Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 30. Januar 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
COSTA RICA
KUBA
ECUADOR
PERU
BOLIVIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN – URUGUAY
CHILE
MEXIKO
Oaxaca: Internationale Menschenrechtskommission veröffentlicht Bericht
(Mexiko-Stadt, 23. Januar 2007, adital-poonal).- Als Ergebnis ihrerNachforschungen in Oaxaca, die von verschiedenen sozialen Bewegungen gefordert worden waren, teilte die Internationale Zivile Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte CCIODH mit, dass bei den blutigen Aufeinandertreffen der Präventiven Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) und Aktivisten der Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) insgesamt 23 Menschen getötet wurden. Die CCIODH (Comisión Civil Internacional de Observación de los Derechos Humanos) beendete ihre Untersuchungen Mitte Januar und gab am 20. des Monats in Mexiko-Stadt ihre ersten Ergebnisse bekannt. Die international zusammengesetzt Kommission, an der 50 Personen beteiligt waren, reiste mehrere Wochen durch den südmexikanischen Bundesstaat und führte über 400 Interviews. „Wir haben mit fast allen Gefangenen geredet, uns mit Vertretern der Landes- und Bundesregierung getroffen, mit dem Roten Kreuz, Ärzten, Rechtsanwälten, Familienangehörigen, ehemaligen Gefangenen. Ich denke, wir haben ein breites Spektrum von Meinungen“, erklärt CCIODH-Sprecher Iñaki Garcia.
An die mexikanische Regierung erteilte die Kommission die Aufforderung, entsprechende Vorsorge zu treffen und ihrem Schutzauftrag gegenüber der Zivilgesellschaft nachzukommen, ohne auf Repressalien zurückzugreifen. Bisher hatte die Generalstaatsanwaltschaft von elf Toten gesprochen. Die Kommission hat außerdem ernstzunehmende Beweise, dass neben den registrierten Todesfällen weitere Personen vermisst werden. Eines der größten Hindernisse bei der Untersuchung und Aufklärung der Fälle vermisster Personen ist die Tatsache, dass über die Verschwundenen keine Meldung eingeht.
Im Hinblick auf die Vergewaltigungen als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisierte die Kommission, die öffentlichen Sicherheitskräfte hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit nicht garantiert. „Mit Macht und roher Gewalt wurde die Ausübung dieser Rechte unterbunden. Sit-ins und friedliche Demonstrationen wurden gewaltsam geräumt, gewählte Vertreter der Kommunalregierung an der Ausübung ihres Amts gehindert, Journalist*innen angegriffen und die Medien beschimpft“, so der Bericht.
Auch das Recht auf Bildung wurde demnach in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere in den ländlichen Gebieten habe es an den nötigen Mitteln und an Personal gefehlt. Außerdem habe die mangelnde Gesprächsbereitschaft von staatlicher Seite den Konflikt in die Länge gezogen. Keine der Konfliktparteien habe sich darum gekümmert, den Schulunterricht für die Kinder auch während des Generalstreiks anzubieten.
Nach Meinung der Kommission hatten Staats- und Bundespolizei mit willkürlichen und illegalen Verhaftungen die Zivilgesellschaft terrorisiert. Sogar Zivilisten hatten gewaltsam Verhaftungen vorgenommen und ihre „Gefangenen“ mit Billigung der Sicherheitskräfte an die Polizei übergeben. Bei den Festnahmen wurden physische und psychische Gewalt in völlig unverhältnismäßigem Umfang angewendet, manche Betroffenen wurden regelrecht entführt. Sowohl Frauen als auch Männer erlitten bei ihren Festnahmen sexuelle Gewalt.
Den Festgenommenen und Angeklagten wurde keinerlei Recht auf Verteidigung eingeräumt: Rechtlicher Beistand durch bzw. Kontaktaufnahme mit einem Anwalt ihres Vertrauens wurden untersagt, alle privaten Gespräche fanden unter Beobachtung statt; indigenen Angeklagten wurde bei ihren Verhandlungen kein Dolmetscher zur Seite gestellt.
Der Bericht spricht weiterhin von der Verletzung des gewerkschaftlichen Streikrechts, den willkürlichen Verhaftungen durch regionale und Bundespolizei, von Verhaftungen in illegalen Räumen, von physischer und psychischer Folter, ungesetzlichen Verschleppungen (hier kam auch die so genannte „mobile Staatsanwaltschaft“ ins Spiel, ein Organ, das ohne jede rechtliche Legitimation und Kontrolle arbeitet, wobei seine Aktivitäten undurchsichtig bleiben). Außerdem seien Menschen ohne ersichtlichen Grund in Sicherheits- und Hochsicherheitsverwahrung gekommen; nicht alle Verhafteten seien volljährig gewesen.
