
(Mexiko-Stadt, 15. Oktober 2024, npla).- Präsident Nayib Bukele baue El Salvador seit seinem Amtsantritt 2019 zu einer Diktatur um, warnen Kritiker*innen seit Jahren. Dazu gehöre auch die Justiz, die Bukele mit genehmen Staatsanwaltschaften und Richterkollegien besetzt habe.
Derzeit stehen in Sensuntepeque, im Departement Cabañas im Norden El Salvadors, fünf Umweltaktivisten vor Gericht – wegen der angeblichen Ermordung einer Armeeinformantin im Jahr 1989, während des salvadorianischen Bürgerkrieges. Die fünf waren bereits im Januar 2023 verhaftet worden, die Vorbereitung des Prozesses erfolgte unter fast völliger Geheimhaltung. Die Staatsanwaltschaft scheint sich auf die Aussage einer einzelnen Person zu stützen.
Vor allem aber standen die Fünf an der Spitze eines 13-jährigen Kampfes, der am Ende ein historisches Verbot des Metallbergbaus in El Salvador durchsetzte. Die lokale Basisorganisation ADES, die Gemeinden bei Projekten der Ernährungssouveränität unterstützt, erinnerte am 14. Oktober in einem offenen Brief daran, dass die Aktivisten um Geschäftsführer Antonio Pacheco verhaftet wurden, als sie die mögliche Aufhebung des Verbots anprangerten. „Das Fehlen von Beweisen und die Rolle unserer Führer im Widerstand gegen den Extraktivismus deuten darauf hin, dass es sich um eine Manipulation des Strafrechtssystems zur Verfolgung von Umweltaktivismus handelt.“
Soll Antibergbaugesetz gekippt werden?
Präsident Bukele wird seit langem vorgeworfen, dass historische, seit 2017 geltenden Antibergbaugesetz kippen zu wollen. Ihm geht es vor allem um internationale Investitionen in Branchen wie Bitcoin, Tourismus oder der Rohstoffförderung. Gegen Kritik an diesen Plänen geht seine Regierung rabiat vor. Im März 2022 hatte Nayib Bukele den Ausnahmezustand ausgerufen, angeblich, um die ausufernden Bandengewalt in El Salvador Herr zu werden. Seither sind über 70.000 Menschen verhaftet worden. Viele von ihnen gelten als unschuldig, immer wieder gibt es Proteste wegen willkürlichen Verhaftungen, die sich auch gegen soziale Aktivist*innen und ihre Familienangehörigen richten.
Internationale Rechtsexpert*innen haben argumentiert, dass die Verhaftungen der fünf Aktivisten und ehemaligen FMLN-Kämpfer gegen El Salvadors nationales Versöhnungsgesetz verstoßen, das zusammen mit den Friedensabkommen von 1992 den 13-jährigen Bürgerkrieg zwischen rechter Militärdiktatur und linker Guerilla beendete. Die fünf Anführer, die alle über 60 Jahre alt sind und an chronischen Krankheiten leiden, verbrachten neun Monate in überfüllten Zellen ohne Zugang zu Anwält*innen, Familienangehörigen oder medizinischer Versorgung. Sie müssen mit lebenslanger Haft rechnen. Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen warnen: Eine Verurteilung wäre ein Todesurteil.
Kanada, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die EU schickten Vertreter*innen zu den Vorverhandlungen, was als Zeichen der Unterstützung für die Aktivisten gewertet wurde. Und die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, hat ebenfalls angekündigt, das Verfahren genau zu beobachten.
Bergbaugegner vor Gericht von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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