tages Präsidentin der Vereinigung zu werden, denn seit 1983 wurde die Gewerkschaft ausschließlich von Männern geleitet. Im Laufe der Zeit gewann die Afrobolivianerin den tiefen Respekt von mehr als 35.000 Koka-Bauern und Bäuerinnen in den Yungas, ein Tiefland 2.000 Meter unterhalb von La Paz. Im August letzten Jahres wurde sie dann zur Präsidentin gewählt. Viel Zustimmung brachte ihr das Versprechen, die Paramilitärs aus dem Gebiet zu vertreiben und die drei Provinzen Inquisivi, Nord-Yungas und Süd-Yungas zu vereinen. Flores vertritt die Interessen der Landwirt*innen und setzt sich für die Würde und das Wohlergehen der Frauen ein.

Gemeinsam mit ihren drei jüngeren Geschwistern kümmert sich Flores um die alte und kranke Mutter den schwer behinderten Bruder. Durch den Putsch und den Ausbruch der Pandemie ist die Lebenssituation insgesamt gefährlicher geworden; entsprechend steigt bei der Familie die Besorgnis, diese Fürsorge nun nicht mehr leisten zu können.

Hintergründe der Verhaftung

Die afrobolivianische Aktivistin und gewählte Präsidentin einer wichtigen Gewerkschaft in der Koka-Region wurde durch das Regime gezielt verfolgt und eingeschüchtert. Hintergrund ihrer Verhaftung ist eine Anklage, die sie gegen die kriminellen Machenschaften der früheren Gewerkschaftsleitung erhoben hatte. Flores war für die Übernahme des Gesundheitszentrums, einer Spezialklinik für Allgemeinmedizin, durch ihre Gewerkschaft zuständig. Unter dem früheren Gewerkschaftsführer war die Klinik in die Hände der paramilitärischen Rechten gefallen. Ihr Vorgänger hatte den Ausbau korrupter Netzwerke vorangetrieben und weigerte sich, die laut den Statuten des Verbands Adepcoca vorgeschriebenen Wahlen abzuhalten. Der Aufbau von Vertriebsnetzwerken für den Kokainhandel und die Veruntreuung von Gewerkschaftsbeiträgen war offenbar kein Einzelfall. Viele damalige Mitglieder der Gewerkschaftsleitung hatten kein Interesse daran, ihre Posten durch Neuwahlen zu gefährden. Aktuell werde die Leitung von der bolivianischen und US-amerikanischen Rechten finanziert und paramilitärisch geschult, so Forster und Gutto Basset.

Auch Flores‘ Nähe zur Sozialistischen Partei MAS dürfte für ihre Verhaftung eine Rolle gespielt haben. Die Sprecherin der Koka-Produzent*innen setzte sich dafür ein, die Bevölkerung ihrer Region durch die Gewerkschaftsarbeit enger zusammenzubringen und die indigenen und afrobolivianischen Völker der Yungas zu vereinen. In den Monaten vor den Wahlen im Oktober hatte sie sich häufig an der Seite von Evo Morales gezeigt. Die Yungas gelten traditionell als wichtige Wählerbasis der MAS.

Seit dem Staatsstreich war Elena Flores eine der Hauptpersonen im Kampf gegen die Militarisierung, die staatliche Unterdrückung und Untergrabung der Demokratie in Bolivien durch das Regime von Añez. Derzeit dringt das Militär wie ein Stoßtrupp in die Stadt La Paz, begleitet von konservativen Nachbarschaftsverbänden und gefeiert von der Präsidentin, die sie zu Helden erklärt und sich lächelnd mit ihnen fotografieren lässt.

Prominente politische Gefangene

Im Frauengefängnis Obrajes, in dem sich Elena Flores seit Anfang März befindet, sitzt auch María Eugenia Choque Quispe, Präsidentin des Obersten Wahlgerichts in Bolivien, wegen angeblichen Betrugs. Zuvor war die heute 60-Jährige als Sozialarbeiterin und Geschichtslehrerin tätig, ihr Schwerpunkt: indigene Frauen. Patricia Hermosa, Indigene, Anwältin und Notarin von Evo Morales, ist ebenfalls dort inhaftiert. Um Morales‘ erneute Kandidatur zu verhindern, wurde Hermosa, von der De-Facto-Regierung verhaftet, als sie die notwendigen Unterlagen für dessen offizielle Kandidatur vorlegen wollte.

Falsche Anklagen der Übergangsregierung

Unter der neuen Regierung Añez wurde Elena Flores wegen schweren Diebstahls, Schädigung öffentlichen Eigentums, erzwungener Einreise und der Behinderung staatlicher Dienste inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen, das Gesundheitszentrum der Koka-Produzent*innen im Jahr 2019 übernommen und zerstört zu haben. Diese Anschuldigungen werden von ihrem Anwalt zurückgewiesen. Als Tatzeit gilt Juli 2019. Mehr als sechs Monate später erhob die Interimsregierung Anklage gegen sie, wobei die Staatsanwaltschaft ihre Beweisführung hauptsächlich auf Fotos stützte, die nachweislich erst im November aufgenommen worden waren. Der Richter des neuen Regimes akzeptierte sie dennoch als Beweis. Der Anwalt von Flores kritisiert, man sei nicht angemessen über die Anklagepunkte informiert worden. Außerdem habe man ihr ein ordentliches Verfahren verweigert. Der Haftbefehl gegen Flores und das gesamte Verfahren stütze sich auf manipuliertes und sogar völlig erfundenes Beweismaterial.

Umgang mit politischen Gegner*innen gilt als „besorgniserregend“

Aktivist*innen in Bolivien fordern die Freilassung von Elena Flores. Die erste afrobolivianische Präsidentin der lokalen Gewerkschaft der Koka-Produzent*innen sei zur Zielscheibe der Übergangsregierung geworden. Seit die rechte Interimspräsidentin Jeanine Áñez nach der Amtsenthebung Evo Morales‘ im vergangenen Jahr an die Macht kam, geht die Regierung gezielt gegen soziale Bewegungen und Indigenenverbände  vor. In einem offenen Brief fordern weltweit mehr als 160 Organisationen, Akademiker*innen, Gewerkschaften und Aktivist*innen Freiheit für Flores, Choque Quispe und Hermosa. Auch viele andere Aktivist*innen werden unter der De-Facto-Regierung von Jeanine Áñez politisch verfolgt und eingeschüchtert. Die Zahl der politischen Gefangenen in den Haftanstalten Boliviens hat seit dem Staatsstreich am 10. November und der Machtübernahme durch Jeanine Añez massiv zugenommen. Das Vorgehen gegen politische Gegner*innen wurde sowohl innerhalb Boliviens als auch außerhalb des Landes scharf kritisiert und von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen als „besorgniserregend“ eingestuft.

Übersetzung: Claudia Bothe

CC BY-SA 4.0 Freiheit für die afrobolivianische Aktivistin Elena Flores von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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