Die Kommission verurteilte außerdem die Behandlung der weiblichen Gefangenen, die verbale, physische und sexuelle Aggression über sich ergehen lassen mussten. Es wurden Frauen vergewaltigt, einigen schnitt man die Haare ab, andere wurden geschlagen oder/und gezwungen, sich zu entkleiden etc. Die Folgen der Gewalt sind besonders schwerwiegend. Wie der Bericht dokumentiert, erlitten die Verhafteten körperliche, psychische und soziale Schäden wie traumatische Fehlgeburten.
Der Bericht sprach folgende Empfehlungen an die mexikanische Regierung aus: Prüfung der rechtlichen Situation aller Inhaftierten, zügige Entwaffnung, wobei der Besitz und die Benutzung illegaler Waffen kontrolliert werden müsse, Ausschaltung bewaffneter Gruppen, die nicht dem Sicherheitskörper angehören, Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts durch Wiedergutmachungsleistungen für die entstandenen individuellen und kollektiven Schäden, therapeutische Begleitung für die Opfer von Folter und physischer sowie psychischer Gewalt, insbesondere für die Männer und Frauen, die sexuelle Aggression und Vergewaltigung erlebt haben, sowie besondere Unterstützung für alle, die Aggressionen und Folter erlebt haben und verschleppt oder verhaftet wurden.
Indígenas gründen autonome Gemeinde in Oaxaca
Von Gloria Muñoz Ramírez
(Mexiko-Stadt, 25. Januar 2007, recosur).- Das in der Triqui-Region gelegene Dorf San Juan Copala im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca hat sich zum Zentrum einer neuen autonomen Gemeinde im Widerstand erklärt. Die Entscheidung der in der Gemeinde liegenden Dörfer, ihr Schicksal in di
e eigene Hand zu nehmen und die Gemeindeoberhäupter nach den eigenen Traditionen zu wählen, wurde von ihrem Sprecher Edilberto Hernández Cárdenas mit der Vernachlässigung der Region durch die politisch Verantwortlichen, mit der extremen Armut und der andauernden und willkürlichen Diskriminierung der Triqui-Indigenas begründet.
Von nun an, so Hernández Cárdenas, werde die aus 20 Dörfern bestehende Gemeinde wieder den Status einer „freien Gemeinde“ haben, über den sie bereits seit 1826 verfügte und der ihr 1948 von der PRI-Regierung aberkannt wurde. Mit dem Schritt in die Unabhängigkeit mache die seit jeher bedrohte Ethnie der Triqui ihre Sicherheit zu ihrem wichtigsten Anliegen. Die Gemeinde werde zukünftig nach dem Vorbild der im Bundesstaat Guerrero liegenden autonomen Gemeinde Xochistlahuaca eine eigene Miliz organisieren und den Polizeikräften Oaxacas und der Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) keinen Zugang mehr gewähren.
In den letzten Jahren waren die Triqui neben der extremen Armut einer starken Repression ausgesetzt. Die Triqui-Partei MULT (Movimiento de Unificación y Lucha Triqui), die allmählich an Bedeutung gewonnen und schließlich die Gemeinderäte gestellt hatte, wird von den Vertreter*innen der neuen autonomen Gemeinde des Verrats an den Zielen der vereinbarten Autonomie bezichtigt. Am 20. April des vergangenen Jahres kam es zur Abspaltung einer Unabhängigen Triqui-Bewegung, MULTI (Movimiento de Unificación y Lucha Triqui Independiente), die sich der „Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas“ APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) anschloss. Nach Angaben von Hernández Cárdenas verschärfte sich ab diesem Zeitpunkt die Bedrohung von Aktivist*innen aus der Region. Es seien 20 Personen ermordet oder verschleppt worden. Cárdenas macht dafür paramilitärischen Gruppen verantwortlich, die vom Gouverneur des Bundesstaats Ulises Ruiz bezahlt würden.
Am 19. Januar, einen Tag vor der Amtseinführung der autonomen Gemeinderäte, drangen bewaffnete Paramilitärs in die Gemeinde ein. Aus einem Hinterhalt erschossen sie Roberto García Flores im Ort Agua Fría. Garcia Flores befand sich auf dem Weg zur konstituierenden Versammlung in San Juan Copala. Auch die Patrouillen durch Beamte der PFP hätten zugenommen. Die PFP-Beamten benutzen nach Angaben der Gemeinde Uniformen der Polizisten des Bundesstaats Oaxaca.
Nach dem momentan vordringlichen Aufbau der Miliz will die autonome Gemeinde weitere Probleme angehen. Dazu gehören Gesundheitswesen, Bildung und ein Lebensmittelprogramm für Kinder. Die Wiederherstellung der Autonomie wird viel Kraft erfordern, die Entscheidungsgewalt liegt jedoch nun bei den Armen – der Basis der Triqui.
GUATEMALA
Umweltaktivisten unter ständiger Bedrohung
(Guatemala-Stadt, 24. Januar 2007, cerigua-poonal).- Personen, die sichim Rahmen ihrer Arbeit für die Achtung und den Schutz der natürlichen Ressourcen in Guatemala einsetzen, seien fortwährender Gefahr ausgesetzt. Sie erhielten Todesdrohungen, würden mittels Anzeigen verfolgt und seien illegaler Freiheitsberaubung ausgesetzt, ohne dass der Staat für ihre Sicherheit garantiere, erklärte Estuardo Pacheco von der Regionalen Bauernvereinigung ASORECH (Asociación Regional Campesina Chortí) gegenüber der Nachrichtenagentur Cerigua. Die Umweltschützer zögen es in den meisten Fällen vor, keine Anzeige zu erstatten, da Straflosigkeit und Korruption innerhalb der Staatsapparate ihre Lage nur noch erschwere.
Nach Angaben Pachecos haben die Anzeigen wegen illegalem Holzschlag im Department Chiquimula, die seine Gefährten kürzlich stellten, dazu geführt, dass diesen von Unbekannten mit dem Tod gedroht wurden. Die Betroffenen hätten sich, um die Sicherheit ihrer Familien zu gewährleisten, aus dem Verfahren zurückgezogen. Derzeit käme es darauf an, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, die verschiedenen Eingriffe gegenüber den natürlichen Ressourcen zur Anzeige zu bringen. Nichtsdestotrotz sei es aber schwierig, formale Verfahrenswege einzuleiten, da die Gegner in allen Bereichen der Gesellschaft integriert seinen, so Pacheco weiter.
Carlos Albacete und seine Frau Piedad Espinoza, beide Mitglieder der Umweltschutzorganisation Grüne Tropen (Trópico Verde), wurden in der vergangenen Woche Opfer zweier bewaffneter Überfälle, bei denen Carlos Albacete leicht verletzt wurde. Um ihr Leben zu schützen, befindet sich das Ehepaar derzeit außer Landes. Sie verstehen die Attentate als Folge ihrer verschiedenen Anzeigen gegen das Eindringen in das Biosphärenreservat Maya.
Der italienische Biologe Flaviano Bianchini vom Kollektiv Mutter Regenwald (Colectivo Madre Selva) erstellte eine Studie über den Fluss Tzalá in Sipakapa, San Marcos, in der er auf Metallvorkommen im Wasser hinwies. Seit der Veröffentlichung der Studie hat er mehrere Anrufe erhalten, in denen er aufgefordert wird, sich in Acht zu nehmen.
Edwin Ochoa und sein Assistent Armando Vásquez vom Nationalrat für geschützte Gebiete Conap in Izabal wurden in der Nacht des 29. Februar 2000 ermordet. Beide hatten zuvor die Umweltzerstörung in der Region angezeigt. Zwei der mutmaßlichen Mörder befinden sich in Haft. Auch wenn bis heute die Hintermänner der Tat nicht offiziell bekannt sind, geht man davon aus, dass es sich um einen Militär und zwei Politiker handelt.
EL SALVADOR
Kirchen gegen Entsendung von salvadorianischen Soldaten in den Irak
Von Rafael Menjivar Saavedra
(San Salvador, 24. Januar 2007, alc-poonal).- Präsident Elías Antonio Saca hat vergangene Woche angekündigt, acht weitere Soldatenkontingente des Bataillons Atlacatl in den Irak zu schicken. Die Kirchen reagierten auf diese Ankündigung mit Ablehnung. Sie bezeichneten die Initiative als unnötig, leichtfertig und unhinterfragt.
Für Bischof Medardo Gómez vom Nationalen Kirchenrat CNI (Consejo Nacional de Iglesias) ist die Entscheidung des Präsidenten völlig sinnlos, zumal sogar in den Vereinigten Staaten eine starke Opposition gegen den Krieg existiere. „Es ist ungerechtfertigt, dass unsere Soldaten als Kanonenfutter in einem Konflikt verheizt werden, mit dem wir rein gar nichts zu schaffen haben“, erklärte Medardo Gómez. Anstatt Truppen zu senden, solle die Regierung die Weltgemeinschaft öffentlich um Verzeihung bitten, zum Tod so vieler unschuldiger Menschen in diesem Land beigetragen und auch den Tod salvadorianischer Soldaten verursacht zu haben, die ganze Familien in Waisen- und Witwenschaft sowie in Armut zurücklassen. El Salvador hat fünf Tote zu beklagen. Mehrere Menschen sind verletzt aus dem Irak heimgekehrt.
Trotz der Antikriegskampagne bleibt die Regierung hart in ihrem Kurs, mehr Soldaten zu entsenden. Im Gegensatz zur salvadorianischen Aufstockung der Besatzungstruppen im Irak haben die USA im Jahre 2006 im Zuge der Verschärfung ihrer Migrationspolitik unter der Regierung George W. Bush die Anzahl der Ausweisungen von salvadorianischen Migranten fast verdoppelt.
