Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet

Proteste
Proteste gegen die Straflosigkeit in Uruguay. Foto: Antje Vieth

(Berlin, 14. September 2017, npl).- Als in Uruguay 2004 das linke Bündnis Frente Amplio zum ersten Mal in die Regierung gewählt wurde, verbanden viele Menschen damit die Hoffnung, dass nun endlich die Verbrechen aus der Diktatur von 1973 bis 1985 aufgeklärt würden und Schluss sein würde mit der Straflosigkeit für die verantwortlichen Militärs. Sie sollten sich täuschen. Bis heute ist das Amnestiegesetz in Kraft, das den zynischen Namen „Gesetz über die Verjährung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs“ trägt und direkt nach Ende der Diktatur verabschiedet wurde. Auch ein zweiter Volksentscheid im Jahre 2009 fand keine Mehrheit, um das schmachvolle Gesetz abzuschaffen. Die Straflosigkeit bleibt bestehen – und was für die meisten Angehörigen noch schlimmer ist: Es gibt keine Aufklärung über den Verbleib der unter der Diktatur gewaltsam verschwundenen Opfer. Ein neues Buch über den verstorbenen Verteidigungsminister und Ex-Guerillero Fernández Huidobro sorgte dieses Jahr in dem kleinen Land für Aufsehen.

Montevideo Anfang August 2016. Eleuterio Fernández Huidobro, damaliger uruguayischer Verteidigungsminister und Ex-Guerillero, ist im Alter von 74 Jahren verstorben. Bei seinem Begräbnis stehen Militärs sowie ehemalige Genoss*innen gemeinsam da, es redet nicht nur der ehemalige Präsident Pepe Mujica, sondern auch höhere Militärs. Huidobro war unter dem Spitznamen El Nato, was soviel heißt wie „die Stupsnase“, nicht nur in Uruguay als führendes Mitglied der Tupamaros bekannt. Er saß während der Diktatur unter anderem mit dem ehemaligen Präsidenten Pepe Mujica zwölf Jahre in Geiselhaft und war seit 2011 Verteidigungsminister.

Gab es einen Pakt zwischen Tupamaros und dem Militär?

Die erfahrene Journalistin María Urruzola lebte während der zivil-militärischen Diktatur selbst zehn Jahre im Exil in Frankreich. Als der spanische Verlag Planeta sie nach Huidobros Tod anfragte, ob sie nicht ein Buch über ihn schreiben könne, sagte sie zu. Bei ihrer Recherche fand sie heraus, dass es einen Pakt zwischen den Tupamaros oder zumindest einigen wichtigen Guerilleros, die zu der Zeit im Gefängnis saßen, und den Militärs gegeben haben muss.

Im April 2017 erschien Urrozolas Buch unter dem Titel „Huidobro. Sin remordimientos (Ohne Reue).“ Die Reaktionen in Montevideo auf ihre Thesen waren – insbesondere seitens der Politik – abwehrend bis aggressiv. Kaum verwunderlich, regiert doch mit der Frente Amplio seit mehr als einem Jahrzehnt quasi die Nachfolgeorganisation der Guerilla das Land – und viele Ex-Guerilleros haben heute wichtige Posten inne. Doch für die Autorin steckt noch mehr dahinter: „Es gibt viele Tupamaros, die gerne über vieles reden und die Wahrheit erzählen würden, aber sie trauen sich nicht; sie haben Angst vor der Aggression, den Diffamierungen. Es gibt viele Leute, die Schreckliches erlebt haben. Viele waren jahrelang in Haft, ihre Leben wurden zerstört. Sie wollen das nicht noch mal erleben und sie würden es nicht aushalten, als Verräter diffamiert zu werden. Ich denke die Reaktion auf mein Buch soll abschrecken. Es soll andere Tupamaros davon abhalten zu reden.“

María Urrozola
Die Journalistin María Urrozola. Foto: María Urruzola

Zwar konnte die Autorin nicht rausfinden, um welche Art der Zusammenarbeit es sich genau handelte. María Urruzola vermutet aber einen Deal: Militärs bekommen auf Dauer Straflosigkeit. Dafür kommt über die Kollaboration einiger Tupamaros nichts an Licht – die entsprechenden Akten – so es überhaupt welche gibt – bleiben unter Verschluss und alle Beteiligten verpflichten sich zum Schweigen. Das sind Vermutungen, die das Verhalten der alten Guerilleros erklären würden. Sicher aber ist, dass Huidobro als Verteidigungsminister eine wichtige Rolle spielte, das Gesetz über die Straflosigkeit auch unter einer linken Regierung aufrechtzuerhalten. Huidobro kämpfte dafür, dass das Amnestiegesetz nicht aufgehoben wurde, erzählt die Autorin, er argumentierte damals, es würde die Menschen stark beunruhigen, weil es dadurch Spannungen mit dem Militär kommen könne und einer ganzen Reihe von Argumenten, die die Mehrheit der Frente Amplio überzeugte.

Ex-Guerillero mit Distanz zu Menschenrechtsorganisationen

Voller Widersprüche und für viele Uruguayer*innen unerklärlich war sein Verhalten gegenüber der Öffnung von Archiven betrifft, gerade in den letzten Jahren seiner Amtszeit als Verteidigungsminister. „Wenn ihr mich die Militärs foltern lasst, kann ich Euch die Informationen besorgen“, sagte Huidobro zum Beispiel Ende 2014 in einem zynischen Tonfall gegenüber der Menschenrechtsorganisation SERPAJ, die immer wieder versucht hatte an entsprechende Akten zu kommen. „Als Verteidigungsminister während der Amtszeit von Präsident Mujica begann er sich sehr offen von Menschenrechtsorganisationen zu distanzieren und hatte immer mehr Konflikte mit den Familienangehörigen der Verschwundenen. In seiner politischen Rolle wurde Huidobro immer unangenehmer“, bestätigt auch Maria Urruzola.

