Keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sicht

von Darius Ossami

(Berlin, 12. Juli 2010, npl).- Am Mittwoch, 7. Juli hätten sich zwei Kolumbianer in Berlin treffen können: Juan Manuel Santos, ehemaliger Verteidigungsminister und zukünftiger Präsident des von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen geprägten Landes, und Pater Alberto Franco, Menschenrechtler, der wegen seinem Engagement Morddrohungen ausgesetzt ist. Während Santos am Nachmittag von Angela Merkel im Bundeskanzleramt empfangen werden sollte, referierte Franco am Vormittag im nur wenige Kilometer entfernt liegenden Haus für Demokratie und Menschenrechte. So gesehen befand sich also jeder an dem für ihn geeigneten Ort.

Alberto Franco ist Priester und arbeitet für die Menschenrechtsorganisation „Justicia y Paz“ (Gerechtigkeit und Frieden), sowie die Opfervereinigung MOVICE. Die Menschenrechtssituation in Kolumbien sei weiterhin „dramatisch“, so Franco. Seine Organisation erhält seit Jahren Morddrohungen, was Amnesty International bereits zu einer Urgent Action veranlasst hat. „Justicia y Paz“ unterstützt afrokolumbianische und indigene Gemeinden im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. „Es gibt Gemeinden“, erklärt Franco, „die bis zu 14 Mal vertrieben worden sind.“

Die Vertriebenenrate in Kolumbien gehört weltweit zu den höchsten und wird auf drei bis vier Millionen Menschen beziffert. Gründe sind nicht nur der andauernde Krieg zwischen Armee und Guerillas, sondern auch der ungelöste Landkonflikt, bzw. Großgrundbesitzer, die Menschen durch paramilitärische Gruppen von ihrem Land jagen, um dort Exportware anzubauen, wie zum Beispiel Palmöl. Auch Gewerkschafter leben weiterhin gefährlich. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes CUT wurden in diesem Jahr bereits 31 Gewerkschafter in Kolumbien ermordet.

Alberto Franco erinnert an zahlreiche Skandale, die während der Amtszeit des noch amtierenden Präsidenten Uribe bekannt geworden sind. 2009 wurde gegen etwa 80 Kongressabgeordnete wegen des Verdachts auf Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen ermittelt, darunter befanden sich auch einige enge Vertraute des Präsidenten. Im selben Jahr wurde bewiesen, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen abgehört hatte.

Im Kabinett Uribe war Santos bis zu seiner Kandidatur Verteidigungsminister. Er stammt zudem aus einer einflussreichen Familie, in deren Hand sich die Zeitung El Tiempo befindet. Sein Großonkel war ebenfalls Präsident, sein Cousin ist scheidender Vizepräsident. Bekannt wurde Santos zudem durch den Bombenangriff auf ein in Ecuador gelegenes Quartier der Guerillaorganisation FARC, bei dem mehrere Menschen starben und der zu schweren Verstimmungen mit dem Nachbarland geführt hatte. So erließ Ecuador einen Haftbefehl gegen Santos, der immer noch nicht widerrufen worden ist. Unter die Verantwortung des zukünftigen Präsidenten fällt auch der Skandal um die „falsos positivos“. Dabei handelt es sich um junge Männer, die aus ihren Heimatregionen verschleppt, ermordet und dann von der Armee als im Kampf getötete Guerilleros deklariert worden sind. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in 2000 Fällen. Doch die meisten derjenigen, die es gewagt hatten, Anzeige zu erstatten, würden nun selbst verfolgt, beklagt Alberto Franco. Daher befürchtet er, dass sich auch unter einem Präsidenten Santos nichts ändern wird: „Seine Geschichte zeigt, dass wir uns keine großen Hoffnungen machen brauchen.“ Santos hatte bereits angekündigt, den kompromisslosen Kurs des scheidenden Präsidenten Uribe weiterführen zu wollen.

Es sei wichtig, schließt Franco, dass die deutsche Regierung wisse, dass sich die Menschenrechtssituation nicht verändert habe, „denn es gibt eine systematische Verfolgung gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger.“ Doch im Bundeskanzleramt will man davon offensichtlich nichts wissen. “Seien Sie versichert, dass Deutschland Ihr Land weiterhin nach Kräften unterstützen und Ihnen als Freund zur Seite stehen wird“, schrieb Merkel an Santos nach dessen gewonnener Wahl zum Präsidenten Kolumbiens.

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