COSTA RICA
Regierung bringt TLC-Gesetze auf die Schnellstraße
Von Torge Löding
(San José, 29. Januar 2007, voces nuestras).- Mit einem Geschäftsordnungshandstreich hat der Block der Befürworter von CR-CAFTA (spanisch TLC) im Parlament die Gegner des Freihandelsa
bkommens mit den USA in der vergangenen Woche überrascht: Mit einer Stimme Mehrheit überwiesen sie den Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz an einen Sonderausschuss. Dieses Gesetz gehört zur „Umsetzungsagenda“ des Abkommens und sieht die komplette Privatisierung von Telekommunikationsdienstleistungen vor. Bislang befindet sich die Telekommunikation in dem mittelamerikanischen Land wie die Elektrizitäts- und Wasserwerke und Sozialversicherung als Grundlage des sozialstaatsorientierten „Modell Costa Rica“ in öffentlicher Hand. Dieses Modell sehen die TLC-Gegner in Gefahr.
Die Überweisung an den Sonderausschuss bedeutet, dass die entscheidende Parlamentsabstimmung zu einem festgesetzten Zeitpunkt erfolgen wird, auch wenn noch unbehandelte Änderungsanträge der Opposition vorliegen. Bislang waren die TLC-Gegner im Parlament davon ausgegangen, die Abstimmung über den TLC und die Gesetze der „Umsetzungsagenda“ noch viele Monate herauszögern zu können. Die Überweisung in den Sonderausschuss wird „Schnellstrasse“ genannt. Nach dieser Parlamentsentscheidung sagte Alberto Salom, Vizefraktionschef der TLC-kritischen Partei PAC, dass Straßenproteste über die Zukunft des Freihandelsabkommens entscheiden würden.
Der nächste Protesttag ist für den 26. Februar angesetzt. Er wird von der breit gefächerten Anti-TLC-Bewegung Costa Ricas organisiert. „Die Anti-TLC-Aktionen sollen uns stufenweise auf die Durchführung eines Generalstreiks vorbereiten, mit dem wir das Abkommen verhindern können“, heißt es in einer Erklärung des nationalen Anti-TLC-Koordinationskreises.
Die Kraft der Bewegung wollen Gewerkschafter und Vertreter der sozialen Bewegung für den Aufbau einer neuen politischen Kraft nutzen. In Costa Rica gibt es seit der Zerschlagung 1948 und dem langjährigen Verbot der Kommunistischen Partei keine starke Linkspartei. Das könnte sich jetzt ändern. Der Einladung des Parlamentsabgeordneten der kleinen Frente Amplio José Merinos folgten nicht nur die Vorsitzenden der beiden mächtigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des Bildungssektors (ANEP und APSE). Der Versammlungsraum der Frente platzte bei der Veranstaltung am vergangenen Mittwoch aus allen Nähten. „Die Zeit ist reif für eine neue, linke Partei, die den Kampf gegen den Neoliberalismus aufnimmt“, sagte Merino. Seine Gruppierung habe dabei keinen Führungsanspruch.
KUBA
Amnesty fordert Visum für Angehörige von Gefangenen in den USA
(London, 22. Januar 2007, cerigua-poonal).- Amnesty International (AI)versucht die zuständigen Stellen in den Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, den Ehefrauen zweier gefangener Kubaner ein Einreisevisum auszustellen. Die Menschenrechtsorganisation bittet die US-Behörden, ihr Entscheidung zu überprüfen, den Frauen eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern.
Gerardo Hernández und René Gonzáles waren im Jahr 2001 für schuldig befunden worden, Agenten der kubanischen Regierung zu sein. Adriana Pérez, der Ehefrau von Hernández, hatte man seit der Verhaftung ihres Ehemannes im Jahre 1998 gestattet, diesen zu besuchen. Gonzáles` Ehefrau Olga Salanueva und deren gemeinsame achtjährige Tochter haben ihren Vater hingegen zuletzt während der Gerichtsverhandlung im Jahr 2000 gesehen.
Nach Angaben von AI lehnt die US-Regierung seit 2002 die Anträge für die temporären Aufenthaltsgenehmigungen beider Frauen ab. Sie gibt dafür verschiedene Gründe an, die in Zusammenhang mit Terrorismus, Spionage und Nationaler Sicherheit stehen. Dabei steht fest, dass keine der beiden Frauen jemals wegen irgendeinem Delikt angeklagt wurden. Auch ihre Ehemänner sind niemals wegen Terrorismus angeklagt oder verurteilt worden.
AI sieht sich selbst nicht in der Situation, die Gründe der Regierung zu beurteilen, auf Grund derer den Frauen das temporäre Visum verweigert wurde. Dennoch hat die Organisation seit dem Jahr 2002 mehrmals bei den zuständigen Behörden darauf hingewiesen, dass die Entscheidung eine unnötige, strafende Maßnahme sei. Sie stehe im Widerspruch zu den Normen zur Behandlung von Inhaftierten sowie der Verpflichtung der Staaten, das Familienleben zu schützen.