Dabei fehlte es nicht an Informationen über die Verbrechen der Militärs. Als 2015 der Ex-Militär Elmar Castiglioni starb, tauchten Tonnen von Material in seinem Haus auf. Diese beweisen vor allem, dass die Geheimdienstaktionen nach der Diktatur 30 Jahre lang weitergingen und zum Beispiel Spitzel in allen politischen Bereichen eingesetzt wurden. Ein weiteres Motiv, Aufklärung verhindern zu wollen. Ein weiterer Archivberg wurde Mitte der 2000er Jahre im Verteidigungsministerium selbst gefunden. Bei Baumaßnahmen tauchten kiloweise Akten auf; ein Zufallsfund. Dabei handelt es sich um 14.000 Archive zu Geheimdienst- und Spionageaktionen in Gewerkschaften, politischen Parteien und sozialen Organisationen des Landes aus Zeiten der Diktatur bis Ende der Neunziger Jahre. Die linke Wochenzeitung Brecha veröffentlichte im Juli 2017 die gesamten Dokumente auf ihrer Webseite.

Maria Urruzola bewertet die Archive folgendermaßen: „In diesen Archiven gibt es viel Material, aus dem man Geschichte schriftlich festhalten könnte. Darüber was wirklich während der Militärdiktatur und in den letzten dreißig Jahren danach passiert ist, Wer alles mitgemacht hat, wer kollaboriert hat, wer die Spione waren, die für den Geheimdienst gearbeitet haben. Diese Daten sind stark fragmentiert. Man bräuchte eine Arbeit wie bei Wikileaks, um die Informationen zu entschlüsseln und zu analysieren. Also um wirklich zu verstehen, wie es genau gewesen ist.“

Geschichte der Diktatur bis heute kaum aufgearbeitet

Bis heute ist die Geschichte der uruguayischen zivil-militärischen Diktatur kaum aufgearbeitet. 177 Menschen gelten weiterhin als verschwunden. Bei gerade mal fünf von ihnen konnten in den letzten zehn Jahren die körperlichen Überreste gefunden und identifiziert werden. In den vergangenen Jahren gab es zwar über 200 Versuche, juristisch gegen Verbrechen und die Verbrecher*innen aus dieser Zeit vorzugehen. Doch in den allermeisten Fällen kam es nicht einmal zur Anklage. Grund dafür: Verfahren und Verurteilungen gegen ehemalige Folterer beschränkten sich auf Einzelfälle und wurden in den letzten Jahren systematisch verhindert: Durch plötzliche Versetzungen von Staatsanwält*innen, Behinderungen der Prozesse oder die Nicht-Freigabe wichtiger Akten.

Menschenrechtsaktivistin Sara Méndez weiß, was Straflosigkeit bedeutet. 1976 wurden sie und ihr gerade mal drei Wochen alter Sohn von Militärs entführt und verschleppt. Sara kam in ein Folterzentrum, ihr Sohn verschwand. Auch nach der Diktatur suchte sie jahrelang verzweifelt nach ihm und fand ihn erst im Jahr 2012 mit Hilfe eines Journalisten. „Die Tatsache, dass der Staat nach der Diktatur die Entscheidung traf, diese Themen nicht anzutasten und das Amnestiegesetz mit dem ersten Volksentscheid 1989 noch mal zu besiegeln, schaffte die schlechtesten Bedingungen für eine Gesellschaft, um anzufangen, über das zu reden, was passiert war“, berichtet Sara Méndez. Dabei sei doch Reden ein erster und wichtiger Schritt für die Erinnerung und eine spätere Rechtsprechung, fügt sie hinzu.

Ein einziges Vertuschen

„Sie sagen einfach nicht die Wahrheit, nicht die Militärs, nicht die Politiker, weder die Linke noch die Rechte, es ist ein einziges Vertuschen.“, bestätigt auch Maria Urruzola. Sara Méndez betont, dass Straflosigkeit der Verlust von Recht sei und fordert: „Wir müssen uns dieses verlorene Recht wieder zurückholen.“

Es hat in den letzten Jahren immer wieder Initiativen gegeben, die versuchen, die Geschichte aufzuarbeiten und für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit in Uruguay zu kämpfen. 2006 wurde zum Beispiel das erste Gedenkmuseum eröffnet. Im Dezember vergangenen Jahres wurde im Department Soriano der Espacio Memoria, der Ort für Erinnerung, eingeweiht. Auch jüngere Menschen wollen wissen, was damals passiert ist. Für Menschenrechtsaktivistin Sara Méndez ist das entscheidend. „Ich denke, wenn es die neuen Generationen nicht schaffen, sich die Geschichte anzueignen, wäre das der eigentliche Sieg der Diktatur. Wir sollten alle unsere Anstrengungen darin legen, dass das nicht passiert.“

Einen Blick in die Aktenberge der gefundenen Archive könnt ihr wie bereits erwähnt auf der Seite der Wochenzeitung Brecha werfen.

Den Link zum Audio findet ihr hier.

CC BY-SA 4.0 Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen