Die Aufhebung der Procrimen-Gesetze muss erkämpft werden

(Lima, 14. Juli 2026, pressenza).- Während sich die Politik auf den Machtwechsel am 28. Juli vorbereitet, hat eine zivilgesellschaftliche Initiative ihre eigene Agenda: Die Anwaltskammer von Lima (CAL), die Bürgerkoalition für das Leben (CCV) und das Historische Bürgerabkommen (AHC), in denen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben, wollen die Aufhebung der so genannten „Procrimen-Gesetze“ erreichen, die das organisierte Verbrechen begünstigen. Dabei spielen aktive Bürger*innen die entscheidende Rolle, wie Grimaldo Ríos (CCV) im Interview mit Pressenza betont.

– Im vergangenen Januar hat Pressenza Sie zur Initiative zur Aufhebung der „Procrimen-Gesetze“ interviewt. Damals hatte dieses Thema noch keine konkrete Gestalt angenommen. Aber nach dem ersten Wahlgang wurde es jetzt von fast allen politischen Institutionen, Menschenrechtsorganisationen, Jugendverbänden usw. als Priorität aufgegriffen. Wie lautet Ihre Bilanz?

– Es war ein schrittweiser Prozess der Sensibilisierung der Bürger*innen und der Politik. Wir von der CCV haben die Initiative im Juli 2025 ins Leben gerufen. Mit unserem Anliegen haben wir uns an die Anwaltskammer CAL gewandt, die eine Gesetzesinitiative vorlegte, aus der später der im vergangenen August eingebrachte Gesetzentwurf 12158 hervorging. Doch dieser verschwand in der Schublade und schlief im Kongress den Schlaf der Gerechten. Also organisierten wir Bürgerforen, um die sechs demokratischen Grundsätze für eine partizipative „Good Governance“ vorzustellen. Einer der Grundsätze war die Aufhebung der „Procrimen-Gesetze“. Sechs Kandidaten verpflichteten sich zu ihrer Aufhebung, sollten sie an die Regierung kommen. Von den unterzeichnenden Parteien schaffte es nur Ahora Nación ins Parlament. Aber es unterzeichneten auch einige Kandidat*innen, die jetzt im Senat sind, wie Patricia Iturregui, Senatskandidatin des Partido del Buen Gobierno, und Dr. Matute Charum. Es gab also, so könnte man sagen, ein breites Spektrum demokratischer Kräfte, die sich dieser Initiative anschlossen. Vor der Stichwahl lud die CAL die Präsidentschaftskandidat*innen Roberto Sánchez und Keiko Fujimori ein. Nur Roberto Sánchez kam und verpflichtete sich, den Gesetzentwurf sowie einen weiteren Gesetzentwurf zur Aufhebung der genannten Gesetze zu unterstützen. Und das tat er dann auch tatsächlich. In der Woche vor den Wahlen legte er einen Antrag vor, den zunächst die Junta de Portavoces (Präsidialausschuss des Parlaments) und anschließend das Plenum beraten sollte. Doch Kongresspräsident Rospigliosi lehnte dies schlichtweg ab und unterbrach die Sitzung. Noch vor dem ersten Wahlgang hatte der Partido del Buen Gobierno mit seinem Präsidentschaftskandidaten Jorge Nieto angekündigt, die erste Maßnahme ihrer Fraktion nach dem Einzug ins Parlament werde die Aufhebung der „Procrimen-Gesetze“ sein.

– Haben Sie bereits Kontakt zu Jorge Nieto aufgenommen? Wird seine Fraktion das unterstützen?

– Wir nehmen derzeit Kontakt zu den verschiedenen Fraktionen im Parlament auf. Wir haben bereits mit der parlamentarischen Koordinatorin gesprochen, der Beraterin des Generalsekretärs von Juntos por el Perú, Herrn Ernesto Zunini. Wir werden ein Treffen mit ihm vereinbaren, ebenso mit Ahora Nación, Obras und auch mit dem Partido del Buen Gobierno.

– Ist es hilfreich, dass sich Juntos por el Perú, Ahora Nación und Obras verbündet haben?

– Natürlich. Das zeugt von einem vorhandenen gemeinsamen Willen. Sie haben ein Dokument unterzeichnet, in dem sie dies klar als eine der ersten Bedingungen für den Dialog mit der Regierung darlegen, der am 28. Juli beginnt. Es wird keinen Dialog geben, wenn diese drei Bedingungen nicht erfüllt werden: erstens die Aufhebung der „Procrimen-Gesetze“; zweitens Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer der Repression und der Auftragsmorde. Und drittens fordern sie die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Castillo. Nun ja, das ist ihre Sichtweise. Wenn sich diese vier Fraktionen zusammenschließen, könnten sie auch problemlos mit einer Mehrheit über die „Procrimen-Gesetze“ entscheiden. Zusammen haben die vier Fraktionen 78 Abgeordnete und 30 Senator*innen. Damit hätten sie zumindest im Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit. Und falls López Aliaga sein Senatsmandat nicht antritt, hätte der Fujimori-Block nur 29 Sitzen und der andere 30, also ebenfalls eine Mehrheit. Wir müssen uns also für die Sache stark machen. Deshalb haben wir die Unterschriftenkampagne wieder aufgenommen.

– Und wie organisieren Sie sich dabei?

– Wir haben erste Treffen initiiert, um die verschiedenen interessierten zivilgesellschaftlichen Gruppen wieder zu aktivieren. Wir tun dies, weil die Bürger*innen nicht erwarten können, dass die Politiker*innen tun, was wir sagen, wenn wir nicht selbst eine aktive Rolle übernehmen und Forderungen stellen. Es gibt es keine Garantie dafür, dass die Gesetze tatsächlich aufgehoben werden, wenn wir Bürger*innen nicht selbst aktiv werden, wenn die Bevölkerung nicht mobilisiert ist. Und deshalb ist diese Unterschriftenkampagne so wichtig. Wir haben das Formular der ONPE, das uns bereits im letzten Jahr zur Verfügung gestellt wurde. Bislang haben wir rund 18.500 Unterschriften gesammelt. Das sind 18.000 gültige Unterschriften.

– Landesweit?

– Ja, das war ein wichtiger Erfolg, da es verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammengebracht hat. Es gibt einen nationalen Konsens hinsichtlich der Aufhebung der „Procrimen-Gesetze“. Es gab allerdings auch Höhen und Tiefen, da die Kampagne direkt vor dem Wahlkampf begann. Ich glaube, dass das Feld nun aufgeräumter ist. Es beginnt zwar bald der nächste Wahlkampf – im November finden die Regional- und Kommunalwahlen statt. Sie sind aber weniger politisch aufgeladen als die Parlamentswahlen.

– Und gibt es jetzt auch ein größeres Bewusstsein in der Bevölkerung?

– Es gibt ein größeres Bewusstsein, und nun gilt es, die bereits bestehenden Arbeitsgruppen in einzelnen Regionen zu aktivieren. Wir hatten Arbeitsgruppen in Ayacucho, Junín und Ancash. In den letzten Wochen sind Genoss*innen aus Lambayeque, Cusco und Arequipa hinzugekommen, sodass wir schrittweise weitere Gruppen gründen werden. Unser Ziel ist es, in drei Monaten rund 150.000 Unterschriften zu sammeln. Das heißt, Ende Oktober würden die Unterschriften eingereicht, aber parallel dazu müssen wir Lobbyarbeit bei den Parteien und Fraktionen leisten. Im Parlament hat sich bereits ein Oppositionsblock gebildet, was die Sache erleichtert. Wir müssen Partido del Buen Gobierno beim Wort nehmen, die sich im ersten Wahlgang dazu verpflichtet hat, die Pro-Kriminalitäts-Gesetze aufzuheben. Es könnte sein, dass der Fujimorismus nun versucht, diese Diskussion in die Ausschüsse zu verlagern, wo sie dann ebenfalls in Vergessenheit gerät. Plötzlich erscheint dann der Bericht des Ausschusses, dass es solche „Procrimen-Gesetze“ gar nicht gibt.

– „Acuerdo Histórico Ciudadano“ (AHC) selbst hat sechs Bedingungen für eine gute Regierungsführung aufgestellt. Aber von den sechs Bedingungen ist meiner Meinung nach gerade die Aufhebung dieser Gesetze am weitesten ausgereift und am ehesten umsetzbar.

– Genau. Ich glaube, darauf müssen wir uns in diesen Monaten konzentrieren. Und wir müssen Kräfte mobilisieren und immer mehr Menschen gewinnen, um diese Aufhebung zu ermöglichen.

– Ok, vielen Dank.

 

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