ECUADOR
Indígenas kündigen radikale Proteste an
(Buenos Aires, 25. Januar 2007, púlsar).- Die ObersteWahlbehörde hat beschlossen, die Entscheidung über die Einberufung einer Volksbefragung in die Hände des Kongresses zu legen. Daraufhin kündigten indigene Führungspersönlichkeiten an, dass sich ein Volksaufstand entwickeln werde, wenn das Referendum nicht einberufen wird. Humberto Cholango, Sprecher der Konföderation der Völker der Nationalität Quechua (Confederación de los Pueblos de Nacionalidad Quechua), sprach von einer Rebellion, „wenn bis zum Ende des Wochenendes die Befragung nicht vom Kongress behandelt und vom Gericht einberufen wird”.
Die Ankündigung wurde nach einem Gespräch indigener Sprecher mit Innenminister Gustavo Larrea veröffentlicht, in dem die Aktionen für die nächste Zeit analysiert wurden. Cholango machte die Abgeordneten, die Richter, den Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez und den Ex-Präsidentschaftskandidaten Alvaro Noboa für mögliche Unruhen verantwortlich.
Indigene Organisationen haben sich zu Beginn des Jahres mit rund 30 sozial aktiven Gruppen zur so genannten “sozialen Front des Drucks” zusammen geschlossen. So wollen sie verhindern, dass die Wahlbehörde oder der Kongress die verfassungsgebende Versammlung behindern. Sie riefen die politischen Kräfte der Linken und ihre Basis auf, sich den Protesten gegen den Kongress anzuschließen, um „den Korrupten zu sagen, dass der Wille des Volkes respektiert werden muss, weil es der einzige Souverän ist”, so Cholango.
PERU
Streit wegen Volksbefragung zur Todesstrafe
(Fortaleza, 24. Januar 2007, adital-poonal).- Peru besteht weiterhindarauf, dass für vermeintliche Terroristen und Vergewaltiger von Minderjährigen, die ihre Opfer töten, die Todesstrafe gelten soll. Seit Präsident Alan García dies am 14. Januar bekannt gab, fanden zahlreiche Demonstrationen statt. Auf der einen Seite protestierten Menschenrechtsorganisationen gegen die extreme Maßnahme. Bei einer Demonstration von Angehörigen von in Konflikten getöteten Opfern am vergangenen Freitag erhielt der Vorschlag des Präsidenten jedoch viel Unterstützung.
Die Idee, eine Volksbefragung durchzuführen, kam auf, nachdem die Einführung der Todesstrafe vom Kongress zurückgewiesen worden war. Viele Abgeordnete, auch von der Regierungspartei, lehnten die Initiative ab. Das Gesetzesprojekt war das vierte dieser Art, das dem Kongress während der Präsidentschaft von García vorgelegt wurde.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hält viele der in dem Gesetzesvorschlag genannten Delikte für schwerwiegend, betont jedoch, dass zu deren Lösung andere Mittel eingesetzt werden müssten. Zwar sei es wichtig, Minderjährige vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, jedoch sei nicht nachgewiesen, dass bei einer Anwendung der Todesstrafe das Gewaltproblem und die Morde an Frauen und Kindern gelöst oder verringert würden. Ein anderer Punkt, der von AI mit Sorge beobachtet wir
d, ist der mögliche Ausstieg Perus aus der Amerikanischen Konvention über Menschenrechte. Für das Land würde dies einen Rückschritt bedeuten, da man in Kauf nehme, dass die Bevölkerung sich nicht auf die Konvention berufen könne. Das internationale Organ wird dann angerufen, wenn das staatliche System keine effektiven Lösungen für den speziellen Fall bietet.
Auch die Menschenrechtsorganisation APRODEH (Asociación Pro-Derechos Humanos) äußerte sich besorgt über die Debatte und die Möglichkeit einer Volksbefragung zum Thema. APRODEH-Direktor Francisco Soberón bemängelte, es sei „bedauerlich, dass bei dem Versuch, die Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu bringen, der Schmerz der Opfer politisch ausgeschlachtet wird und der Präsident in das Thema einbezogen ist. So besteht die Gefahr, dass mit der Sache manipulativ umgegangen wird.“
Am 19. Januar zogen Demonstranten durch die Straßen Limas zum Regierungspalast, um den Vorschlag der „Todesstrafe für Terroristen“ zu unterstützen. Die Mehrheit der Teilnehmenden waren Familienangehörige von Opfern der Konflikte zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Guerilla-Gruppen.
BOLIVIEN
Morales akzeptiert Zweidrittelmehrheit bei Verfassungsartikeln
(Buenos Aires, 25. Januar 2007, púlsar).- Der bolivianischePräsident Evo Morales kündigte an, dass seine Partei “Bewegung zum Sozialismus” MAS (Movimiento Al Socialismo) die von der Opposition vorgeschlagene Zweidrittelmehrheit aller Delegierten zur Verabschiedung von Artikeln der neuen Verfassung akzeptieren werde. Morales wies auch darauf hin, dass dieses Abstimmungssystem bis zum 2. Juli angewandt werden solle. Über die bis zu diesem Zeitpunkt noch strittigen Themen solle mittels eines Referendums entschieden werden.
Die Erklärung wurde nach einem Treffen zwischen dem Präsidenten und den MAS-Delegierten in Sucre bekannt gegeben. Bei der Zusammenkunft zeigte sich Morales entschlossen, die MAS-Vertreter zu einer einheitlichen Position zu bewegen.
BRASILIEN
Brutaler Polizeieinsatz gegen Landbesetzer des MST
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 29. Januar 2007, npl).- Diesmal traf es Landlose im zentralbrasilianischen Bundesstaat Goiás. Früh morgens stürmten an die Hundert Polizisten das gerade erst errichtete Barackenlager, schossen in die Luft und kesselten die 600 Familien ein. Obwohl niemand Widerstand leistete, gingen die Beamten äußerst brutal vor, trennten zuerst Männer und Frauen, um schließlich einige Männer, die als Rädelsführer bezeichnet wurden, zu schlagen und zu fesseln.
Erst als Stunden später Vertreter der lokalen Behörden und Menschenrechtler eintrafen, ließ sich die Polizeiführung auf Verhandlungen ein. Nur wenige der Landlosen hatten aus dem Kessel fliehen können, um die Presse und Genossen der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) zu alarmieren. „Die Situation ist sehr angespannt, und die Landarbeiter sind vollkommen eingeschüchtert“, erklärte die MST-Sprecherin Lucinéia Medeiros nach Gesprächen mit denen, die der Umzingelung entfliehen konnten.
Erst vor kurzem waren die 600 Familien zur Finca Sete Rios gezogen, nachdem sie aus Angst vor Repressalien eine andere Landbesetzung 20 Kilometer entfernt aufgegeben hatten. Beide Ländereien liegen seit Jahren brach und werden nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Doch obwohl die Agrarreform-Behörde Incra bereits die Enteignung eingeleitet hat, kommt der Prozess nicht voran, der den Landlosen eine Existenzchance bieten würde.
Statt dessen kam es Ende vergangener Woche zur Räumung ohne jeden Rechtstitel. Die Polizei nannte als Grund der Aktion, die Landlosen hätten bei ihrer vorherigen Besetzungsaktion geplündert. „Ein willkürliches Vorgehen,“ kritisiert MST-lerin Medeiros. „Die Beschuldigung mit der Plünderung ist nichts weiter als ein Vorwand, um die illegale Räumung zu rechtfertigen.“
Nach ihrer Freilassung wollen die Landlosen weiterziehen in der Hoffnung, ein Stück Land zu finden, wo sie vor den Vertreibungen der Grundbesitzer geschützt sind. Sie sind nur ein Grüppchen von Hunderten, die in ganz Brasilien aktiv sind, um die schleppende Landreform voran zu bringen. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Räumungen und auch Todesfällen, doch auch immer wieder gelingt es den im MST oder anderen Landlosen-Bewegungen organisierten Bauern, Land zu besetzen und Siedlungen zu bauen.
Nach wie vor ist Brasilien eines der Länder mit der ungerechtesten Landverteilung weltweit. Knapp 10 Prozent der Grundbesitzer verfügen über mehr als 80 Prozent des Landes. Gleichzeitig besitzen knapp fünf Millionen Familien kein eigenes Land. Mittlerweile haben sich an die 250.000 Familien durch Landbesetzungen und deren Umwandlung in legale Siedlungen eine Existenzgrundlage schaffen können.
Die Hoffnung, dass sich unter der Präsidentschaft des Ex-Gewerkschafters Inácio Lula da Silva die Agrarreform beschleunigen würde, hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil, in seinen ersten vier Amtsjahren nahm die Zahl der Ansiedlungen nicht einmal zu. Auch zu Beginn von Lulas zweiter Amtszeit gibt es kaum Grund für Optimismus auf Seiten der Landaktivisten. Die Mittel, die der Agrarreform in 2007 zur Verfügung stehen, stiegen gerade mal um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz der politischen Nähe zwischen Lulas Arbeiterpartei PT und dem MST kündigten die Aktivisten bereits an, den Druck sowohl politisch wie auf der Straße zu erhöhen.
Zunahme der Anbauflächen genetisch veränderter Lebensmittel
(Rio de Janeiro, 23. Januar 2007, púlsar).- Laut der Studieeiner Nichtregierungsorganisation nahm Brasilien im Jahr 2006 unter den Ländern mit dem größten Zuwachs an Anbauflächen genetisch veränderter Lebensmittel den dritten Platz ein. Der NGO „Servicio Internacional para la Adquisición de Aplicaciones en Agrobiotecnología“ zufolge besitzt Brasilien derzeit 11,5 Millionen Hektar Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Saatgut.
Weltweit hatten im Jahr 2005 8,5 Millionen Landwirte in 21 Ländern auf einer Fläche von insgesamt mehr als 400 Millionen Hektar gentechnisch verändertes Saatgut verwendet. 95 Prozent dieser Fläche befinden sich jedoch in nur fünf Ländern. Nur die USA und Argentinien liegen noch vor Brasilien, was die Zunahme von Anbauflächen genetisch veränderter Lebensmittel betrifft.
Soja ist die Getreideart, die am häufigsten in genetisch veränderter Form angebaut wird. Sie macht weltweit 60 Prozent der mit genetisch verändertem Saatgut bebauten Anbauflächen aus.
ARGENTINIEN – URUGUAY
Den Haag verurteilt Blockaden argentinischer Umweltschützer nicht
(Buenos Aires, 23. Januar 2007, alc-poonal).- Entgegen allerErwartungen und beinahe einstimmig hat der Internationale Gerichtshof von Den Haag die von Uruguay geforderte Strafmaßnahme zurückgewiesen. Die Regierung Uruguays hatte gefordert, die argentinische Regierung zu zwingen, die Straßenblockaden aufzulösen, die Demonstranten von Entre Ríos aus an der Grenze zum Nachbarstaat errichtet hatten. Der Grund für die Proteste ist der Bau einer Papierfabrik des finnischen Unternehmens Botnia in der uruguayische
n Stadt Fray Bentos.
14 der 15 Richter hatten gegen den Antrag der uruguayischen Regierung gestimmt. Die Präsidentin des Gerichtshofs Rosalyn Higgins erklärte im Friedenspalast von Den Haag vor Abgesandten beider Staaten: „Mit 14 Pro-Stimmen und einer Gegenstimme entschied das Gericht, dass die Umstände, wie sie sich derzeit darstellen, keine Zwangsmaßnahme und Bestrafung erfordern.“ Die Richterin fügte hinzu, die Blockaden verursachten „keinen irreparablen Schäden“ für Uruguay. Diese Argumentation hatte auch Argentinien vorgebracht. Deshalb gäbe es „keine Dringlichkeit für die von Uruguay geforderten Maßnahmen“.
Der argentinische Außenminister Jorge Taiana meinte nach der Urteilsverkündung, der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs, die uruguayische Forderung zurückzuweisen, „hat den Vorhang des Nebels zwischen Argentinien und Uruguay gelüftet“. Jetzt könnten die beiden Regierungen über Grundsatzfragen in Dialog treten.
Der uruguayische Außenminister Reinaldo Gargano zeigte sich überrascht über die Entscheidung des Den Haager Tribunals. Ziel der Klage war, die Blockade der internationalen Brücken über den Fluss Uruguay durch argentinische Umweltschützer zu beenden. Im Interview mit Radio Carve sagte Gargano: „Uruguay hatte sich an den Gerichtshof gewandt, weil es von dessen Urteilsfähigkeit überzeugt war. Ich bin überrascht über das Urteil.“ Der Außenminister meinte, nach dem Urteilsspruch werde seine Regierung nun abwarten, was die argentinische Regierung tue. Er bekräftigte: „Uruguay bleibt dabei: Wir verhandeln nicht, solange die Brücken gesperrt sind.“
Unterdessen feierten die Blockierer der Brücken in Entre Ríos die Haager Entscheidung mit Mate, Tanz und Sonnenschein. Die Blockaden werden wie geplant fortgesetzt.
CHILE
Zeuge im Prozess gegen ehemaligen Untersuchungsbeamten ermordet
(Montevideo, 19. Januar 2007, comcosur).- Der Präsident derVereinigung der ehemaligen politischen Gefangenen von Linares, Teobaldo Peña, bestätigte, dass Sergio Fernández Ojeda, ehemaliger politischer Gefangene in der Artillerie-Schule von Linares, mit einem Schuss in den Nacken tot aufgefunden worden ist. Ojeda war als Taxifahrer für das Unternehmen Universo tätig. Seine Leiche wurde von einigen Kollegen im Inneren seines Wagens entdeckt. Anzeichen für einen Raub gab es keine. Ojeda hatte mehrmals gegen den Ex-Untersuchungschef Nelson Mery ausgesagt.
Peña schloss Raub als Tatmotiv aus, da „Sergio 30.000 Pesos bei sich trug, und außerdem haben die Täter weder das Autoradio noch irgendwelche persönlichen Gegenstände mitgenommen – sogar das Mobiltelefon ließen sie im Wagen zurück”. Die Autopsie der Leiche soll im rechtsmedizinischen Institut von Linares vorgenommen werden.
Fernández hatte in Santiago de Chile im von Richter Alejandro Solís geleiteten Prozess wegen des Verschwindens von María Isabel Beltrán gegen Mery ausgesagt. Dieser Prozess wird gegen den ehemaligen General Humberto Julio geführt, obwohl es Mery war, der die Ex-Mirista (MIR: Movimiento de Izquierda Revolucionaria; Bewegung der revolutionären Linken) in Santiago festgenommen und sie zur Artillerie-Schule von Linares gebracht hatte, von wo sie spurlos verschwand.
General (a.D.) Julio gab an, dass er als Hauptmann nach dem Militärputsch zwar für das Personal verantwortlich gewesen sei, das die Straße Cienfuegos in Santiago für die Aktion von Mery abgeriegelt habe. Es sei aber Mery gewesen, der María Isabel Beltrán nach Linares gebracht habe. Diese Aussage bringt Mery am meisten in Bedrängnis, da er wegen Entführung belangt werden könnte. Der Unteroffizier des damaligen Geheimdienstes der Artillerie-Schule Linares, Antonio Aguilar, bestätigte ebenfalls, dass er am Tag von Beltráns Verschwinden mit Mery im Jeep fuhr und dass dieser vom Geheimdienstchef Hauptmann Claudio Lecaros mit der Leitung der Operation betraut worden war. Ursprünglich hatte Mery jegliche Mitwirkung bestritten, später gab er die Festnahme zu.
Freie Abgabe der “Pille danach” verfassungswidrig
Von Johanna Ortiz
(Santiago de Chile, 22. Januar 2007, semlac-poonal).- Das Verfassungsgericht erklärte die Staatlichen Normen zur Regulierung der Fertilität (Normas Nacionales de Regulación de la Fertilidad) für verfassungswidrig. Diese waren im September 2006 vom Gesundheitsministerium erlassen worden. Das Gericht argumentierte, dass die Normen von der Gesundheitsministerin Soledad Barría unterschrieben worden seien und nicht von Präsidentin Michelle Bachelet.
Das Verfassungsgericht betonte, dass es sich um einen Formfehler handele. Die katholische Kirche jedoch griff die inhaltlichen Grundlagen an. Laut einer Erklärung der Bischofskonferenz seien die Normen aufgrund des rein weiblichen Standpunktes und der Förderung der Empfängnisverhütung ein Attentat gegen das Leben. Es würde die Nutzung von Levonorgestrel, auch als „Pille danach“ bekannt, empfohlen, obwohl ihr „mögliche Abtreibungseffekte“ zugeschrieben werden.
Regierungssprecher Ricardo Lagos Weber erklärte am 13. Januar, dem gleichen Tag an dem das Gericht seine Entscheidung mitteilte, dass Präsidentin Bachelet die Staatlichen Normen zur Regulierung der Fertilität in eine Exekutivverordnung (Decreto Supremo) umwandeln werde. Bachelet will damit den Formfehler beheben und eine Gesundheitspolitik fördern, die unter anderem auf eine 45prozentige Senkung der Kinderanzahl von Müttern zielt, die jünger als 19 Jahre alt sind. Die Normen sehen die Abgabe der Notfallpille zur Empfängnisverhütung PAE (Píldora Anticonceptiva de Emergencia) an Jugendliche ab 14 Jahren ohne Rücksprache mit deren Eltern vor.
Die Maßnahme zielt auf die Senkung der Schwangerschaftsrate bei jugendlichen Frauen. Trotz der Abnahme der Geburtenrate von 2,5 Kindern pro Frau im Jahr 1983 auf 1,9 Kinder pro Frau im Jahr 2003 ist die Geburtenrate bei jugendlichen Frauen nicht gesunken. Im Gegenteil: Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Geburten hat sich erhöht. 27 Prozent der Chileninnen zwischen 15 und 20 Jahren sind schon Mütter. Davon befinde sich nur jede fünfte in einer Ausbildung, aber alle wollten ihre Ausbildung wieder aufnehmen, so die Ergebnisse der vierten landesweiten Umfrage des nationalen Jugendinstituts 2004.
Das Forum Gesundheitsnetzwerk der Frauen Lateinamerikas und der Karibik (Red de Salud de las Mujeres Latinoamericanas y del Caribe) und andere feministische Organisationen begrüßen die Entscheidung der Präsidentin. Sie befürchten, dass diese Maßnahme ein neues Risiko für die Normen bedeutet. So erklärte die Rechtsanwältin der NGO Corporación Humanas Camila Maturana der Nachrichtenagentur SEMlac, sie sei der Auffassung, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts sich nur aufgrund seiner konservativen Zusammensetzung erklären lasse. Dieses Gericht habe keine Kompetenz über Normen, sondern über Gesetze.
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